28.06.2010, 15:30 | 9 Kommentare Datenschutz
EU unterzeichnet umstrittenes Swift-Abkommen
Bankdaten europäischer Kunden werden an die USA weitergegeben. Bürger, die Geld ins Ausland überweisen, könnten bald ins Visier von Terrorfahndern geraten.
WDR Nur wenn man bar zahlt, gibt man keine Daten preis Die EU und USA haben am Montag das umstrittene Swift-Abkommen zur Weitergabe von Bankdaten unterzeichnet. Das teilte der EU-Ministerrat am Montag in Brüssel mit. Zuvor hatten die Mitgliedstaaten der EU der Vereinbarung zugestimmt. Auch Deutschland hatte grünes Licht gegeben.
„Das Abkommen enthält insbesondere im Hinblick auf den Rechtsschutz und den Datenschutz deutliche Verbesserungen gegenüber dem Interimsabkommen“, sagte Innenminister Thomas de Maizière (CDU) in Berlin. Die EU-Staaten hatten zur Abstimmung über Swift ein schriftliches Verfahren vereinbart.
Wozu soll das Swift-Abkommen dienen?
Gefragt von alpha-blondie Auch das Europäische Parlament wird dem Abkommen voraussichtlich zustimmen. Die drei großen Gruppen, die Konservativen, die Sozialdemokraten und die Liberalen signalisierten Zustimmung. Noch im Februar hatte das Parlament das Abkommen gekippt. Die nächste Gelegenheit zur Abstimmung besteht in der kommenden Woche, wenn das EU-Parlament zu seiner Plenarsitzung in Straßburg zusammenkommt.
Attentäter trockenlegen
Swift wickelt täglich rund 15 Millionen Überweisungen zwischen mehr als 8300 Banken weltweit ab. Die USA nutzten die Überweisungsdaten von europäischen Privatbürgern und Unternehmen bereits seit den Terroranschlägen vom 11. September 2001 bis Ende 2009 im Rahmen ihres „Terrorist Finance Tracking Program“ (TFTP). Ziel ist, die Finanzquellen mutmaßlicher Attentäter trockenzulegen.
Bis vor Kurzem wurden die Daten auf zwei identischen Servern in Europa und den USA gespeichert und konnten somit von den Amerikanern verwendet werden. Seit 2010 werden europäische Bankdaten von Swift allerdings ausschließlich innerhalb Europas verarbeitet und gespeichert und sind somit für die USA nicht ohne Weiteres zugänglich. Daher ist ein Abkommen notwendig.
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