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Freitag, 24. Juli 2009, 06:59

Richter lässt Heimbewohner fesseln - dreieinhalb Jahre Haft

Zitat

Karlsruhe - Ein Richter, der Heimbewohner ohne das vorgeschriebene persönliche Gespräch hat an ihre Betten fesseln lassen, muss für seine Taten ins Gefängnis.

Ein Richter aus Baden-Württemberg, der Pflegeheimbewohner serienweise ohne die vorgeschriebene Anhörung ans Bett fesseln ließ, muss wegen Rechtsbeugung ins Gefängnis. Der Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe hat die Revision des Juristen aus Nürtingen am Donnerstag als unbegründet verworfen und damit seine Verurteilung zu dreieinhalb Jahren Haft bestätigt.
Das Landgericht Stuttgart hatte den damals 45-Jährigen im November der Rechtsbeugung in 47 Fällen für schuldig befunden. Der Vormundschaftsrichter hatte über einen Zeitraum von dreieinhalb Jahren Pflegeheimbewohnern Bauchgurte und Bettgitter verordnet, ohne sie vorher persönlich anzuhören - was aber zwingend gesetzlich vorgeschrieben ist. Um das zu vertuschen, fertigte er falsche Anhörungsprotokolle.
Nach den Erkenntnissen der Stuttgarter Richter unterließ er dies nicht etwa - wie von ihm behauptet - aus beruflicher Überlastung, sondern aus Bequemlichkeit und zur Vermeidung weiter Fahrtwege. (Az: 1 StR 201/09 - Beschluss vom 24. Juni 2009) Der Angeklagte hatte es für ausreichend gehalten, sich durch Gespräche mit dem Pflegepersonal und Einsicht der Pflegeakten einen Eindruck zu verschaffen - aber selbst dies laut Gericht nicht in allen Fällen.
Dass die angeordneten Maßnahmen in vielen Fällen tatsächlich nötig waren, ändere nichts an der Strafbarkeit. Der Täter war aufgeflogen, weil er einige Anhörungsprotokolle auf Termine datiert hatte, zu denen die Betroffenen bereits gestorben waren.
http://www.tz-online.de/nachrichten/welt…eln-420425.html
Ich kann es gar nicht glauben, dass es so etwas tatsächlich gibt. Mir ist bisher überhaupt kein Fall bekannt, in dem ein Richter verurteilt wurde.

Jetzt wäre es gleich mal interessant zu wissen, welcher Hoheit dieser Richter ans Bein pinkelte, weil er gar so scharf bestraft wurde. :roll:

Bei uns in Österreich gibt es das noch nicht:
Richter als Dieb entlarvt > VERWEIS?
Österreichischer Richter Michael Spinn hat Buben im Hallenbad in Bad Tölz missbraucht - Freispruch

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Freitag, 24. Juli 2009, 07:50

Sei doch froh! Der Schutzschirm bei den Beamten / innen wird löchrig. Genau das will ich mal erreichen und dann wird einer nach dem anderen umfallen! Wie die Finanzinstitute.

ASY

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3

Freitag, 24. Juli 2009, 08:10

Ich zweifle nur, denn uns ist allen bekannt, dass eine Krähe der anderen kein Auge auspeckt. Ich bin es eben nicht gewöhnt, dass Richter verurteilt werden.

HerrAbisZ

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4

Freitag, 24. Juli 2009, 08:17

Ich zweifle nur, denn uns ist allen bekannt, dass eine Krähe der anderen kein Auge auspeckt. Ich bin es eben nicht gewöhnt, dass Richter verurteilt werden.
Ich habe die letzten Jahre die Behörden, das Parlament und die Richtervereinigung mit INFOS versorgt, dass ihnen das Blut in den Adern gefriert! Ich werde damit weiter fortfahren bis es Wirkung zeigt, zumal es beginnt sichtbar zu werden und eigentlich nicht mehr geleugnet werden kann.

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ASY

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5

Freitag, 24. Juli 2009, 08:23

Ich habe die letzten Jahre die Behörden, das Parlament und die Richtervereinigung mit INFOS versorgt, dass ihnen das Blut in den Adern gefriert!
... und dennoch gibt es keine einzige Verurteilung und nicht mal eine Anklage.

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6

Freitag, 24. Juli 2009, 08:39

Es gibt bereits (welch ein Hohn eigentlich nach ca. 4 Jahren) ein Urteil, wo ich teilweise Recht bekommen habe. Man ging natürlich in Berufung. Und ab jetzt arbeitet die Zeit mMn für mich. Ich bin ein heißen Eisen bereits, dass man nicht gerne angreift. Und ich werde noch heißer werden. Ich werde mich durch diese Korruptionsmauer "brennen".

NICHT AUFGEBEN! NICHTS bleibt im verborgenen, ALLES kommt ans Licht!

7

Freitag, 24. Juli 2009, 09:52

na wir wern kan richter brauchen, weu wir håm a goooi_dans herz, wir wern ålle übertauchen und dånn foahr ma him_melwärts ©kurt sowinetz *träller*

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