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Mittwoch, 12. Oktober 2011, 16:48

Staatsschutz ermittelt zu Brandanschlägen in Berlin

Neue Funde an Bahnstrecken

Nach dem Fund weiterer Brandsätze an verschiedenen Bahnstrecken in Berlin hat der Generalbundesanwalt die Ermittlungen übernommen. Der Zugverkehr in der Hauptstadtregion ist weiter stark beeinträchtigt. Zwischen den Parteien entbrannte unterdessen ein Streit über die Bewertung der Taten.

Damit wurden seit Montagmorgen an sieben Stellen im Großraum Berlin Brandsätze gefunden. Ein Sprecher der Bundesanwaltschaft in Karlsruhe sagte, der Verdacht richte sich gegen bislang unbekannte Täter wegen des Vorwurfs der verfassungsfeindlichen Sabotage und anderer Straftaten. Bisher hatten die Landeskriminalämter in Berlin und Brandenburg die Ermittlungen geleitet. Der Generalbundesanwalt übernahm diese, nachdem am Dienstagabend und Mittwochvormittag an vier weiteren Stellen Brandsätze entdeckt worden waren.

Zunächst fanden Bahnarbeiter am Dienstagabend sieben Brandsätze auf einem Bahngelände in Berlin-Prenzlauer Berg, bei denen die Polizei einen Zusammenhang mit den Funden aus den vergangenen Tagen vermutet. Am frühen Morgen versuchten zudem offenbar Nachahmungstäter, Kanister mit Flüssigkeit im Stadtteil Friedrichshain in Brand zu setzen, wie die Polizei mitteilte.

Am Mittwochmorgen fanden Bahnarbeiter dann im Ortsteil Staaken im Westen der Stadt und im Ortsteil Schöneberg im Süden mehrere Brandsätze in Bahnanlagen. Einer der Brandsätze in Staaken war bereits abgebrannt.

Am Montag hatten Unbekannte in Brandenburg auf der Strecke Berlin-Hamburg einen Kabelschacht in Brand gesetzt und dadurch Signalkabel zerstört. Zu dem Anschlag bekannte sich eine linke Gruppierung. In einem Bekennerschreiben hieß es, mit dem Brandanschlag werde gegen den Einsatz der Bundeswehr in Afghanistan protestiert. Zudem wurde am Montag in der Nähe des Berliner Hauptbahnhofs ein Brandsatz bei einem Trafohäuschen entdeckt. Am Dienstag fanden Bahnmitarbeiter auf einem Bahngelände in Berlin-Treptow Brandsätze.

Wegen der Brandsätze kommt es weiter zu starken Einschränkungen im Bahnverkehr. Neben der Strecke Berlin-Hamburg, wo Reparaturarbeiten laufen, war auch der Betrieb auf der Strecke Berlin-Hannover-Frankfurt zeitweise eingeschränkt. ICE-Züge und Regionalbahnen verkehrten zum Teil stark verspätet.

Berlins Regierender Bürgermeister Klaus Wowereit (SPD) rief dazu auf, sich unmissverständlich gegen die Brandanschläge zu wenden. Es müsse eine klare Ächtung durch die Gesellschaft geben, sagte er in Berlin.

CDU-Generalsekretär Hermann Gröhe nannte die Brandanschläge im "Tagesspiegel" einen "dramatischen Weckruf" für die Demokratie. "Seit Jahren wird der Linksextremismus von vielen verharmlost", sagte er. Niedersachsens Innenminister Uwe Schünemann (CDU) sagte der "Neuen Osnabrücker Zeitung": "Der Linksextremismus eskaliert zum Linksterrorismus." Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) zog Parallelen zu den RAF-Aktionen in den 70er Jahren. "Auch der RAF-Terror begann mit Brandanschlägen", sagte ihr Vorsitzender Bernhard Witthaut der "Passauer Neuen Presse". Das Legen von Brandsätzen dürfe nicht verharmlost werden.



http://de.nachrichten.yahoo.com/brandsät…-052126750.html

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Mittwoch, 12. Oktober 2011, 17:45

Gibt es dazu auch eine Stellungnahme von Renate Künast von den Grünen :frag:

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