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ASY

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1

Montag, 8. September 2008, 10:23

ÖVP intervenierte gegen die Halbierung der MwSt. bei der EU

Zitat

Um die von der SPÖ geplante Mehrwertsteuersenkung auf Lebensmittel und deren Zulässigkeit beziehungsweise angebliche Interventionen der ÖVP in Brüssel ist jedenfalls ein veritabler Streit ausgebrochen.

Der Vorwurf: Trotzdem nur zwei reduzierte Mehrwertsteuersätze zulässig sind, habe eine Erstauskunft bei der Kommission in Brüssel ergeben, dass eine Halbierung der MWSt auf Lebensmittel "unproblematisch" sei, sagt Finanzstaatssekretär Christoph Matznetter. Nach Telefonaten aus dem Finanzministerium mit Brüssel und genauerer Prüfung dort sei diese Auskunft plötzlich umgedreht worden. Ein zusätzlicher Satz von fünf Prozent bei Lebensmitteln sei bei Beibehaltung des 12-Prozent-Satzes für Wein-Ab-Hof-Verkauf unzulässig.

Matznetter nennt das ÖVP-Verhalten, schon im Vorfeld die EU auf die Idee eines Mahnverfahrens zu bringen, einen "Witz", Klubobmann Josef Cap wirft der ÖVP vor, die Entlastungsmaßnahmen für die Menschen zu torpedieren.
http://kurier.at/nachrichten/196767.php
Beide Höchverräter, SP und VP, sind eine Schande für Österreich. Die haben eine Mordstrum Gaudi, während sie uns unser Geld aus den Geldbörsen treten. :kotz:

Wie es zu den Sanktionen gegen Österreichs Wenderegierung kam!

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2

Sonntag, 14. September 2008, 17:09

Einfachste Methode, um solch einem Vorgehen gleich mal den Wind aus den Segeln zu nehmen: Den "ab-Hof-Verkauf" entweder auf 10% MwSt. zu senken oder auf die üblichen 20% zu erhöhen.
Wird dann die MwSt auf Lebensmitteln halbiert, haben wir wieder nur 2 gekürzte MwSt-Sätze, und die EU-Heinis können "brausen" gehen.
Der Vorschlag wird aber wohl zu einfach sein, um in die Gedankenwelt der Finanzjongleure Einzug zu finden; schade.

3

Sonntag, 14. September 2008, 17:32

Deutschland hat auf die meisten Lebensmittel ebenfalls einen reduzierten MwSt.-Satz. Warum sollte dann Österreich dies nicht dürfen?

In der EU sind ja alle Länder gleich? :roll: :suspect:
Die glücklichen Sklaven
sind die
erbittertsten Feinde der Freiheit!

Marie von Ebner-Eschenbach

Fenstergucker

Nehmt mich nicht ernst, ich tu's auch nicht!

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4

Sonntag, 14. September 2008, 18:43

Deutschland hat auf die meisten Lebensmittel ebenfalls einen reduzierten MwSt.-Satz. Warum sollte dann Österreich dies nicht dürfen?

In der EU sind ja alle Länder gleich? :roll: :suspect:


Ja schon, aber wir hätten mit den 10 % auf Lebensmittel einen reduzierten MWSt-Satz mehr als alle anderen. Also einen zu viel. Die Lösung wäre Bengelchens Vorschlag, wenngleich ich eher dafür wäre, die MWSt gleich zu belassen (den Vorteil würde sich über kurz oder lang sowieso der Handel einverleiben) und eine direkte, vom Familieneinkommen abhängige Förderung, die ja monatlich mit dem Gehalt ausbezahlt werden könnte, einzuführen.

Diese wäre treffsicherer, würde die Gutverdiener ausschließen, somit billiger und könnte von der Wirtschaft nicht nach und nach vereinnahmt werden.
Gott sprach zu mir: "Lächle, denn es könnte schlimmer kommen". Ich lächelte und es kam schlimmer.......

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