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Bürger fürchten Ausverkauf des Wassers
Hermann Sussitz, 23. Jänner 2013, 05:30

Die EU-Kommission will Privatisierungen fördern. Beraten wird sie von der Industrie. Viele Bürger fürchten Verkauf und Verrat
Wasser ist ein Menschenrecht. Für viele Europäer ist es eine Selbstverständlichkeit. Doch ein EU-Richtlinien-Vorschlag, der die Privatisierung kommunaler Wasserversorgung fördert, verbreitet unter den Bürgern Angst. Am Donnerstag stimmt das Europaparlament darüber ab. Ein erst kürzlich gestartetes EU-Bürgerbegehren gegen das Vorhaben hat es bereits auf 400.000 Unterschriften gebracht. Werden es bis September dieses Jahres eine Million und mehr, dann muss sich die EU-Kommission in Brüssel der Sache annehmen.
Mahnende Beispiele
"Eine wirkliche Marktöffnung" soll die Richtlinie bringen. Diese Antwort der Brüsseler Beamten auf den Brief einer NGO lässt auch in Österreich die Alarmglocken schrillen. Da ist einerseits die Urangst davor, das Privileg, Tafelwasser aus der Leitung zu zapfen, zu verlieren. Andererseits sehen die Bürger, wenn sie über die Grenzen sehen, alarmierende Beispiele von fehlgeschlagenen Privatisierungen.
Die portugiesische Stadt Paços de Ferreira, deren Wasserversorgung 2004 teilprivatisiert wurde, ist so ein Fall. "Wir hatten eine Preiserhöhung von 400 Prozent in wenigen Jahren", klagt Humberto Brito, Teil der Bürgerbewegung 6. November, dem ARD-Monitor. Zwar seien es jetzt nur mehr sechs Prozent pro Jahr, das liege aber immer noch weit über der Inflationsrate des Jahres 2012 von 2,8 Prozent.
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http://derstandard.at/1358304346780/Buer…auf-des-Wassers

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Privatisierung kommunaler Betriebe: Die kommunalen Betriebe bieten der Wiener Bevölkerung wichtige Dienstleistungen. Zum Beispiel Wasser, Kanal, Müllabfuhr, Energie, Spitäler, Gemeindewohnbauten und öffentliche Verkehrsmittel. Sind Sie dafür, dass diese Betriebe vor einer Privatisierung geschützt werden?
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http://www.heute.at/news/oesterreich/wien/art23652,835228

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Wasser-Privatisierungsverbot wäre "rechtlich belanglos"
30.01.2013 | 13:40 | (DiePresse.com)
Ein Privatisierungsverbot für Wasser in der Verfassung wäre rechtlich wertlos, sagt Verfassungsjurist Theo Öhlinger.
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http://diepresse.com/home/wirtschaft/eco…=/home/index.do

Zitat von »Marie Salmhofer«

Wer ist den dieser Verfassungsjurist Öhlinger

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"Und selbst wenn man in Brüssel auf die Idee kommen sollte, dann hilft die Verfassung gar nichts, weil das Recht der EU auch Vorrang vor österreichischem Verfassungsrecht hat."
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