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Sonntag, 7. März 2010, 12:03
Nein. Ich habe mich erkundigt - doch was sagt euch eure Bank?Heißt das, dass du es nicht weißt?
Dienstag, 11. Mai 2010, 16:47
"Heute" titelte
Zitat
Startschuss für SWIFT-Abkommen
Kategorie: EU
10.05.2010|Erstellt um 17:28 Uhr Rat der Außenminister bestätigt Verhandlungsmandat
Die Außenminister der Europäischen Union haben den Startschuss für das umstrittene Bankdatenabkommen mit den USA gegeben. Der Ministerrat in Brüssel beschloss am Montag formell das Verhandlungsmandat für das SWIFT-Abkommen. Mit der Vereinbarung, die nach dem belgischen Bankdienstleister SWIFT benannt ist, sollen US-Terrorfahnder ab dem Sommer erneut Zugang zu den Überweisungsdaten von Millionen von EU-Bürgern erhalten. Die USA nutzten die Daten bereits seit den Terroranschlägen vom 11. September 2001.
Das Europaparlament fordert strenge Datenschutzstandards für das neue Abkommen, das bis zum Sommer ausverhandelt sein soll. Das neue Abkommen wird nötig, da die Daten seit Jahresbeginn auf einem Server in den Niederlanden liegen und nicht mehr direkt in die USA gelangen.
http://futurezone.orf.at/stories/1647359/
Montag, 28. Juni 2010, 16:44
28.06.2010, 15:30 | 9 Kommentare Datenschutz
EU unterzeichnet umstrittenes Swift-Abkommen
Bankdaten europäischer Kunden werden an die USA weitergegeben. Bürger, die Geld ins Ausland überweisen, könnten bald ins Visier von Terrorfahndern geraten.
WDR Nur wenn man bar zahlt, gibt man keine Daten preis Die EU und USA haben am Montag das umstrittene Swift-Abkommen zur Weitergabe von Bankdaten unterzeichnet. Das teilte der EU-Ministerrat am Montag in Brüssel mit. Zuvor hatten die Mitgliedstaaten der EU der Vereinbarung zugestimmt. Auch Deutschland hatte grünes Licht gegeben.
„Das Abkommen enthält insbesondere im Hinblick auf den Rechtsschutz und den Datenschutz deutliche Verbesserungen gegenüber dem Interimsabkommen“, sagte Innenminister Thomas de Maizière (CDU) in Berlin. Die EU-Staaten hatten zur Abstimmung über Swift ein schriftliches Verfahren vereinbart.
Wozu soll das Swift-Abkommen dienen?
Gefragt von alpha-blondie Auch das Europäische Parlament wird dem Abkommen voraussichtlich zustimmen. Die drei großen Gruppen, die Konservativen, die Sozialdemokraten und die Liberalen signalisierten Zustimmung. Noch im Februar hatte das Parlament das Abkommen gekippt. Die nächste Gelegenheit zur Abstimmung besteht in der kommenden Woche, wenn das EU-Parlament zu seiner Plenarsitzung in Straßburg zusammenkommt.
Attentäter trockenlegen
Swift wickelt täglich rund 15 Millionen Überweisungen zwischen mehr als 8300 Banken weltweit ab. Die USA nutzten die Überweisungsdaten von europäischen Privatbürgern und Unternehmen bereits seit den Terroranschlägen vom 11. September 2001 bis Ende 2009 im Rahmen ihres „Terrorist Finance Tracking Program“ (TFTP). Ziel ist, die Finanzquellen mutmaßlicher Attentäter trockenzulegen.
Bis vor Kurzem wurden die Daten auf zwei identischen Servern in Europa und den USA gespeichert und konnten somit von den Amerikanern verwendet werden. Seit 2010 werden europäische Bankdaten von Swift allerdings ausschließlich innerhalb Europas verarbeitet und gespeichert und sind somit für die USA nicht ohne Weiteres zugänglich. Daher ist ein Abkommen notwendig.
Quelle ..
Dienstag, 28. September 2010, 22:22
USA drohten Österreich mit Visapflicht
28.09.2010 | 19:19 | von Andreas Wetz (Die Presse)
Washington forderte Zugriff auf österreichische Polizeicomputer. Österreich knickte nun ein. In einem internen Schreiben setzten die Amerikaner eine „Deadline“ bis 31. Dezember 2010.
Wien.Die amerikanischen Sicherheitsbehörden bekommen in Zukunft Zugriff auf Österreichs Polizeicomputer. Das erfuhr „Die Presse" am Dienstagabend aus Regierungskreisen. Damit gab Wien dem massiven Druck aus Washington nach. Wie zu erfahren war, hatten die USA nämlich damit gedroht, bei einer Weigerung die Visapflicht für Österreicher wieder einzuführen und die Republik aus dem sogenannten „Visa Waiver"-Programm (VWP) zu nehmen.
...
http://diepresse.com/home/panorama/welt/…=/home/index.do
Alles für die Fische mit dem Datenschutz?
Montag, 25. November 2013, 11:47
Verratene Interna bringen Polizisten in Bredouille
Nach dem Wirbel um die Suspendierung eines Beamten wegen der Aufdeckung einer Weisung für mehr Strafen geht die Polizei in die Offensive: Der Polizist habe auch geheime Interna veröffentlicht
Wien – Die Aufregung über eine polizeiinterne Vorgabe, laut der jeder Floridsdorfer Beamte mindestens sieben Verkehrsstrafen pro Monat zu verteilen habe, reißt nicht ab. Ein Polizist hatte die Information weitergegeben, woraufhin die "Kronen Zeitung" über die angeblichen Pro-Kopf-Quoten für Verkehrsstrafen berichtete.
Innenministerin Johanna Mikl-Leitner (ÖVP) hatte daraufhin eine Klarstellung verlangt, Wiens Polizeipräsident Gerhard Pürstl beteuerte, dass es nie eine Quoten-Anordnung gegeben habe.
Suspendierung wegen Verletzung des Amtsgeheimnisses
Für den Medieninformanten selbst war die Sache damit aber noch nicht ausgestanden. Wie jetzt bekannt wurde, wurde er ausgeforscht: Die Videoüberwachung einer Postfiliale hatte ihn beim Faxen des fraglichen Dokuments gefilmt. Er wurde suspendiert, wogegen die Polizeigewerkschaft scharf protestiert.
....
http://derstandard.at/1385168605812/Verr…n-in-Bredouille
Montag, 25. November 2013, 15:13
[/quote] Wirklich jetzt Andi?
Innenministerin Johanna Mikl-Leitner (ÖVP) hatte daraufhin eine Klarstellung verlangt, Wiens Polizeipräsident Gerhard Pürstl beteuerte, dass es nie eine Quoten-Anordnung gegeben habe.[/url]
Dieser Beitrag wurde bereits 1 mal editiert, zuletzt von »Marie Salmhofer« (25. November 2013, 15:30)
Freitag, 29. November 2013, 12:47
Weg damit ?
Bienensterben: Grüne fordern Abschaffung des Amtsgeheimnisses
....
Im Mai konnte und wollte Landwirtschaftsminister Nikolaus Berlakovich (ÖVP) nicht genaue Informationen über die Mengen der verbreiteten Neoicotinoide geben, er berief sich auf das Amtsgeheimnis. ....
Deswegen haben die Grünen einen Initiativantrag eingebracht: Sie fordern Abschaffung des Amtsgeheimnisses und ein allgemeines Informationsfreiheitsgesetz. In anderen europäischen Staaten sei man bei der Informationspflicht schon wesentlich weiter als in Österreich. Die EU sei sehr strikt was Umweltinformation betrifft und deshalb bewege sich der Umweltminister außerhalb der Richtlinien, sagt Glawischnig: "Wir werden das weiter bekämpfen". (red, derStandard.at, 29.11.2013)
http://derstandard.at/1385169272908/Bien…mtsgeheimnisses
International »
SWIFT jetzt in ZIONISTISCHER Hand?
(9. Juli 2010, 20:42)
International » 1. Dezember 2009: EU-Vertrag von Lissabon ist mit einer Panne in Kraft!
(1. Dezember 2009, 10:16)
Österreich » Falter berichtet von "Zeitenwende" - Korruption soll stärker bekämpft werden
(8. April 2009, 09:28)
Österreich » NATIONALBANKERIN blutrünstig in Wien-Hernals ermordet
(5. März 2009, 22:17)
Salzamt » Datenschutz
(2. August 2008, 15:04)
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