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Zitat von »Renitenz«

Vorerst mal vollen Respekt dafür, dass du Wege beschreitest, die vermutlich noch kein einziger Tierschützer versucht hat. Diese anderen Tierschützer müssen ganz schön verwirrt sein, wenn sie solche wichtige Anfragen nicht selbst verfertigten.

Doch, Tierschützer beschreiten am laufende Band die Wege der Einklage von Tierrechten, vor allem seit 2002 wo das Grundgesetz mit dem Artikel 20a die Rechte der Tiere miteinbeschlossen hat und der Tierschutz zum Staatsziel erklärt wurde:

Zitat

Artikel 20a Grundgesetz

Der Staat schützt auch in Verantwortung für die künftigen Generationen die natürlichen Lebensgrundlagen und die Tiere im Rahmen der verfassungsmäßigen Ordnung durch die Gesetzgebung und nach Maßgabe von Gesetz und Recht durch die vollziehende Gewalt und die Rechtsprechung.

Fassung aufgrund des Gesetzes zur Änderung des Grundgesetzes (Staatsziel Tierschutz) vom 26.07.2002 ( BGBl. I S. 2862)

Es gibt zahlreiche Strafverfahren und Gerichtsurteile, sowohl gegen Privatpersonen als auch gegen Behörde. Auch die bisher erzielten Erfolge mit der nicht Verlängerung der Genehmigungen von solchen Primatenversuchen in Berlin, München und Bremen wurden auf dem rechtlichen Weg durch die Initiative von Tierschützern erzielt. Nichts tut sich von allein. Es mag hier kühn erscheinen, weil Singer als schaumschlagende Autorität unantastbar erscheint, es ist aber nicht kühn, es ist realistisch: Auch Singer hat sich an die Gesetze zu halten, mediale Schaumschlägerei hin oder her. Behörde verstoßen übrigens am laufenden Band gegen die Gesetze, aus Unwissenheit, aus Schlamperei oder in einzelnen Fällen wohl auch aus Machenschaften und Korruption. Wenn keiner nachfragt, läuft alles ungestört, nichts tut sich von allein. Das Fehlverhalten von einzelnen Akteuren kann ein Rechtsstaat in einen Unrechtsstaat umwandeln.

Im Öffentlichen Recht ist das Einklagen von Rechten insofern unkomplizierter, weil jeder einzelne Bürger ganz allein, als vom Grundgesetz Art. 20 angesehen souveräner Bürger eine Behörde ohne Anwaltspflicht und ohne Gefahr auf Regreß oder auf Gegenklage anklagen kann, einzig mit seinen eigenen Argumentierungen und seiner eigenen Sprache (nach dem juristisch geltenden Prinzip „billig und gerecht Denkenden“) und vor Gericht als befugt anerkannt wird, Verdacht auf Missstände und Unrechtmäßigkeiten prüfen zu lassen oder anzuklagen. Das ist ein mühsamer und langwieriger Weg, aber doch, der Bürger hat Macht gegenüber der Exekutive, er kennt seine Macht meisten aber nicht, oder nicht genug um sie systematisch und öfter anzuwenden. Die Missstände leben davon.

Zitat von »Renitenz«

Wer seine Rechte wahrnimmt, wird abgesägt, wie euer Wulff. "Sieg für die Demokratie" Presseschau zum Wulff-Rücktritt http://www.heute.de/ZDFheute/inhalt/20/0…8478804,00.html

Ergänzung: Ach ja, keine Antwort ist freilich auch eine Antwort.

Es sind keine "Rechte", sich durch Einflußnahme und Machenschaften private Vorteile zu beschaffen.

Die Struktur und die Systematik der Missstände ist gleich, aber die Untaten, die Wulff vorgeworfen werden sind in meinen Augen nichts gegen die langjährigen Untaten des berüchtigten Tierquälers Wolf Singer.

Eine Aktion zum Mitmachen der Vereinigung Ärtze gegen Tierversuche e.V.:



Die EU hat eine neue Tierversuchsrichtlinie verabschiedet. Das neue Regelwerk wird in den nächsten Jahren über Leben und Tod der mehr als 12 Millionen Tiere in Europas Labors bestimmen, davon derzeit allein 2,9 Millionen Tieren in Deutschland pro Jahr. Die Richtlinie muss bis November 2012 in nationales Recht umgesetzt werden. Im Januar 2012 hat die Bundesregierung nun Entwürfe für ein neues Tierschutzgesetz sowie für eine Tierversuchs-verordnung vorgelegt. Weiterlesen…

BITTE HELFEN SIE MIT!

Schreiben Sie an Bundeslandwirtschaftsministerin Ilse Aigner und die Bundesministerin für Bildung und Forschung Annette Schavan:

Schreiben Sie einen persönlichen Brief bzw. E-Mail an:
Bundeslandwirtschaftsministerin Ilse Aigner
Bundesministerium für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz
11055 Berlin
poststelle@bmelv.bund.de
Diese E-Mail-Adresse ist gegen Spambots geschützt! Sie müssen JavaScript aktivieren, damit Sie sie sehen können.

und

Prof. Dr. Annette Schavan
Bundesministerin für Bildung und Forschung
Hannoversche Straße 28-30
10115 Berlin
annette.schavan@bmbf.bund.de
Diese E-Mail-Adresse ist gegen Spambots geschützt! Sie müssen JavaScript aktivieren, damit Sie sie sehen können.

Gerne können Sie unsere Musterbriefe als Vorlage nutzen:
Musterbrief an Ministerin Aigner als Word-Datei herunterladen
Musterbrief an Ministerin Schavan als Word-Datei herunterladen
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Ein Artikel vom 03.02.12 von der Online Campus-Zeitung CAT:

Alternativen zur Sezierpflicht an der Technischen Universität Dresden?
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... das Lied gehört auch zu den gesellschaftskritischen Liedern, leider...

(allerdings mit Übersetzung wegen der Sprache )

Wir haben heute eine zweite Erinnerung an Staatsminister Michael Boddenberg geschickt:

Zweite Erinnerung an Staatsminister Michael Boddenberg wegen Verleihung des Bundesverdienstkreuzes an Wolf Singer
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