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Samstag, 10. April 2010, 11:39

Unterstützen Sie das EU-Austritts-Volksbegehren und unterschreiben Sie die Unterstützungserkärung zur Einleitung!


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Samstag, 13. November 2010, 04:29

Neuigkeiten EU-Austritts-Volksbegehren v. Helmut Schramm

Zitat



NEUIGKEITEN (12. Nov. 2010)
Für alle Berufstätige und diejenigen, welche noch nicht am Bezirksamt oder Gemeindeamt das Volksbegehren mit Ihrer Unterschrift unterstützten:
Am 10. Dezember 2010 gibt es die Gelegenheit bei einem Notar am Infotisch das Volksbegehren EU-Austritt zu unterschreiben. Ort und Zeit: 1010 Wien, Opernpassage von 15.00 – 20.00 Uhr.
***
Gesundheitswesen - Art. 168 des Vertrages über die Arbeitsweise der Union (AEUV)
Die Bürokratie der Europäischen Union ermächtigt sich im Gesundheitswesen Grundrechte der Bürger einzuschränken. Es fehlt auch auf diesem Gebiet die ausreichende demokratische Legitimation, die Berücksichtigung des Willens der Menschen.
Freiheit heißt, dass man alles machen darf, was man will, wenn man niemanden schadet. Der Wille der Bürger macht die Gesetze, welche dem Gemeinwohl den Grund- und Menschenrechten entsprechen. Die Freiheit wird durch Gesetze verwirklicht, die auch bestimmen was Privat bleibt und wieviel Staatlichkeit einem Bürger zugemutet wird. Wenn diese Gesetze, die alle Bürger mittragen können müssen, auch gesundheitliche Nachteile mit sich bringen, dann sind es trotzdem Gesetze des Rechts, weil das Gesetz bestimmt, was ein Schaden ist und die Bürger diese Gefahren hinnehmen wollen. Man denke an die vielen Toten und Verletzen im Straßenverkehr. Das gilt auch für Gesetze, die Gesundheitsgefahren durch Tabakkonsum und Alkoholmissbrauch zur Folge haben und auch für Gesetze zur Abwehr von sonstigen Krankheiten und Gesundheitsgefahren, der Verbesserung der Gesundheit der Bevölkerung, die Verhütung von Humankrankheiten und die Beseitigung von Ursachen für die Gefährdung der körperlichen und geistigen Gesundheit, Umwelt u. Klimaschutz und Gentechnik. Die Rechtsordnung schützt Leben, Gesundheit und Eigentum der Menschen. Wenn aber beispielsweise die Schadensmöglichkeit eines Atomkraftwerkes als zu gering eingeschätzt wird und Atomkraftwerke gebaut werden, steht dies der Wirklichkeit (der Wahrheit) der Gefahr entgegen und muss verboten werden. Das gilt auch für angeordnete Impfungen, Schadstoffgrenzen, Rauchverbote etc.

Auch die Politik des Gesundheitswesens, so wie alle öffentlichen Angelegenheiten dürfen nicht fremdbestimmt (WHO, WTO, EU, Denkfabriken, Geheimgesellschaften, Konzerne, etc.) sondern selbstbestimmt sein. Alle öffentlichen Angelegenheiten sind Sache des Volkes.


Verweise: 1 / 2 / 3 / 4/ 5 / 6 / 7 / 8 / 9 / 10 / 11

***
Überwachung in der EU
Nachdem das SWIFT-Abkommen im zweiten Anlauf angenommen wurde (Vorher feierte das EU-Parlament die Ablehnung) ist die nächste Etappe der US-Überwachung eingeläutet:

Die USA wollen unter dem Deckmantel der „Terrorbekämpfung“ noch mehr Daten aus Europa absaugen. Dabei verhandeln Washingtons Diplomaten mit jedem Land einzeln. Bereits 2008 unterschrieb die Regierung in Berlin einen von den USA geforderten Vertrag, der US-Behörden umfangreiche Zugriffe auf die Datenbestände deutscher Sicherheitsorgane ermöglicht. Doch dann legte sich Hamburg im Bundesrat quer und verhinderte die Ratifizierung des Vertrags. Kürzlich zog Hamburg nach einigen kleinen unwesentlichen Änderungen in Sachen „Datenschutz“, seinen Einspruch zurück – nun soll der Vertrag ratifiziert werden. Zwischenzeitlich haben mehrere EU-Staaten das Abkommen unterschrieben und weitgehend unbemerkt von der Bevölkerung ist ein umfangreicher Datentransfer in die USA im Gange. [b]Die österreichische Regierung war eine der ersten, die sich bereit erklärt hatte, den US-Sicherheitsbehörden freien Zugang in ihre Polizeicomputer, mit DNA- und Fingerabdruck-Dateien und der elektronischen Straftäterkartei, zu erlauben. [/b]Nun kündigte die Regierung in Washington weitere Gesetze zur Überwachung der „neuen Kommunikationsmethoden“, wie Skype, Twitter, Facebook und Handys an. Gleichzeitig präsentierte das US-Finanzministerium Entwürfe für Vorschriften, die den US-Sicherheitsbehörden freien Zugriff auf alle Geldtransfers, ob über Banken oder Kreditkarten,erlauben sollen. Die totale Überwachung wird spätestens mit den Chips für alle Bürger vollzogen sein.

Im Artikel 2 des Zusatzakommens (2+4 Vertrag) ist festgeschrieben, dass die Siegermächte ihre Vorbehaltsrechte auf folgenden Gebieten uneingeschränkt behalten: alle elektronischen Medien (Rundfunk Fernsehen usw.), die Printmedien (Zeitungen, Magazine, Verlage, Filme, Kultur wie Theater und Musik und dem Erziehungs- und Bildungswesen (Lehrpläne etc.). Diese Rechte erstrecken sich auf Aufsicht, Kontrolle und Lenkung. Die deutschen Gesetze zum Datenschutz gelten nicht für die vier Siegermächte, deren Geheimdienste ohne Erlaubnis durch deutsche Stellen z.B. Telefon- und Fax-Nachrichten aller Bürger abhören dürfen. Wenn die Unterlagen stimmen, gelten diese Regelungen und Vorschriften bis zum Jahr 2099. (Auszug aus Inter-Info, Nov. 2010)

***
Keine Finalität der EU-Erweiterung

Der Vertrag von Lissabon sieht keine Ende der Erweiterung der Eurpäischen Union vor. Auf lange Sicht gesehen, wird sich die Europäische Union (Barcelona Prozess) bis in den Nahen Osten und Nordafrika ausweiten mit dann 1 Milliarde Menschen aus verschiedensten Kulturen und Religionen.Man kann sich vorstellen was das bedeutet. Ethinische Konflikte (milde ausgedrückt) sind vorprogrammiert. Durch diese Entwicklung soll alles gleichgeschaltet werden. Der Weltstaat ist die eigentliche Finalität, in dem die Demokratie und der Sozialstaat keine Chance hat. Die ethinschen Konflikte am Balkan sind latent vorhanden, der gesamte Balkan ist ein Krisengebiet. Massive Unruhen und starke Abwanderungen in den westlichen EU-Raum sind spätestens beim Ausbleiben von EU-Zahlungen zu erwarten.

Auszug aus der Deklaration von Barcelona (Deutsch übersetzt von google): ......die Schaffung eines "Raums im Mittelmeerraum", Freihandel,
Euro-Mittelmeer-Partnerschaft usw.

***
Vereinfachtes Vertragsänderungsverfahren (Art. 48/6 wird aktuell angewandt!)
Der Ordinarius für öffentliches Recht, Staatsrechtslehrer und Wirtschaftsprofessor Dr. Karl Albrecht Schachtschneider legte in der wichtigsten Verfassungsbeschwerde gegen den Beitritt Österreichs in die EU und die Folgeverträge von Amsterdam, Nizza und Lissabon eindrücklich dar, wie der Europäische Rat nur durch einfachen Beschluss den EU-Vertrag zum Teil oder ganz ändern kann, ohne dass die nationalen Parlamente zustimmen müssen (S 337 ff). In der Pressekonferenz anlässlich der Einreichung der Anträge beim österreichischen Verfassungsgerichtshof erklärte Prof. Schachtschneider genau dieses Vereinfachte Vertragsänderungsverfahren genauer (Video).

Inzwischen hat sich für Deutschland in dieser Sache etwas geändert. Das deutsche Bundesverfassungsgericht hat im Lissabonurteil (Klageschriftvon Prof. Schachtschneider), festgestellt, das Rechtssetzungsakte im Vereinfachten Änderungsverfahren unbedingt durch das deutsche Parlament müssen. Immerhin eine Chance auf ein wenig Demokratie, auch wenn nicht zu erwarten ist, dass die EU-Erfüllungsgehilfen (Ausnahmen bestätigen die Regel) im deutschen Parlament ein solches Verfahren aufhalten werden. Es muss öffentlich gemacht werden, die Bürger kriegen die undemokratische Vorgehensweise der EU mit und können sich gegebenenfalls bei Wahlen für die Entscheidung der Politiker rächen und Politiker wählen, die dem Gemeinwohl dienen und nicht der Hochfinanz.

[b]Nun will die Europäische Union mittels Vereinfachten Änderungsverfahren den Art.122 des Vertrages über die Arbeitsweise der Union (AEUV), der ja einer der Voraussetzung für die Einführung der Gemeinschaftswährung EURO war ändern: Dieser Artikel diente jetzt schon als Rettungsanker für die "Griechenlandhilfe" und den "Rettungsschirm" der EU. Es wurden zum Schutz der Währung EURO bis jetzt etwa 750 Milliarden in eine Zweckgesellschaft in Luxemburg von den Mitgliedsstaaten der EU eingezahlt um Staaten (Banken oder sonstige Finanzkonstruktionen), die sich verspekuliert haben und dadurch in Not geraten sind, zu helfen. Das ist klar gegen die EU-Verträge (Art. 125 AEUV u. Art. 123 AEUV) und wurde mit dem Art. 122 AEUV gerechtfertigt. Der Artikel sieht nämlich vor, dass bei Naturkatastrophen oder sonstigen Ereignissen finanziell "geholfen" werden darf. (Links: Zeit-Fragen Nr. 43/1. Nov. 2010)[/b]

Die blinde Rettung der Banken und sonstiger Finanzgebilden, die sich verspekuliert haben ist nicht vorgesehen und letzten Endes zu Lasten der Steuerzahler. Dieser Vertragsbruch wurde in Deutschland von 5 Professoren beim Bundesverfassungsgericht eingeklagt (Verfassungsbeschwerde, Pressekonferenz).

[b]Das Bundesverfassungsgericht hat die Klagen gegen die steuerfinanzierten Euro-Rettungsschirme als klare Verstöße gegen die EU-Verträge und unser Grundgesetz angenommen und diesmal nicht zurückgewiesen wie vor 12 Jahren die Klage gegen die Einführung des Euro.[/b] [b]Das Gericht hat die Klage den Beteiligten (Bundesregierung, Bundestag und Bundesrat) zur Stellungnahme vorgelegt (Webseite Prof. W. Hankel. [/b]

[b]Und in Österreich?[/b]

Österreich ist mit rund 15 Milliarden beim "Rettungsschirm" beteiligt und der Steuerzahler darf auf das nächste Sparpaket warten. Die Demokratie wir weiter mit Füßen getreten und von einer Direkten Demokratie ist man weit entfernt. (Links: www.direktedemokratie.at , Zeit-Fragen). Bundeskanzler Faymann versprach eine Volksabstimmung, wenn der EU-Vertrag wieder geändert wird. Diese Änderung des EU-Vertrages wird jedem Einzelnen Österreicher schwer schaden.

Herr und Frau Österreicher sollten sich bequemen die Politiker ins Gebet zu nehmen und eine Volksbabstimmung über solch schicksalhafte Entscheidungen zu fordern. Weiters Leserbriefe schreiben um die undemokratische Vorgehensweise der EU und der nationalen Regierungen aufzuzeigen. Im Ausland wurden schon Initiativen gestartet:


Forderungen nach Referenden werden laut
In den Niederlanden und in Irland wächst der Druck auf die Regierung, eine Volksabstimmung über die angekündigte EU-Vertragsänderungen abzuhalten. Der rechte Politiker Geert Wilders hat ein Referendum gefordert[b]. [/b]
[b]Den Haag/Dublin.[/b]

Die EU-Staats- und Regierungschefs haben die Änderung des EU-Vertrags als Nebensächlichkeit heruntergespielt. Es gehe nur um eine Anpassung, um künftig mit Budgetkrisen im Euroraum besser umgehen zu können, war die Parole des EU-Gipfels in der vergangenen Woche. Doch nun wächst der politische Druck in den ersten der 27 Länder, erneut das Volk bei der Vertragsänderung einzubeziehen. In den Niederlanden hat der rechte, islamkritische Politiker Geert Wilders ein Referendum gefordert. Wilders stützt mit seiner Partei im Parlament die Minderheitsregierung aus Rechtsliberalen und Christdemokraten. Die gleiche Forderung kommt von den oppositionellen Sozialdemokraten.
In Irland spricht sich die rechtsgerichtete Sinn Fein für eine Volksabstimmung zur EU-Vertragsänderung aus. Sie argumentiert, dass ein von Deutschland durchgesetztes Insolvenzrecht für Euroländer zu einer weiteren Kompetenzübertragung nach Brüssel führen könnte. Die oberste irische Justizbehörde wird im Dezember die Notwendigkeit eines Referendums prüfen, sobald der endgültige Text von den Staats- und Regierungschefs der Union verabschiedet wurde.

[b]Dänemark muss prüfen[/b]

Kommt es zu einer Kompetenzübertragung, so muss auch Dänemark die Notwendigkeit eines Referendums prüfen. Auch die neue britische Regierung unter dem Tory-Politiker David Cameron hat für diesen Fall eine Abstimmung in Aussicht gestellt. In Österreich wird die Abhaltung einer Volksabstimmung eine politische Entscheidung. Rein rechtlich gibt es keine Notwendigkeit, aber Bundeskanzler Werner Faymann (SPÖ) hat in seinem offenen Brief an die „Kronen Zeitung“ ein solches Referendum angekündigt, sobald die Interessen der Österreicher betroffen seien. Die FPÖ hat bereits die Abhaltung eingefordert. Faymann sieht keine Notwendigkeit.
("Die Presse", Print-Ausgabe, 04.11.2010)

Brüssel (dpa) - Kanzlerin Angela Merkel verhandelt in Brüssel unter dem Damoklesschwert von Karlsruhe. Sollte sie keine juristisch wasserdichte Regelung in der EU zum dauerhaften Schutz vor neuen Finanzkrisen durchsetzen, droht ihr eine Niederlage beim Bundesverfassungsgericht, meinen Experten.
Die obersten deutschen Richter hatten im Mai den Erlass einer einstweiligen Anordnung gegen den Euro-Rettungsschirm zwar abgewiesen, um den Zusammenbruch des Währungssystems nicht heraufzubeschwören. Die Verhandlungen und das Urteil in der Hauptsache stehen aber noch aus.
«Es gibt rechtliche Grenzen, die wir zu beachten haben, das müsse auch unsere Partner berücksichtigen», sagt der CSU-Europapolitiker Thomas Silberhorn. Eine einfache Verlängerung des Euro-Rettungsschirms über das Jahr 2013 hinaus hätte nach seiner Ansicht vor Gericht keine Chancen.
Der Lissabon-Vertrag verbietet im Artikel 125, dass ein Staat einen anderen Staat «herauskaufen» kann («No-Bailout-Klausel»). Der Artikel 122 erlaubt dagegen finanziellen Beistand im Falle von Naturkatastrophen oder außergewöhnlichen Ereignissen, die außerhalb der Macht des EU-Mitglieds liegen. Darauf stützten sich die EU-Rechtsexperten, um die Milliardenhilfen für Griechenland zu ermöglichen.
Dass dies bei einer erneuten Finanzkrise rechtlich möglich ist, bezweifeln die Juristen. In diesem Fall könnte Karlsruhe deutsche Zusagen für die EU stoppen.
© sueddeutsche.de - erschienen am 28.10.2010
Weitere Informationen zu diesem Thema finden Sie ebenfalls auf www.bild.de.

Wehrpflicht oder Berufsheer? Battle-Groups oder Neutralität?

[b]Der Artikel 9a der österreichischen Bundesverfassung (B-VG:[/b]


Österreich bekennt sich zur umfassenden Landesverteidigung. Ihre Aufgabe ist es, die Unabhängigkeit nach außen sowie die Unverletzlichkeit und Einheit des Bundesgebietes zu bewahren, insbesondere zur Aufrechterhaltung und Verteidigung der immerwährenden Neutralität. Hiebei sind auch die verfassungsmäßigen Einrichtungen und ihre Handlungsfähigkeit sowie die demokratischen Freiheiten der Einwohner vor gewaltsamen Angriffen von außen zu schützen und zu verteidigen.Zur umfassenden Landesverteidigung gehören die militärische, die geistige, die zivile und die wirtschaftliche Landesverteidigung. [b]Jeder männliche österreichische Staatsbürger ist wehrpflichtig. [/b]Staatsbürgerinnen können freiwillig Dienst im Bundesheer als Soldatinnen leisten und haben das Recht, diesen Dienst zu beenden.Wer die Erfüllung der Wehrpflicht aus Gewissensgründen verweigert und hievon befreit wird, hat die Pflicht, einen Ersatzdienst (Zivildienst) zu leisten. (B-VG. Bundesverfassungsgesetz mit Nebenverfassungsgesetzen. MANZ. 11. Auflage, Stand 1.9.2005)


[b]Die allgemeine Wehrpflicht ist Voraussetzung für funkionierenden Katastrophenschutz, für eine glaubhafte Landesverteidigung und gehört zur immerwährenden Neutralität Österreichs.[/b]

Ein Staat, der sich zur dauerhaften Neutralität verpflichtet, kann diese nur wahren, wenn er in der Lage ist, anderen Staaten oder Bündnissen, die ihn als Durchmarsch- oder Überfluggebiet für eine Aggression missbrauchen wollen, jeden militärischen Zugang zu verwehren. Dies setzt ein hohes Maß an mentaler Abwehrbereitschaft, aber auch an Fähigkeiten voraus, diese im Bedarfsfall unverzüglich militärisch in die Tat umzusetzen. Wer den Wehrbürger abschafft, ein Berufsheer installieren will, der reduziert die Identifikation mit dem Staat, reduziert das Zusammenhaltgefühl als Staatsbürger, reduziert die Verwurzelung mit dem Volk. Ein Wehrpflichtiger wird mit besten Gewissen und mit aller Kraft sein Land, seine Familie, sein Hab und Gut und sich selbst vor in das österreichische Staatsgebiet eindringende Feinden verteidigen. Es ist neutralitätswidrig und gefährlich mit EU-Kampftruppen im Ausland gemeinsam im Felde zu stehen. Humanitäre Auslandseinsätze Ja, wenn Sie der Unterstützung desInternationalen Roten Kreuzdienen. Aber nicht zur Unterstützung von Rohstoff- u. geopolitischen Kriegen der NATO.
"Kernpunkt der neuen EU-Sicherheitspolitik, die eine deutliche Militarisierung der Union bedeutet, sind Auslandeinsätze in geopolitischen Schwerpunktregionen. Dazu zählen Nord- und Zentralafrika ebenso wie etwa der Balkan, geht man etwa nach dem Endbericht der österreichischen Bundesheer-Reformkommission. Dort heisst es (auf S. 78):
«Für Krisenreaktionseinsätze der Europäischen Union (EU) können sich neben dem Balkan vor allem die afrikanische Gegenküste und mittelfristig auch Westafrika beziehungsweise das nördliche Zentral- und Ostafrika (erweiterte Peripherie?) ergeben.» (Zeit-Fragen)

Ein Berufssoldat hat weniger moralische Bedenken und wird auch Befehle auszuführen, die über die Landesverteidigung hinausgehen. Meist sind es finanzielle Gründe für die Entscheidung Berufssoldat zu werden.
Es ist offenkundig, dass Österreichs Soldaten immer mehr in das von NATO-Oberbefehl angeführten EU-Militär eingebunden werden sollen. Der EU-Vertrag von Lissabon verlagert die Verteidigung nach Art. 42-46 EUV wesentlich auf die Europäische Union. Die österreichische Verteidigungsfähigkeit wird dadurch eingeschränkt, wenn nicht aufgehoben. Österreich darf seine Hoheit trotz Art. 23 f B-VG nicht an supranationale Instanzen übertragen, die keiner verfassungsgerichtlichen Kontrolle unterliegen und für die das Bundesverfassungsgericht keinerlei Geltung hat. Demokratierechtlich ist bedenklich, dass die sicherheits- u. verteidigungspolitischen Beschlüsse durchgehend wenn nicht vom Europäischen Rat vom Rat (einstimmig) gefasst werden, dass also das demokratische, besser: republikanische Parlamentsprinzip für die existentielle Sicherheits- u. Verteidigungspolitik beiseite geschoben wird. Die mitgliedsstaatlichen Parlamente sind bei der Regelung der Sicherheits- u. Verteidigungspolitik in Zukunft ausgeschaltet, weil ihnen insgesamt die hinreichende Verhandlungs- , Kompromiss- und Entscheidungsfähigkeit (miteinander) fehlt. Das ist mit dem demokratischen Prinzip nicht vereinbar. (Verfassungsbeschwerde Österreich S 298 ff).


[b] EU-Schlachttruppen[/b]

Die Teilnahme an den EU-Schlachtgruppen (engl. EU-Battle-Groups) ist (neutralitätswidrig) beschlossen. Eine deutsch geführte EU-Schlachtgruppe mit hunderten österreichischen Soldaten soll besonders schnell und flexibel innerhalb von 10 Tagen einsatzbereit und nach weiteren 5 Tagen im entsprechenden Einsatzland sein - auch ohne UNO-Mandat. Um diese Kurzfristigkeit gewährleisten zu können, werden jeweils zwei Battlegroups für einen Zeitraum von sechs Monaten in Bereitschaft gehalten. Danach übernehmen andere Kräfte die folgende Rotation. Bei einer Entsendung sollen die Kräfte 30 Tage lang autark operieren können. Danach sind sie durch andere, gegebenenfalls regionale, Kräfte zu ersetzen. Bei Bedarf kann dieser Zeitraum durch entsprechende Unterstützung auf 120 Tage ausgedehnt werden. Ein 6.000 km militärischer Radius wurde festgelegt, womit ein möglicher Schwerpunkt vor allem in Krisengebieten in Afrika und im Nahen Osten liegt. Die Aufstellung der EU Battlegroups ist letztlich ein Schritt Europas, bessere Beiträge zu Einsatzkontingenten der NATO leisten zu können. Der EU-Vertrag von Lissabon verpflichtet ja zur bestmöglichen Verbesserung der militärischen Fähigkeiten, also Aufrüstung.

[b]Opferzahlen der Battle-Group ISAF: [/b]

Der Afghanistan-Einsatz hat bis zum 7. Oktober 2010 offiziell über 2000 ausländischen Soldaten die Zahl das Leben gekostet. Genauso Zig-tausende verstrahlte und verletzten Soldaten und noch mehr Zivilisten. Die Flüchtlinge aus den verschiedenen Kriegs- u. Krisengebieten versuchen in die EU zu kommen.

Sind nach der Einführung des Berufsheeres in Österreich der nächste Schritt Privatheere nach Muster der USA? Mit Blackwater, DynCorp, ASGAARD und Co. zu den „Missionen“ auf der ganzen Welt? Zur Rohstoffsicherung und um geostrategische Vorteile morden? Gegen angebliche Terroristen kämpfen?

Die österreichischen Bürger wollen die Beibehaltung der ursprünglichen österreichischen Neutralität, keine modifizierte, auf einen Kern reduzierte, der NATO angepasste Scheinneutraltität, mit der man mit der NATO im Felde stehen kann und keine Schlachttruppen, die US-Interessen im Ausland dienen sollen. Das würde jede Umfrage ergeben. Die Abschaffung der Wehrpflicht und die Einführung eines Berufsheeres wird vom Volk nicht gewünscht und ist neutralitäts- u. demokratiewidrig. Zur Neutralität gehört die Beibehaltung der allgemeinen Wehrpflicht.

Links: http://www.arge-ja.at/nein_zu_kampftruppen.html,
http://www.arge-ja.at/eu_friedensprojekt…ence_paper.html

http://www.zeit-fragen.ch/ausgaben/2010/…ege-verhindern/

***
EU-Austritt den Freiheit ist mein Bürgerrecht. Der Verrat an den Völkern Europas und Klage gegen die EU-Verträge.
[b]Das Buch des Jahres 2010 von Karin E. J. Kolland ist auf der Frankfurter Buchmesse präsentiert worden und ein Bestseller:[/b]



[b] EINLADUNG ZUR BUCHPRÄSENTATION[/b]
http://www.hanael.at
http://www.intuitivesReiki.at
http://www.kuthumi.at
www.eu-austritt-volksbegehren.at
http://euaustrittvolksbegehren.blogspot.com/


http://www.youtube.com/KarinKolland
http://www.facebook.com/ EU-Austritt-Volksbegehren/
***
Liebe Grüße
Helmut Schramm
www.webinformation.at



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13

Sonntag, 2. Oktober 2011, 21:42

Na, wer hätte das Gedacht? EU-Austritts Volksbegehren hat endlich die 8 032 Unterschriften beieinander!!

Zitat


Dank den 260 (!) Favoritnerinnen und Favoritnern, die heute am 27.9.2011 die U-Erklärung für die Einleitung des Volksbegehrens vor dem Notar unterschrieben, konnte die erforderliche Anzahl von 8032 gültige Unterschriften erreicht werden!

Bild: http://www.hartgeld.com/Infos-AT.html

Zur Sicherheit werden wir aber erst mit etwa 10.000 bestätigten U-Erklärungen das Volksbegehren im Innenministerium einreichen.Wer also noch nicht die U-Erklärung unterschrieben hat, sollte dies bald, aber bis spätestens Mitte Dezember tun.Termine Infostände>>> hier

[url]http://eu-austritt.blogspot.com/p/unterschriften-anzahl.html
[/url]

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Sonntag, 2. Oktober 2011, 21:51

Ich hoffe, dass nach Österreich auch Polen, Bulgarien, Rumänien und ein paar andere so ein Volksbegehren veranstalten und den Austritt vollziehen. Dann werden die rausgeworfen, die nur abziehen wollen und die EU kann sich wieder erholen.

Wer ihr dann zukünftig beitritt, muss sich wirklich auf Herz und Nieren prüfen lassen, damit nicht wieder so viele Ratten an Bord sind, die das Schiff schon bei etwas stärkerem Seegang verlassen.

15

Sonntag, 2. Oktober 2011, 22:06

Ich hoffe, dass nach Österreich auch Polen, Bulgarien, Rumänien und ein paar andere so ein Volksbegehren veranstalten und den Austritt vollziehen. Dann werden die rausgeworfen, die nur abziehen wollen und die EU kann sich wieder erholen.

Wer ihr dann zukünftig beitritt, muss sich wirklich auf Herz und Nieren prüfen lassen, damit nicht wieder so viele Ratten an Bord sind, die das Schiff schon bei etwas stärkerem Seegang verlassen.
die sogenannte Ratten wie die PIIGS verlassen das sinkende Schiff sowieso nicht, die wollen weiter durchgefüttert werden.

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Sonntag, 2. Oktober 2011, 22:17

Auch Österreich wird dieses Schiff nicht verlassen. Das Volksbegehren wird medial totgeschwiegen und nach der einer Woche Unterschriftensammeln bei 99.999 Unsterschriften abgelehnt (shit happens), oder falls es doch 100.001 Unterschriften sind - selbst bei 1 Million Unterschriften - wird es dennoch Grundsätzlich vom Parlament abgelehnt, denn die EU Mitgliedschaft ist "alternativlos"! Naja, aber ein schöner Zeitvertreib war´s...

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17

Sonntag, 2. Oktober 2011, 22:21

Dann werden die rausgeworfen, die nur abziehen wollen und die EU kann sich wieder erholen.
Das wäre unklug, zumal der Euro dadurch so heftig steigen würde, dass nichts mehr exportiert werden könnte. Die EU ist nicht das Problem, sondern es ist der Euro.
die sogenannte Ratten wie die PIIGS verlassen das sinkende Schiff sowieso nicht, die wollen weiter durchgefüttert werden.
Das ist Mainstream-Propaganda, die vermittelt, als ob hier etwas außer Kontrolle geraten wäre. In Wirklichkeit ist diese Verhetzung reine Ablenkung, um zu verbergen, dass alles nach Drehbuch läuft. Wir sind Opfer eines Machtspiels, die Bevölkerung kommt zu den Gegebenheiten, wie die Jungfrau zum Kind.

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Sonntag, 2. Oktober 2011, 22:23

die sogenannte Ratten wie die PIIGS verlassen das sinkende Schiff sowieso nicht, die wollen weiter durchgefüttert werden.


Aber genau das muss das Ziel sein. Irland verhält sich in der EU wie Bayern in Deutschland. Raus damit. Die Griechen wollen sich nicht in ein Maßnahmenpaket einfügen, obwohl dort das Volk wie kaum ein anderes am Staatsbankrott beteiligt ist, raus damit. Italien, Spanien und Portugal können sich entscheiden, wie es weiter geht. Bulgarien, Rumänien und Polen...außer Forderungen hat die EU kaum etwas vom Beitritt gehabt.

Also, wer gehen will soll gehen. Wer sich parasitär verhält soll gehen.

Danach kann man mit denen, die Willens sind eine EU aufbauen, die stabil ist. Ein gemeinsamer Lebensraum, der die Chance hat immer weiter zusammen zu rücken. Was will man mit Nörglern, die nur Unruhe bringen und sonst nichts beitragen?

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Sonntag, 2. Oktober 2011, 22:25

Auch Österreich wird dieses Schiff nicht verlassen. Das Volksbegehren wird medial totgeschwiegen und nach der einer Woche Unterschriftensammeln bei 99.999 Unsterschriften abgelehnt (shit happens), oder falls es doch 100.001 Unterschriften sind - selbst bei 1 Million Unterschriften - wird es dennoch Grundsätzlich vom Parlament abgelehnt, denn die EU Mitgliedschaft ist "alternativlos"! Naja, aber ein schöner Zeitvertreib war´s...




Schade. Was will man mit einem Volk, dass für seine angeblichen Interessen joch nicht einmal zur Abstimmung geht? Muss man die Österreicher medial ans Händchen nehmen, damit sie eine Stimme abgeben?

20

Sonntag, 2. Oktober 2011, 22:31

außer Forderungen hat die EU kaum etwas vom Beitritt gehabt.
Dafür wurde sie auch nie gegründet. Du glaubst wirklich jeden Unsinn und blendest vollkommen aus, dass die Regierenden einer Wirtschaftsmafia dienen.

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