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ASY

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Dienstag, 25. August 2009, 09:44

Österreichische Justiz - Verbrecher gehen frei!

Zitat

USA lieferten geflüchteten Immobilien-Jongleur aus – Österreichs Justiz urteilt unerwartet mild Millionenbetrüger geht frei


Von Werner Grotte


Geständnis am vierten Prozesstag.
Er kommandierte Firmengeflecht, das Kunden betrog.
Kritik an Banken wegen zu sorgloser Kreditvergabe.

Wien. Mit zwei Knalleffekten endete Tag vier im "Sagro"-Prozess am Landesgericht Josefstadt: Zuerst lieferte Angeklagter Ernest Strulovics, der bisher eisern zur Anklage des schweren Betruges geschwiegen hatte, ein umfassendes Geständnis. Ja, er sei Kopf jenes Firmen-Netzwerkes gewesen, das mindestens 43 Opfer um mindestens drei Millionen Euro betrogen hat. Dies stimmte den Schöffensenat unerwartet gnädig: Trotz einschlägiger Vorstrafe bekam der 61-Jährige eine bedingte Haftstrafe und ging nach dem Prozess frei – rechtskräftig. Der Strafrahmen wäre bis zu zehn Jahren gegangen.

Wie Richter Christian Böhm kryptisch feststellte, "hat diese Geschichte sehr viele Facetten". Da waren zunächst Firmen wie Sagro, Lexington, Levy, Avraham, Klappholz, SKS und viele mehr; allesamt im Immobiliengeschäft tätig und vielfach im Dunstkreis der Israelitischen Kultusgemeinde (IKG) angesiedelt. Vertreter orthodoxer Juden – teils sogar aus den USA angereist – verfolgten denn auch jede Phase des Verfahrens aufmerksam.

Die Geschäfte genannter Firmen hatten eine Gemeinsamkeit: Wohnungssuchenden, meist schlecht (Amts-)Deutsch sprechenden Ausländern, wurden Wohnungen verkauft, die es entweder gar nicht gab, die nie ins Grundbuch eingetragen wurden oder die sich als desolat entpuppten.

Möglich machten den Betrug ein beteiligter Rechtsanwalt und ein Notar, die alle nötigen administrativen Schritte gegenüber Kunden und Banken abwickelten – bis hin zu gefälschten Einkommensbestätigungen. Die Banken überwiesen die Wohnungs-Kredite auf ein Treuhandkonto, von dem sie Strulovics-Mitarbeiter behoben und umleiteten.

Aufgrund von Anzeigen Geschädigter nahm die Polizei 1998 den Anwalt, den Notar und einige Firmengeschäftsführer fest. Im folgenden Betrugsprozess redeten sich alle auf Strulovics aus, der angeblich im Hintergrund die Fäden zog. Der aber war auf rätselhafte Weise untergetaucht. Das Gericht glaubte den Beteuerungen und sprach alle Verdächtigen frei.

Doppelt geschädigt
Die Geschädigten schauten doppelt durch die Finger: Sie hatten keine oder desolate Wohnungen – und Bankschulden, die die Geldinstitute teils sogar mit Klagen von den Opfern einzubringen versuchten. "Das sind die wahren Verbrecher, die haben genau gewusst, was da läuft, aber einfach weggeschaut und weiter Zinsen kassiert", formulierte es ein Zeuge, der durch geschilderte Praktiken 2,5 Millionen Schilling (rund 182.500 Euro) verlor. Ähnlich sah das Richter Böhm, der aber bedauerte, diesen Aspekt nicht beleuchten zu können.

Dennoch: Strulovics-Verteidiger Manfred Ainedter wies alle Anträge Geschädigter auf Anerkennung ab – das Gericht schloss sich an und verwies die Opfer auf den (chancenlosen) Zivilrechtsweg: Laut Strulovics ist das Geld nämlich längst verschwunden. Die Urteilsverkündung – 30 Monate Haft, davon 20 bedingt, der Rest durch Untersuchungs- und Überstellungshaft bereits getilgt – überrascht selbst hartgesottene Gerichtskiebitze.
In seiner Begründung führte Richter Böhm neben dem Geständnis "die lange Unbescholtenheit des Angeklagten in den letzten zehn Jahren" an.

Dass dieser wegen Steuerhinterziehung mit Scheinfirmen bereits einmal zu zehn Millionen Schilling Strafe verurteilt worden war, schien weniger wichtig. Gerüchte über Interventionen des IKG wies die Staatsanwaltschaft Wien zurück – das Urteil nahm sie aber an.

http://wahlen.wienerzeitung.at/DesktopDe…=wzo&cob=424366
Hoch interessant, wie in Österreich mit Verbrechern umgegangen wird. Die Geschädigten schauen durch die Finger.

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HerrAbisZ

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2

Dienstag, 25. August 2009, 11:15

Boa! Das ist aber stark!

Aber es wird immerhin aufgezeigt! Auch hier www.falter.at deckt auf! Weisung aus dem Sack - fliegt nun die korrupte Justiz in Österreich auf?

Wer allerdings jetzt noch glaubt, dass wir einen Rechtsstaat haben, der muss schon sehr blind sein.

ASY

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3

Dienstag, 25. August 2009, 11:57

Die Justiz verhöhnt die tatsächlichen Opfer und urteilt jedoch massiv hart, wenn Menschen aus dem Volk mal gegen das Gesetz verstoßen.

Ein Bekannter von mir, der aus Spanien verbotenes Haschisch nach Österreich transportierte und dabei keinen einzigen Menschen geschädigt hat, weil es sich um Gemeinschaftseinkäufe handelte, wurde zu 5 Jahren unbedingter Haft verurteilt. Dieselbe Gesetzgebung erlaubt jedoch, dass durch Impfungen, Codex Alementarius, Fabriken die Umwelt, Menschen und Tiere vergiftet werden.

4

Dienstag, 25. August 2009, 12:05



Ein Bekannter von mir, der aus Spanien verbotenes Haschisch nach Österreich transportierte und dabei keinen einzigen Menschen geschädigt hat, weil es sich um Gemeinschaftseinkäufe handelte, wurde zu 5 Jahren unbedingter Haft verurteilt.


ahm, wieviel hat er denn transportiert??? oder wie lang is sein vorstrafenregister??

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ASY

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5

Dienstag, 25. August 2009, 13:59

Er ist 60 Jahre alt und hat keine Vorstrafen - es ging um 30 kg, die einen Marktwert von 180.000 Euro ergäben. Der Einkaufspreis samt Aufwände macht ca. 50.000 Euro aus, was einen rechnerischen Gewinn von 130.000 Euro ergibt und keinen einzigen Geschädigten hervorruft. Der tatsächliche Gewinn liegt lediglich bei 70.000 Euro, weil die Einkaufsgemeinschaft nie den den Straßenverkaufspreis bezahlt.

Haschisch ist ein Unkraut und würde nix kosten, wenn es nicht verboten wäre. Jeder Dealer ist gegen die Drogenfreigabe, weil das seinen Verdienst zerstören würde, somit ist die mit Logik erstellte Analyse folgende:

Der Gesetzgeber arbeitet für die Dealer und für die Pharmagauner (Lobbyisten), weil er für sie die Gewinne erhöhnt. Der kluge Mensch erkennt hier die Unverhältnismäßigkeit und die Dummheit oder Delinquenz des Gesetzgebers. Ich habe dazu den Vfgh angerufen udn eine Beschwerde eingelegt. Seit Juni habe ich noch keine Antwort erhalten.

6

Dienstag, 25. August 2009, 14:09

nun ja, aber dadurch macht er sich auch des drogenschmuggels und des drogenverkaufs schuldig.
also da kommt sicherlich einiges zam. und woher soll der richter wissen das er das zeug nicht an kids usw verscherbelt??

ich glaube nicht das es unbedingt am staat steitert sondern auch an der gesellschaft. wieso macht denn grad holland nicht halbe sache mit den dealern??

ASY

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7

Dienstag, 25. August 2009, 14:17

Seltsam ist, dass er sich bei den Opfern entschuldigen wollte, doch es gab kein einziges zu findendes Opfer. Lediglich der Staat hat Gewalt an ihm ausgeübt.

Ob er das Zeug an Kids verkauft hat, dies herauszufinden, ist in unserem Rechtssystem die Aufgabe der Exekutive. Ich wurde bei der Verhandlung als Zeuge abgewiesen, zumal meine Aussagen bekannt sind und vor einem öffentlichen Gericht nicht gehört werden wollen. Man will mir aber den Führerschein entziehen, weil ich die Bezahlung des Urintestes (30 Euro) verweigere. Gerade gestern habe ich wieder eine Aufforderung bekommen, die Sachlage zu erklären und strapaziere zusätzlich die Bezirkshauptmannschaft. Justiz- und Innenministerium scheren sich einen Dreck um meine Fakten, sondern kümmern sich weiterhin um das Verurteilen und Verfolgen von Unkrautkonsumenten.

Holland hat eine halbwegs taugliche Regelung, bekommt aber nun Druck, weil die Pharmalobby will, dass Cannabis verboten wird.

8

Dienstag, 25. August 2009, 14:55

stimmt schon, aber natürlich muss die justiz nicht nachforschen ob das zeug kids verkauft wird. sie wird davon ausgehen das er das zeug eben nicht zum eigengebrauch kauft sondern weiterverscherbelt.
was solls denn tun?? jeden menschen in österreich fragen ob der mensch ihnen schon was verkauft hat?? ausserdem kann ers ja weiter an strassendealer verhökern.
nun das mit dem urintest is eben tragisch. ich nehm mal an, den wirst du nicht ohne grund machen müssen. hast dich also per gesetz schon mal strafbar gemacht. ich glaube wenn du beweisen kannst das du mittellos bist, dann is er gratis. wenn nicht, dann machst entweder einen, als entschädigung für den aufwand um 30 euro, oder es wird eben davon ausgegangen das du dich nicht an die auflagen hältst.
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9

Dienstag, 25. August 2009, 15:58

NIcht richtig! In Österreich muss die Schuld bewiesen werden. Es bräuchte somit Beweise, dass das Unkraut an Jugendliche verkauft wurde - die Gesetzeslage ist dazu eindeutig, wird aber gegen den Pöbel nicht eingehalten, während, wie in dem Fall dieses Thread, echte Verbrecher milde bis gar nicht bestraft werden.

Das mit dem Urintest ist nicht tragisch, sondern ein Verbrechen mit einer win-win Situation für den Gesetzgeber. Er kann mich jederzeit zum Urintest holen und hat nie einen Verlust, weil den Preis immer ich zu tragen hätte. Schikane pur.

Der Grund für den Urintest ist, dass ich mit vollem Vorsatz aussagte, dass ich zwischen 2005 und Sept. 2008 THC hältiges Unkraut konsumierte. Weder habe ich ein Verbrechen/Vergehen begangen, noch habe ich falscht geparkt, die Ampel bei rot überfahren, noch war ich irgendwo zu schnell. Mein Gewissen und meine Weste sind rein - auch mein Urin.

Ich beziehe die Schikane lediglich auf meine Hartnäckigkeit, die Hanfprohibition als Verbrechen des Gesetzgeber darzustellen, was es auch es auch ist. Er schützt keinen einzigen Menschen damit, sondern macht das Drogengeschäft mit dem Verbot attraktiv. So kommt es, dass von Dealern süchtig machende Drogen an Menschen verteilt werden, weil sie dann als Süchtige die horrende Preise dafür zahlen. Das Hanf-Unkraut-Verbot bewirkt, dass die harmlose Substanz nur bei Drogendealern gekauft werden kann und somit bei der Beschaffung nicht mehr harmlos sein kann.

Die Sachlage ist eindeutig - die Verbrecher sitzen im Parlament, die lediglich die Aufträge der Pharmalobby erfüllen. Es versteht sich von selbst, dass sich auch Medikamente durch die Prohibition verteuern.

Wir werden vom einem Syndikat regiert und gelebt. Besonders beim Hanf gibt es keinen Grund diesen zu verbieten, zumal er herrlich als Alkoholersatz geeignet ist. Durch die Prohibition müssen die Menschen das Recht auf Betäubung durch Alkohol bewirken, obgleich bekannt ist, dass Alkohol schreckliche soziale, körperliche und psychische Schädigungen hervorruft.

10

Dienstag, 25. August 2009, 16:11

nun ja, wieso sagst du aus das due zwischen 2008-2008 "thc-haltiges unkraut" geraucht hast?? da muss es ja einen grund geben.
mit dem verkaufen geb ich dir recht. glaube aber wie gesagt das es weniger am staat, der dadurch unsummen an sterugeld kassieren würde, sondern auch viel an der gesellschaft liegt.
für mich is hasch übrigens noch immer einstiegsdroge, viele denken da auch so.
und wenn man die schädlichkeit von alkohol und hasch vergleicht muss man auch fair sein. sicherlich ist alkohol is grossen mengen über einen zeitraum von vielen jahren schädlich,dasselbe gilt auch für hasch.
aber 2glaserl rotwein am tag kannst da wahrscheinlich 50 jahre durchgehend genehmigen, genauso wie zwei joints.und es wird nix passieren.
genau wie 15 bier genauso schädlich sind wie 15 joints täglich, und nach einem gewissen zeitraum gehst ein.
und das hasch nicht süchtig macht, is, und das glaub ich wissen wir beide, reiner blödsinn von der pro-haschloby.
kann sehr abhängig machen. kommt auf die peron drauf an, wie beim saufen.

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