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51

Dienstag, 13. September 2011, 22:29

Aber noch einmal, das Urteil hat nichts mit dem EU-Haftbefehl zu tun. Er ist keine Verschärfung der Gesetze oder sonst was, wie es hier manchmal heraus klingt.

Hame oder andere wurden nicht durch den EU-Haftbefehl verurteilt, die Auslieferung wurde durch ihn nur schneller und zügiger betrieben.

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52

Dienstag, 13. September 2011, 23:31

Mir ging es schon auch um den EU Haftbefehl

Zitat von »Ölver«

Die Vorraussetzung sind also sehr hoch. Den Prinzipien der Unschuldsvermutung wird Rechnung getragen, zumal der U-Haftbefehl nur vom Richter erlassen werden kann, also einer Institution, die später auch die Bewertung der Tat und der Beweislage vornimmt und die entsprechenden Urteile/Beschlüsse fällt
.

Deswegen wäre es ja wichtig das die Gewaltenteilung funktioniert, aber es greift wohl mehr ineinander als es geteilt ist. Vieles scheint einfach nur Schönfärberei zu sein.
Odin statt Jesus

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53

Mittwoch, 14. September 2011, 20:22

Deswegen wäre es ja wichtig das die Gewaltenteilung funktioniert, aber es greift wohl mehr ineinander als es geteilt ist. Vieles scheint einfach nur Schönfärberei zu sein.



Ich glaube eher, dass Du es zu Recht biegst. Sicher gibt es auch mal eine zu große Nähe, die dann Einfluss auf Entscheidungen hat. Allerdings gibt es immer mehrere Entscheidungsebenen und es kommt nicht selten vor, dass die nächste oder höchste Ebene eine Entscheidung korrigiert.
In diesem Bewusstsein müssen Entscheidungen gefällt werden und werden sie.

Aber auch mit Deiner Kritik können wir die gesamte Strafverfolgung einstellen.

Das hat alles nichts mit Schönfärberei zu tun. Glaube mir, manchmal verflucht man in der Enttäuschung oder dem Ärger die praktizierte Gewaltenteilung.

Was willst Du? Richter dürfen Staatsanwälte und Polizisten nicht persönlich begegnen? Eine strikte Trennung auch im Privatleben? Da darf ein Polizist nicht die Tochter eines Richters heiraten, die er auf der Schule kennen lernte?

Jeder sollte sich hüten solche privaten Beziehungen in ein Verfahren einfließen zu lassen. Notfalls muss sich ein Richter für befangen erklären.

Die Gewaltenteilung funktioniert wie alles funktioniert, wo Menschen arbeiten, die einen Eid abgelegt haben, einer strengen Kontrolle unterliegen, nicht nur intern, sondern auch öffentlich.

Beim EU-Haftbefehl liegst Du meiner Meinung nach noch weiter daneben. Denn das ersuchte Land führt sehr wohl eine Prüfung durch, nur nicht in dem engen Rahmen wie bei der herkömmlichen Rechtshilfe. Was glaubst Du, würden die Österreicher veranstalten, wenn sie mit einem deutschen EU-Haftbefehl getäuscht wurden?

Vielleicht siehst Du mal nicht nur das Schlechte im Menschen.

54

Samstag, 26. November 2011, 09:28

Zitat

Professor Bocker erläutert beispielhaft: Auszug seiner Erläuterungen:

Dann ist ein weiteres Passus zu finden, der die Auslieferung von Deutschen an andere Länder untersagt. Aber eben dieses geschieht in blatenter Weise. Jedes andere EU-Mitgliedsland kann diese Auslieferung per EU-Haftbefehl sofort und ohne jede Prüfung erwirken. Der zuständige deutsche Haftrichter stellt lediglich die Personalien fest, stempelt und unterschreibt, und schon steht man in einem anderen sprachfremdem Land vor Gericht, und alles wird in der dortigen Sprache verhandelt. Gleichzeitig wird das gesamte Vermögen des Angeklagten in Deutschland eingefroren und beschlagnahmt. Noch bevor überhaupt irgendeine Verhandlung stattfand. Bei gemeinsamen Konten trifft dies auch den Ehepartner.

Damit nicht genug. Für ein und dasselbe Vergehen kann man nacheinander in allen EU-Ländern beliebig oft verurteilt werden- Wer den beispielsweise den Strand in Portugal durch Abfall verschmutzte, kann an Griechenland ausgeliefert werden, wo auf ein derartiges Delikt Gefängnis steht. Anschließend kann er per EU-Haftbefehlt nach Schweden oder an ein anderes Land ausgeliefert werden, wo er noch einmal verurteilt wird und erneut einsitzen muss. Es spielt dabei keine Rolle, dass diese „Tat“ in Portugal sowie im Heimatland Deutschland straffrei war und ist.

Wer also als Deutscher gegen ein estnisches oder spanisches Gesetz in Irland verstößt, kann in beide Länder ausgeliefert werden, ungeachtet der Tatsache, dass dieses sogenannte „Delikt“ in Deutschland per Gesetz mit keinerlei Strafe belegt wird. Man muss also sämtliche Gesetze aller Mitgliedstaaten kennen und zuhause genau befolgen. Auch wenn der Normalbürger keine Ahnung hat, welche Gesetze in Schottland, Finnland, Österreich, Belgien, Italien, Holland, Slowenien oder Frankreich gelten. Per EU-Haftbefehl kann er in der Nacht aus dem Bett geholt, verhaftet und an eben dieses Land ausgeliefert werden, obwohl er keine Ahnung von diesem Gesetz im fernen Lande hatte und das Delikt in Deutschland straffrei war.

Hierher gehört zum Beispiel die Diskriminierung Homosexueller, die in den baltischen Staaten und in Schweden streng mit Gefängnis bestraft wird. Ein Leserbrief in einer deutschen Zeitung, der auf Bibel und Koran sowie auf den Geburtenrückgang im Zusammenhang mit Homosexualität verweist, erfüllt bereits diesen Straftatbestand. Der Leserbriefschreiber kann per EU-Haftbefehl ausgeliefert und verurteilt werden, in allen Ländern, die die entsprechenden Gesetz haben, hintereinander, immer wieder. Diese feinen Regelungen machen für die Mächtigen alles möglich, auch wenn derartige Fälle bisher nur relativ selten vorkamen. Alle gesetzlichen Grundlagen für das Wegsperren system-averser Personen sind vorhanden. Das Grundgesetz bleibt ausgehebelt und ist nur noch ein hübscher Text, den man den lieben Kleinen zum Einschlafen mit sonorer Stimme vorlesen kann.

http://staseve.wordpress.com/2011/11/26/…pa-vorgestellt/

Wikipedia: http://de.wikipedia.org/wiki/Hans_J._Bocker

55

Samstag, 26. November 2011, 12:00

Schwierig, sich in diesem Thema wirklich zu informieren.

Wer sich interessiert, soll diesen Fachartikel über den EUHB lesen. Ab Pdf-Seite 15 oder Blattseite 247

Zitat

Regelungen im europäischen Strafrecht [Bearbeiten]

Innerhalb des europäischen Strafrechts ist der Grundsatz des ne bis in idem in verschiedenen zwischenstaatlichen Übereinkommen normiert. Die wichtigste Regelung findet sich mittlerweile in Artikel 54 des Schengener Durchführungsübereinkommens (SDÜ).

Ebenso findet sich der Grundsatz in Art. 4 des 7. Zusatzprotokolls zur EMRK und in Art. 50 der Europäischen Grundrechtecharta, die in den Vertrag für eine Europäische Verfassung übernommen wurde (dort Art. II-110 EV). Die Ratifizierung des Vertrages ist aber nach dem Scheitern der Volksabstimmungen in den Niederlanden und in Frankreich zunächst gestoppt worden. Mit Inkrafttreten des Vertrags von Lissabon am 1. Dezember 2009 gilt die Grundrechtecharta gemäß Art. 6 Abs. 1 Vertrag über die Europäische Union uneingeschränkt. Darüber hinaus ist der ne-bis-in-idem-Grundsatz in ständiger Rechtsprechung des EuGH auch als allgemeiner ungeschriebener Rechtsgrundsatz des Gemeinschaftsrechts anerkannt.
http://de.wikipedia.org/wiki/Ne_bis_in_idem

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