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07.10.2010, 14:30

Dem Widerspreche ich völlig. Sogar der letzte Trottl von einem Abgeordneten muss wissen, dass Bauaufträge in solcher oder ähnlicher Größen, erfahrungsgemäß immer viel teurer ausfallen als ursprünglich veranschlagt wurde.


Dem liegt natürlich immer die Verhältnismäßigkeit zugrunde. Wenn es statt ursprünglichen 4 Milliarden nun 11 - 14 Milliarden werden sollen, ist das schon eine Hausnummer. Ich weiß nicht, ob ich mein Haus noch bauen wollen würde, wenn ich wüsste, daß ich statt den veranschlagten 300.000 nun 900.000 bezahlen müsste. Wobei der Unterschied eigentlich keiner ist, denn in beiden Fällen bezahle ICH.

Ich komme hier aus Stuttgart, für die Diskussion eigentlich unwichtig, aber ich kriege die Demos natürlich mit.

Ich finde bei Demos ist es immer die gegenseitige Akzeptanz, die gewahrt sein muß. Bei manchen Demos funktioniert das sogar. Warum das hier so eskaliert ist, ist mir jedoch bis heute nicht ganz klar. Sicherlich ist eine Demo auch Tummelplatz für Radikale, aber ich selbst habe auf den Demos meist nur ältere Leute und Studenten gesehen, ich komm da täglich vorbei. An dem Tag der Eskalation waren auch Schulklassen anwesend, die sogar eine offizielle Genehmigung für die Demo hatten. Diese Schüler wurden von der Polizei eingekesselt und ziemlich grob behandelt.

Da kommt mir das Grausen wenn ich höre, wie unser Innenminister sagt: "Der Einsatz war erforderlich, rechtmäßig und verhältnismäßig." Wie kann man den Gewalteinsatz gegenüber Schülern nur so fahrlässig rechtfertigen.. Und nicht nur gegenüber den Schülern, sondern auch den Einsatz von Wasserwerfern mit Chemikalien UND Pfefferspray.. Der Rentner, der jetzt noch um sein Augenlicht bangen muß, weil ihn der Strahl so hart traf, hat ja aber schließlich mit Kastanien auf die Beamten geworfen... Und allein Sprechchöre haben bei den SEKs schon dafür gesorgt, daß sie ihre Wasserwerfer startklar gemacht haben..

Meine persönliche Meinung zur Demonstration ist, daß sie - nachdem es beschlossene Sache ist - unnötig ist. Wie wirtschaftlich der Bau nun ist oder nicht (das wird sich ohnehin erst in Jahrzehnten rechnen), beschlossen ist es allemal. Das einzige was man als Aufreger bezeichnen könnte ist die Unfähigkeit unserer Regierung ihre Entscheidung durchzusetzen. Und hintendrein kommt man dann natürlich mit den Fehlkalkulierungen. Ein anderes Thema, das noch nicht so bekannt ist, ist die Tatsache, daß Stuttgart schon so unterhöhlt ist, daß der Bau wohl auch ziemlich gefährlich sein soll.

"Wahre Freiheit ist freie Wahrheit"


"Politik ist eben vor allem auch die Kunst, die Bevölkerung so schnell über den Tisch
zu ziehen, dass die Menschen denken, die dabei entstehende Reibungshitze sei Nestwärme"

Dieser Beitrag wurde bereits 1 mal editiert, zuletzt von »ArouseScylla« (07.10.2010, 15:14)


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07.10.2010, 17:29

Rundschau vom 06.10.2010

Zitat

Mit roher Polizeigewalt will die Regierung ihr Prestigeprojekt für den neuen Durchgangsbahnhof „Stuttgart 21“ durchsetzen. Doch der Protest nimmt weiter zu. 20 Jahre nach dem Mauerfall heisst es nun plötzlich auch in Westdeutschland: „Wir sind das Volk!“ Wie aufgeheizt die Stimmung mittlerweile ist, zeigte sich vergangene Woche. Ein Kamerateam war mittendrin, als die Polizei zuschlug.

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HerrAbisZ

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11.10.2010, 09:54

Stuttgart 21 - Goldener Polizeiknüppel für Herrn Mappus !


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26.10.2010, 21:24

Stuttgart 21 - Warum die Polizei wirklich so hart zuschlug (Monitor zu Polizeigewalt bei S21)


15

30.10.2010, 12:43

“Juristen zu S21" zum Polizeieinsatz und Untersuchungsausschuss

Zitat

“Juristen zu S21" zum Polizeieinsatz und Untersuchungsausschuss

Die "Juristen zu S21" haben eine Pressemitteilung zu den Ereignissen am 30. September 2010 im Stuttgarter Schlossgarten veröffentlicht, die wir im Wortlaut dokumentieren:

Die „Juristen zu Stuttgart 21“ sind ein unabhängiger Arbeitskreis von zurzeit etwa 30 Juristinnen und Juristen unterschiedlicher Berufsgruppen, die es sich zum Ziel gesetzt haben, die Diskussionen über Rechtsfragen im Zusammenhang mit dem Projekt Stuttgart 21 zu versachlichen.

Die Ereignisse des 30. September 2010 sind mit dem Projekt Stuttgart 21 eng verknüpft.

Entgegen wiederkehrender Ausführungen seitens Teilen der Politik und seitens der Polizei war die Räumung des Mittleren Schlossgartens durch die Polizei zur Ermöglichung der Baumfällarbeiten rechtswidrig. Die Polizei hat nicht berücksichtigt, dass im Mittleren Schlossgarten eine grundrechtlich geschützte Spontandemonstration stattgefunden hat. Solange sich die Demonstranten aber auf das Versammlungsgesetz berufen können, findet das Polizeirecht keine Anwendung. Die Polizei war außerdem für eine Auflösung der Spontandemonstration nicht zuständig. Aufgrund der Fortgeltung des Versammlungsgesetzes durfte kein unmittelbarer Zwang durch Einsatz von Wasserwerfer, Pfefferspray und Schlagstöcken ausgeübt werden. Darüber hinaus waren die Maßnahmen des unmittelbaren Zwangs auch unverhältnismäßig. Ein solch schwerer Eingriff in die grundgesetzlich geschützte Versammlungsfreiheit lässt sich mit Provokationen durch Einzeltäter juristisch nicht rechtfertigen.

Die vollständige Stellungnahme des Arbeitskreises ist auf der Webseite www.juristen-zu-stuttgart21.de abrufbar.

Weiter lesen ....

Juristen könne sich stets nur auf das geltende Recht berufen, und einmal mehr erklärt sich für mich der Stab an Rechtsexperten, mit denen sich unsere Regierenden umgeben müssen, so sie stets durch ihre eigenen Handlungen dazu gezwungen werden, die von ihnen erlassenen und aufrecht erhaltenden Gesetze zu verdrehen und zu umgehen.
Gedanken sind Deine wahre Macht - wenn Du Gedanken verstehst, bist Du wahrhaft mächtig !

16

31.10.2010, 07:27

Zitat

Opfer vom Schwarzen Donnerstag werden von Polizei und Staatsanwaltschaft eingeschüchtert

Eine weitere Episode aus der Bananenrepublik. Die taz berichtet über Einschüchterungsversuche und Drohung mit körperlicher Gewalt seitens der Polizei gegen eines der Augenopfer vom Schwarzen Donnerstag. Ein Auszug daraus:

"Schlager sieht jedoch nicht nur den Polizeieinsatz als rechtswidrig an, sondern sich nun auch persönlich unter Druck gesetzt. Noch vor Einreichen seiner Klage seien am Mittwoch drei Polizisten an seiner Wohnungstür erschienen und hätten ihm angedroht, ihn notfalls mit Gewalt als Zeuge der Staatsanwaltschaft zuzuführen, sagte er am Donnerstag der taz.
[...]
Das Auftreten der Polizisten beschreibt der 31-Jährige als "überfallartig und einschüchternd". Nur widerwillig sei ihm gestattet worden, seinen Anwalt anzurufen. Auch während des Telefonats mit der Anwaltskanzlei hätten die Polizisten Druck gemacht und gesagt, dass sie nun körperlichen Zwang anwenden würden, wenn er nicht bald fertig sei.

Schlager folgte dann den Aufforderungen der Polizei. Nachdem er zu Protokoll gab, nicht ohne anwaltliche Beratung auszusagen, habe ihm der Staatsanwalt gedroht, die nächste Befragung werde "unangenehmer" ausfallen. "Ich fühlte mich bedroht und sehe das als Einschüchterungsversuch an", sagte Schlager der taz."

Quelle und vollständigen Artikel: http://www.taz.de/1/zukunft/schwerpunkt-…ngeschuechtert/

Quelle ... http://stuttgart21.blog.de/2010/10/28/op…chtert-9840427/

Was hat die Bundeskanzlerin Merkel, wie in einem darunter stehenden Kommentar gepostet verlautbart:

Zitat

unsere Bundeskanzlerin hat es ja schon 2005 bei einer Rede bekanntgegeben(Zum 60. Geburtstag der CDU im Juni 2005 ):„Denn wir haben wahrlich keinen Rechtsanspruch auf Demokratie und soziale Marktwirtschaft auf alle Ewigkeit.“
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17

23.06.2011, 17:31

Weiter geht es mit Provokateuren aus den Reihen der Lumpen-Polizei. Die Basler Zeitung schreibt: "Diese Woche ist der Streit um das umstrittene Bahnprojekt «Stuttgart 21» neu eskaliert. Ein Video könnte die Polizei nun in arge Verlegenheit bringen." http://bazonline.ch/ausland/europa/Video…/story/23309824

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18

25.06.2011, 08:58

Zitat

Diese Videoaufnahme ist von http://www.youtube.com/user/Cams21Kanal



Da in der Presse behauptet wird ein Zivilpolizist wurde schwerverletzt. Hier das Video zur Behandlung des selbigen. Ohne Kommentar und ohne Wertung von unserer Seite.
-------
Staatsanwälte ermitteln nach Angriff auf Polizisten
http://www.spiegel.de/politik/deutschlan…,769598,00.html
---------------------------

Die Reihenfolge:

Stuttgart 20.06.11 : Agent Provokateur wurde enttarnt! die Bananenrepublik
http://www.youtube.com/watch?v=YAtZHQOLNrc

hier gehts weiter
Stuttgart: Festnahme von Agent Provocateur der Polizei durch S21-Gegner
http://www.youtube.com/watch?v=mSXNeC-zQSM

Danach sitzt er im Polizeibus ohne Arzt bzw. Notarzt, telefoniert und beschreibt die Lage, oder so????

-------------------------------------------

Sprengsatz ließ Lage kippen

Der neue Polizeipräsident Thomas Züfle machte sich am Dienstag selbst ein Bild von der Situation. Sichtlich erschüttert schilderter er die Ereignisse vom Vorabend aus seiner Sicht. Nach dem zuvor friedlich verlaufenen Tag habe man mit "einer derart blinden Zerstörungswut und Aggressivität" nicht gerechnet und deshalb Kräfte abgezogen. Die Explosion eines selbst gebastelten Sprengsatzes habe die Lage kippen lassen. Züfle bekräftigte, neun Polizisten seien verletzt worden. Acht hätten durch den Sprengsatz ein Knalltrauma erlitten.
http://www.stuttgarter-nachrichten.de/inhalt.eskalierte-montagsdemo-polizei-e...


2. Agent Provokateur wurde enttarnt? Stuttgart 20.06.11 ! die Bananenrepublik
http://www.youtube.com/watch?v=6vpTONzGXs8

hier die Videos dazu:
Stuttgart 21 - Vergleich zweier Videos - Böllerexplosion - 20.06.2011
http://www.youtube.com/watch?v=6FAodMwj0a4

Der Böller, oder die Katze im Sack.mp4
http://www.youtube.com/watch?v=qQjWENYJBqc

und zuletzt die Komplettaufnahme:

20.6.11 Stuttgart 21 Demo
http://www.youtube.com/watch?v=LW7-0Yw3IK0

Fotobeweis aus Stuttgart: Festgesetzter Polizei-Agent Provocateur warf mit Baumaterial
http://www.youtube.com/watch?v=kqu0MJ8tJBw
Mein Kommantar dazu

Zitat

Wie wäre es mit diesen Unterlagen / Videos mit einer Gegenanzeige, wegen Körperverletzung - Angriff auf die demokratie - Amtsmissbrauch, etc.

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