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Montag, 24. Dezember 2012, 08:42

Unfall-Ungereimtheiten Lambichl: Weihnachtsüberraschung ...

Frohe Weihnachten!

Mein persönliches Weihnachtsgeschenk an die sehr geehrte Frau Justizministerin Beatrix Karl ÖVP

Eine kleine Zusammenfassung, wie in der Justiz gearbeitet wird und vier konkrete Beispiele, wie man uns Bürger auf ordentliche Auskünfte und Aufklärung warten lässt betreffend der Unfall-Ungereimtheiten zu Lambichl, wo es viele offene Fragen und Widersprüche zum technischen Unfallhergang gibt - sie stehen im allgemein öffentlichen Interesse.


Beispiel 1:
Der leitende Staatsanwalt weicht einer direkten Mord-Ausschlussfrage persönlich aus
(veröffentlicht im Buch "Logenmord Jörd Haider?", G. Grandt):


Zitat

Montag, 27. Juli, 2009 16:45 Uhr
Von: "marie" <erdbeeramazone@yahoo.de>
Absender in den Kontakten speichern
An: gottfried.kranz@justiz.gv.at

Herr Dr. Gottfried Kranz!

[...]

1.) Können Sie, Herr Dr. Gottfried Kranz, uns mit Ihrem Namen persönlich bestätigen, dass n a c h dem 12. Oktober 08 tatsächlich k e i n e weiteren Anhaltspunkte zu einem allfälligen Sabotageakt mehr gefunden worden sind?

2.) Können Sie, Herr Dr. Gottfried Kranz, uns mit Ihrem Namen persönlich versichern bzw. bestätigen, dass beim Tod von Dr. Jörg Haider tatsächlich, definitiv und zu 100% ein Attentat, ein Verbrechen bzw. Mord auszuschließen ist?


Seine Antwort:

Zitat

Mittwoch, 29. Juli, 2009 09:10 Uhr
Von: "Gottfried.Kranz@justiz.gv.at" <Gottfried.Kranz@justiz.gv.at>
Kontaktdaten anzeigen
An: "marie" <erdbeeramazone@yahoo.de>

Ich verweise auf die seinerzeitige Presseaussendung . Für weitere Auskünfte gibt es keine Veranlassung.

Der Leiter der Staatsanwaltschaft

Dr. Kranz eh


Beispiel 2:
Wie die zuständige Staatsanwaltschaft Klagenfurt auf einen umfangreichen Fragenkatalog vom 10. Oktober 2011 reagiert:


Zitat

Reaktionen der STA Klagenfurt – Mag. Gutschi, HR Simmerstatter

25.10.2011 - Telefonat mit Sachbearbeiter Mag. Christian Gutschi und HR Franz Simmerstatter

09:50
Magister Gutschi hebt gleich ab, seine Antworten zum Fragenkatalog waren:
"Ja ich habe ihn gelesen." - "Ich gebe Ihnen keine Auskunft." - "Ich gebe Ihnen zu keinem einzigen Punkt Auskunft." - "Wir sind kein Auskunftsbüro." - "Es gibt Gesetze, an die wir uns zu halten haben.“

Mein Argument, dass nach dem Ermittlungsabschluss des 14. April 2009 erst recht vonseiten der Familie Haider um neue Ermittlungen angesucht wurde, welche von Bandion-Ortner abgelehnt worden waren, wurde von Herrn Gutschi so beantwortet:

Mag. Gutschi: "Die Familie ist immer über alles ausreichend informiert worden."

Warum musste die Familie an die Öffentlichkeit gehen? Wurde auf inszenierten Unfall untersucht?
Mag. Gutschi: „Was heißt inszenierter Unfall?“

Unfall ist nicht gleich Unfall ...
Mag. Gutschi: „Es war ein Unfall. Und Sie bekommen absolut keine Auskunft.

Dann bitte um Weiterleitung zum Höchstverantwortlichen, wer ist das?
Mag. Gutschi wörtlich: „Das weiß ich nicht.“

Wer ist Ihr Vorgesetzter?
Mag. Gutschi: „Hofrat Franz Simmerstatter“.

Ich weise Herrn Gutschi darauf hin, dass ich seine Antworten öffentlich behandeln werde.
Mag. Gutschi: „Ja ...“

9:57
Direktdurchwahl zu Herrn Simmerstatter – Besetztzeichen

10:20
Direktdurchwahl zu Herrn Simmerstatter, nicht erreichbar

13:00
Hofrat Simmerstatter ruft mich zurück. Ich teile ihm mit, es gehe um den Fragenkatalog bzw. um die Auskunftsverweigerung des Herrn Gutschi. HR Simmerstatters Antwort: „Und was wollen Sie jetzt von mir?“

„Herr Gutschi möchte zu den Fragen absolut keine Stellung nehmen und absolut keine Auskunft geben. Deshalb habe ich den Höchstverantwortlichen verlangt. Herr Gutschi hat mich nun an Sie als seinen Vorgesetzten weiter verweisen können.“
HR Simmerstatter: "Ja aber Gutschi war der damalige Sachbearbeiter, das alles geht nur ihn etwas an , nicht mich.“


Beispiel 3:
Wie der leitende Staatsanwalt auf die Reaktion seiner STA reagiert:


Zitat

An die Staatsanwaltschaft Klagenfurt
Heuplatz 3
9020 Klagenfurt

z.H. Herrn Dr. Gottfried Kranz - persönlich
Leiter der Staatsanwaltschaft Klagenfurt

Hartberg, am 31. Oktober 2011

Sehr geehrter Herr Dr. Kranz!

Nicht nur, dass die Öffentlichkeit mit Falschinformationen und medialer Verwirrung bis heute vertröstet worden ist zum Unfall von Jörg Haider – seit der Reaktion der Staatsanwaltschaft Klagenfurt zum Fragenkatalog 3. Todestag Jörg Haider am 25. Oktober 2011 durch die telefonische Stellungnahme des Herrn Sachbearbeiters Mag. Gutschi und den kurzangebundenen Kommentar des Herrn Hofrat Franz Simmerstatter ist diese Unfallversion für die Öffentlichkeit nun wirklich unzumutbar geworden.

Fragen an Sie Herr Dr. Kranz, Leiter der STA Klagenfurt

Am 11. Oktober 2011 ist bei der STA Klagenfurt ein mehrseitiger Fragenkatalog zum Unfall des verstorbenen Kärntner Landeshauptmann Jörg Haider als FAX eingegangen. Einzusehen bei Herrn Sachbearbeiter Gutschi. Ein beachtlicher Teil der Öffentlichkeit befindet nämlich, dass sowohl die damalige Ermittlungshandhabe als auch die dargestellte Medienversion an seriösen Informationen bis heute zu wünschen übrig lässt.

Unzumutbar ist nun besonders die Aussage des Sachbearbeiters Herrn Mag. Gutschi, welcher am 25. Oktober 2011 aus persönlicher Sicht mitteilte: „Zum Fragenkatalog erteile ich Ihnen keine Auskunft, ich beantworte Ihnen keine einzige Frage!“

Unzumutbar ist auch die Stellungnahme des Herrn Hofrat Franz Simmerstatter, der in weniger als einer Minute seinen Standpunkt klargelegt hatte: „Was wollen Sie von mir? Der Sachbarbeiter Gutschi hat den Fall behandelt, das geht nur ihn etwas an, nicht mich!“

Unzumutbar war zum Zeitpunkt des Un-Falls am 11.10.2008 schon, dass ein Tag nach Unfall die Medien am Sonntag des 12. Oktober 2008 den ermittelnden Staatsanwalt zitierten: Fremdverschulden ausgeschlossen, Fahrzeug technisch einwandfrei, der Fall ist für die Staatsanwaltschaft abgeschlossen. Eine Rekorduntersuchung also?

Unzumutbar zum Zeitpunkt des Un-Falls war ebenso, dass ein Tag nach Unfall die Medien den ermittelnden Staatsanwalt zitierten: Alle Vortestergebnisse negativ, keinerlei Drogen – vier Tage später aber ein Alkoholspiegel bekannt gemacht wurde von 1,77 Promille im Blut (bei 7,59 Promille im MAGENINHALT, nicht im Blut). Wie kam der Alkoholspiegel tatsächlich zustande?

Unzumutbar für die Öffentlichkeit ist ebenso die Darstellung, dass trotz der nachgereichten Promillebombe am 17. Oktober 2008 die Medien ohne weitere Recherchen den ermittelnden Staatsanwalt wiederum so zitierten: Der Fall ist abgeschlossen, … er war betrunken. Frage an die Justiz: Kein Interesse zu ordentlicher Überprüfung und neuen Ermittlungen?

Unzumutbar als Darstellung des Unfallherganges war und ist noch immer, dass der Gutachter H. Weinländer erst Wochen später dem folgte, was die Öffentlichkeit von Anfang an zur offiziellen Unfalldarstellung für unmöglich gehalten hatte: Die Mehrfachüberschläge und immens hohe Geschwindigkeit sind nicht mit den Wrackschäden und dem Unfallort vereinbar. Wie lautete das endgültige Abschlussergebnis des Gutachters nun wirklich? Unfall oder ein Un-Fall?

Wie soll die Öffentlichkeit verstehen, dass die Familie Haider mit ihren Zweifeln von der Justiz alleingelassen und nicht ernst genommen wurde, sodass erst deutsche Journalisten auf den Fall Haider aufmerksam bzw. die Ungereimtheiten des Obduktionsberichtes erst über das Bergbaumuseum an die Öffentlichkeit herangetragen werden mussten?
[...]


Anwort Leiter der STA Klagenfurt (in der Presseaussendung steht Fahrfehler):

Zitat

Postbrief vom 2. November 2011:

Sehr geehrte Frau Salmhofer!

Bezugnehmend auf Ihr E-Mail vom 31. Oktober 2011 verweise ich Sie auf die seinerzeitige Presseaussendungder Staatsanwaltschaft Klagenfurt. Da Sie keine Verfahrensbeteiligte sind, steht Ihnen auch das Recht auf Akteneinsicht nicht zu. Es können daher keine weiteren Auskünfte an Sie erteilt werden.

Mit freundlichen Grüßen!

Der Leiter der Staatsanwaltschaft Klagenfurt
.....
(HR Dr. Gottfried Kranz)


Beispiel 4:
Am 12. Dezember 2012 ergeht bzgl. der technischen Ungereimtheiten eine Frage an die Frau Justizministerin Karl persönlich:


Zitat

Mittwoch, 12. Dezember, 2012 08:50 Uhr
Von: "marie" <erdbeeramazone@yahoo.de>
Absender in den Kontakten speichern
An: "Beatrix Karl" <beatrix.karl@bmj.gv.at>, barbara.prammer@parlament.gv.at
[...]

- Ist es richtig, dass diese (mit sehr geringer Energie ins Heck gedrückte) Delle nicht vom Hindernis "Hydrant" stammt? Durch Anprall des genannten Hydranten soll angeblich der Sicherheitsgurt abgerissen sein, lautet die wirklich schier unglaubliche offizielle Version, vermittelt von NEWS im Jahre 2009.

- Ist es richtig, dass die Delle 5 auch nicht von einem Laternenmast stammt, wo sollte eine Laterne in Unfallfahrtrichtung platziert gewesen sein?
- Ist es richtig, dass Delle 5 auf keinen weiteren Gegenstand am Unfallort zurückzuführen ist? Weder auf Vierkant-Zaunsäule noch auf die VZ-Stange Marke G im Böschungsbereich, noch auf die VZ-Stange Marke J, ebenfalls aus dem Böschungsbereich?

Sehen Sie zur Delle am Heck 5 die Dateianhänge:
Delle am Heck 1
Delle am Heck 2
Delle am Heck 3
Delle am Heck wie erklärbar (NEWS zum Kfz-Gutachten, 2009)

"Sämtliche sichtbaren Beschädigungen sind durch die einzelnen Kontakte mit den verschiedenen Hindernissen gut erklärbar." (September 2009, aufgestellte Medien-Behauptung zu Lambichl in NEWS, Artikel von Kurt Kuch)


Da ich keine E-Post erhalten habe, weder zum Erhalt noch zur Weiterleitung meiner Mail, rufe ich sicherheitshalber im Ministerium an.

Dort sagte man mir, mein Mail sei in die "Fachabteilung" weitergeleitet worden, mein zuständiger "Sachbearbeiter" sei ein Herr Adamovic. Ich lasse mich mit dem Herrn A. verbinden und erfahre von ihm persönlich, dass er gar nicht "mein Sachbearbeiter" sei.

Sachbearbeiter ja?
Sachbearbeiter nein?


Ich rufe wieder an und frage, ob die Frau Justizministerin auch einmal persönlich zu sprechen sei, da hieß es: "Das geht nun einmal überhaupt nicht."

Ich werde dann verbunden mit einem Dr. Jirovsky. Das persönliche Telefongespräch möge mir Dr. Jirovsky bitte noch bestätigen:[/b]

Zitat

Zuhanden Dr. Jirovsky - Telefongespräch 18.12.2012

Dienstag, 18. Dezember, 2012 19:22 Uhr
Von:"marie" <erdbeeramazone@yahoo.de>
Absender in den Kontakten speichern
An:minister.justiz@bmj.gv.at

Sehr geehrter Herr Jirovsky!

Wir hatten heute am 18.12.2012 ein Telefongespräch um etwa 15:40.

Bitte bestätigen Sie den Inhalt des Gesprächs ob der Richtigkeit zum Sachverhalt:

Im Justizministerium habe ich Frau Salmhofer aus Hartberg, heute wieder einmal mehr die Auskunft erhalten, dass ich keine Antwort zum Lambichl-Ereignis (Unfallhergang) erhalten werde, Grund:

Ich sei keine Verfahrensbeteiligte.

Soweit ist das richtig, nur:

Ich deponierte, dass es gar nicht darum ginge, OB ich denn Verfahrensbeteiligte sei, sondern viel mehr darum, dass der Verdacht bestünde, dass schwere Ermittlungsfehler begangen worden sein könnten; die offizielle Version zum Unfalltod des Dr. Haider am 11.10.2008 beruft sich allein auf "Fahrfehler" und "Fremdverschulden ausgeschlossen".

Gleichzeitig besteht der Verdacht, dass die Öffentlichkeit von Seiten der Medien falsch informiert worden sein könnte zum "Unfall".

"Neue Erkenntnisse" seien erwünscht, hieß es vonseiten der Staatsbehörde schon immer bzw. sind nach vier Jahren "neue Erkenntnisse" zur Genüge vorhanden aus Sicht aller konsequenten Nachfrager.

Leider, so meine Kritik, beschränke sich die Beachtung der Zuständigen nicht auf grundlegende Bearbeitung der Fakten, sondern immer wieder nur auf das eine und einzige Argument, welches lautet, ich persönlich sei keine Verfahrensbeteiligte. Welche kein Recht auf Beantwortung der offenen Fragen hätte.

Weiters war meine Begründung, Auskünfte sehr wohl erfahren zu dürfen, weil das Todesfahrzeug von Lambichl noch immer im öffentlichen Interesse steht (wegen der Ungereimtheiten am Unfalltatort) - und - dass neben Amtverschwiegenheit und Datenschutz auch noch das AUFKUNFTSPFLICHTGESETZ gelte, welches von den Behörden eingehalten werden sollte, besonders wenn es darum geht, VERSCHWÖRUNGSTHEORIEN von sich zu weisen.

Herr Jirovsky, Sie luden mich dennoch sehr höflich und zuvorkommend ein, meine "neuen Erkenntnisse" zu Papier zu bringen bzw. bei der zuständigen STA einzureichen. Ich ersuche daher um Empfangsbestätigung und Bestätigung zu unserem heutigen Telefongespräch.
...


Für das kommende Jahr 2013 werden Frau Justizministerin Karl und besonders Herr Kurt Kuch als stellvertretender Chefredakteur von NEWS um restlose und "lügenlose" Aufklärung gebeten.

Frohe Weihnachten!

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Mittwoch, 26. Dezember 2012, 13:37

Drei Ministerinnen und die "persönlichen" Reaktionen

So arbeitet das Ministerium an der gewünschten Aufklärung

Zusammenfassung in vier Jahren:

Reaktion Beatrix Karl (ÖVP), Höchstverantwortliche im Amt der Justiz (2011 bis heute):

Beantwortung "Wrackdelle 5" ausständig seit 12.12.2012, nach Auskunftspflichtgesetz kann eine ordentliche Auskunft bis Februar 2013 noch erfolgen:

Zitat

Drei Kernfragen zum Wrack Lambichl an Frau Beatrix Karl (aus Threadbeitrag, 24. 12. 2012 um 08:30):

- Ist es richtig, dass diese (mit sehr geringer Energie ins Heck gedrückte) Delle nicht vom Hindernis "Hydrant" stammt? Durch Anprall des genannten Hydranten soll angeblich der Sicherheitsgurt abgerissen sein, lautet die wirklich schier unglaubliche offizielle Version, vermittelt von NEWS im Jahre 2009.

- Ist es richtig, dass die Delle 5 auch nicht von einem Laternenmast stammt, wo sollte eine Laterne in Unfallfahrtrichtung platziert gewesen sein?

- Ist es richtig, dass Delle 5 auf keinen weiteren Gegenstand am Unfallort zurückzuführen ist? Weder auf Vierkant-Zaunsäule noch auf die VZ-Stange Marke G im Böschungsbereich, noch auf die VZ-Stange Marke J, ebenfalls aus dem Böschungsbereich?



Reaktion Claudia Bandion-Ortner (ÖVP), Höchstverantwortliche im Amt der Justiz (2009 - 2011):

Lehnt neue Ermittlungen auf Ansuchen der Familie Haider, Kärntner Landesregierung und einer breiten Öffentlichkeit ab, da sie der Staatsanwaltschaft Klagenfurt "vertraut".

Zitat

29. Juni 2009 21:27

Auch Witwe Claudia für neue Prüfung

Nach dem ÖSTERREICH-Interview mit Stefan Petzner will jetzt auch Haiders Familie neue Ermittlungen zum Tod des Landeshauptmanns. [...]

Haubner: „Offene Fragen“

Unterstützt wird er dabei nicht nur von vielen Kärntnern, sondern auch von der gesamten BZÖ-Polit-Spitze – erstmals auch von Haiders Schwester Ursula Haubner. „Für mich gibt es noch einige offene Fragen. Die soll die Justiz klären“, so Haubner zu ÖSTERREICH. [...]

Druck auf Bandion steigt

Damit erhöht sich der Druck auf Justizministerin Claudia Bandion-Ortner. Denn auch BZÖ-Landeshauptmann Gerhard Dörfler will „neue Ermittlungen außerhalb Kärntens mit einem unabhängigen Staatsanwalt.“ Doch die Ministerin wiegelt ab. „Wir vertrauen der zuständigen Staatsanwaltschaft“, heißt es aus ihrem Büro.

Und: Sollte es neue Behauptungen geben, die auch mit Beweisen unterlegt werden können, könne man über eine Neuaufnahme des Verfahrens nachdenken.

Keine Revision

Die Klagenfurter Behörden verweisen auf die abgeschlossenen Ermittlungen, die „sowohl vonseiten der Justiz als auch von unabhängigen Gerichtsmedizinern aus Graz und Innsbruck geführt wurden“, so ein Sprecher der Staatsanwaltschaft:

„Jeder, der meint, neue Erkenntnisse zu haben, ist herzlich eingeladen, sie zu präsentieren.“

http://www.oe24.at/oesterreich/politik/A…Pruefung/561984


Frage zur Definition:

"Wir" vertrauen:
Was definiert die Höchstverantworliche im Amt der Justiz als "wir"?

"Vertrauen":
Durch welche Kontrolle wurde das Vertrauen in die STA Klagenfurt gefestigt, durch welche Fakten belegt?

Mit "Beweisen" unterlegen:
Was genau definiert das BMJ bis heute als "Beweis/e"?

"Neue Erkenntnisse":
Wie definiert das BMJ bis heute als "Neue Erkenntnisse"?

"Nachdenken":
Wie weit generell hat das BMJ über die Ungereimtheiten zu Lambichl "nachgedacht"?

"Verfahren aufrollen":
Kann eine Staatsanwaltschaft und eine Bundesjustiz, die bisher nicht in der Lage waren, auch nur eine einzige Frage zu Lambichl eindeutig, restlos und lückenlos zu beantworten, den Fall Haider wirklich "neu" aufrollen?


Zu Maria Berger (SPÖ), Höchstverantwortliche im Amt der Justiz (2007 - 2009):

Kann trotz offiziell angebrachter Zweifel vonseiten der Familie, der Kärntner Landesregierung und einer breiten Öffentlichkeit "keinerlei Ungereimtheiten" erkennen :

Zitat

Mordausschlussfrage:
Von: marie [mailto:erdbeeramazone@yahoo.de]
Gesendet: Mittwoch, 19. August 2009 13:49
An: maria.berger@europerg.co.at
Betreff: Betreffe: Ermittlungen Fall Jörg Haider
[...]
Fr. Dr. Maria Berger, können Sie in Ihrer Verantwortung als ehemalige Justizministerin der Öffentlichkeit in Ihrem Namen persönlich bzw. zu 100% jederzeit voll bestätigen, dass Gewaltverbrechen und Mord an Dr. Jörg Haider ausgeschlossen werden können?


Beantwortung der Mord-Ausschlussfrage:
AW: Betreffe: Ermittlungen Fall Jörg Haider
Samstag, 22. August, 2009 10:56 Uhr
Von: "Dr. Maria Berger" <maria.berger@europerg.co.at>
Kontaktdaten anzeigen
An: "'marie'" <erdbeeramazone@yahoo.de>

Sehr geehrte Frau Salmhofer,
Ja ich kann dass ausschließen, der Obduktionsbericht und die Rekonstruktion des Unfallhergangs waren vollkommen eindeutig, so daß die Staatsanwaltschaft keinerlei Hinweise für ein Fremdverschulden finden konnte.

Maria Berger


Auf den nachgereichten Hinweis zur Haider-Ausstellung im Jahr 2009/10, wo für eine breite Öffentlichkeit über Monate nachzulesen stand, dass die Familie über einen gerichtlich beeideten Sachverständigen massive Obduktions-Ungereimtheiten festgestellt hatte, blieb die persönliche Stellungnahme vonseiten der damaligen Bundesministerin bis zum heutigen Tage aus.

Hingegen hat sich der Museumsleiter Gerhard Finding zur Echtheitsrückfrage seiner Haider-Ausstellung immer wieder persönlich verbürgt. Das mehrmals auf persönliche Nachfrage.

Frage zur Definition:

"Obduktionsbericht und die Rekonstruktion des Unfallhergangs waren vollkommen eindeutig":
Was definiert Maria Berger als "vollkommen eindeutig?

Welche "vollkommen eindeutigen" Beweise für ein Fremdverschuldenausgeschlossen wurden seinerzeit Bundesminister Berger bzw. ihrer Nachfolgerin Bandion-Ortner vorgelegt (von wem, wann)?

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Freitag, 4. Januar 2013, 10:04

Ich bin ja nur gespannt, wie lange es noch dauert bis sich da auch noch ein Untersuchungsausschuss mit diesem Thema befassen muss.

Alle wollen nichts wissen und wissen doch mehr als sie zugeben wollen.
Wir sind nicht verantwortlich für das, was uns widerfährt, sondern dafür, wie wir damit umgehen.
Vergebung ist, alle Hoffnung auf eine bessere Vergangenheit aufzugeben!

:)


www.kopp-verlag.de

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