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Ich kenne die Situation der österr. bügerl. Rechte, aus einem anderen Blickwinkel: 1979 wurde der Art. 14. d. internationalen Pakts für bürgerliche u. politische Rechte der UNO von der österr. Nationalversammlung ratifiziert, jedoch sofort unter Erfüllungsnotstand gestellt (ausgesetzt), da zur Überführung in das österr. Rechtssystem weitere Ausführungsgesetze erlassen werden hätten müssen. Diese wurden bis zum heutigen nicht Tage erlassen - wir sind also de facto seit Anbeginn der 2. Republik ohne Menschenrechte (im historischen Chaos davor war dem wohl ebenso).
Daß wir aber unter einer von der UNO/Alliierten beauftragten Regierung als Personal der Bundesrepublik Österreich leben, (wozu gibt es auch bei uns einen Personalausweis und keinen Personenausweis), war mir bisher aufgrund fehlender rechtlicher Hintergründe nicht schlüssig zugänglich und nur erahnbar. Nach dem Studium der angegebenen Quellen, bin ich noch immer nicht wirklich überzeugt davon.

Der Interpretation des ICHR des Staatsvertrages Art. 22 (13) kann ich nicht folgen. In meinen Augen steht dort, daß nur ehemalige als Vermögenschaften übertragene deutsche Vermögenswerte, die erzieherischen, kulturellen, caritativen und religiösen Zwecken dienten, in das Eigentum deutscher juristischer oder physischer Personen übertragen werden können (eben keine anderen, ausser jene welche...). Das ist etwas völlig anderes, als die Behauptung, die gesamten deutschen Vermögenschaften (was genau soll das überhaupt sein?), Rechte und Interessen können nur einer Körperschaft öffentlichen Rechts zugeführt werden... Möglicherweise bin ich aber auch ein semantischer Krüppel...
Zu prüfen wäre m. E. nach, die Tatsache, ob mit der Ratifizierung des Lissabon Vertrages nicht gegen den 2. Satz in diesem Artikel verstossen wurde, da mit dem Verlust der österr. Souveränität, die im österr.-sowjetischen Memorandum erwähnten Rechte und Vermögenschaften in ausländisches Eigentum übertragen werden und dies somit gegen den Staatsvertrag verstossen würde.
Desweiteren unterscheidet das bürgerliche Gesetzbuch sehr wohl zwischen natürlichen und juristischen Personen und definiert diese auch.
Grundsätzlich muß ich aber eingestehen, mich beschleicht seit einigen Jahren, dieses Gefühl, daß auch bei uns bezügl. dieser Thematik etwas nicht stimmen kann. Hat es z.B. bei uns je eine nach völkerrechtlichen Kriterien abgehaltene verfassungsgebende Volksabstimmung (wie es in D 1991 angedacht war, aber nicht durchgeführt wurde) gegeben? Warum gibt es Personalausweise auch bei uns? Wessen Personal sind wir? Warum waren die österr. und deutsche Währung seit 1948 wirklich aneinander gebunden, und warum wurde dieser wirtsch. "Anschluss" jetzt plötzlich geduldet, wo er doch 3 Jahrzehnte zuvor verteufelt wurde (dafür hätte ich sogar einen Erklärungsansatz)? Inwieweit schränkt der von den Siegermächten diktierte Staatsvertrag die Entfaltung, Selbsbestimmung und freie Willensausübung unserer Nation ein? Gab es Änderungen des Staatsvertrages beim Beitritt Ö zur EU? Wenn ja, welche?

Ich persönlich halte die Situation in D für unerträglich, glaube jedoch, daß jene in Ö, trotz einiger Parallelitäten, nur schwer mit der in D vergleichbar ist.
Sollten wir also tatsächlich in einer nach völkerrechtlichen Kriterien nicht anerkannten Staatsform leben, so wäre m.M.n. der beste Weg dies zu beenden, in die gem. UN Resolution A/Res/56/83 gültige staatliche Selbstverwaltung zu treten, wie das auch in D von mehreren 1000 Personen bereits praktiziert wird. Dr Frühwald ist diesbezüglich in D ganz vorne zu finden. Auf der vom Vorposter angeführten Seite, bewusst.tv, gibt es ein äußerst informatives Interview dazu. Auf http://www.fruehwald.selbstverwaltung-deutschland.de/ gibts Infos zur Selbstverwaltung in D.
Übrigens, gemäß der UN Charta, wäre die UNO dazu verpflichtet, sich aufzulösen, sobald Friedensverträge mit den Gegnern der "Unterzeichnerstaaten" (Deutschland und Japan) geschlossen würden.

Na da bin ich aber etwas baff. Da kennt sich jemand ganz gut aus,

Ich habe die Präambel des ABGB`s gelesen und bin der Meinung, das sämtliche Gesetze eigentlich ungültig sind.

Zitat

Ja mehr Gestze es gibt, desto verdorbener die Gesellschaft.

Wie siehst du das hixposon? Wäre dies ein Weg in die "Freiheit" ?

Ein ehemaliger Bundeskanzler unseres Landes sagte einmal: "Das ist alles sehr kompliziert. " Selten genung kommen wahre Worte aus dem Mund eines Politikers. Dies soll aber nicht von der Tatsache ablenken, daß auch ich einigermaßen unwissend und weit davon entfernt bin, in dieser Angelegenheit den Durchblick zu haben. Zum anderen habe ich zwar eine gewisse juristische Vorbildung, bin aber dennoch kein Jurist. Ich hätte selbst gerne fundierte juristische Meinungen zu diesem Thema, habe aber bisher noch niemanden dieser Berufsgruppe gefunden, der sich in die Niederungen der Nichtjuristen herablässt, um mit einem Spinner und Querdenker, wie ich einer bin, auch nur ein einziges ernsthaftes Wort zur Thematik zu wechseln. Es scheint dies das mit Abstand größte Tabu unserer Republik zu sein.

Für mich ist die Situation, ob Verwaltung oder doch schon Staat, für Ö, wie schon erwähnt, noch nicht ganz schlüssig - in D ist es m. M. n. eindeutig und wird von einzelnen Politikern auch schon mal in einer Rede eingestreut (siehe Siegmar Gabriel). Dort gibt es noch Besatzungstruppen und Gesetze, die in eindeutiger Weise belegen, daß D quasi unter Kriegsrecht steht. Wenn die deutschen Politiker und Behörden nicht aufpassen, werden wir sehr bald die ersten Einsätze der EU Sturmtruppen erleben (ähnlich wie schon bei den Kastorprotesten - D ist ein beliebtes Testgebiet der Globalisten für die Erprobung verschiedener autoritärer Zwangsmaßnahmen am Volk) - denn eines muß uns klar sein: D wird von der ganzen Welt noch immer als Melkkuh behandelt, und ohne D geht nichts in der EU.

Ad hoc kann ich zur Präambel des österr. ABGB gar nichts sagen, ich muß sie mir erst durchlesen. M.E.n. ist die Bedeutung des ABGB hier allerdings als sekundär zu betrachten, denn:
Das vom ICHR vorgebrachte Argument der staatsvertraglichen Übertragung der Rechte an die Regierung durch die Sowjetunion und nicht durch das österr. Volk und der daraus resultierenden völkerrechtlichen Illegitimität der Verfassung, ist bei erster oberflächlicher Betrachtung, imho als das schlagkräftigste einzustufen. Das gehört geklärt und zwar beim internationalen Gerichtshof. Würde dieser einer derartigen Argumentation folgen, wären alle aufgrund dieser Verfassung erlassenen Gesetze ungültig, also auch das ABGB (betrachtet man unsere völlig willkürlich agierende Justiz, kann man sich dieses Eindrucks ohnehin schon lange nicht mehr erwehren). In Verbindung mit der vollständigen Absenz bürgerlicher und politischer Rechte, wären aus meinem völkerrechtlichen Verständnis heraus, die Vorraussetzungen zum Übertritt in die staatl. Selbstverwaltung gem. UN Resolution A/res/56/83 dann jedenfalls gegeben. Ich kann mir allerdings nur schwer vorstellen, daß wir in Ö auch nur einen Juristen, außer möglicherweise von ganz weit rechts aussen, finden, der es wagt, das überhaupt auch nur anzusprechen. Der Ausschluß aus sämtlichen, sein Leben erhaltenden Kammern, Bünden und Logen, und somit die Zerstörung seiner Existenz, wären ihm sicher.
Zusammenfassend wäre festzustellen: es gibt sicher noch unzählige Themen in diesem Zusammehang auszuarbeiten, die beiden wesentlichsten Fragen aus völkerrechtlicher Sicht, sollten aber vorab geklärt werden: Ist der Staatsvertrag völkerrechtlich einem Friedensvertrag gleichzusetzen? Und hat das österreichische Volk sich im Zusammenhang damit, auf völkerrechtlich legitime Art und Weise zu einer Nation und einem souveränen Staat verfasst? Das Völkerrecht anerkennt die Verfassung eines Volkes zu einer souveränen Nation nur durch Volksabstimmung. M.E.n. ergibt sich alles weitere aus der Beantwortung dieser Fragen.
Zur weiteren Information bezgl. der Situation unserer Menschenrechte in Ö empfehle ich den Besuch der Seite http://www.saubere-haende.org/typo3/index.php?id=138. Das Interview "Die Staatsgeschädigten der Zwetschgenrepublik" mit Dr. Lederbauer und Ing. Lascy liefert wertvolle Informationen über den Filz in unserer Bananenrepublik.

Na dann hört euch einmal das hier alles an - passt das in dein Bild hixposon? Das habe ich im Eingangspost übersehen

Selim Kücük - Friedensvertrag für Deutschland (Östererich auch - das Volk ist der Souverän - Menchenrechte)

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Danke für das Video. Es macht mir den Standpunkt der Truppe klarer oder besser begreifbarer. Jedoch bin ich nach wie vor nicht davon überzeugt, daß die Argumentation des ICHR, auch einer näheren rechtlichen Beurteilung, etwa, wie angesprochen, beim Internationalen Gerichtshof für Menschenrechte in Den Haag, standhält.

Weder im Staatsvertrag, noch in der Unabhängikeitserklärung oder in der Verfassung, ist von der "Bundesrepublik Österreich" die Rede. Es wird immer von "Österreich", der "Republik Österreich" oder der "demokratischen Republik Österreich" gesprochen. Sowohl Staatsvertrag als auch Unabhängigkeitserklärung weisen uns als souveränen Staat aus, alle Rechte diesbezgl., sowie alle ehemalig als deutsche Vermögenswerte bezeichneten Vermögenschaften, werden von den Besatzungsmächten (von allen, nicht nur von den Russen) an den bereits gegründeten unabhängigen Staat Österreich übergeben, alle Schulden getilgt. Wenn das die völkerrechtliche Widrigkeit (Staatsgründung während der Besatzung) sein soll, so scheint mir dies auf sehr wackeligen Beinen zu stehen, aber wie gesagt, ist es das möglicherweise schlagkräftigste aller Argumente.
Was im Annex II steht, bezieht sich ausschließlich auf die Kriegsbeute der Russen, die die einzigen waren die hier alles demontierten und ausser Landes brachten.
Die Statusminderung ist in jenem Moment aufgehoben, in dem der souveräne Staat zu existieren beginnt. Die angeborenen Rechte stehen im ABGB seit 1811, praktisch unverändert (§§15,16). Sie bezeichnen uns als Menschen, der durch die angeborenen Rechte zur Person wird. Wenn das die Statusminderung ist, dann besteht sie seit 1811 und nicht erst durch die Annexion Hitlerdeutschlands.

Für mich eindeutig gegeben ist jedoch die Tatsache, als Bürger dieses Staates, aufgrund der seit mehr als 30 Jahren vom Parlament verweigerten Gesetzgebung zu den Menschenrechten, ohne Schutz gegenüber der Staatsmacht und ohne bürgerliche und politische Rechte mein Dasein fristen zu müssen. Das befähigt mich, nach meinem Dafürhalten, mich unter den Schutz der angesprochenen UN Resolution, des internationalen Gerichtshofes für Menschenrechte und der Genfer Konvention für Menscherechte zu stellen. Eigentlich bin ich Flüchtling im eigenen Land.