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Montag, 27. Juli 2009, 16:24

Österreich: Geschworene still und heimlich "abgeschafft"

Zitat

Ein Sommertag am Wiener Landesgericht. Ein Rechtsanwalt nutzt eine Verhandlungspause, raucht mit einem bekannten Staatsanwalt eine Zigarette - und wundert sich. "Ich verhandel' plötzlich doch nicht vor einem Geschworenen-Gericht. Irgendwie seltsam." Darauf antwortet der Staatsanwalt: "Das ist gar nicht seltsam. Die haben das Gesetz geändert." - Und zwar maßgeblich. Denn von der Öffentlichkeit bislang unbemerkt, haben die Regierungsparteien die Geschworenen-Gerichte weitgehend abgeschafft.

Kleine Änderung, große Wirkung

Die Fakten: Im Juni wurde mit dem Budgetbegleitgesetz die Strafprozessordnung maßgeblich geändert. Debatte im Justiz-Ausschuss gab es dazu keine, denn offiziell ging es um "Einsparungsmöglichkeiten". Denn Geschworenenprozesse sind lange und teuer.

Bislang waren Geschworenengerichte bei schweren Straftaten zuständig, die mit einer Freiheitsstrafe von "mindestens" fünf Jahren Haft bedroht sind.
Das Wort "mindestens" wurde durch "mehr als" ersetzt - mit weit reichenden Konsequenzen: Fortan fallen Delikte wie schwerer (bewaffneter) Raub, schwere Vergewaltigung, Brandstiftung mit Todesfolge oder sexueller Missbrauch mit schwerer Körperverletzung aus der Geschworenen-Zuständigkeit und werden jetzt vor Schöffen verhandelt.

Massive Kritik an Neuerung
Der Unterschied: Während die acht Geschworenen bei der - das Urteil entscheidenden - Schuldfrage völlig allein entscheiden, müssen die Schöffen ihr Urteil gemeinsam mit einem Berufsrichter fällen.

Experten schätzen, dass mehr als zwei Drittel aller Geschworenen-Prozesse damit obsolet werden; ein Blick auf die Statistik bestätigt das: 2007 urteilten Geschworenene in 335 Fällen. Allein 170 Verurteilungen gab es dabei wegen schweren Raubes - und das ist nur eines der Delikte, die künftig nicht mehr von Geschworenen abgeurteilt werden.

Im KURIER-Gespräch üben Strafrechtsexperten und Verfassungsrechtler schwere Kritik an der Neuerung: "Eine menschenrechtlich relevante Änderung des Justizwesens mittels Budgetbegleitgesetz und ohne jegliche sachliche Diskussion zu beschließen, halte ich für höchst problematisch", sagt Verfassungsrechtler Theo Öhlinger.

Im Verfassungsrang
Und für Richard Soyer, den Sprecher der Vereinigung Österreichischer Strafverteidiger, ist die "Art der Durchsetzung für einen Rechtsstaat an der Grenze zum Unerträglichen". Soyer: "Der Stil, das mit einem Budgetbegleitgesetz zu regeln, ist völlig inakzeptabel. Die Justiz ist ja das Herzstück einer Demokratie, deren Selbstverständlichkeit sich darin widerspiegelt."

Tatsächlich ist die Geschworenen-Gerichtsbarkeit ein wesentlicher Bestandteil der österreichischen Demokratie und aufgrund ihrer Bedeutung in der Verfassung verankert. Die seit Jahrzehnten geführte Diskussion wurde nun abrupt beendet.
Im Justiz-Ministerium begründet man die Maßnahme damit, dass der personelle und finanzielle Aufwand für Schöffengerichte niedriger sei. Wie viel sich die Justiz erspart, konnte das Ministerium aber nicht sagen.

http://kurier.at/nachrichten/1925609.php

Jetzt herrscht an den Gerichten nur noch Systemwillkür. Der Geldverwalter schafft an wer schuldig/unschuldig und wie hart ein Mensch bestraft werden soll,

DENN:

kein Richter wird ein Urteil sprechen, welches seine Entlassung veranlasst.

Somit ist die Gerichtsbarkeit privatisiert! :kotz:

Interessant auch ein Hintergrund:

Zitat

Genauso erwähnenswert sind die Argumente für die Abschaffung der Geschworenen-Gerichtsbarkeit: Als die Laienrichter eingeführt wurden, war dies ein Misstrauensvotum eines selbstbewussten Bürgertums gegen die selbstherrlichen, ungerechten und autoritären Richter der Habsburger-Monarchie.
http://derstandard.at/fs/1246543040495/G…Eine-Stil-Frage

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HerrAbisZ

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2

Montag, 27. Juli 2009, 17:32

Das habe ich auch heute gelesen! SYSTEMWILKÜR ist das richtige Wort!

Na da kann ich ja den Brief, das ich als Schöffe einmal herangezogen werden kann (habe ich vor vielen Jahren bekommen) weggschmeißen. LEIDER!

ASY

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3

Montag, 27. Juli 2009, 17:54

Na da kann ich ja den Brief, das ich als Schöffe einmal herangezogen werden kann (habe ich vor vielen Jahren bekommen) weggschmeißen. LEIDER!
Danke, dass auch du weiterhin einfach schreibst, ohne den Inhalt zu verstehen. Schöffen wird es weiterhin geben, was schlecht ist, Ein Schöffe ist kein Geschworener.


Ein Interessanter Kommentar:

Zitat

Fachkundige Laienrichter am Arbeits- und Sozialgerichtwerden nach ihrer Abnickfähigkeit- und -bereitschaft herangezogen.

Wer das beherrscht - sprich, vor einer Urteilsverkündung auf jegliche Beratung des Senats verzichtet (in einem Nebenraum, wie es das Gesetz vorsieht), der wird freudig eingesetzt.

Wer die Regeln kennt, und diese auch einfordert, wird einfach nicht mehr eingesetzt.

Ebenso ist es verwerflich, wenn ein Laienrichter sein Recht, selbst Fragen stellen zu dürfen, beansprucht.

Könnte ja jeder herkommen. Und die Richter bestimmen selbst, welche Laienrichter sie heranziehen oder auf welche sie verzichten.

Ich weiß das aus Erfahrung, ich war 5 Jahre lang Laienrichter.

http://derstandard.at/?url=/plink/1246543040495/13611056
Noch zu erwähnen ist, dass das Verbotsgesetz vor einem Geschworenengericht abgehalten werden musste. Wenn sich das nun geändert hat, dann ist mir der Schritt völlig klar.

Ganz einfach können jetzt Systemkritiker mittels Berufsrichter und eitlen Schöffen abgestellt werden.

Das wird nämlich noch in keiner Zeitung erwähnt.

4

Montag, 27. Juli 2009, 18:04

Ich bin mehr als verwundert, da ich erst heute im Standard einen kurzen Beitrag zu diesem Thema lesen konnte, wo dafür plädiert wurde, über die Für und Wieder öffentlich zu diskutieren. Ich konnte in keiner Zeile erkennen (vielleicht muss ich den Artikel noch mal lesen), dass die Abschaffung bereits vollzogen war.

Ich habe zu diesem Thema eine sehr informativen Beitrag im "Augustin" gefunden aus dem Jahre 2007:

Zitat

Der (Berufs-)Richter hat zu viel Macht

Nicht die Geschworenengerichte sind DAS Problem, sondern das System der österreichischen Justiz.

Wer einmal ein ganz normales Strafverfahren in einem österreichischen Gericht beobachtet, glaubt oft einem Kasperltheater beizuwohnen: Der Staatsanwalt bringt die Anklage, danach der Verteidiger die Verteidigung vor. Und dann bestimmt fast nur mehr der/die Richter/in das weitere Geschehen. Wurde alles vorgebracht, erhebt sich Herr oder Frau Rat und verkündet schon das Urteil.

Als Beobachter fragst du dich: Wieso hat der oder die Richter/in nicht einmal eine Sekunde lang über das Urteil nachdenken müssen, wenn für ihn oder sie schon von Anfang an das Urteil feststand? Oft führt allein der Richter das Verhör des Anklagten und der Staatsanwalt sitzt bis zum Schlussplädoyer schweigend dabei. Wozu braucht man bei den Prozessen in den meisten Fällen überhaupt noch Staatsanwälte?

Geschworenengerichte könnten eine wichtige Bereicherung für Prozesse sein. Nehmen wir z. B. einen Mordfall. Der Angeklagte beteuert seine Unschuld. Die Vorerhebungen dauern ein Jahr lang. Und dann kommt der Prozess. Aufgrund des Aktenstudiums hat bis dahin auch der Richter gewiss schon sein (Vor-)Urteil für sich gefällt (außer es kämen im Prozess selbst sensationelle neue Fakten zutage - was jedoch äußerst selten geschieht).

Anders die Laienrichter: Bis zum Beginn des Prozesses wissen sie nicht, welcher Fall auf sie zukommt. Wenn es keine mediale Vorberichterstattung gab, wohnen sie völlig unbeeinflusst dem Geschehen bei, hören sich Für und Wider des Falles an. Und dann müssen acht Leute alle Fürs und Widers unvoreingenommen abwägen, in einer Diskussion zu einem Ergebnis, also einem Urteil kommen. Das könnte manchmal sogar ein wichtiges Korrektiv sein.

Ein Advokat argumentierte einmal: "Und wenn da eine Hausmeisterin, die nur die Krone liest, dann urteilen soll?" Ich antwortete: Ihr Rechtsempfinden schätze ich sicher nicht geringer ein als das eines Richters, der in seiner Freizeit "Alter Herr" in einer schlagenden Verbindung spielt. Und weiß ich, ob dessen Lieblingslektüre, von der er sich hauptsächlich beeinflussen lässt, nicht ebenfalls die Boulevardpresse ist?

Eines der Grundprobleme der österreichischen Justiz besteht darin, dass die Richter - im Unterschied zu vielen anderen Ländern - zu viel Macht haben und es über sie zu wenig Kontrolle gibt, dass die Gewaltentrennung im Justizbereich dringend reformiert gehört. Doch das müssten die Juristen bewerkstelligen, und die haben daran kein Interesse. Dafür wären jedoch funktionierende Schöffen- bzw. Geschworenengerichte ein wichtiger Schritt.

Wenn nun ausgerechnet Richter für die Abschaffung von Geschworenengerichten plädieren, macht das hellhörig. Sicher, Geschworenengerichte sind in der derzeitigen Praxis (meistens) nur ein formaler Popanz, den das Gesetz vorschreibt.

Wenn eine wichtige Einrichtung wie das Geschworenengericht nicht funktioniert, ist die einfachste Lösung dessen Abschaffung. Das würde jedoch einen weiteren Demokratieverlust und noch mehr Alleinmacht für die Richter bedeuten. Wie sollen aber Geschworenengerichte wirksamer und funktionsfähiger werden? Ich weiß es nicht. Wie jede Erneuerung hin zu mehr Demokratie eine schwere Arbeit. Diese Frage zu lösen, müsste eine spannende Herausforderung (nicht nur) für demokratische Juristen sein.

Der ganze Beitrag ist sehr lesenswert .... http://www.augustin.or.at/?art_id=922
Gedanken sind Deine wahre Macht - wenn Du Gedanken verstehst, bist Du wahrhaft mächtig !

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HerrAbisZ

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5

Montag, 27. Juli 2009, 18:20

Danke, dass auch du weiterhin einfach schreibst, ohne den Inhalt zu verstehen. Schöffen wird es weiterhin geben, was schlecht ist, Ein Schöffe ist kein Geschworener.


Sorry war mein Fehler. In dem Brief steht sowohl als Schöffe oder auch als Geschworener! Brauche ich den Brief jetzt doch nicht wegschmeißen.


HerrAbisZ

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6

Dienstag, 28. Juli 2009, 12:42

Zitat

Schöffengerichte
Reformlücke: Urteile könnten platzen
28. Juli 2009, 10:34

Keine Übergangsregelung in der Reform der Schöffengerichte beschlossen

Wien - Bei der beschlossenen Reform der Schöffengerichte ist auf eine Übergangslösung vergessen worden, berichtet das ORF-Radio. Das könnte bedeuten, dass der Oberste Gerichtshof (OGH) zahlreiche Urteile aufhebt. "Der Richter kann eigentlich würfeln. Er hat sich allenfalls das Falsche ausgesucht", sagt Helmut Krischan, Sprecher des Grazer Straflandesgerichts auf die Frage, wie mit Fällen umgegangen wird, die vor dem Gesetzesbeschluss gerichtsanhängig waren. Nach dem alten Gesetz stellen sich die Schöffensenate aus zwei Richtern und zwei Laien zusammen, nach dem neuen aus einem Richter und zwei Laien.

Die meisten Richter würden sich an das alte Gesetz halten, sagt Krischen. Manche aber an das neue, sodass sie von Rechtsanwälten gerügt worden seien. Diese Anwälte hätten laut Krischan die Möglichkeit, gegen das jeweilige Urteil eine Nichtigkeitsbeschwerde einzubringen. (red)
http://derstandard.at/fs/1246543147811/S…oennten-platzen
Rechtsstaat ade? Oder ist noch was da?

Es gilt mMn nach sowieso schon seit längerem das Faustrecht. Der Stärkere gewinnt! "Bei Gericht bekommt man ein Urteil - von Gerechtigkeit kann keine Rede sein" hört man auch schon länger :schulter: :oooch:

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