Du bist nicht angemeldet.

Die Werbung ist nur für Gäste sichtbar!

JonDonym anonymous proxy servers

IP-Check

2

Sonntag, 29. März 2009, 16:52

RE: Stottermizzi reif für die Verschrottungsprämie!


ab sec. 30ig: das besondere ist, das ich als Innenministerin...
Und heute im Standart:

Zitat

"Einbrecher machen sich wie Heuschrecken über uns her"
Innenministerin kritisiert Wiener Polizei und schlägt Prämiensystem für Ermittler vor

Wien - ÖVP-Innenministerin Maria Fekter hat in einem Interview mit der "Presse am Sonntag" ein Maßnahmenpaket gegen die Kriminalität angekündigt. Unter anderem sollen auf freiem Fuß angezeigte Verdächtige eine Kaution von mehreren tausend Euro hinterlegen müssen. Kritik übte die Ressortchefin an der Wiener Polizei, die noch nicht die Effizienz habe, "die möglich und nötig" sei.
"Die Einbrecher machen sich hier wie die Heuschrecken über uns her. Das Ballungszentrum Wien ist unser größtes Sorgenkind. Gemeinsam werden alle Sicherheitsbehörden gezielt gegen dieses Phänomen vorgehen, dafür brauchen wir die richtige Ausrüstung, die richtige Mannschaft und die richtige Strategie", sagte Fekter. Neben der Kaution will sie höhere Prämien für Polizisten mit Fahndungserfolgen. Außerdem soll die Justiz nicht mehr so viele Strafverfahren, sogenannte Bagatellverfahren, einstellen, sondern verfolgen.
weiterlesen
:zkugel:
Die widerspricht sich doch!

ASY

33.333 Beiträge sind genug

  • »ASY« ist männlich
  • »ASY« ist der Autor dieses Themas
  • Private Nachricht senden

3

Sonntag, 29. März 2009, 17:19

Zitat

Wer nicht verurteilt wird, soll das Geld samt Zinsen zurückbekommen.
Na dann müssma ja nur noch für die unbedingte Verurteilung sorgen, oder?

Wie sich Urteile mit BelohnungsJustizministerium biegen lassen, sahen wir ja am BAWAG-Prozess.

(Im Standard wird dieser Beitrag wohl wieder in 6 Stunden freigeschaltet)

4

Sonntag, 29. März 2009, 18:08

Man weiß bei der Schottermizzi nicht, ob sie überfordert oder einfach nur dumm ist.

Im Video verteilt sie noch Müsliriegel und weist auf die tolle Sicherheitslage hin, und wenig später folgt dieses Interview:

Fekter: "Einbrecher kommen wie Heuschrecken"


Zitat

28.03.2009 | 18:24 | Rainer Nowak (Die Presse)

Innenministerin Maria Fekters brisante Vorstöße: Bei Anzeigen "auf freiem Fuß" muss der Verdächtige eine Kaution hinterlegen, Polizisten mit Fahndungserfolgen sollen Prämien erhalten, die Justiz darf nicht so viele Strafverfahren einstellen.


Dann sollen Polizisten Prämien für effektive Verbrecherjagd bekommen. :pillepalle: Dachte bisher, das sei die Arbeit der Polizei ohnehin. :kopfkratz:

Und neue Sicherheitsschlösser etc. sollen ebenfalls angeschafft werden wobei die Vermieter diesen Umbau den Mieter natürlich in Rechnung stellen dürfen. :pillepalle:

Zitat

Oder durch ein neues stärkeres Prämien- und Belohnungssystem. Derzeit werden Prämien mit der Gießkanne vergeben. Ich will die belohnen, die gute Fahndungserfolge haben. Die Bevölkerung will, dass die Effizienten belohnt werden. Dann müssen wir auch bei der Prävention ansetzen, ein Beispiel: In Wien gibt es viele Doppeleingangstüren in Altbauten, das sind nicht die sichersten Türen. Sicherheitstüren müssten gefördert werden, das erwarten wir auch von der Stadt Wien.

Die gibt es aber bereits.

Solche Förderungen gibt es, aber nicht zielgenau. Wir müssen bei der Prävention breiter denken: etwa dass erhöhte Investitionen für bauliche Sicherheitsmaßnahmen auch bei den Betriebskosten berücksichtigt werden sollten.

Das heißt, ein Hauseigentümer sollte Investitionen und höhere Kosten für Sicherheit seinen Mietern verrechnen.

Ja, das geht laut Mietrecht noch nicht.


http://diepresse.com/home/politik/innenp…=/home/index.do
Die glücklichen Sklaven
sind die
erbittertsten Feinde der Freiheit!

Marie von Ebner-Eschenbach

Die Werbung ist nur für Gäste sichtbar!

JonDonym anonymous proxy servers

IP-Check

5

Montag, 30. März 2009, 11:18

Fekter vs. Rechtsstaat - Das ist Brutalität

Zitat

Die Innenministerin will einer Zwei-Klassen-Justiz Tür und Tor öffnen - Die Unschuldsvermutung hat ausgedient
Maria Fekter ist eine Art Wundertüte der österreichischen Innenpolitik. In mehr oder weniger regelmäßigen Abständen überrascht die Innenministerin (teils auch ihre eigenen Parteikollegen) mit radikal-skurrilen Ideen zur Integrations- und Sicherheitspolitik. Diesmal nahm sich die schwarze Hardlinerin das Thema Einbrecher vor und präsentierte im Interview mit der "Presse am Sonntag" einige Vorschläge, die jedem Juristen, der in den Verfassungs- und Menschenrechtsvorlesungen nicht ausschließlich Schifferl versenken gespielt hat, die Schweißperlen des Fremdschämens auf die Stirne treiben müssten.
Einer von Fekters kreativen Ansätzen: Auf freiem Fuß angezeigte Verdächtige sollen in Zukunft eine Kaution von mehreren tausend Euro hinterlegen müssen. Schon bisher kann laut Strafprozessordnung, sollte bei einem Verdächtigen etwa Fluchtgefahr oder Verdunklungsgefahr bestehen, Untersuchungshaft verhängt werden. Eine Maßnahme, mit der sich der Rechtsstaat dagegen absichert, dass sich Verdächtige massenweise der Verfolgung entziehen. Die sogenannte U-Haft wird aber immer nur als ultima ratio und nach einer Verhältnismäßigkeitsprüfung verhängt, weil sie einen massiven Eingriff in die Freiheit eines unbescholtenenen (!) Bürgers darstellt - schließlich ist der Verdächtige weder ganz noch ein bisschen schuldig, sondern durch die Unschuldvermutung geschützt, seien die Anzeichen seiner Schuld noch so erdrückend. Entscheiden sollen und dürfen über Schuld und Nicht-Schuld erst die Gerichte.
Fekters Kautionsmodell hat aber weniger den Charakter einer Absicherung gegen Flucht und Verdunklung, es scheint mehr um einen Art ressortinterne Budgteauffettung zu gehen. Die Kaution werde nämlich erst im Falle eines Freispruchs zurückgezahlt, so Fekter - und präzisiert, um noch eins draufzusetzen: "Wenn der mutmaßliche Täter die [Kaution, Anm.] nicht hat, beschlagnahmen wir sein Auto oder seine Wertgegenstände. Wenn er die Kaution nicht binnen 72 Stunden hinterlegt, werden diese Vermögenswerte versteigert."...
weiterlesen

Die will ja den armen noch ärmer machen!
Diese Frau versteht ihren Job nicht, sie hätte Manager od. Bankerin werden sollen! :pillepalle:

ASY

33.333 Beiträge sind genug

  • »ASY« ist männlich
  • »ASY« ist der Autor dieses Themas
  • Private Nachricht senden

6

Montag, 30. März 2009, 11:52

Es ist fest anzunehmen, dass Frau Innenministerin Maria Fekter ebenso fest in der Hand einer Macht ist, die ihr solchen Schwachsinn befiehlt auszudrücken.

Thema bewerten