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Mittwoch, 25. März 2009, 11:19

Deutschland's unkündbare Verträge mit KIRCHEN .....

Hier darf Mann/Frau sich ungeniert wundern - Kirchen haben staatlich unterstützte "Narrenfreiheit" .... woraus ein jeder seine eigenen Schlüsse ziehen darf.

Zitat

Vertrag mit dem Vatikan stößt auch in der SPD auf Widerstand
Kiel - Der Vertrag zwischen Schleswig-Holstein und dem Heiligen Stuhl wird morgen im Landtag nicht nur bei der Opposition auf Widerstand stoßen. Auch ein gutes Drittel der SPD-Abgeordneten will den Regierungsentwurf ablehnen - ein Novum in der Großen Koalition.

Als Ministerpräsident Peter Harry Carstensen und Erzbischof Jean-Claude Périsset im Januar das Vertragswerk unterzeichneten, sprach der Regierungschef stolz von einer „neuen Kultur der Partnerschaft“. Auf 21 Seiten regelt der „Acccordo fra il Land Schleswig-Holstein e la Santa Sede“, wie der Vertrag auf Italienisch heißt, die Beziehungen des Landes mit der römisch-katholischen Kirche - und legt unter anderem die Zahlung einer Staatsleistung von jährlich 190000 Euro fest.

Im Vergleich zu den Milliardensummen, die für das Rettungspaket der HSH Nordbank notwendig sind, klingt diese Summe zwar vergleichsweise bescheiden. Doch die Abgeordneten, die sich an dem geplanten Abkommen stören, geht es ohnehin nicht nur um die finanziellen Auswirkungen, sondern vor allem ums Prinzip.

„Weltliche Gesetze sind nicht für die Ewigkeit gedacht“, sagt beispielsweise der SPD-Politiker Günter Neugebauer, der sich an der so genannten Ewigkeitsklausel stört. „Wenn das beschlossen wird, ist das eine Missachtung aller Parlamentarier, die nach uns kommen, weil sie praktisch keine Möglichkeit haben, etwas an dem Vertrag zu verändern.“

Was Neugebauer und seine Mitstreiter besonders ärgert. Es wäre nicht der erste Vertrag, der das Land für alle Zeiten binden würde. Auch im 1957 geschlossenen Staatskirchenvertrag mit der Nordelbischen Kirche ist eine Ewigkeitsklausel enthalten. Neugebauer: „Die Zahl der Kirchenmitglieder hat sich seitdem halbiert, aber der Zuschuss ist immer weiter gestiegen.“ Zuletzt lag er bei rund elf Millionen Euro im Jahr. Der Finanzpolitiker hat deshalb seit Jahren immer wieder versucht, diese Regelung aufzubrechen. Einziger Erfolg: Als der Landtag vor eineinhalb Jahren beschloss, auch die Beziehungen zur katholischen Kirche auf eine eigene vertragliche Grundlage zu stellen, erhielt die Landesregierung zugleich den Auftrag, den bestehenden Staatskirchenvertrag zu überprüfen. Gebracht hat es allerdings nichts: „Es ist deutlich geworden, dass die evangelische Kirche nicht verhandeln will“, bilanziert Neugebauer. Und: „Nach diesen Erfahrungen wäre es das Mindeste gewesen, im neuen Vertrag mit dem Vatikan auf eine Überprüfungsklausel zu bestehen.“ Mindestens ebenso schwer wiegt für den eingefleischten Sozialdemokraten ein weiteres Gegenargument: Artikel 23 des Vertrages legt fest, dass das Konkordat zwischen dem Heiligen Stuhl und dem Deutschen Reich von 1933 unberührt bleibt. „Ein Skandal. Ich werde keinem Vertrag zustimmen, der ein Nazi-Gesetz mit der Unterschrift Hitlers unangetastet lässt“, schimpft Neugebauer. Und er ist nicht der einzige: „Viele von uns haben damit große Schwierigkeiten“, sagt auch der SPD-Abgeordnete Peter Eichstädt. Bis zu zehn Genossen dürften in dieser Glaubensfrage wohl aus der Koalitionsdisziplin ausscheren. Dass der Staatskirchenvertrag im Landtag am Ende noch scheitern könnte, glaubt allerdings kaum jemand. Allen ist klar: In diesem Fall würde der Haussegen in der Großen Koalition dann wohl richtig schief hängen.


http://www.kn-online.de/schleswig_holste…Widerstand.html
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Mittwoch, 25. März 2009, 11:49

Naja - es auch gar nicht anders möglich, als die Kirchen mit dem Mammon zu bestechen, denn sonst könnten sie sich wieder an das Zinsverbot erinnern und ihre Schäflein von der Kanzel aufklären, dass wir in einer organisierten Mafia leben, die sich als sozialdemokratische Regierung verkleidet.

Gefördert wird, wer wenigen nutzt und vielen schadet. :schulter:


Übrigens läuft das bei den Gaslieferverträgen ( wie Bierverträge) in Österreich auch so, denn sie sind auf Jahrzehnte abgeschlossen und es gibt eine Mindestabnahmemenge. Es nützt uns also nix, wenn wir engerieautark würden.

Alles fast Gauner, Verbrecher und Kollaborateure, die es sich in ihren Seilschaften sehr bequem machen.

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Mittwoch, 25. März 2009, 18:14

Kirchen - Vom Staat subventioniert

Eine sehenswerte Panorama-Sendung zum Thema!
Teil 1

Teil 2

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