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12.02.2012, 10:58

Botschaft der Justiz: Absolutes Stillschweigen und keine Reaktion zeigen

Wenn der Sachverständige Kenntnis über eine Straftat erhält, ist er sogar verpflichtet dies anzuzeigen und damit öffentlich zu machen. Er ist nicht inhaltlich an eine bestimmte Aussage gebunden. Hätte es in seinem Gutachten Hinweise auf eine Straftat ergeben, hätte er dies anzeigen müssen. Eine Untersagung durch einen Staatsanwalt hätte ihn veranlassen müssen dies an geeigneter Stelle zu tun. Der Polizei oder dem Ministerium.
Vielleicht hat Herr Weinländer das getan und Anzeige gemacht? Wie so viele (anonym und öffentlich) Anzeige erstattet haben, die jedoch alle ignoriert wurden von der STA Klagenfurt und dem Ministerium?

Der Gutachter ist immerhin sehr mutig an die Öffentlichkeit getreten und hat die Medienversion zu den Mehrfachüberschlägen offiziell entkräftet, auch das war kein Grund für das Ministerium offiziell neue Untersuchungen einzuleiten. Nicht einmal als im Juli 2009 die Familie Haider persönlich samt Stefan Petzner neue Ermittlungen von der Justizministerin Claudia Bandion-Ortner forderten kam es zu einer ordentlichen Untersuchung durch justizpolitisch unbefangene unabhängige Experten.

Die Botschaft der Justiz lautet somit noch immer: Absolutes Stillschweigen und keine Reaktion zeigen.

Eine andere Frage ist, wie weit der Gutachter das Wrack tatsächlich untersuchen durfte oder ob ihm auch die Hände gebunden waren wie dem VW Konzern, der mir in einem Mail schreibt, dass es "keine tiefgehenden Untersuchungen" durch VW Wolfsburg gegeben habe da lediglich das Auto "in Anwesenheit der STA Klagenfurt in Augenschein genommen" werden durfte.

Vor allem aber mach Dir Gedanken, warum man ein so schlecht präpariertes Tatobjekt nicht verschwinden lässt.
In diesem Fall lässt man ein schlecht präpariertes Tatobjekt nicht verschwinden, nicht einmal gegen hohe Geldsummenangebote.

Warum man es im Eigentum der Partei lässt, die damit den Schlüssel zur Tatklärung in der Hand hält.
Man wartet offenbar auf den nächsten günstigen Anlauf zu Ansuchen um neue Ermittlungen, denn die ersten prallten nachweislich an unserer österreichischen Justiz ab und gingen voll ins Leere.

Dieser Beitrag wurde bereits 2 mal editiert, zuletzt von »erdbeeramazone« (12.02.2012, 11:23)


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Der Beitrag von »Ölver« (12.02.2012, 11:19) wurde aus folgendem Grund vom Benutzer »Renitenz« gelöscht: Themenverfehlung, Stänkerei (12.02.2012, 11:35).

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12.02.2012, 11:26

Hätte es in seinem Gutachten Hinweise auf eine Straftat ergeben, hätte er dies anzeigen müssen. Eine Untersagung durch einen Staatsanwalt hätte ihn veranlassen müssen dies an geeigneter Stelle zu tun. Der Polizei oder dem Ministerium.
Du präsentierst hier einen Zirkelschluss. Wenn die Staatsanwaltschaft einer Weisung des Justizministeriums folgt, dann ist dort eine Anzeige eher sinnlos. Selbes gilt für die Polizei, die eine Anzeige an die weisungsgebundene Staatsanwaltschaft liefert. Ich erinnere dich auch an den Prozess gegen den Henkelkonzern, wo der Henkel-Anwalt während des Verfahrens zum Justizminister erhoben wurde, der dann der Chef des Staatsanwaltes wurde. Die wahren Hintergründe des Contergan-Skandals

Was mit anständigen Polizei-Chefs in Österreich passiert, ist hier nachzulesen.

Causa Haidinger: Korruption - Korrumption - Österreich
Ex-BKA-Chef Herwig Haidinger attackiert das ÖVP Innenministerium frontal.

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12.02.2012, 11:58

Ergänzung dazu: Laut neuestem Erkenntnisstand im Fall Kampusch darf in diese Liste nun wohl auch der angeblich laut STA Graz selbstgemordete Kampusch-Chefermittler Polizeioffizier Oberst Franz Kröll aufgenommen werden.

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65

12.02.2012, 15:01

Hätte es in seinem Gutachten Hinweise auf eine Straftat ergeben, hätte er dies anzeigen müssen. Eine Untersagung durch einen Staatsanwalt hätte ihn veranlassen müssen dies an geeigneter Stelle zu tun. Der Polizei oder dem Ministerium.
Du präsentierst hier einen Zirkelschluss. Wenn die Staatsanwaltschaft einer Weisung des Justizministeriums folgt, dann ist dort eine Anzeige eher sinnlos. Selbes gilt für die Polizei, die eine Anzeige an die weisungsgebundene Staatsanwaltschaft liefert. Ich erinnere dich auch an den Prozess gegen den Henkelkonzern, wo der Henkel-Anwalt während des Verfahrens zum Justizminister erhoben wurde, der dann der Chef des Staatsanwaltes wurde. Die wahren Hintergründe des Contergan-Skandals

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Ich präsentiere die Möglichkeiten. Ob alles so war, wie es dargestellt wurde, ist ebenso fraglich. Ich verlasse mich auf meine Erfahrungen.

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