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Mittwoch, 15. Februar 2012, 16:52

Der Vertrag zu ACTA

Auf Anfrage zum genauen Inhalt des ACTA-Vertrages habe ich heute vom Wirtschaftsministerium diesen Link erhalten: http://ec.europa.eu/trade/index_en.htm

Auf dieser Seite gibt die EU Infos zu ACTA:
http://ec.europa.eu/trade/creating-oppor…counterfeiting/

Und hier der Vertrag von ACTA in PDF-Datei, 52 Seiten zum Schmöckern:
http://register.consilium.europa.eu/serv…=22&page=Detail


Ich schlage vor, wir gehen in diesem Thread Seite für Seite und Satz für Satz den Vertrag durch. Wäre doch spannend ...

Die Bundesregierung hat übrigens n i c h t persönlich und namentlich pro Person zu ACTA unterschrieben, es war angeblich die Handschrift eines einzelnen Botschafters, also des "österreichischen Botschafters", der mit Vollmacht der Regierung und des Bundespräsidenten sowie "in unserem Namen" nach Tokio gereist ist und dort seine UNTERSCHRIFT zu diesem Vertrag hergegeben hat. Wusste er wohl auch, was so alles im Vertrag drin steht? Soweit meine ersten Informationen aus dem Wirtschaftsministerium, den Namen des österreichischen Botschafters habe ich leider nicht erfahren können (den kennt dort anscheinend keiner so genau), jedoch werde man mir dazu per Mail sicher noch eine Antwort zukommen lassen.

Also: Die österreichische Regierung (offenbar mit dabei Fischer, Faymann, Spindelegger und sämtliche Minister) hat einen einzelnen Mann, derweil noch "No name", dazu ermächtigt, ACTA zu unterschreiben. Somit hat diese Regierung die persönliche Unterschriftenverantwortung eigentlich etwas von sich abgeschoben und einem "Einzel(wohloderübel?)täter" zugeschoben ...

Dieser Beitrag wurde bereits 2 mal editiert, zuletzt von »erdbeeramazone« (15. Februar 2012, 17:11)


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Mittwoch, 15. Februar 2012, 17:34

DECKBLATT und SEITE 1 des Vertrages von ACTA

Zitat

12196/11 NIS/jl
DG DE
RAT DER
EUROPÄISCHEN UNION
Brüssel, den 23. August 2011
(OR. en)
Interinstitutionelles Dossier:
2011/0166 (NLE)
12196/11
WTO 256
PI 82
UD 168
DROIPEN 76
JUSTCIV 189
COPEN 174
MI 344

GESETZGEBUNGSAKTE UND ANDERE RECHTSINSTRUMENTE

Betr.: Handelsübereinkommen zur Bekämpfung von Produkt- und Markenpiraterie
zwischen der Europäischen Union und ihren Mitgliedstaaten, Australien,
Kanada, Japan, der Republik Korea, den Vereinigten Mexikanischen Staaten,
dem Königreich Marokko, Neuseeland, der Republik Singapur, der
Schweizerischen Eidgenossenschaft und den Vereinigten Staaten von Amerika
12196/11 NIS/jl
DG DE


Zitat

HANDELSÜBEREINKOMMEN
ZUR BEKÄMPFUNG VON PRODUKT- UND MARKENPIRATERIE
ZWISCHEN DER EUROPÄISCHEN UNION UND IHREN MITGLIEDSTAATEN,
AUSTRALIEN, KANADA, JAPAN, DER REPUBLIK KOREA,
DEN VEREINIGTEN MEXIKANISCHEN STAATEN,
DEM KÖNIGREICH MAROKKO, NEUSEELAND,
DER REPUBLIK SINGAPUR, DER SCHWEIZERISCHEN EIDGENOSSENSCHAFT
UND DEN VEREINIGTEN STAATEN VON AMERIKA
ACTA/de 1

Was fällt euch auf? Mir persönlich fällt auf, dass gleich zu Beginn des Vertrages ersichtlich wird, dass "man" (also die internationale Elitengemeinschaft) irgendwann zum vereinten notwendigen Schluss gekommen ist, dass man etwas "bekämpfen" müsse, indem Fall die "Produkt- und Markenpiraterie"?

Fällt euch sonst noch etwas auf? Ja, mir fällt auf, dass hier alle Länder sich wirklich verdächtigeinvernehmlich einig sind, dabei gibt es die Bekämpfung zur Produktpiraterie doch schon lange, also mir kommt vor, man kann diese "noch nie dagewesene internationale Einvernehmlichkeit" auch anders interpretieren, nämlich als Kampfansage gegen das WWW? WorldWideWeb?
:cool:
Ich glaube, es kann noch sehr heiter, spannend und amüsant werden bis wir den gesamten ACTA-Vertrags-Text durch haben. Mal schauen, vielleicht ändere ich ja meine Meinung und ich lösch am Ende noch gar mein Fußzitat? Neeeeein nicht "Haider" ...

Dieser Beitrag wurde bereits 2 mal editiert, zuletzt von »erdbeeramazone« (15. Februar 2012, 17:51)


3

Donnerstag, 16. Februar 2012, 00:13

hallo. also dein engagement in allen ehren,aber warum soll man das noch aus einander frickeln? das wurde schon gemacht. um es auf den punkt zu bringen: ACTA bedeutet ZENSUR!
und ein jeder, der sich auch nur ein wenig gedanken macht,weiß was ACTA anrichtet. daher nutzt eine ausarbeit des gesetzestext mMn. recht wenig. man muß die leute in seinem umfeld
vorsichtig (und vor allem persönlich und nicht per mail oder so),über diese machenschaften informieren. und ja ,auch wenn einige sagen es ist nutzlos,ich war auf einer anti-acta-demo.
direkt vor ort mit 1500 (250 wurden erwartet) und zwar in der stadt, die es lt. verschwörungstheoritkern gar nicht gibt(BI). war hier sonst wer auf der straße von euch?
ich hab auf youtube auch eine demo in wien gesehen, war auch viel los. hab gehört das am 25,2 wieder eine demo erwartet wird. weiß jemand mehr? :)
http://www.youtube.com/watch?v=1iF7PGM0lIM&feature=related
gruß vom g
es gibt nichts gutes außer man tut es !
-alf-

EJ9.Freak

...bisher bekannt als "EJ9.Freak"

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4

Donnerstag, 16. Februar 2012, 00:20

Naja, zumindest Japan finde ich hier etwas sehr verdächtig.
Die kopieren doch schon ewig alles was ihnen gefällt.

Weiters kann man bzgl. der Vertragsunterzeichnung sehr gut abschätzen wo es in naher Zukunft mit dem Interesse seitens der Regierung und der EU zur Meinung des Volkes hingeht.
Kurz gesagt, über kurz oder lang sind wir im Ars**.


Grüsse, Andreas
Wir werden für dumm verkauft und von dem Erlös werden wir verarscht...

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Donnerstag, 16. Februar 2012, 00:26

japan ist so ziemlich am ende. die würden alles unterschreiben.http://iknews.de/2012/02/15/japan-eine-odyssee-des-abstiegs/
grüß dich ej. lese deine komms sehr gerne. gruß vom g
es gibt nichts gutes außer man tut es !
-alf-

6

Donnerstag, 16. Februar 2012, 05:06

Slowenische Botschafterin bereut Unterschrift zu ACTA

... warum soll man das noch aus einander frickeln?
Weil es mir persönlich ein großes Bedürfnis ist, diesen Vertrag zu lesen und zu zerfitzeln. Ich möchte nämlich jetzt umso mehr wissen, WIE man in einem solchen Basis-Grundvertrag Dinge versteckt, die man früher oder später aus dem Zensur-Sack holen wird. Die slowenische Botschafterin hat es öffentlich schon eingestanden einen schweren Fehler gemacht zu haben. Die Regierungen sind's also sehr schlau angegangen, schlau genug, nicht selber persönlich den Kopf hinzuhalten mit Unterschriften: Man hat demnach z.B. unachtsame, überforderte, überarbeitete EINZELPERSONEN zum Unterschreiben hingeschickt! Die vermutlich den Vertrag nicht einmal gelesen sondern blind unterschrieben haben. Unseren eigenen österreichischen Botschafter (wie heißt er eigentlich, "No Name"?) sollten wir jetzt auch mal dazu interviewen, wo er hingedacht hat und in welchem psychischen Zustand er sich befunden hat als er sein Kraxi zu ACTA gegeben hat.

Zitat

ACTA: Slowenische Botschafterin bereut Unterschrift

Als das Handelsabkommen ACTA vor einer Woche in Japan von der EU-Kommission und einer Reihe von Mitgliedsstaaten unterzeichnet wurde, war auch Slowenien mit von der Partie. Nun entschuldigte sich die zuständige Botschafterin des Landes dafür, ihre Unterschrift unter den Vertrag gesetzt zu haben.

"Ich habe das Abkommen auf Weisung der Regierung unterzeichnet, und weil es Teil meines Jobs ist", heißt es in einer Stellungnahme von Helena Drnovsek Zorko, die Slowenien in Japan vertritt. Wie sie weiter ausführte, habe sie sehr wohl registriert, dass sie täglich zahlreiche E-Mails und Nachrichten auf Facebook erhält. Diese stammen von Menschen, die nicht verstünden, warum sie ihre Unterschrift unter einen Vertrag setzte, der "dem Staat und seinen Bürgern schaden kann".

Selbstkritisch gesteht sie ein, dass sie dem nicht genug Beachtung schenkte.In der letzten Zeit sei sie überarbeitet gewesen und habe sich deshalb eine Pause gegönnt. In dieser Zeit habe sie kaum etwas von Medienberichten aus ihrer Heimat oder den zahlreichen Online-Petitionen gegen ACTA mitbekommen. Letztlich, so Drnovsek Zorko, habe sie daher auch den Zusammenhang zwischen dem Vertragstext und dessen möglichen Folgen für das Internet nicht in ausreichendem Maße herstellen können.

Um ihre Situation zu verdeutlichen, beschreibt sie eine Situation, die ihrer Aussage nach allen nur allzu bekannt sein dürfte - nicht nur den Diplomaten: "Es gibt immer weniger Geld und Personal für immer mehr Arbeit. Und dann kommt es vor, dass man die Bedeutung dessen, was man unterschreibt, übersieht." Erst im Nachhinein werde einem dann bewusst, was tatsächlich geschehen ist.

Drnovsek Zorko verwahrte sich gegen ein Bild, dass nun in den slowenischen Medien und im Internet gezeichnet wird, wonach sie als Botschafterin im fernen Japan heimlich und auf eigene Initiative den ACTA-Vertrag unterzeichnete. Sie stellte klar, dass dem eine Entscheidung der Regierung und des Parlamentsausschusses für EU-Fragen zugrunde lag.

Sie kritisierte aber auch die slowenischen Medien sowie die Öffentlichkeit, dass dem Thema zu spät ausreichend Aufmerksamkeit geschenkt wurde. Erst jetzt, wo der Vertrag unterschrieben ist, stehe ACTA plötzlich im Blickpunkt. Daraus müsse man lernen, so Drnovsek Zorko, dass es notwendig ist, stets wachsam zu sein, wenn die Demokratie weiterentwickelt werden soll.

Drnovsek Zorko entschuldigte sich klar bei der Öffentlichkeit und bei ihren Kindern dafür, den Vertrag unterzeichnet zu haben. Sie wies darauf hin, dass im nächsten Schritt das Parlament einer Ratifizierung noch zustimmen muss. Um dies zu verhindern, würden am Wochenende Proteste in der Hauptstadt Ljubljana stattfinden. Drnovsek Zorko rief die Slowenen auf, sich möglichst zahlreich an der Aktion zu beteiligen. "Ich werde jemanden bitten, dabei in meinem Namen teilzunehmen", erklärte die Botschafterin.

Unglaublich, nicht???

So ich geh jetzt Schnee schippen

7

Samstag, 18. Februar 2012, 15:34

Terrorisiert "eine Handvoll Anschaffer" die freie Internet-Gemeinschaft?

Der ausgeforschte "Einzeltäter", der quasi als bevollmächtigter österreichsicher Botschafter einfach so mal den schwammigen ACTA-Vertrag voreiligst unterschrieben hat, heißt Hans Dietmar Schweisgut!

Er wird (so ich an Märchen glaube) mit seinem Kraxi nun wohl auch seinen Kopf allein und persönlich hinhalten für alle negativen Einschränkungen und alle Nachteile, die aus dem schwammigen ACTA-Vertrag dem freien Internet-Austausch, dem freien Informationsfluss und uns daraus noch erwachsen werden?


http://derstandard.at/1326503820467/Pira…U-Homepage-lahm

Und hier angeblich noch eine andere "hauptverantwortliche Einzeltäterin aus dem Bunde der Handvoll Anschaffer", eine Maria Martin-Prat (kennt die wer?), die mitgeholfen haben soll, uns ACTA einzubrocken?


HerrAbisZ

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8

Sonntag, 19. Februar 2012, 10:28

Gut das du dieses Video bringst, weil ACTA Ratifizierung wurde zwar gestoppt, doch IPRED und IPRED2 stehen schon hinten an. In Amerika gibt es auch schon einen anderen Namen dafür und wurde bereits eingereicht! Conrebbi (allerdings machte er gerade eine Auszeit, weil man ihn attackiert hat) und SemperVideo bringen super Infos dazu! (Auch mit Kommentar)

Und die Leute sollen, wenn sie sich nicht von DEMOS anhalten wollen, nicht GEGEN ACTA demonstrieren, sondern FÜR die sofortige AUFKÜNDIGUNG von ACTA!

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9

Sonntag, 19. Februar 2012, 10:51

Gut das du dieses Video bringst, ...
Bedanke mich dazu noch nachträglich bei "Justitia" vom Megatreff, die mich und uns auf dieses Video erst aufmerksam gemacht hat.

Andi, könntest du nicht auch gleich die nötigen Links dazu hereinstellen zu solchen wichtigen Infos?

HerrAbisZ

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10

Sonntag, 19. Februar 2012, 14:23

Habe ich doch schon

Polizeisicherheitsgesetz, Überwachungsstaat, ACTA-Propaganda

Sind sicher schon ca. 20 Videos mit weiterführenden Links von den beiden

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