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Donnerstag, 26. Mai 2011, 09:57

Mensdorff: 430.000 Euro für 7 Tage U-Haft

Zitat

London lässt dem Waffenlobbyisten Mensdorff-Pouilly eine saftige Entschädigung für eine Woche U-Haft zukommen.

Der Waffenlobbyist Alfons Mensdorff-Pouilly hat in Großbritannien eine Haftentschädigung von umgerechnet 430.000 Euro erhalten. Der Ehemann von Ex-ÖVP-Ministerin Rauch-Kallat saß Anfang 2010 eine Woche in London in Untersuchungshaft.

Mensdorffs Anwalt, Harald Schuster, bestätigt die vom Format genannte Entschädigungssumme. Er zeigte sich gegenüber dem KURIER "überrascht" über die hohe Summe. Das sei selbst für Großbritannien "sehr viel". Mensdorff soll laut Format dazu gesagt haben: "Wenn ich das gewusst hätte, wäre ich vier Wochen geblieben."

Anwaltskosten
Die Briten zahlen ehemaligen Häftlingen nicht nur Haftentschädigung, sondern auch die Anwaltskosten. In Österreich gibt es dafür nur ganz geringe Summen, was etwa die Angeklagten im langwierigen Tierschützerprozess in existenzielle Not gebracht hat.

Gegen Mensdorff wurde in London wegen mutmaßlicher Verwicklung in Bestechungsvorgänge rund um den Rüstungskonzern British Aerospace (BAE) ermittelt. Das Verfahren wurde nach einem Deal von BAE mit der britischen Anti-Korruptions-Behörde SFO eingestellt.

In Österreich saß Mensdorff 2009 fünf Wochen in U-Haft. Das Verfahren läuft - sehr zum Ärger von Schuster - immer noch. Der Anwalt ist der Meinung, dass Österreich damit gegen das EU-Verbot der Doppelverfolgung von Straftaten verstößt.

Bei Freispruch oder bei Verfahrungseinstellung würde es für Mensdorff hierzulande nur eine geringe Entschädigung geben. Pro Hafttag könnte er mit 100 Euro rechnen, inzwischen wurde auf 25 Euro reduziert. Dazu könnte er den tatsächlichen finanziellen Schaden durch die Haft geltend machen - etwa Verdienstentgang. Das sei aber "mühsam", so Schuster.
http://kurier.at/wirtschaft/2105972.php
Unsere Demokratie hat entschieden, dass unschuldig Eingesperrte lediglich 25 Euro pro Tag Haftentschädigung bekommen. :schulter:

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2

Donnerstag, 26. Mai 2011, 16:22

Och... aber nicht wirklcih ... oder?

Nö das glaub ich nicht! Ich bin nicht katholisch ...

HerrAbisZ

alias HerrAbisZ - unbequemer Zeitgenosse

  • »HerrAbisZ« ist männlich
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3

Donnerstag, 26. Mai 2011, 17:42

Gegen Mensdorff wurde in London wegen mutmaßlicher Verwicklung in Bestechungsvorgänge rund um den Rüstungskonzern British Aerospace (BAE) ermittelt. Das Verfahren wurde nach einem Deal von BAE mit der britischen Anti-Korruptions-Behörde SFO eingestellt.
Das gibt es in Ö auch: "Diversionell"

Was kostet ein Mord?

Jetzt ist mir auch der Ablasshandel der RKK eingefallen.

Der Beitrag »Darf ich« von »PastorPeitl« (Donnerstag, 26. Mai 2011, 20:40) wurde vom Benutzer »Renitenz« gelöscht (Dienstag, 6. März 2012, 20:14).

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5

Freitag, 27. Mai 2011, 19:11

Jetzt ist mir auch der Ablasshandel der RKK eingefallen.

Ich muss gestehen, dass ich mich jetzt kurz künstlich hysterisch aufregen musste.
Der Ablasshandel diente nach dem Prinzip: Der Täter bezahlte für seine Sünden und war danach frei.
Diese Haftentschädigung läuft nach dem Prinzip: Der Täter wird bezahlt.

Darf ich mich auch sieben Tage einsperren lassen? Aber ehrlich. Mir reicht auch einer.

Was du dabei nicht bedenkst, PastorPeitl ist, dass du, ich und unseresgleichen vermutlich in Österreich in Haft gehen, vorzugsweise auch schon mal auf einen blinden und unbegründeten Verdacht hin, dass wir uns die Anwaltskosten kaum leisten können, und wir dann anschließend einen klitzekleinen Bagatellbetrag erhalten. Bestes Beispiel unserer Tierschützer, die als mögliche Kriminelle finanziell vollkommen ruiniert wurden. Der Freispruch und die Entschädigung sind eine zusätzliche Ohrfeige, so die Unschuldigen ausgeraubt wurden, und die Täter einfach in die staatliche Portokasse greifen und eine Entschädigung bezahlen, die gerade mal dem Existenzminimum entsprechen.

Ein Waffenlobbyist Namens Alfons Mensdorff-Pouilly, den erwischt es (dank dem europäischen Haftbefehl) halt genau dort, wo es für ihn am günstigsten ist. Seine dreiste Aussage, "Wenn ich das gewusst hätte, wäre ich vier Wochen geblieben.", ist eine klare Aussage darüber, wie er zur Justiz und ihren Machenschaften steht. Er liebäugelt mit ihr, da ein Kerl seines Kalibers von dieser mehr beschützt als verfolgt wird, er von ihr weit mehr entschädigt wird, als beschädigt.

Es ist zum Kotzen und Schämen, dass ein Land Einsparungen vornimmt, bei zu unrecht inhaftierten Menschen, die durch das Unrecht auch noch ihre Existenz verlieren.
Es ist zum Kotzen und Schämen, dass ein Land einem reichen Waffenhändler Unsummen für eine Inhaftierung in den Arsch schiebt, weil sie die begangenen Taten gar nicht aufklären wollen.
Gedanken sind Deine wahre Macht - wenn Du Gedanken verstehst, bist Du wahrhaft mächtig !

6

Samstag, 28. Mai 2011, 09:29

Es ist zum Kotzen und Schämen, dass ein Land einem reichen Waffenhändler Unsummen für eine Inhaftierung in den Arsch schiebt, weil sie die begangenen Taten gar nicht aufklären wollen.
Und genau das ist wieder ein Beweis für uns, dass wir schon viel mehr Täter in den obersten Reihen sitzen haben als wir ahnen können!

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Samstag, 28. Mai 2011, 10:05

Und genau das ist wieder ein Beweis für uns, dass wir schon viel mehr Täter in den obersten Reihen sitzen haben als wir ahnen können!

Zumindest gemessen an den bereits erfolgten Anklagen, Vorwürfen, Verdächtigungen und den ganz, ganz wenigen Verurteilungen von Politikern weltweit. ZB ein Henry Kissinger und ein Bush scheuen eine Einreise in die Schweiz, Berlusconi passt seine Gesetze den gegen ihn gerichteten Taten ganz nach belieben an, die Wahrheit über den Tod von JFK sind noch jahrelang unter Verschluss, ebenso wie nach 123 Jahren die relevanten Beweise zu Jack the Ripper noch immer geschützt werden (wegen der Informanten), ein Kohl wegen eines Ehrenwortes (der eine Gauner dem anderen) keine Aussage machen muss, uswusf.

Ich denke, wenn wir eine Statistik bekommen würden, dann wäre die Quote der Kriminellen im Bereich der Politik sicherlich unter den Spitzenreitern. Aber was nicht sein darf, dass ist auch nicht ..... und wer sich gesetzlich hinter einer Immunität verstecken darf, wer sich die Gesetzte selber gestalten kann, wer uneingeschränkten Einfluss auf die Organe hat, die ihn schädigen könnten, der ist zwar ein Krimineller, aber eben "legal" beglaubigt.
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