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22. Februar 2009, 18:21
"Banken nutzten Kom­munen schamlos aus"
Wirtschaftsanwalt Julian Roberts studierte geheime Cross-Border-Leasing-Verträge und ermuntert zum Ausstieg aus diesen Deals

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  Der Wirtschaftsanwalt Julian Roberts sieht in den Leasinggeschäften tatsächlich einen Handel mit Kreditrisiken.
  

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Der britisch-deutsche Wirtschaftsanwalt Julian Roberts hat die geheimen Cross-Border-Verträge einer Stadt im Ruhrgebiet studiert und ermuntert Gemeinden, Stadtwerke und Verkehrsbetriebe zum Ausstieg aus diesen Deals. Sale-and-Lease-Back seien brandgefährliche Kreditwetten, die Staatsbetrieben und damit Steuerzahlern teuer kommen, warnt Roberts im Gespräch mit Luise Ungerboeck

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STANDARD: Können die Verkehrsbetriebe und Stromversorger aus diesem Teufelskreis raus?
Roberts: Ich würde sagen, Ja. Denn es liegt meiner Meinung nach eine grobe Täuschung vor, weil es nicht um Sale-and-Lease-back geht, sondern um hochriskante Kreditspekulationen. Das ist eine Mogelpackung und ein Anfechtungsgrund. Sofern es dafür nicht zu spät ist, weil der Abschluss zu lang zurückliegt. Im Übrigen sind Kreditwetten für Kommunen verboten.

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http://derstandard.at/?id=1234507699981

UND

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24. Februar 2009, 11:48

Wiener Grüne befürchten Verluste bei CBL-Transaktionen der Stadt



Am Dienstag, im Rahmen eines Mediengesprächs der Wiener Grünen kritisierte Budgetsprecher GR Martin Margulies Vorgänge rund um Cross Border Leasing Transaktionen der Stadt Wien.


Im grünen Fadenkreuz der Kritik stand vor allem Finanzstadträtin Brauner. Diese hätte vor knapp drei Wochen verschwiegen, dass bereits an der Auflösung der sechs bestehenden Leasingtransaktionen der Stadt Wien gearbeitet werde. Margulies begrüße zwar diesen Schritt, befürchte nun aber Verluste in Millionenhöhe. Auslöser dafür könnte eine Aussage der Finanzstadträtin im gestrigen Gemeinderat sein, so der Budgetsprecher. Brauner hätte von "Finanzgeschäften" gesprochen und so den Investoren Gründe zur vorzeitigen Auflösung des Vertrages geliefert. Von "Finanzgeschäften" dürfe man nämlich nicht sprechen. Der Grund: Wenn das der amerikanischen Steuerbehörde bekannt werde, würden die Investoren ihre Steuervorteile verlieren und daher vorzeitig aussteigen. Das Restrisiko bei einer solchen Vertragsbeendigung liege bei Wiener Linien und Stadt Wien jeweils bei 150 Millionen Euro. Das System des Cross Border Leasings sei an sich fragwürdig, da es sich um "die größte globale Steuerhinterziehung" handle und mittlerweile auch keine gesetzlichen Grundlagen mehr hätte. Eine Kommune dürfe nicht an "Steuerhinterziehung verdienen" und die Stadt müsse daher, auch wenn der Barwertvorteil verloren ginge, die Verträge einvernehmlich auflösen. Die Stadt müsse sich auch verpflichten in Zukunft "spekulative Finanztransaktionen mit öffentlichem Vermögen" zu unterlassen. Als ersten Schritt zur Information forderte Margulies einen runden Tisch mit VertreterInnen aller Fraktionen.
Weitere Informationen dazu: Grüner Klub im Rathaus, Telefon: 01 4000-81814, im Internet unter http://wien.gruene.at/. (Schluss) cwk
Rückfragehinweis:
PID-Rathauskorrespondenz: www.wien.at/vtx/vtx-rk-xlink/ Werner C. Kaizar Presse- und Informationsdienst der Stadt Wien (MA 53) Telefon: 01 4000-81087 E-Mail: christoph.[email]kaizar@wien.gv.at[/email]
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OTS0114 2009-02-24/11:48


http://derstandard.at/?id=1234507847660

Zitat

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STANDARD: US-Gerichte haben CBL den Steuervorteil aberkannt. Warum?
Roberts: Weil das angebliche Grundgeschäft, also das Lease-in-Lease-out, in Wirklichkeit ein Karussel ist, wo dieselben Banken aus der einen Tasche Geld herausnehmen und in die andere Tasche einstecken. Es wird ja kein unternehmerisches Risiko eingegangen, das mit einem Steuervorteil belohnt wird. Die Banken haben kein Risiko, weil die behalten das Geld. Die Investoren riskieren nichts, weil die Bank als Darlehensgeberin vertragsgemäß keinen Rückgriff auf die Investoren hat. Und weil die Investoren nichts riskieren, bekommen sie auch keine Steuervorteile.
STANDARD: Und wer zahlt drauf?
Roberts: Die Kommunen......

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