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20.02.2010, 16:32

Justiz: Väter-Aktivisten unter Terrorverdacht

Zitat

Justiz: Väter-Aktivisten unter Terrorverdacht

19.02.2010 | 17:16 | VON MARTIN FRITZL (Die Presse)

Die Linzer Polizei ermittelt gegen Väter, die in Scheidung lebend um ihre Kinder kämpfen, und wirft ihnen Beteiligung an einer terroristischen Organisation vor. Ein ähnlicher Vorwurf wird Tierschützern gemacht.

Wien/Linz. Nach den Tierschützern, die sich demnächst wegen Bildung einer kriminellen Organisation vor Gericht verantworten müssen, ist nun, wie die „Presse" erfährt, die nächste Bürgerrechtsbewegung in die Fänge der Justiz geraten: Diesmal geht es um Väter-Aktivisten, die um eine bessere rechtliche Position für Trennungsväter im Bereich Obsorge bzw. Besuchsrecht kämpfen.

Etlichen führenden Mitgliedern von Väterorganisationen flatterte im vergangenen Monat eine Vorladung ins Haus: Sie sollten als Beschuldigte aussagen. Demnach sei ein Strafverfahren wegen der Paragrafen 246 und 278b StGB anhängig. Während bei den Tierschützern der Mafiaparagraf (278a) zur Anwendung kam, geht es in diesen Fällen um die Gründung einer „staatsfeindlichen Verbindung" (§246) bzw. um die Beteiligung an einer terroristischen Vereinigung (§278b). Der Strafrahmen reicht von einem bis zu einem Jahr Haft (Teilnahme an einer staatsfeindlichen Verbindung) bis zu fünfzehn Jahre (für Terror-Anführer).

http://diepresse.com/home/panorama/oeste…=/home/index.do
:depress

Eigentlich ergibt sich jeder Kommentar zu diesem Artikel ganz von selbst. Schön langsam sollte es wirklich jeden klar werden, dass die Regierungen gegen uns arbeiten.
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2

20.02.2010, 16:43

Zitat

Teilnahme an einer staatsfeindlichen Verbindung
Es ist eine Teilnahme an einer sklaven- und verdummungsfeindlichen Verbindung.

Du hast es exakt formuliert - der Gesetzgeber arbeitet gegen das Volk und nun versucht er mit allen Mitteln und Wegen die Aktivsten zu Staatsfeinden zu erklären.

Übrigens, wenn man sich den Kommentar vom Gast Wilhelm Tell http://diepresse.com/home/panorama/oeste…kommentar881318 durchliest, dann kann man die Ursache solches Wahnsinns, und dass dieser ständig ungestraft durchgeht, vorstellen.

3

20.02.2010, 16:52

Ich wollte auf deren Kommentar noch antworten aber mir erschien dies sinnlos. Für viele heiligt der Zweck die Mittel nur um die eigenen Vorurteile bestätigt zu bekommen. Dieses Verhalten ist eben der Kern unserer westlichen terroristischen Lebensweise.
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4

20.02.2010, 17:04

Ich habe zwei Kommentare hinterlassen, die ich hier her kopiere, denn ich weiß nicht, ob der Zensurwahn gleich wieder zuschlägt.

Zitat

Der Gesetzgeber arbeitet gegen das Volk ...
.... und nun versucht er mit allen Mitteln und Wegen die Aktivsten zu Staatsfeinden zu erklären.

Kann mir mal jemand erklären, was der Gesetzgeber überhaupt für uns tut? Alles geht durch ihn, seine Mietmäuler (=Experten) und naiven Vasallen oder Spindoktoren den Bach runter, doch ihm fällt nix besseres ein, als noch mehr auf die Einwohner zu prügeln.

Doch ich bin guter Hoffnung, weil ich weiß, dass in der Exekutive viele Männer dienen, die von ihren Ex-Frauen über die Kinder gequält werden. Vielleicht entwickelt sich bei der Polizei ein dienstlicher Ungehorsam.

Für eine Hand voll Geld soll man nicht jede Menschenverachtung mitmachen, denn das wäre höchst unkorrekt.

Das soll aber jetzt nicht bedeuten, dass es keine von Haus aus wahnsinnigen Männer gäbe - doch viele wurden erst durch ihre Frauen zum Wahnsinn getrieben.
Dem Wilhelm Tell hinterließ ich das:

Zitat

Re: Erwünschte Väter
Nicht zu fassen, was dir da über die Finger geflutscht ist. Mir wird ganz unheimlich, so ich daran denke, dass unsere Demokratie von solcher Blauäugigkeit bestimmt wird.

Ich bin zwar kein Betroffener, doch ich kenne viele davon. Manchen Frauen geht es nur um die Machtdemonstration, das finanzielle Ausbluten lassen der Väter und das Kompensieren des eigenen Versagens in einer Beziehung resp. des Verlustes.

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5

21.02.2010, 11:34

LKA Linz scheint wohl nichts davon zu wissen ...

... somit sollte Ihnen dies zugesandt werden.
»woolfi« hat folgendes Bild angehängt:
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6

21.02.2010, 12:31

Ich kann mir nicht vorstellen, dass eine Vereinigung von Vätern Terroristen sind. Allerdings kommt es immer darauf an, wie man was darstellt.

Mal eine Frage an die frauenfeindlichen Chauvinisten: Habt ihr da nicht was übersehen?

Zitat

ihm wird laut Schopper eine Reihe von Delikten wie gefährliche Drohung und Verleumdung vorgeworfen.
People who lie to others have merely hidden away the truth, but people
who lie to themselves have forgotten where they put it.

7

21.02.2010, 17:52

Ich kann mir nicht vorstellen, dass eine Vereinigung von Vätern Terroristen sind. Allerdings kommt es immer darauf an, wie man was darstellt.

Mal eine Frage an die frauenfeindlichen Chauvinisten: Habt ihr da nicht was übersehen?

Zitat

ihm wird laut Schopper eine Reihe von Delikten wie gefährliche Drohung und Verleumdung vorgeworfen.
Gesetze unterliegen immer der Auslegung auch wenn das Gesetz im eigentlichen Sinne vielleicht einmal für etwas anderes geschaffen wurde. Offiziell jedenfalls.

Es ist für mich keine Frage dass ein Teil der Väter gewaltätig werden oder geworden sind aber sind sie deswegen Terroristen? Nein! Also ist der Satz, "habt ihr da nicht was übersehen?" völlig überflüssig weil er mehr oder weniger suggeriert, dass wenn man nun gegen die Vorgangsweise mittels Terrorismusartikel ist, gleichzeitig ein frauenfeindlicher Chauvinist wäre.

Also immer den Ball in jenem Spiel lassen, wo er auch hin gehört.
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8

21.02.2010, 19:15

Gesetze unterliegen immer der Auslegung auch wenn das Gesetz im eigentlichen Sinne vielleicht einmal für etwas anderes geschaffen wurde. Offiziell jedenfalls.

Es ist für mich keine Frage dass ein Teil der Väter gewaltätig werden oder geworden sind aber sind sie deswegen Terroristen? Nein! Also ist der Satz, "habt ihr da nicht was übersehen?" völlig überflüssig weil er mehr oder weniger suggeriert, dass wenn man nun gegen die Vorgangsweise mittels Terrorismusartikel ist, gleichzeitig ein frauenfeindlicher Chauvinist wäre.

Klar, man soll nicht mit Kanonen auf Spatzen schiessen und hier die Terrorgesetze anwenden zu wollen ist reichlich übertrieben. Ohne Frage.

Mir war nur beim Lesen der Kommentare so, als würde dass sehr einseitig gesehen und die Väter wären unschuldig. Dass hier tatsächlich leute gewalttätig geworden sind, hab ich nur durch Lesen des Artikels mitbekommen und wollte da mit den Chauvinisten den Eindruck kommentieren, den die Posts so bei mir gemacht haben.

Also immer den Ball in jenem Spiel lassen, wo er auch hin gehört.

Dann aber eben auch korrekt das fordern, was sein muß und die Justiz darauf aufmerksam machen, dass die Anwendung der Terrorgesetze in dem Fall ein Griff ins Klo wäre.
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9

22.02.2010, 13:55

Gesetze unterliegen immer der Auslegung auch wenn das Gesetz im eigentlichen Sinne vielleicht einmal für etwas anderes geschaffen wurde. Offiziell jedenfalls.

Es ist für mich keine Frage dass ein Teil der Väter gewaltätig werden oder geworden sind aber sind sie deswegen Terroristen? Nein! Also ist der Satz, "habt ihr da nicht was übersehen?" völlig überflüssig weil er mehr oder weniger suggeriert, dass wenn man nun gegen die Vorgangsweise mittels Terrorismusartikel ist, gleichzeitig ein frauenfeindlicher Chauvinist wäre.

Klar, man soll nicht mit Kanonen auf Spatzen schiessen und hier die Terrorgesetze anwenden zu wollen ist reichlich übertrieben. Ohne Frage.

Mir war nur beim Lesen der Kommentare so, als würde dass sehr einseitig gesehen und die Väter wären unschuldig. Dass hier tatsächlich leute gewalttätig geworden sind, hab ich nur durch Lesen des Artikels mitbekommen und wollte da mit den Chauvinisten den Eindruck kommentieren, den die Posts so bei mir gemacht haben.

Also immer den Ball in jenem Spiel lassen, wo er auch hin gehört.

Dann aber eben auch korrekt das fordern, was sein muß und die Justiz darauf aufmerksam machen, dass die Anwendung der Terrorgesetze in dem Fall ein Griff ins Klo wäre.


Es ist ein Griff ins Kloh! Jene Beschuldigten, haben eine Einladung des BMJ erhalten, aktiv zur Lösung mitzuarbeiten, wahrgenommen und nun sollen sie entsorgt werden? Passt es nicht in die geplante Genderwahn- und Frauenpolitik?
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22.02.2010, 21:56

Update ...

Quelle: http://diepresse.com/home/panorama/oeste…541649/index.do

"Terror": Dubioser Vorwurf gegen Väteraktivisten

Zitat

Wien. Immer dubioser wird das Vorgehen von Linzer Polizei und Staatsanwaltschaft gegen Aktivisten von Väterorganisationen. Wie „Die Presse“ am Samstag berichtete, haben mehrere führende Mitglieder von Vereinen, die sich für die Rechte von Scheidungsvätern einsetzen, von der Linzer Polizei eine Ladung zur Einvernahme als Beschuldigter erhalten. Die vorgeworfenen Delikte laut Ladung: die Paragrafen 246 und 278b. § 246 befasst sich mit der Gründung von staatsfeindlichen Organisationen, § 278b mit der Mitgliedschaft in einer terroristischen Organisation.

Warum genau den Aktivisten die Mitgliedschaft in einer Terrorgruppe vorgeworfen wird, wissen sie auch nach ihrer Einvernahme nicht. Ihre Fragen wurde von den Kriminalisten nicht beantwortet. Und auch „Die Presse“ erhielt keine Auskunft: Die Sache sei bereits bei der Staatsanwaltschaft anhängig, diese sei allein für Presseauskünfte zuständig, hieß es im Linzer Landeskriminalamt.

Die Staatsanwaltschaft Linz will freilich nichts von einem Ermittlungsauftrag in Richtung Terrorismusverdacht wissen. „Was die Polizei konkret in eine Ladung hineinschreibt, ist nicht von Belang“, sagt der Sprecher der Staatsanwaltschaft, Rainer Schopper, zur „Presse“. Entscheidend seien die Sachverhalte. Die Beschuldigten hätten ein „organisiertes und einschüchterndes Auftreten“ gegenüber ganzen Personengruppen gezeigt. Aufgabe der Ermittlungen sei es, mögliche Anhaltspunkte für strafbare Handlungen zu klären. Offenbar geht es dabei um Aktionen der Betroffenen gegen Familienrichter und Sachverständige.


Kritik an Staatsanwaltschaft

Der Verfassungsrechtler Bernd Christian Funk kann diese Argumentation nicht nachvollziehen: Die Staatsanwaltschaft sei verantwortlich, sie sei Leiterin des kriminalpolizeilichen Verfahrens. „Der Staatsanwalt hat zu bestimmen, in welche Richtung ermittelt wird“, sagt Funk zur „Presse“.

Zum aktuellen Fall der Väteraktivisten will Funk mangels genauer Kenntnis der Fakten nichts sagen, ganz allgemein kritisiert er aber den Paragrafen 278, der die Mitgliedschaft in kriminellen und terroristischen Organisationen unter Strafe stellt. Der Paragraf beinhalte „sehr unbestimmt gehaltene Tatbestände“, die Regelung sei damit offen für eine „breite Anwendung“.

Anfang März startet in Wiener Neustadt der Prozess gegen 13 Tierschützer, die aufgrund des Paragrafen 278a – auch bekannt unter Mafiaparagraf – angeklagt sind. Funk und andere Rechtsexperten haben kritisiert, dass diese rechtlichen Bestimmungen nicht zur Verfolgung von Bürgerrechtsorganisationen geschaffen wurden.

Für die Väteraktivisten wirft sich nun die FPÖ in die Bresche. Der Abgeordnete Norbert Hofer will in einer parlamentarischen Anfrage an Justizministerin Claudia Bandion-Ortner wissen, welcher konkrete Verdacht den Ermittlungen zugrunde liegt.
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