Zeitwort Nachrichten Diskussionsforum

Zitat von »Weihnachtsmann«

Euro-Fighter während der Spiel aufsteigen.

Zitat von »Bengelchen8«

Ist doch der Punkt nicht mehr fern, wo selbst dem Gutmütigsten der Kragen platzt; und dem muss vorgebeugt werden.

Zitat

Verwaltungsgericht: Vorratsdatenspeicherung ist "ungültig" (16.03.2009)

Als erstes deutsches Gericht hat das Verwaltungsgericht Wiesbaden die flächendeckende Aufzeichnung der Telefon-, Handy-, E-Mail- und Internetnutzung der gesamten Bevölkerung (sog. Vorratsdatenspeicherung) als unverhältnismäßig bezeichnet.

In der heute vom Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung veröffentlichten Entscheidung (Beschluss vom 27.02.2009, Aktenzeichen 6 K 1045/08.WI) heißt es wörtlich: "Das Gericht sieht in der Datenspeicherung auf Vorrat einen Verstoß gegen das Grundrecht auf Datenschutz. Sie ist in einer demokratischen Gesellschaft nicht notwendig. Der Einzelne gibt keine Veranlassung für den Eingriff, kann aber bei seinem legalen Verhalten wegen der Risiken des Missbrauchs und des Gefühls der Überwachung eingeschüchtert werden [...] Der nach Art. 8 EMRK zu wahrende Verhältnismäßigkeitsgrundsatz ist durch die Richtlinie [zur Vorratsdatenspeicherung] nicht gewahrt, weshalb sie ungültig ist". (1)

Der Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung, der eine Verfassungsbeschwerde von über 34.000 Bürgerinnen und Bürgern gegen die Totalprotokollierung des Kommunikations- und Bewegungsverhaltens der gesamten Bevölkerung initiiert hat,(2) begrüßt die Gerichtsentscheidung sehr. Er fordert SPD und Union nun auf, das neueste Vorhaben der Regierung zu stoppen, Internetanbieter künftig auch zur flächendeckenden Aufzeichnung des Surfverhaltens im Internet zu ermächtigen.

"Wir rufen alle Bürgerinnen und Bürger auf, bei ihren Abgeordneten jetzt gegen die geplante Surfprotokollierung zu protestieren", erklärt Werner Hülsmann, Vorstandsmitglied im Forum InformatikerInnen für Frieden und gesellschaftliche Verantwo ..............