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HerrAbisZ

alias HerrAbisZ - unbequemer Zeitgenosse

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Sonntag, 22. August 2010, 17:53

Beschuldigten Einvernahme - was ist zu beachten, welche Rechte hat man als Beschuldigte/r

Vor der Einvernahme muss man über seine Rechte informiert werden!!!

Diese sind wie folgt:

Zitat

So stehen dem Beschuldigten nach der geltenden Strafprozessordnung folgende Rechte zu:
  1. einen Verteidiger zu wählen (§ 58 StPO) und einen Verfahrenshilfeverteidiger zu erhalten (§§ 61 und 62 StPO),
  2. Akteneinsicht zu nehmen ( §§ 51 bis 53 StPO),
  3. mich zum Vorwurf zu äußern oder nicht auszusagen sowie nach Maßgabe der §§ 58, 59 Abs 1 und 164 Abs. 1 StPO mit einem Verteidiger Kontakt aufzunehmen und mich mit ihm zubesprechen.
  4. gemäß § 164 Abs. 2 StPO einen Verteidiger meiner Vernehmung bei zuziehen
  5. die Aufnahme von Beweisen zu beantragen (§ 55 StPO)
  6. Einspruch wegen der Verletzung eines subjektiven Rechts zu erheben ( § 106 StPO )
  7. Beschwerde gegen die gerichtliche Bewilligung von Zwangsmitteln zu erheben ( § 87 StPO )
  8. die Einstellung des Ermittlungsverfahrens zu beantragen ( 108 StPO )
  9. an der Hauptverhandlung, an einer kontradiktorischen Vernehmung von Zeugen und Mitbeschuldigten ( 165 Abs. 2 StPO) und an einer Tatrekonstruktion ( § 15O StPO ) teilzunehmen.
  10. Rechtsmittel und Rechtsbehelfe zu erheben,
  11. Übersetzungshilfe zu erhalten ( 56 StPO).

Es wird darauf hingewiesen, dass die vorstehenden Rechte gegeben falls
ausdrücklichen gesetzlichen Einschränkungen unterliegen können.


Akteneinsicht auf der bearbeitenden Dienststelle ist nur nach vorheriger Terminvereinbarung und nur bis zur Erstattung des Abschlussberichtes an die Staatsanwaltschaft möglich.



Ohne Gewähr auf Vollständigkeit und Richtigkeit

Quelle: Anlage
Ich empfehle in jedem Fall Akteneinsicht zu beantragen zu aller erst.

Da es wieder Ausnahmen von der Ausnahme gibt, die gesamte StPO im Anhang auch. Kann ja nicht Schaden dies für den Fall des Falles griffbereit zu haben.

Ich habe dann begonnen die §en dazu zu lesen und musste gleich schallend lachen, da ich eine Widerspruch entdeckte aus meiner Sicht.
»HerrAbisZ« hat folgende Dateien angehängt:

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2

Sonntag, 22. August 2010, 18:09

Die einfachste Regel als Beschuldigter:

Sagst du Nein, gehst du heim!
Sagst du Ja, bleibst du da!

Die Aussage vor der Polizei zu verweigern ist immer gut. Wenn sie Beweise hat, dann muss sie diese irgendwann ohnehin vorlegen und dann kann man noch immer aussagen - oder auch nicht. Der Vorteil der Aussageverweigerung ist, dass einem dann der Ankläger (oder gegnerische Verteidiger) bei der Verhandlung nicht die Ehrlichkeit madig machen kann, wenn man sich nach mehreren Monaten nicht an jeden Punkt und Beistich in der Aussage erinnert ... was besonders oft passiert, wenn man wirklich unschuldig ist und nur zur falschen Zeit am falschen Ort war.

Im Normalfall laufen die Polizeiermittlungen ganz anders, weil die dringend Verdächtigen ohnehin schon anderen Dreck am Stecken haben, mit denen sie dann für den aktuellen Fall erpresst werden.

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