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Sonntag, 14. September 2008, 22:39

ÖVP - Skandale

  • der Konkurs der Krauland-Bank (1974), Peter Krauland war nach dem Krieg ÖVP-Wirtschaftsminister.

  • der WBO-Skandal (1982-84), wo Zig-Millionen Schilling veruntreut wurden, wo zahlreiche Funktionäre und Politiker der ÖVP vor Gericht standen und verurteilt wurden, und wo schließlich der burgenländische ÖVP-Landeshauptmannstellvertreter Franz Sauerzopf zurücktreten musste.

  • der Weinskandal (1985), durch den der heimischen Wirtschaft enormer Schaden entstand, weil sich die ÖVP geweigert hatte, einem strengeren Weingesetz zuzustimmen.

  • der Bundesländer-Versicherungsskandal (1986), wo ebenfalls Zig-Millionen veruntreut wurden und wo der damalige ÖVP-Landeshauptmann der Steiermark Friedrich Niederl wegen Beteiligung an der Untreue zu 2 Jahren (bedingter) Haft verurteilt wurde.

  • der Skandal um den von ÖVP-Funktionären besetzten Milchwirtschaftsfonds (1989), wo der Rechnungshof einen Schaden für die Konsumenten durch überhöhte Preise von mehr als 1 Mrd. Schilling festgestellt hat. Die politisch verantwortlichen ÖVP-Landwirtschaftsminister hießen Josef Riegler und Franz Fischler.

  • der WEB-Skandal (1989), jener Salzburger Wohnbaugesellschaft, in den zahlreiche ÖVP-Funktionäre bis hin zum damaligen Landeshauptmann Wilfried Haslauer verwickelt waren. Rund 25.000 Menschen kamen dabei zu finanziellem Schaden. Damals machte übrigens eine junge Juristin von der Arbeiterkammer Salzburg von sich reden, welche den Geschädigten Rechtsbeistand gab: Ihr Name war Gabi Burgstaller.

  • der Konkurs des Motorradherstellers KTM (1991), den als Miteigentümer der damalige ÖVP-Wirtschaftssprecher Josef Taus zu verantworten hatte. Hunderte Arbeitsplätze gingen damals verloren.
  • die Pleite des größten österreichischen privaten Waffenherstellers Emmerich Assmann (1993), seines Zeichens ÖVP-Landtagsabgeordneter in der Steiermark, durch welche 1.000 Arbeitsplätze betroffen waren.

  • der Pyhrnautobahn-Skandal (1994), wo es zu einer Schadenssumme von 677 Millionen Schilling kam, aber der ressortzuständige Wirtschaftsminister Wolfgang Schüssel und auch ÖVP-Landeshauptmann Krainer jede Verantwortung für das Verschwinden Hunderter Millionen Steuergelder ablehnten.

  • die unglückselige Involvierung von Raiffeisen in die Parmalat-Pleite (2004).

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2

Freitag, 19. September 2008, 23:14

RE: ÖVP - Skandale

Zitat ausgebessert, ASY
Zitate erstellen ist ganz einfach!
Da zu kann ich nur sagen ÖVP steht der SPÖ um nichts nach

4

Freitag, 19. September 2008, 23:27

Ein weiterer Fall und natürlich hat sich bei diesem auch keiner persönlich bereichert! :roll: :suspect:

Zitat

...

Der Fall Lichal, vor kurzem vom Wiener Nachrichtenmagazin Profil aufgedeckt, reicht über zwei Jahre zurück: Im August 1987 ließ Minister Lichal dem Schweizer Waffenproduzenten Oerlikon-Bührle AG einen Lieferauftrag über 50 000 Stück Leuchtspur-Flak-Übungsmunition erteilen. Auftragsvolumen: 35 Millionen Schilling (knapp fünf Millionen Mark).

Ein zweiter Anbieter, die französische Firma Matra Manurhin Defense, hätte die Munition ebenfalls geliefert, und das für nur 15 Millionen Schilling. Doch auf zumindest dreimalige Weisung Minister Lichals wurde die französische Offerte übergangen. Oerlikon, einer der Hauptrüstungslieferanten des österreichischen Bundesheeres, erhielt den Zuschlag. Schaden für die Republik: 20 Millionen Schilling.

Der Deal mit Oerlikon erscheint den ermittelnden Staatsanwälten um so unverständlicher, als die georderte Übungsmunition überhaupt nicht benötigt wurde. Vielmehr lagerte damals in den Arsenalen Übungsmunition, die mindestens für zwei Jahre ausgereicht hätte. Und Lichal, beteuern heute höchste Heeresoffiziere, habe dies gewußt.

Der Verdacht, daß Lichal befahl, überflüssige Munition zu eklatant überhöhten Preisen zu kaufen, veranlaßte die Justiz zu Hausdurchsuchungen in seinem Minister- sowie in seinem ÖAAB-Büro. Selbst der Panzerschrank des Heereschefs wurde von den Staatsanwälten geknackt.

Fündig wurden sie allerdings weniger bei Lichal als im Haus des Wiener Kaufmanns Walter Schön, 73. Schön ist seit vielen Jahren Oerlikon-Generalrepräsentant für Österreich und durch seine saftigen Provisionen für die Waffengeschäfte mit dem Bundesheer zum vielfachen Millionär geworden. Lichal und Schön sind Duzfreunde.

Bei der Razzia in Schöns Villa im Wiener Heurigen-Vorort Grinzing beschlagnahmten die Justizbeamten in der linken Sakkotasche des Hausherrn (der vor Aufregung mit "Herzflattern" zusammengebrochen war) einen brisanten Aktenvermerk: "Spindelegger: 1: Parteienfinanzierung; zwei Millionen; 2: Auftragsvolumen: 35 Mio. . . ." Michael Spindelegger, 30, ist persönlicher Sekretär des Verteidigungsministers und gilt als dessen engster Vertrauter. Seither untersucht der zuständige Richter Heinrich Gallhuber auch wegen Verdachts der illegalen Parteienfinanzierung.

...
http://wissen.spiegel.de/wissen/dokument…106&top=SPIEGEL

Zahle ich nun 35 oder 15 Mio. Schilling? Das ist aber auch verdammt schwer zu entscheiden! :kopfkratz:


Zur Seite unseres zweiten NR-Präsidenten Spindelegger!
Die glücklichen Sklaven
sind die
erbittertsten Feinde der Freiheit!

Marie von Ebner-Eschenbach

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5

Samstag, 20. September 2008, 00:06

keine kritik

Ein weiterer Fall und natürlich hat sich bei diesem auch keiner persönlich bereichert! :roll: :suspect:

Zitat

...

Der Fall Lichal, vor kurzem vom Wiener Nachrichtenmagazin Profil aufgedeckt, reicht über zwei Jahre zurück: Im August 1987 ließ Minister Lichal dem Schweizer Waffenproduzenten Oerlikon-Bührle AG einen Lieferauftrag über 50 000 Stück Leuchtspur-Flak-Übungsmunition erteilen. Auftragsvolumen: 35 Millionen Schilling (knapp fünf Millionen Mark).

Ein zweiter Anbieter, die französische Firma Matra Manurhin Defense, hätte die Munition ebenfalls geliefert, und das für nur 15 Millionen Schilling. Doch auf zumindest dreimalige Weisung Minister Lichals wurde die französische Offerte übergangen. Oerlikon, einer der Hauptrüstungslieferanten des österreichischen Bundesheeres, erhielt den Zuschlag. Schaden für die Republik: 20 Millionen Schilling.

Der Deal mit Oerlikon erscheint den ermittelnden Staatsanwälten um so unverständlicher, als die georderte Übungsmunition überhaupt nicht benötigt wurde. Vielmehr lagerte damals in den Arsenalen Übungsmunition, die mindestens für zwei Jahre ausgereicht hätte. Und Lichal, beteuern heute höchste Heeresoffiziere, habe dies gewußt.

Der Verdacht, daß Lichal befahl, überflüssige Munition zu eklatant überhöhten Preisen zu kaufen, veranlaßte die Justiz zu Hausdurchsuchungen in seinem Minister- sowie in seinem ÖAAB-Büro. Selbst der Panzerschrank des Heereschefs wurde von den Staatsanwälten geknackt.

Fündig wurden sie allerdings weniger bei Lichal als im Haus des Wiener Kaufmanns Walter Schön, 73. Schön ist seit vielen Jahren Oerlikon-Generalrepräsentant für Österreich und durch seine saftigen Provisionen für die Waffengeschäfte mit dem Bundesheer zum vielfachen Millionär geworden. Lichal und Schön sind Duzfreunde.

Bei der Razzia in Schöns Villa im Wiener Heurigen-Vorort Grinzing beschlagnahmten die Justizbeamten in der linken Sakkotasche des Hausherrn (der vor Aufregung mit "Herzflattern" zusammengebrochen war) einen brisanten Aktenvermerk: "Spindelegger: 1: Parteienfinanzierung; zwei Millionen; 2: Auftragsvolumen: 35 Mio. . . ." Michael Spindelegger, 30, ist persönlicher Sekretär des Verteidigungsministers und gilt als dessen engster Vertrauter. Seither untersucht der zuständige Richter Heinrich Gallhuber auch wegen Verdachts der illegalen Parteienfinanzierung.

...
http://wissen.spiegel.de/wissen/dokument…106&top=SPIEGEL

Zahle ich nun 35 oder 15 Mio. Schilling? Das ist aber auch verdammt schwer zu entscheiden! :kopfkratz:


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nichts einzuwenden, fast ein busserl wert.

HerrAbisZ

alias HerrAbisZ - unbequemer Zeitgenosse

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6

Samstag, 20. September 2008, 09:47

Und wo sind die Skandale des Innenministeriums aufgelistet? Der UA wurde ja wieder abgedreht (mit Hilfe der SPÖ) ! und man hat nur 15-20% behandelt!



Zitat


.....

500.000 Aktenseiten wurden laut Fichtenbauer dem Parlament für die Ausschussarbeit übermittelt. Inhaltlich wurden davon in den Sitzungen gerade einmal 15 bis 20 Prozent abgearbeitet, schätzt der Ausschussvorsitzende. Er bedauerte, dass viele Themen aufgrund der auslaufenden Legislaturperiode nicht mehr behandelt werden konnten.

http://derstandard.at/?url=/?id=1220458596486

Ich kann auch das Bedauern von Herrn Fichtenbauer nicht nachvollziehen, weil man ja nicht wirklich gewollt hat das auf zu decken alles! Gilt auch für die beiden UA´s vorher!

HerrAbisZ

alias HerrAbisZ - unbequemer Zeitgenosse

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7

Samstag, 20. September 2008, 10:17

Zitat


Der linke Schwarze mit den zwei Gesichtern

19.09.2008 | 18:23 | (Die Presse)

Wilhelm Molterer – einst Revoluzzer, später Machiavellist.


Wilhelm Molterer ist dieser Tage demonstrativ gut gelaunt, ungewohnt lässig kommt er daher, auf dem Land spricht er in breitem Dialekt, in Interviews mit Lifestyle-Magazinen gibt er den Kunstsinnigen. Wilhelm Molterer stellt derzeit die vielschichtige Persönlichkeit Wilhelm Molterer zur Schau – vielleicht eine Spur zu aufgesetzt.


Dabei gab es den lockeren, umgänglichen Wilhelm Molterer tatsächlich schon einmal. Als Landwirtschaftsminister galt der fröhliche Oberösterreicher als fortschrittlicher, weltoffener „linker Schwarzer“, der dem Bauernstand ein neues, moderneres Image zu verpassen versuchte. Eine Rolle, die heute Josef Pröll spielt.

Doch dann, als Klubchef in der schwarz-blau/orangen Koalition, bekam Molterer harte Züge. Er entwickelte sich zu Wolfgang Schüssels Mann fürs Grobe. Es war die Zeit, als am Küniglberg tagsüber oft das „Moltofon“ (© Alfred Dorfer) läutete. Molterer war zum Machtpolitiker geworden, zum „Pater Willi“. Ein grauer Machiavellist, der nur noch schwarz-weiß dachte: da der Gegner, dort wir.

....

http://diepresse.com/home/politik/neuwah…o&direct=415952

8

Samstag, 20. September 2008, 10:57

gegner

Ein grauer Machiavellist, der nur noch schwarz-weiß dachte: da der Gegner, dort wir.



ihr schreibt aber oft, das die övp-SPÖ gemeinsame sache machen? nun so ein hartes wort "gegner"

ist molterer ein SPITZBUA ? oder schaut er so aus ? oder ist er was anderes?

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Donnerstag, 7. Oktober 2010, 19:05

ÖVP Wahlfälschung

  • der Konkurs der Krauland-Bank (1974), Peter Krauland war nach dem Krieg ÖVP-Wirtschaftsminister.
  • der WBO-Skandal (1982-84), wo Zig-Millionen Schilling veruntreut wurden, wo zahlreiche Funktionäre und Politiker der ÖVP vor Gericht standen und verurteilt wurden, und wo schließlich der burgenländische ÖVP-Landeshauptmannstellvertreter Franz Sauerzopf zurücktreten musste.
  • der Weinskandal (1985), durch den der heimischen Wirtschaft enormer Schaden entstand, weil sich die ÖVP geweigert hatte, einem strengeren Weingesetz zuzustimmen.
  • der Bundesländer-Versicherungsskandal (1986), wo ebenfalls Zig-Millionen veruntreut wurden und wo der damalige ÖVP-Landeshauptmann der Steiermark Friedrich Niederl wegen Beteiligung an der Untreue zu 2 Jahren (bedingter) Haft verurteilt wurde.
  • der Skandal um den von ÖVP-Funktionären besetzten Milchwirtschaftsfonds (1989), wo der Rechnungshof einen Schaden für die Konsumenten durch überhöhte Preise von mehr als 1 Mrd. Schilling festgestellt hat. Die politisch verantwortlichen ÖVP-Landwirtschaftsminister hießen Josef Riegler und Franz Fischler.
  • der WEB-Skandal (1989), jener Salzburger Wohnbaugesellschaft, in den zahlreiche ÖVP-Funktionäre bis hin zum damaligen Landeshauptmann Wilfried Haslauer verwickelt waren. Rund 25.000 Menschen kamen dabei zu finanziellem Schaden. Damals machte übrigens eine junge Juristin von der Arbeiterkammer Salzburg von sich reden, welche den Geschädigten Rechtsbeistand gab: Ihr Name war Gabi Burgstaller.
  • der Konkurs des Motorradherstellers KTM (1991), den als Miteigentümer der damalige ÖVP-Wirtschaftssprecher Josef Taus zu verantworten hatte. Hunderte Arbeitsplätze gingen damals verloren.
  • die Pleite des größten österreichischen privaten Waffenherstellers Emmerich Assmann (1993), seines Zeichens ÖVP-Landtagsabgeordneter in der Steiermark, durch welche 1.000 Arbeitsplätze betroffen waren.
  • der Pyhrnautobahn-Skandal (1994), wo es zu einer Schadenssumme von 677 Millionen Schilling kam, aber der ressortzuständige Wirtschaftsminister Wolfgang Schüssel und auch ÖVP-Landeshauptmann Krainer jede Verantwortung für das Verschwinden Hunderter Millionen Steuergelder ablehnten.
  • die unglückselige Involvierung von Raiffeisen in die Parmalat-Pleite (2004).
Die Liste hat sich erweitert:

Zitat

07.10.2010 | 18:02 | (DiePresse.com) Der Ortschef von Unterrabnitz hat zugegeben, bei der Landtagswahl im Mai Wahlkarten gefälscht zu haben. Die FPÖ berichtet von weiteren Verdachts-Fällen. http://diepresse.com/home/politik/innenp…600415/index.do
Geht's der Wirtschaft gut, geht's uns allen gut! :pfui:

ASY

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Freitag, 25. März 2011, 10:29

Die ÖVP-Skandale-Liste hat sich schon wieder erweitert.

Zitat


Strasser als Lobbyist
In einem Video, dass die britische Zeitung "Sunday Times" am Sonntag auf ihrer Webseite veröffentlichte, ist Strasser in einer Unterredung mit Undercover-Reportern zu sehen, die sich als Lobbyisten ausgeben. Diese boten ihm hohe Geldsummen an, um einen Änderungsantrag für das Anlegerschutzgesetz ins EU-Parlament einzubringen. Er sei sowohl Lobbyist als auch EU-Abgeordneter, sagte Strasser in dem Video den Journalisten. Auf die Frage, wie diese beiden Tätigkeiten vereinbar seien, antwortete Strasser: "Oh, es funktioniert sehr gut."
http://www.oe24.at/oesterreich/politik/E…urueck/20722305
Hier die Diskussion im Forum: Politiker und Lobbyist: Wieviele Strasser gibt es?

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