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Freitag, 3. April 2009, 11:24

Geistig behinderter österreichischer Staatsbürger in Schubhaft

Zitat

Österreicher acht Tage lang in Schubhaft

03.04.2009 | 10:42 | (DiePresse.com)

Der 21-jährige geistig Behinderte wurde einem Zeitungs-Bericht zufolge eingesperrt, weil er keine Papiere dabei hatte. Der gebürtige Sudanese ist österreichischer Staatsbürger.

Ein österreichischer Staatsbürger ist laut "Wiener Zeitung" acht Tage in Schubhaft festgehalten worden. Der ursprünglich aus dem Sudan stammende 21-Jährige sei trotz Nennung seines Namens und Wohnadresse nicht freigekommen. Auch eine Vermisstenanzeige seiner Eltern hatte keine Wirkung. Erst eine Intervention einer Beamtin bei der MA 17 (Integrations- und Diversitätsangelegenheiten) kam dem Zeitungsbericht zufolge der Abschiebung des geistig behinderten Mannes zuvor.

Keine Abfrage im Melderegister

Der Mann wurde am 25. März 2009 nach einer Ausweiskontrolle am Urban-Loritz-Platz festgenommen, da er keine Papiere und kein Geld bei sich trug. Bei der Einvernahme machte er der Polizei zufolge falsche Angaben zu seinem Alter und seiner Familie. Er sei 30 Jahre alt, halte sich seit rund einem Jahr in Österreich auf, sei mittellos und habe keinen Wohnsitz im Bundesgebiet. Diese Angaben habe er auch unterzeichnet, so die Polizei.

Die Polizisten haben ihn dann in Schubhaft gebracht, so der Zeitungsbericht. Ein Bescheid vom 25. März bescheinigte laut "Wiener Zeitung" dem Österreicher: "Sie sind Fremder, da Sie die österreichische Staatsbürgerschaft nicht besitzen."

Einen Tag später erstattete der Vater des Betroffenen beim Polizeikommissariat Favoriten eine Vermisstenanzeige. Der Polizist, der die Anzeige aufnahm, führte der Polizei zufolge eine Spital- und Haftanfrage durch, fand aber nicht den Betroffenen, da er falsche Angaben gemacht hat. Erst die Intervention einer mit der Familie bekannten Beamtin der MA 17 führte zur Freilassung des Mannes. Nachdem die Frau am Dienstag von dem Vorfall erfahren hatte, habe sie eine Juristin informiert, die bei der Polizeistelle angerufen habe, in der sich der junge Mann befand, schreibt die "Wiener Zeitung". Der Mann wurde umgehende freigelassen, nachdem die Eltern entsprechende Dokumente vorgelegt hatten.

Disziplinaranzeige beim Innenministerium

Weiter lesen ..... http://diepresse.com/home/panorama/oeste…=/home/index.do


Die Polizeiwillkür gegen unpassende Bürger hat wohl keine Grenzen mehr. Wenn ich mir die Berichte der letzten Zeit lese, dann passiert kaum mehr etwas, wo keine Strafanzeige gegen Polizei- und Justizbeamte eingeleitet werden müsste.

Wo liegt der Unterschied zwischen Polizeibeamten und Verbrechern - ich kann ihn langsam aber sicher nicht mehr erkennen. Ausgenommen die uneingeschränkte Unterstützung eines/er Innenministers/in.
Gedanken sind Deine wahre Macht - wenn Du Gedanken verstehst, bist Du wahrhaft mächtig !

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ASY

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Freitag, 3. April 2009, 11:28

Die Polizeiwillkür gegen unpassende Bürger hat wohl keine Grenzen mehr.
Ist das wirklich Willkür? Schön langsam glaube ich, dass die Polizei selbst nur aus Behinderten besteht - wahrscheinlich ein Anstellungskriterium.

Somit ist die Polizei ohne Schuld und Tadel. :kotz:

HerrAbisZ

alias HerrAbisZ - unbequemer Zeitgenosse

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3

Freitag, 3. April 2009, 11:33





Mir hat die Polizei 4 MAL verweigert Anzeigen entgegen zu nehmen!
DAS ist für mich glatter Amtsmissbrauch und das SPÖ Ministerium JUSTIZ ist für die Staatsanwaltschaften verantwortlich ! Die hat die Anzeige dazu zurückgelegt, anstelle zu ermitteln gegen diese verweigernden Polizeibeamten!


Na hoffentlich hat er mit seiner Anzeige jetzt mehr Glück als ich! Damals war es halt noch anders, aber seit der Herr Meinl verhaftet wurde...

Ich war ja mehrmals auf der Statasanwaltschaft und habe ihnen meine Meinung gesagt! Vielleicht hat das jetzt etwas gebracht?

ASY

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4

Freitag, 3. April 2009, 12:24

Jedes Gespräch bringt was, besonders bei der Staatsanwaltschaft, die halt glaubt, die Gerechtigkeit und das REcht mit Schöpflöffeln gefressen zu haben. Sie haben keinen Grund das System zu hinterfragen, weil ihnen durch ihren Byzantinismus ein schönes, sorgenfreies Leben gegönnt wird.

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5

Freitag, 3. April 2009, 19:23

Der Spielraum unserer Gesetzgebung ist in einem Rahmen verabschiedet worden, dass man vieles kann, jedoch nicht muss. Da der Tatbestand der unterlassenen Hilfeleistung ein kaum zu beweisender Umstand ist - zumindest gegen Polizei- und Justizbeamte.

Wenn man als Autofahrer stets ein besonderes Auge auf Alte, Kinder, (ja sogar) Alkoholisierte und vor allem Behinderte haben MUSS, dann kann ich kaum glauben, dass Polizeibeamte im Dienst keinerlei Gespür dafür zu haben brauchen.

Mir wäre der Posten als Innenministerin wohl ebenso peinlich wie der der Justizministerin :kotz:
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