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Mittwoch, 7. Oktober 2009, 12:02

EU-Vertrag: Faymann erneuert Forderung nach Volksabstimmung

Zitat

EU-Referendum: Faymann erneuert Forderung nach Volksabstimmung

07. Oktober 2009, 10:34
Kanzler: "Wenn Tschechien auf seinem Nein zum Vetrag von Lissabon beharrt"


Wien - Bundeskanzler Werner Faymann hat in Zeiten der SPÖ-Krise eine alte Forderung aufgewärmt, die schon einmal für Wirbel und Streit mit dem Koalitionspartner gesorgt hatte: In der Gratis-Zeitung "Heute" (Mittwoch-Ausgabe) verlangte er eine Volksabstimmung, sollte der Lissabon-Vertrag durch ein Nein Tschechiens scheitern. Der Versuch, das EU-Thema über Boulevardmedien zu spielen, scheint dem SP-Chef zu liegen: Den ursprünglichen Schwenk verkündete er mittels Leserbrief an die Kronen Zeitung.

"Wenn Tschechien auf seinem Nein zum Vertrag von Lissabon beharrt und nicht alles so wie mit dem Vertrag von Nizza bleiben soll, muss die EU bedeutende Änderungen vornehmen - oder einen neuen Vertrag aufsetzen. In beiden Fällen sollen dann aber die Österreicher darüber abstimmen", so Faymann jetzt. Druck auf Tschechien wolle man damit aber nicht ausüben: "Sicher nicht. Wir werden keine Ratschläge erteilen." Die Volksabstimmung sei lediglich "Plan B".

http://derstandard.at/fs/1254310756486/U…ischem-Personal
Die SPÖ - Verluste bei den Landtagswahlen sollen irgendwie durch neues Blabla kompensiert werden. Vielleicht rechnet er mit Neuwahlen.

Ich glaube das Geschwafel nicht, sondern es handelst sich wieder mal um SPÖ Show-Catchen, um den Menschen a bissal Hoffnung gegen den EU-Faschismus zu geben.

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2

Mittwoch, 7. Oktober 2009, 13:12

Ich glaube das Geschwafel nicht,


Ich auch nicht!
Es könnte auch in etwa so heißen: Ätsch, ich weiß wie Tschecjien weiter reagiert!
Sonst würde auch ohne Klaus eine Volkabstimmung durchgezogen werden!

3

Freitag, 9. Oktober 2009, 08:31

FAYMANN WILL MIT DEM "VOLKSABSTIMMUNGSTRICK" DIE WÄHLER ZURÜCKGEWINNEN.


Faymanns Aussage wäre der Bruch der Koalition, weil es in Koalitionsabkommen steht. Wenn die SPÖ wirklich etwas für die Demokratie in Österreich tun will, sollte sie einmal über die wirklichen Demokratiedefizite der EU-Vertragsentwicklung ausführlich berichten - das Volk aufklären. Eine Volksabstimmung zum Vertrag von Lissabon wäre dann ein echtes Zeichen einer Partei, die sich soziale Demokratie auf ihre Fahnen heftet. Die Wirtschaftsverfassung der EU verbietet geradezu soziale Politik und ist weit entfernt von Demokratie. Aber alle Sozialdemokraten folgen der "EU-Religion" - ohne "Wenn und Aber".

Das "Schein-EU-Parlament" - es darf keine Gesetze nach positiver Art beschließen - wird etwas gestärkt, ist aber in den wichtigsten Fragen nicht mit im Boot: In den wichtigsten Fragen "Grundzüge der Wirtschaft und Außen- u. Sicherheitspolitik (Militär) hat es nichts mitzureden, wird nur informiert.

Einige Kritik am Vertrag:
KRITIK AN DER EUROPÄISCHEN UNION
Der Vertrag von Lissabon der EU ist mit der Bundesverfassung unvereinbar!

DIE EU IST EIN FUNKTIONALER BUNDESSTAAT OHNE DEMOKRATISCHE LEGITIMATION DER VÖLKER
Die von Österreich übertragenen Befugnisse der EU sind nicht mehr begrenzt, sondern unüberschaubar weit. Die Parlamentarier können die Politiken der EU nicht mehr voraussehen und verantworten.

DIE „GRUNDFREIHEITEN“ DER EU
Die so genannten Freiheiten des „Marktes“ (Kapitalverkehr, Dienstleistungen, Warenverkehr, Niederlassung, Arbeitnehmerfreizügigkeit), die durch den Europäischen Gerichtshof rigoros durchgesetzt werden, ermöglichen eine neoliberale ungerechte Politik zu Lasten der „Kleinen“.

HERKUNFTSLAND- ODER ANERKENNUNGSPRINZIP
Alle Waren- u. Dienstleistungen, die in einem Mitgliedsland der EU erlaubt sind, müssen auch in Österreich zugelassen werden. Dadurch wird der Druck auf dem Arbeitsmarkt noch stärker, die Arbeitslosenheere werden größer und die Armut wieder weiter steigen.
Das Bauernsterben wird weiter gefördert und der Mittelstand weiter geschwächt.

POLIZEI UND JUSTIZ
Diese Bereiche werden mit dem Vertrag von Lissabon der weitestgehend der EU unterstellt. Der Schutz der inneren Sicherheit Österreichs ist großteils nicht mehr in der Hand der Bürger.

DIE EINFÜHRUNG DER TODESSTRAFE WIEDER MÖGLICH
Im Krieg oder bei unmittelbarer Kriegsgefahr oder um
einen Aufruhr oder Aufstand rechtmäßig niederzuschlagen.

KOMPETENZ–KOMPETENZENDER EUROPÄISCHEN UNION
Eine „Flexibilitätsklausel“ ermöglicht der EU, sich selbst Befugnisse zu geben, die sie noch nicht hat, um ihre weiten Ziele zu erreichen. Die EU kann Steuern einführen und die Verträge teilweise oder ganz ändern. Ohne Zustimmung des Volkes oder deren Vertreter!



Einige Vorschläge für eine demokratische Europäische Union:-Festigung in den Verträgen zu einer Sozialunion.-Abschaffung der "Grundfreiheiten" der Union. Das sind Freiheiten für das Kapital und nicht für die Menschen in Europa.- Keine Aufrüstung der EU und Neutralitätsgarantie für Österreich.- Volksabstimmungen zu allen wichtigen Änderungen und Entscheidungen der EU-Verträge.- Die Verfassungsgerichte der Mitgliedstaaten sollen das letzte Wort in Fragen der Grundrechte haben und und nicht der Europäische Gerichtshof.-Streichung der Kompetenz-Kompetenzen der Europäischen Union.- Einführung einer gerechten Wirtschaftsordnung für alle Menschen - Ausrichtung an die Charta der Vereinten Nationen – keine EU-Charta notwendig.- Nationale Bankenschutzgesetze sollen wieder möglich sein



Die enormen finanziellen Verluste, welche die US-Finanzmarktkrise verursachte, haben auch die Österreicher auszubaden. Die EU-Kapitalverkehrsfreiheit, die jede Regulierung von Kapital verbietet, hat auch Europa schwer geschadet.


Die „Eurokraten“ die Verträge nicht freiwillig ändern. Die Verträge werden ohne Änderungen durchgesetzt. Wenn Österreich eine demokratische Republik bleiben möchte, muss man deswegen aus der EU austreten um neue Verträge zu begründen.


Ansonsten könnte sich Österreich könnte sich an der Schweizer Eidgenossenschaft orientieren.

[font='&quot']Mehr auf www.eu-austritt.blogspot.com oder www.webinformation.at

[/font]

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4

Mittwoch, 14. Oktober 2009, 10:26

Fischer bleibt bei Nein zu EU-Referendum

Zitat


10. Oktober 2009, 23:07
Widerspricht Faymann - Volksabstimmungen nur bei "fundamentaler Änderung" der Verfassung
Wien - Bundespräsident Heinz Fischer hat neuerlich klar gemacht, dass es aus seiner Sicht keine Volksabstimmung über künftige EU-Verträge oder neue EU-Mitglieder braucht. "Wir haben eine vernünftige Praxis entwickelt, nur fundamentale Änderungen unserer Verfassung einer Volksabstimmung zu unterziehen", sagt Fischer in der "Presse am Sonntag". Er plädiert lediglich für gesamteuropäische Volksabstimmungen über künftige EU-Reformverträge und widerspricht damit Bundeskanzler Werner Faymann (S), der sich ein Plebiszit auch in Österreich wünscht.
http://derstandard.at/1254311104441/Fisc…u-EU-Referendum
Ja freilich bleibt der Demokratieverhinderer Fischer bei seiner Diktatureinstellung, denn eine EU-Verfassung ist für diese lächerliche Person eine Lächerlichkeit und keine fundamentale Änderung unserer Verfassung. :kotz:

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