Christian
Gerstl Ahornweg 7 4800 Attnang-Puchheim Österreich
E-Mail: admin@zeitwort.at
im Folgenden „Betreiber“ genannt.
§1 Vertragsinhalt
Sofern nicht anders vereinbart, gelten diese AGB für jeden
Vertrag zur Nutzung des Anonymisierungsdienstes JonDonym (im Folgenden
„Vertrag“) zwischen dem Betreiber und dem Vertragsschließenden (im
Folgenden „Kunde“ genannt).
Von diesen Geschäftsbedingungen insgesamt oder teilweise
abweichende AGB des Kunden werden vom Betreiber nicht anerkannt, es sei
denn, der Betreiber hat diesen gemäß § 126 BGB ausdrücklich schriftlich
zugestimmt. Die Schriftform darf dabei weder durch eine einfache noch
durch eine qualifizierte elektronische Form ersetzt werden. Diese
Geschäftsbedingungen gelten auch dann ausschließlich, wenn der
Betreiber in Kenntnis entgegenstehender AGB des Kunden die hier
beschriebenen Leistungen vorbehaltlos erbringt.
Es findet keine Zuweisung, Übertragung oder Lizensierung
geistigen Eigentums irgendeiner Partei statt. Die Zugangssoftware zum
Zugriff auf die Mixe des Betreibers wird Dritten hergestellt. Deren
Nutzungsbedingungen sind nicht Bestandteil dieser AGB des Betreibers.
§2 Leistungen des Betreibers
Der Betreiber bietet dem Kunden die Verbindung zu
sogenannten Mix-Server-Prozessen (kurz Mixen) als Teil von
Mixkaskaden-Diensten an, welche es dem Kunden ermöglichen, Telemedien
(z.B. Webseiten) unter einer pseudonymen IP-Adresse zu nutzen.
Die Abrechnung dieser Dienste erfolgt durch die Übertragung
und Bestätigung von virtuellem Datenvolumen durch den Kunden gemäß dem jeweils aktuellen, tatsächlichen Verbrauch.
§3 Datenschutz
Der Betreiber erhebt, verarbeitet und nutzt
personenbezogene Daten ohne besondere Einwilligung des Kunden nur
soweit sie für die Vertragsbegründung und Vertragsabwicklung sowie zu
Abrechnungszwecken erforderlich sind.
Insbesondere werden IP-Adressen und zur Anonymisierung
übermittelte Daten des Kunden vom Betreiber grundsätzlich weder
gespeichert noch an Dritte weitergegeben.
§4 Pflichten des Kunden
Der Kunde ist dazu verpflichtet, durch die Nutzung der
Mix-Server des Betreibers nicht gegen im Land des Kunden geltende
Gesetze zu verstoßen.
Der Kunde sichert zu, die Mixe des Betreibers gemäß den
vorgesehenen Protokollen zu nutzen. Diese Verpflichtung wird durch die
ausschließliche Benutzung des von der JonDos GmbH oder der TU Dresden
bereitgestellten Programms JonDo hinreichend erfüllt.
§5 Vertragsschluss / Vertragsende
Der Vertrag wird durch die Nutzung einer Mixkaskade, in der
mindestens ein Mix des Betreibers eingebunden ist, auf unbestimmte Zeit
geschlossen.
Der Kunde kann den Vertrag jederzeit mit sofortiger Wirkung
fristlos kündigen.
Die fristlose Kündigung aus wichtigem Grund, insbesondere
bei Verstoß gegen grundlegende Vertragspflichten wenn der Verstoß nicht
innerhalb von 7 Tagen nach einer Benachrichtigung der verstoßenden
Partei geheilt wurde, und daraus folgende Ansprüche bleiben beiden
Parteien vorbehalten.
Im Falle einer Kündigung hat der Kunde die Nutzung der Mixe
des Betreibers unverzüglich zu unterlassen. Der Betreiber kann
seinerseits den Zugang des Kunden sperren bzw. sperren lassen. Die
Bezahlung für vom Kunden bereits genutztes Datenvolumen, d.h. für
bereits erbrachte Leistungen, verbleibt nach der Kündigung beim
Betreiber. Ein Anspruch auf Rückerstattung besteht nicht, da die
genutzte Leistung bereits im Moment der Inanspruchnahme bezahlt wird.
§6 Preise und Zahlung
Der Kunde bezahlt jeweils die von und zu ihm über den Mix
übertragene Menge an Daten. Zu diesen Zweck verwendet der Kunde ein
Verrechnungskonto mit einem Vorrat an Datenvolumen.
Der Betreiber ist berechtigt, bei jeder Nutzung seines
Mixes bis zu 3 MByte als pauschale Verbindungsgebühr vom
Verrechnungskonto des Kunden abzuziehen.
§7 Gewährleistung und Haftungseinschränkung
Der Betreiber gewährt keinerlei Garantie in Bezug auf
Dienstleistungen, Produkte und Software.
Der Betreiber haftet für alle adäquat kausal verursachten
Schäden, die auf grobe Fahrlässigkeit oder Vorsatz von ihm selbst,
Vertretern, oder Erfüllungsgehilfen zurückzuführen sind.
Bei durch leichte Fahrlässigkeit verursachten Schäden
haftet der Betreiber nur bei Verletzung einer wesentlichen
Vertragspflicht (Kardinalpflicht). Kardinalpflichten sind solche
Pflichten von zentraler Bedeutung für den Vertrag, bei deren Verletzung
dem anderen Teil das entgeht, was dieser unter dem Vertrag in
berechtigter Weise erwarten durfte. In solchen Fällen leichter
Fahrlässigkeit ist die Haftungshöhe des Betreibers auf den Betrag
beschränkt, der für den Betreiber bei Vertragsschluss vernünftigerweise
voraussehbar war.
Ungeachtet gegenteiliger Bestimmungen in diesen AGB bleibt
die Haftung des Betreibers für Schäden aus der Verletzung des Lebens,
des Körpers oder der Gesundheit, der vom Betreiber oder einer seiner
Erfüllungsgehilfen schuldhaft verursachten Verletzung von
Kardinalpflichten oder von Pflichten, über die der Betreiber keine
Kontrolle hat, zugesicherten Eigenschaften oder Schäden nach dem
Produkthaftungsgesetzunberührt.
Insbesondere haftet der Betreiber nicht für Schäden, die
durch Aufdeckung der Identität bzw. der IP-Adresse des Kunden durch
Dritte oder den Ausfall einzelner Mix-Server entstehen, und die der
Betreiber nicht grob fahrlässig oder vorsätzlich verursacht hat. Der Betreiber weist darauf hin, dass zur Verhinderung der
Aufdeckung der Identität bzw. der IP-Adresse des Kunden neben dem Einsatz von JonDo weitere
Vorkehrungen beim Kunden erforderlich sind, nämlich sowohl eine sichere Konfiguration des Webbrowsers, des
Betriebssystems und des Rechners, als auch der Verzicht zur Übermittlung persönlicher Daten.
Der Betreiber haftet nicht für Schäden, die dem Kunden
durch Verlust oder Missbrauch der Zugangsdaten entstehen. Insbesondere
ist der Betreiber in diesem Fall nicht dazu verpflichtet, dem Kunden
schon bezahltes Entgelt zurückzuerstatten.
§8 Gerichtsstand / Anwendbares Recht
Ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus
diesem Vertrag ist, wenn der Kunde Kaufmann, juristische Person des
öffentlichen Rechts, öffentlich - rechtliches Sondervermögen oder im
Inland ohne Gerichtsstand ist, A-4840 Vöcklabruck. Der
Betreiber ist darüber hinaus berechtigt, den Kunden an seinem
allgemeinen Gerichtsstand zu verklagen.
Für die mit dem Betreiber auf der Grundlage dieser
Allgemeinen Geschäftsbedingungen abgeschlossenen Verträge und für aus
ihnen folgende Ansprüche gleich welcher Art gilt ausschließlich
deutsches Recht unter Ausschluss der Bestimmungen zum Einheitlichen
UN-Kaufrecht über den Kauf beweglicher Sachen (CISG).
§9 Widerrufsbelehrung
Sie können Ihre Vertragserklärung innerhalb eines Monats
ohne Angabe von Gründen in Textform (z.B. per Brief, Fax, E-Mail)
widerrufen. Die Frist beginnt frühestens mit Erhalt dieser Belehrung.
Zur Wahrung der Widerrufsfrist genügt die rechtzeitige Absendung der
Widerrufserklärung. Der Widerruf ist zu richten an
Christian
Gerstl Ahornweg 7 4800 Attnang-Puchheim Österreich
E-Mail:
admin@zeitwort.at
Im Falle eines wirksamen Widerrufs sind die beiderseits
empfangenen Leistungen zurückzugewähren und ggf. gezogene Nutzungen
(z.B. Zinsen) herauszugeben. Können Sie uns die empfangene Leistung
ganz oder teilweise nicht oder nur in verschlechtertem Zustand
zurückgewähren, müssen Sie uns insoweit ggf. Wertersatz leisten.
Ihr Widerrufsrecht erlischt vorzeitig, wenn Sie eine Mix
bes Betreibers mit Ihrer ausdrücklichen Zustimmung vor Ende der
Widerrufsfrist genutzt haben oder Sie diese Nutzung selbst veranlasst
haben.
§10 Salvatorische Klausel
Sollten einzelne Bestimmungen dieses Vertrages unwirksam oder
undurchführbar sein oder nach Vertragsschluss unwirksam oder
undurchführbar werden, so
wird dadurch die Wirksamkeit des Vertrages im Übrigen nicht berührt. An
die
Stelle der unwirksamen oder undurchführbaren Bestimmung soll diejenige
wirksame und durchführbare Regelung treten, deren Wirkungen der
wirtschaftlichen
Zielsetzung möglichst nahe kommen, welche die Vertragsparteien mit der
unwirksamen beziehungsweise undurchführbaren Bestimmung verfolgt haben.
Die
vorstehenden Bestimmungen gelten entsprechend für den Fall, dass sich
der Vertrag als lückenhaft erweist. § 139 BGB gilt als ausgeschlossen.