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Seit wann sind "Gemeindebürger" berechtigt, in Stasi-Manier anderen Gemeindebürgern Fallen zu stellen?
Zitat
War es eine Falle für Abgeordneten Königshofer?
Werner Königshofer könnte, laut Staatsschutzbehörde, das Opfer einer Intrige geworden sein.
Werner Königshofer könnte, laut Staatsschutzbehörde, das Opfer einer Intrige geworden sein. (Foto: privat)
WATTENS/INNSBRUCK (fh). Der ehemalige Nationalaratsabgeordnete Werner Königshofer könnte, laut Medienberichten des Wiener "Falter" Opfer polizeiinternen Intrige gegen sein Person geworden sein. Immer wieder wird Königshofer mit der rechtsradikalen Website Alpen-Donau.info in Verbindung gebracht wogegen er sich vehement zur Wehr setzt. Nun hat es zumindest den Anschein als sei Königshofer tatsächlich von der Polizei sowie einem Gemeindebürger aus Telfs eine virtuelle Falle in feinster Stasi-Manier gestellt worden, denn selbst der Direktor des Bundesamtes für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung, Peter Griding, hat auf einer Pressekonferenz in Wien erklärt, dass eine Verbindung Königshofers zur Alpen-Donau.info nicht belegbar sei. Königshofer selbst zeigt sich verärgert über die Vorgehensweise und spricht von Verleumdung und Amtsmissbrauch.
http://regionaut.meinbezirk.at/fuegen/po…er-d143249.html
Wie lautet eigentlich der Auftrag oder das Gesetz, welches den fleißigen "Gemeindebürger aus Telfs" berechtigt (der nicht an die Öffentlichkeit gehen mag um seine Motivationen zu begründen), solche Fallen stellen zu dürfen, laut Artikel "in feinster Stasi-Manier"? Justiz und Medien springen darauf an?
Zitat
"Bei der Gerichtsverhandlung am 10. Februar d.J. am LG-Innsbruck teilte Uwe Sailer dem Richter jedoch mit, dass nicht er der Inhaber dieser anoymen E-Mail-Adresse sei, sondern ein Mann namens Dietmar Mühlböck aus Telfs in Tirol. Dieser habe das inkriminierte E-Mail am 28.1.2011 an mich versandt, Sailer habe erst am 31.1.2011 davon erfahren."
Dieser Beitrag wurde bereits 3 mal editiert, zuletzt von »erdbeeramazone« (04.05.2012, 17:14)
Zitat
9581/J XXIV. GP
Eingelangt am 20.10.2011
der Abgeordneten Dr. Winter
und weiterer Abgeordneter
an die Bundesministerin für Justiz
betreffend linke Netzwerke und Strategien im Justizbereich
Vertrauliche Absprachen dürften im Bereich der Justiz üblich sein, um "Strukturprobleme" zu lösen und Gerichtsverfahren zu beeinflussen. Dass dadurch der Ruf der unabhängigen Justiz in Österreich schwer geschädigt ist, erscheint wohl nachvollziehbar.
Leider kommen die Aktivitäten diverser Zirkel nur zu selten an das Licht der Öffentlichkeit. Ein transparentes Beispiel für oben angeführte Praktiken belegt der beiliegende Aktenvermerk der Kanzlei Lansky vom 18.07.1997, in dem die Justizpolitik aus SPÖ-Sicht beschrieben wird.
Nun wurden abermals Details eines derartigen Treffens bekannt.
So sollen am 08.10.2011 um 15:30 Uhr auf Einladung des Rechtsanwalts Dr. Georg Zanger rund 50 Personen zu einem Treffen in die Steigenteschgasse 37 eingeladen worden sein. Ziel des Treffens war laut vertraulichen Informationen die Koordination von Aktionen gegen die FPÖ sowie die so genannte Causa Königshofer.
Eine der eingeladenen Personen soll auch der Richter Dr. Friedrich Kulka gewesen sein.
In diesem Zusammenhang stellen die unterfertigten Abgeordneten an die Bundesministerin für Justiz folgende
Anfrage
Wurden Sie als zuständige Ministerin zu dem Treffen am 08.10.2011 in die Steigenteschgasse eingeladen?
Haben Sie oder einer ihrer Vertreter an diesem Treffen teilgenommen?
Wurde der Richter Dr. Kulka zu dem Treffen am 08.10.2011 eingeladen?
Wäre eine derartige Einladung meldepflichtig?
Hat Dr. Kulka seine Einladung zu dem Treffen an seine Vorgesetzten gemeldet?
Hat Dr. Kulka an dem Treffen in der Steigenteschgasse teilgenommen?
Wurde Dr. Kulka zu einem anderen Termin von Dr. Zanger eingeladen?
Hat Dr. Kulka diese Einladungen gemeldet?
Hat Dr. Kulka an diesen Treffen teilgenommen?
Hat Dr. Kulka seinen Vorgesetzten über den Inhalt des Treffens berichtet?
Sind ihnen die Fotos, welche von den Personen beim Betreten der Liegenschaft gemacht wurden, bekannt?
Sehen Sie im Fall Königshofer eine unabhängige Prozessführung durch Dr. Kulka vor dem Handelsgericht Wien gewährleistet?
Welche Schritte werden Sie unternehmen, um in Zukunft den Ruf der unabhängigen Justiz wieder herzustellen?
Dieser Text wurde elektronisch übermittelt. Abweichungen vom Original sind möglich.
http://www.parlament.gv.at/PAKT/VHG/XXIV…rig_233521.html
so mediengeil wie zanger ist wird das sicher irgendwann irgendwo zu lesen sein was aus der anzeige gegen grindling wurde
Dieser Beitrag wurde bereits 1 mal editiert, zuletzt von »erdbeeramazone« (22.05.2012, 13:33)
Dieser Beitrag wurde bereits 1 mal editiert, zuletzt von »erdbeeramazone« (22.05.2012, 18:31)
Mir gehts nicht um haltlose Verdächtigungen, wo ich ohne Grund einfach so Menschen anschwärzen möchte, die mir im Leben noch nie begegnet sind, sondern um das Aufzeigen jener Charakteren, die zuerst infame Behauptungen öffentlich oder auch nicht so ganz öffentlich gegen diverse zum Teil unbequeme Bürger aufstellten und sich dann aber zurückzogen, wenn sie zu Stelleungnahmen aufgefordert wurden bzw. Beweise vorzulegen für ihre infamen Behauptungen, was meinen Auserwählten so noch nie gelungen ist. Andere schauen sich spannende Krimis an, ich hab eben ein spannendes Hobby.Deine Verdächtigungen aber erachte ich auch schon als terroristisch.

