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21

Donnerstag, 23. Februar 2012, 17:40

Zitat

12196/11 NIS/jl
DG DE
RAT DER
EUROPÄISCHEN UNION
Brüssel, den 23. August 2011
(OR. en)
Interinstitutionelles Dossier:
2011/0166 (NLE)
12196/11
WTO 256
PI 82
UD 168
DROIPEN 76
JUSTCIV 189
COPEN 174
MI 344

GESETZGEBUNGSAKTE UND ANDERE RECHTSINSTRUMENTE

Betr.: Handelsübereinkommen zur Bekämpfung von Produkt- und Markenpiraterie
zwischen der Europäischen Union und ihren Mitgliedstaaten, Australien,
Kanada, Japan, der Republik Korea, den Vereinigten Mexikanischen Staaten,
dem Königreich Marokko, Neuseeland, der Republik Singapur, der
Schweizerischen Eidgenossenschaft und den Vereinigten Staaten von Amerika
12196/11 NIS/jl
DG DE


Zitat

HANDELSÜBEREINKOMMEN
ZUR BEKÄMPFUNG VON PRODUKT- UND MARKENPIRATERIE
ZWISCHEN DER EUROPÄISCHEN UNION UND IHREN MITGLIEDSTAATEN,
AUSTRALIEN, KANADA, JAPAN, DER REPUBLIK KOREA,
DEN VEREINIGTEN MEXIKANISCHEN STAATEN,
DEM KÖNIGREICH MAROKKO, NEUSEELAND,
DER REPUBLIK SINGAPUR, DER SCHWEIZERISCHEN EIDGENOSSENSCHAFT
UND DEN VEREINIGTEN STAATEN VON AMERIKA
ACTA/de 1

Was fällt euch auf? Mir persönlich fällt auf, dass gleich zu Beginn des Vertrages ersichtlich wird, dass "man" (also die internationale Elitengemeinschaft) irgendwann zum vereinten notwendigen Schluss gekommen ist, dass man etwas "bekämpfen" müsse, indem Fall die "Produkt- und Markenpiraterie"?

Fällt euch sonst noch etwas auf? Ja, mir fällt auf, dass hier alle Länder sich wirklich verdächtigeinvernehmlich einig sind, dabei gibt es die Bekämpfung zur Produktpiraterie doch schon lange, also mir kommt vor, man kann diese "noch nie dagewesene internationale Einvernehmlichkeit" auch anders interpretieren, nämlich als Kampfansage gegen das WWW? WorldWideWeb?
:cool:
Ich glaube, es kann noch sehr heiter, spannend und amüsant werden bis wir den gesamten ACTA-Vertrags-Text durch haben. Mal schauen, vielleicht ändere ich ja meine Meinung und ich lösch am Ende noch gar mein Fußzitat? Neeeeein nicht "Haider" ...


Interessant, was Du aus einem Impressum herausliest. Unzulässige Interpretation, ohne einen Anflug von Fakten. Setzen 6.

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22

Donnerstag, 23. Februar 2012, 17:44

Naja, zumindest Japan finde ich hier etwas sehr verdächtig.
Die kopieren doch schon ewig alles was ihnen gefällt.


Waren das nicht die Chinesen?


PS

Ist das nun typisch und symptomatisch?

Werte EA, Du hast hier viel angekündigt und bist beim Impressum hängen geblieben. Der Rest ist einfach erst einmal am Thema vorbei, so lange Du Deinen eignen Ansprüchen nicht gerecht wirst.

Wie war das? Seite für Seite, Satz für Satz? Du hast nicht einmal damit angefangen und bist gleich….später mehr

23

Donnerstag, 23. Februar 2012, 18:28

Patentrecht ist ein Verbrechen

Zitat

von Ilja Schmelzer
Bisher war mein Verhältnis zu Copyright und Patenrecht etwas zweischneidig. Zwar eher ablehnend als zustimmend, aber ich habe akzeptiert, dass es gute Argumente dafür gibt.
[...]
Phantastisch allein schon die Geschichte der Dampfmaschine, die faktisch zu einer Erzählung wird, wie die gesamte industrielle Revolution, wegen des Patentrechts, erst ein viele Jahre später stattfinden konnte, weil, solange Watt ein Patent hatte, keine Verbesserungen von Watts Dampfmaschine durchgeführt werden konnten.

weiterlesen.... http://www.freitum.de/2011/10/patentrech…verbrechen.html
Ein Kommentar zum Thema, dem ich vollends zustimme. Patent- und Urheberrechte sind künstliche Mehrfachprobleme, um dankbare Willfährige zu beschäftigen, die unreflektiert das Staatsmafiasystem fördern.

24

Freitag, 24. Februar 2012, 07:39

Aus dem "Bundesministerium für europäische und internationale Angelegenheiten (BMeiA)"

Komisch!

Niemand spricht den Namen "Hans-Dietmar-Schweisgut" aus, das ist der Mann, der nach Tokio gereist ist und allein als Einzelperson am 26. Jänner ACTA unterschrieben hat, ab nun nicht erreichbar ist weil er in Vaterschaftskarrenz ist. Schon die Leute im Justizministerium, im Wirtschaftsministerium und selbst Frau Dr. Kaufmann konnten mir nicht sagen, wer dieser österreichische Botschafter denn sei und wie er heißt.

Als ich dieses Mail an Michael Spindelegger schrieb, ging ich noch davon aus, dass MEHRERE Personen dieses ACTA-Konstrukt unterschrieben hätten, hier meine eindeutige Frage:

2012-02-15 09:05:05
Nachricht: Sehr geehrter Herr Spindelegger! Im Wirtschaftsministerium wurde mir soeben erklärt, dass im Vorfeld von der Bundesregierung ACTA schon mal unterschrieben worden ist. Meine Frage: Wer sind die Personen, die diese Unterschriften zu ACTA im Namen unseres Volkes geleistet haben? Bitte um die vollständigen Namen aller Beteiligten. Vielen Dank, mit freundlichen Grüßen, ...

Ich wollte nur wissen, wie die Menschen heißen, die in unserer aller Namen unterschrieben haben, hier die Antwort:

Zitat

www.bmeia.gv.at]: Unterschrift der österr. Bundesregierung zu ACTA (ID:1329293105)
Dienstag, 21. Februar, 2012 09:24 Uhr
Von: "Christoph.WEINGARTNER@bmeia.gv.at" <Christoph.WEINGARTNER@bmeia.gv.at>
Absender in den Kontakten speichern
An: erdbeeramazone@yahoo.de
Sehr geehrte Fr. .,

In Bezug auf Ihr Schreiben an Herrn Außenminister Dr. Spindelegger vom 15. Februar 2012 darf ich Ihnen was die Unterzeichnung des ACTA-Abkommens durch Österreich betrifft wie folgt antworten.

Ziel von ACTA ist es, systematischen Verletzungen geistiger Eigentumsrechte und organisierter Kriminalität in diesem Bereich besser begegnen zu können. ACTA ist daher für alle Exporteure aus der EU, die als Inhaber von geistigen Eigentumsrechten weltweit tätig sind, von Bedeutung. Die Europäische Industrie und europäische Schöpfer/Urheber benötigen besseren Schutz auf Drittlandsmärkten, um nicht wichtige Wettbewerbsvorteile auf dem Weltmarkt zu verlieren.

Rechtliche Möglichkeiten zur Durchsetzung der Rechte des geistigen Eigentums auf den wichtigsten europäischen Ausfuhrmärkten waren bislang jedoch begrenzt. Hier setzt nun das neue Handelsübereinkommen den Hebel an: Erstmals soll ein umfassender internationaler Rahmen - ein sogenannter Katalog "bewährter Verhaltensweisen" - zur Durchsetzung von Immaterialgüterrechten geschaffen werden. ACTA ändert am bestehenden EU-Recht nichts, da dieses bereits weiter entwickelt ist als die derzeitigen internationalen Normen. Durch das ACTA werden keine neuen Rechte am geistigen Eigentum geschaffen. ACTA enthält keine Bestimmungen zu ihrem Erwerb/Geltungsdauer/Umfang des Schutzes/Registrierung etc. ACTA regelt, wie Unternehmen und Privatpersonen ihre Rechte am geistigen Eigentum durchsetzen können. Von den Unterzeichnerländern des ACTA werden nur die in der nationalen Gesetzgebung enthaltenen Rechte durchgesetzt. Daher erfährt z.B. private nicht gewinnorientierte bzw. nicht kommerzielle Verwendung von Medienmaterial durch ACTA in der EU keine andere Behandlung als bisher. Das Abkommen entspricht dem EU-Recht und steht mit den bestehenden österreichischen Gesetzen im Einklang.

Am 24.1 2012 wurde das ACTA-Abkommen von der österreichischen Bundesregierung zur Unterzeichnung genehmigt.

Aufgrund der die den Abschluss internationaler Verträge regelnden Bestimmungen des österreichischen Bundesministeriengesetzes wurde in Folge das Bundesministerium für europäische und internationale Angelegenheiten (BMeiA) bevollmächtigt, das ACTA-Abkommen zu unterzeichnen. Dies erfolgte am 26. 1. 2012 durch einen Vertreter des BMeiA in Tokio.

Mit besten Grüßen, Christoph Weingartner

Gesandter
Dr. Christoph Weingartner

Leiter Referat für Multilaterale Wirtschaftsbeziehungen
Sektion für EU-Koordination und Außenwirtschaftsbeziehungen

BM für Europäische und Internationale Angelegenheiten
Minoritenplatz 8
1014 Wien
Ich erfuhr schließlich aus dem Internet (erster Hinweis Megatreff) und aufgrund weiterer Eigenrecherchen, wer der ACTA-Unterschreiber ist und wie er heißt: Hans Dietmar Schweisgut.

Mir scheint, entweder schämt man sich in den Ministerien für die voreilige Handschrifthergabe oder man möchte sich einfach nur "datenschützend" vor den Namen des Hauptverantwortlichen stellen, der im Namen von 8 Millionen Österreichern das nebelige ACTA-Gewirr unterschrieben hat.

Ölver, kannst es nicht erwarten?

Übrigens, ich hab mir gedacht, um den ACTA-Vertrag vielleicht besser interpretieren zu können, noch eine spezielle Frage im Ministerium einzubringen. Diese Frage muss ich aber erst "richtig formulieren" was nicht so einfach ist! Meine ernste Frage ans Ministerium betrifft meine net-öffentliche aber nicht gewinnorientierte Verwendung von fremden Fotos, die ich regelmäßig dem Unfallfotograf Herrn Gert Eggenberger ja quasi "klaue" bzw. mir "ausborgen muss" für meine Nachforschungen, die der beweisführenden Aufklärung zum Haider-Nichtunfall dienen sollen.

Mal sehen, ob das Ministerium mir sagen kann, ob ich jetzt schon quasi urheberrechtverletzendkriminell bin ... oder erst wenn ACTA in Kraft getreten ist? :cool:

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HerrAbisZ

alias HerrAbisZ - unbequemer Zeitgenosse

  • »HerrAbisZ« ist männlich
  • Private Nachricht senden

25

Freitag, 24. Februar 2012, 09:48

Wem bezahlt der Bauer, das die Sonne scheint?

26

Freitag, 24. Februar 2012, 14:17

Wer ist eigentlich "Dr. Christoph Weingartner"?

Ich habe Google gefragt, google.at

Google kann keine Ministerium-Homepageseite finden, wo ein Dr. Christoph Weingartner mit Hinweis auf seine gv.at-Identität angegeben wäre, komisch. Keine Biografie, kein Lebenslauf, kein Foto.

Hier der Beweis (falls ich nicht doch unfähig bin richtig zu googlen), bei "Weing...." bricht Google bei mir die Suche ab:



Wem bezahlt der Bauer, das die Sonne scheint?
Ich nehme an dem lieben Gott? Die Dauerbrenn-Eurogemeinschaft, der arme Griechenlandsündenbock und das schnelle Haiderverschwinden - vorläufigendgültiges Ermittlungsergebnis perfektgetarnter Autounfall - lassen vermuten dass er, der liebe Gott, nun entweder in Brüssel sitzt oder in Amerika. Oder in Amerika oder in Brüssel ... eins von beiden?

27

Freitag, 24. Februar 2012, 14:38

BMeiA: Suchbegriff MitarbeiterInnen leitende Funktionen

Geh bitte, jetzt wirds aber echt fad ... ;)

Das Ministerium gibt seine Mitarbeiter, die Briefe an besorgte Bürger schreiben, offiziell gar nicht bekannt?

Ich habe eingegeben: Dr. Christoph Weingartner. Nicht mehr und nicht weniger.




Nachtrag:

Ich muss jetzt wirklich ernsthaft "etwas" hinzufügen, falls man mich oder jemand mich hier verarschen sollte:

Mir geht es nicht darum, unseren Herdenführern unnötig lästig im Ohr zu sitzen. Mir geht es darum, dass wir, einige von uns, von oben (von den Herdenführern) nicht angelogen werden wollen. Wirallgemein, also die große Schafherdeallgemein braucht nämlich gar nicht angelogen oder hinters Licht geführt zu werden, um "vom Guten überzeugt" zu werden, hoffentlich meint die EU es wirklich gut mit uns. Mir geht es darum, dass wir Wenigen, die eben nichtangelogenwerdewollenvonoben, sowieso in peinlicher Minderheit uns befinden, wir müssen uns ja anpassen an die demokratische Schafherde, nur - sei wie es ist - wir wollen halt einfach mal nicht angelogen werden.

*kopfschüttel*

Dieser Beitrag wurde bereits 1 mal editiert, zuletzt von »erdbeeramazone« (24. Februar 2012, 14:58)


28

Freitag, 24. Februar 2012, 15:01

Zitat

Dr. Christoph WEINGARTNER
International Organizations Department
Ministry for Foreign Affairs
Ballhausplatz 2
1010 Vienna
Austria
Tel.: +43-5-01150-3491
Fax: +43-5-01159-3491
E-Mail: christoph.weingartner@bmaa.gv.at

http://www.bmlv.gv.at/pdf_pool/publikationen/16_ipa_2004.pdf

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29

Freitag, 24. Februar 2012, 15:09

Ich weiß, dass du ein Profi bist, Renitenz.

30

Freitag, 24. Februar 2012, 15:19

Ist aber aus dem Jahre 2004, also sicherlich nimma gültig. Es ist aber schon seltsam, dass von diesem Herrn fast überhaupt nix zu finden ist.

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