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Donnerstag, 19. Mai 2011, 08:36

Und da ist der Artikel.


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Freispruch

"Ich bin nicht perfekt"

Ricardo Lumengo ist kein Wahlfälscher, entschied das Berner Obergericht. Lumengo räumte Fehler ein, aber keine strafbaren Handlungen. Der Staatsanwalt denkt über einen Weiterzug des Falls nach.


Die Beschwerde gegen das Urteil des Bezirksgerichts Biel hat sich für Ricardo Lumengo gelohnt. Das Berner Obergericht hat den vorinstanzlichen Entscheid korrigiert und den parteilosen Nationalrat am Mittwoch vom Vorwurf der Wahlbetrugs freigesprochen.

«Ich bin vollständig freigesprochen worden», jubelte Lumengo. Und weiter: «Ich bin nicht perfekt und gestehe meine Fehler ein». Er wies aber darauf hin, dass er keine strafbaren Handlungen begangen habe.

Über seine politische Zukunft befragt, sagte Lumengo, dass er sich seit seinem Austritt aus der SP nicht unbedingt einer Partei anschliessen wollte. Er strebe die Wiederwahl an und werde in den nächsten Tagen mitteilen, auf welcher Liste er antreten werde.

Mit der SP hat Lumengo abgeschlossen

Gegenüber 20 Minuten zeigte sich der 49-Jährige erleichtert: «Das Urteil bestätigt mich. Die Zeit des Prozesses war schwierig für mich, Leute haben sich von mir abgewandt.» Mit seiner alten Partei, der SP, von der er im Zuge der Wahl-­Affäre zum Austritt gedrängt worden war, habe er abgeschlossen. Er werde aber in den nächsten Tagen mitteilen, auf welcher Liste er im Herbst zur Wiederwahl antreten werde.

Gegenüber der Tagesschau des Schweizer Fernsehens sagte der Staatsanwalt, er warte die schriftliche Urteilsbegründung ab, werde diese genau studieren und dann entscheiden, ob er den Fall weiterziehen werde.

Wahlfälschung stets abgestritten

Der erste dunkelhäutige Nationalrat der Schweiz hat sich stets gegen den Vorwurf der Wahlfälschung gewehrt. Er hatte vor Gericht zwar eingeräumt, 2006 auf 44 Wahlzetteln für die Grossratswahlen im Kanton Bern seinen Namen geschrieben zu haben. Allerdings beteuerte er immer, er habe nur einigen seiner potenziellen Wähler das Wahlprozedere erklären wollen.

Vor Obergericht kreuzten nochmals Anklage und Verteidigung die Klingen. Der Staatsanwalt strich den Umstand hervor, dass Lumengo die Zettel nicht klar als Demonstrationsobjekte gekennzeichnet habe, die nicht für die Urne gedacht waren. Somit sei der Wählerwille verfälscht worden. Der Verteidiger argumentierte, eine Fälschung könne nur begehen, wer dafür sorge, dass der Wahlzettel ins Couvert gelange und abgeschickt werde.

Keinen Platz auf der SP-Liste

Lumengos damalige Partei, die SP, hatte ihn nach der erstinstanzlichen Verurteilung zum sofortigen Rücktritt aufgefordert. Lumengo kam dieser Forderung aber nicht nach und trat stattdessen aus der SP aus. Seither sitzt er als Parteiloser im Parlament.

Selbst wenn der 49-Jährige der SP wieder beitreten würde, könnte er im Herbst nicht auf der SP-Liste kandidieren. Denn dafür ist es bereits zu spät, wie der Berner SP-Präsident Roland Näf auf Anfrage von 20 Minuten Online sagt: «Sämtliche Listenplätze sind bereits vergeben.» Aber die Türen zurück in die SP stünden Lumengo offen.

(sda/rn/jep/daw)

Quelle: http://www.20min.ch/news/schweiz/story/-…rfekt--25990498
Wir sind nicht verantwortlich für das, was uns widerfährt, sondern dafür, wie wir damit umgehen.
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Donnerstag, 19. Mai 2011, 08:36

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Über seine politische Zukunft befragt, sagte Lumengo, dass er sich seit seinem Austritt aus der SP nicht unbedingt einer Partei anschliessen wollte. Er strebe die Wiederwahl an und werde in den nächsten Tagen mitteilen, auf welcher Liste er antreten werde.


Eine Wiederwahl anzustreben, grenzt an Schizophrenie. So einer sollte sich ganz einfach aus sämtlichen Ämtern und sonstigem verabschieden. Er kann ja in sein ursprüngliches Land zurückkehren und dort weiter fahren. Die werden es ihm vielleicht glauben.

Ich hoffe, ganz fest, dass der Staatsanwalt das Urteil weiter ziehen wird. Vielleicht wird der Bundesrichter anders entscheiden, aber nur vielleicht. .
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