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Sonntag, 30. November 2008, 22:12

§ 276 StGB Verbreitung falscher, beunruhigender Gerüchte

Zitat

(1) Wer ein Gerücht, von dem er weiß (§ 5 Abs. 3), daß es falsch ist, und das geeignet ist, einen großen Personenkreis zu beunruhigen und dadurch die öffentliche Ordnung zu gefährden, absichtlich verbreitet, ist mit Freiheitsstrafe bis zu sechs Monaten oder mit Geldstrafe bis zu 360 Tagessätzen zu bestrafen.
(2) Hat die Tat
  1. eine schwere oder längere Zeit anhaltende Störung des öffentlichen Lebens,
  2. eine schwere Schädigung des Wirtschaftslebens oder
  3. den Tod eines Menschen oder die schwere Körperverletzung (§ 84 Abs. 1) einer größeren Zahl von Menschen zur Folge oder sind durch die Tat viele Menschen in Not versetzt worden,
so ist der Täter mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren zu bestrafen.
(3) Hat die Tat aber den Tod einer größeren Zahl von Menschen nach sich gezogen, so ist der Täter mit Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren zu bestrafen.

http://www.jusline.at/index.php?cpid=ba6…id=276&mvpa=315

Ist das nicht ein herrlicher Gummiparagraph, zumal es sich schwer beweisen lässt etwas nicht gewusst zu haben. Ob unsere Medien nicht teilweise oder ganz gegen dieses Gesetz verstoßen?

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derphaetonsack

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2

Sonntag, 30. November 2008, 22:40

§ 276

Verschaffen von falschen amtlichen Ausweisen

(1) Wer einen unechten oder verfälschten amtlichen Ausweis oder einen amtlichen Ausweis, der eine falsche Beurkundung der in den §§ 271 und 348 bezeichneten Art enthält,
1. einzuführen oder auszuführen unternimmt oder
2. in der Absicht, dessen Gebrauch zur Täuschung im Rechtsverkehr zu ermöglichen, sich oder einem anderen verschafft, verwahrt oder einem anderen überläßt,

wird mit Freiheitsstrafe bis zu zwei Jahren oder mit Geldstrafe bestraft.

(2) Handelt der Täter gewerbsmäßig oder als Mitglied einer Bande, die sich zur fortgesetzten Begehung von Straftaten nach Absatz 1 verbunden hat, so ist die Strafe Freiheitsstrafe von drei Monaten bis zu fünf Jahren.

http://dejure.org/gesetze/StGB/276.html

das sagt der bei uns aus :ggg:

3

Sonntag, 30. November 2008, 22:41

Dahammasdoch!

Zitat

Ob unsere Medien nicht teilweise oder ganz gegen dieses Gesetz verstoßen?


Diese, von Dir verbreitete Frage ist höchst beunruhigend und stört, wenn ich meine Zeitung kaufen will, mein öffentliches Leben! :schulter:

derphaetonsack

unregistriert

4

Sonntag, 30. November 2008, 22:43

bei gewissen zeitungen ist das ja auch kein wunder :ggg:

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5

Sonntag, 30. November 2008, 23:56

RE: § 276

Verschaffen von falschen amtlichen Ausweisen

(1) Wer einen unechten oder verfälschten amtlichen Ausweis oder einen amtlichen Ausweis, der eine falsche Beurkundung der in den §§ 271 und 348 bezeichneten Art enthält,
1. einzuführen oder auszuführen unternimmt oder
2. in der Absicht, dessen Gebrauch zur Täuschung im Rechtsverkehr zu ermöglichen, sich oder einem anderen verschafft, verwahrt oder einem anderen überläßt,

wird mit Freiheitsstrafe bis zu zwei Jahren oder mit Geldstrafe bestraft.

(2) Handelt der Täter gewerbsmäßig oder als Mitglied einer Bande, die sich zur fortgesetzten Begehung von Straftaten nach Absatz 1 verbunden hat, so ist die Strafe Freiheitsstrafe von drei Monaten bis zu fünf Jahren.

http://dejure.org/gesetze/StGB/276.html

das sagt der bei uns aus :ggg:

Du findest es wohl lustig alles vollzuspammen. :poptuschi:

ASY

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6

Montag, 1. Dezember 2008, 13:24


Du findest es wohl lustig alles vollzuspammen. :poptuschi:
Nicht ärgern, nur überrascht sein, denn der Narr lacht besonders, wenns Haus brennt. :schulter:

Die Logik hinter dem Gesetz selbst ist schon eine faule Sache, denn erst durch das Gesetz und dessen nicht Durchsetzung, sind die Indikatoren für Wahr- und Unwahrheit gesetzt.

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