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Andreas Zehetbauer

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1

Samstag, 24. Mai 2014, 13:40

EU-WAHL 2014 - Was sagt ihr dazu ?

Othmar Karas (ÖVP) wählt Sozialisten - Die ersten 50 Sekunden reichen mMn.



Zitat

...weil wir das so ausgemacht haben....

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2

Mittwoch, 28. Mai 2014, 13:26

Nach kurzfristigem hin und her nun

Keine Mehrheit für Juncker als Kommissionspräsident

Bin gespannt, wie das weiter und auch ausgehen wird.

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3

Sonntag, 1. Juni 2014, 10:32

Die Schlammschlacht geht los!

http://derstandard.at/2000001689817/Nach…t-gegen-Juncker

http://derstandard.at/2000001689753/Came…rossbritanniens

Und von solchen Leuten sollen wir "geführt" werden ? Na gute Nacht!

Andreas Zehetbauer

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4

Montag, 2. Juni 2014, 16:41

Zitat

Danke, Giovanni di Lorenzo! – Nicht nur die Europawahl ist ungültig, die gesamte EU ist es!

Großer Aufschrei gestern in den Medien: Der Spiegel hatte berichtet, dass nicht nur der Zeit-Chefredakteur, Giovanni di Lorenzo, der die italienische und die deutsche Staatsbürgerschaft besitzt, seine Stimme doppelt abgegeben hat, sondern möglicherweise Millionen weiterer EU-Bürger, mit doppelter Staatsbürgerschaft – aber auch solche Bürger, die einen zweiten Wohnsitz innerhalb der EU haben. Der Westen schreibt: Mehr als acht Millionen Europäer im wahlfähigen Alter könnten betroffen sein!

Der Bonner Staatsrechtler Josef Isensee sagt: “Die Rechtmäßigkeit der gesamten Europawahl steht infrage” – und bezieht sich dabei auf das Kontrollsystem für jene Europäer, die in einem anderen EU-Staat als in ihrem Herkunftsland leben und sich dort zur Wahl registrieren. Dieses funktioniert nicht umfassend. Zu deutsch: Gar nicht. Obwohl zum Beispiel auch der frühere Präsident des Bundesverfassungsgerichts Hans-Jürgen Papier meint: “Dies könnte zur Ungültigkeit der Wahl führen”, denke ich persönlich, dass am Ende überhaupt nichts dergleichen passieren wird. Generell stellen sich mir Fragen: Haben wir es mit einem durchsichtigen Manöver zu tun? Huch, doch soviele Rechtspopulisten und europaweit 57 % Nichtwähler – da müssen wir noch einmal etwas drehen? Oder – Hallo, Spiegel, schreib doch bitte mal was Kritisches, irgendwie gerät der Mob außer Rand und Band, und bald ist sowieso Fussball-Weltmeisterschaft, dann ist alles vergessen? Oder sollte es bei vereinzelten Journalisten noch eine gewisse Restanständigkeit und Berufsethos geben?
.....
Ich kann mir natürlich an dieser Stelle ein kleines Lachen nicht verkneifen, wenn hinsichtlich solcher Pannen (und Vorwürfe ähnlicher Art gab es auch zu diversen Bundestagswahlen), die Merkels, Gabriels, Steinmeiers, Trittins, Roths usw. sich anmaßen über Wahlen auf der Krim, in Rußland, der Ukraine oder wo auch immer zu urteilen und zu denken, sie seien befugt, anderen Lektionen in Sachen Demokratie zu erteilen. Mein Fazit:
Als Erstes: Danke Giovanni di Lorenzo, Du hast allen EU-Kritikern sehr geholfen! Dein großartiger Einsatz wird eines Tages belohnt werden, wenn diese EU zusammenbricht! Großartige False Flag, Giovanni!
Als Zweites: Wir können uns auf diese Art der Demokratie nicht mehr verlassen, im Gegenteil, es ist keine Demokratie. Für Europa, gegen die EU! Für Demokratie, gegen Demokratiesimulation!
Besser alles lesen


:ggg:

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5

Mittwoch, 11. Juni 2014, 16:26

OH ! OH !

Das klingt aber jetzt anders ?

Zitat

Karas pocht auf Juncker als Kommissionspräsident

Brüssel - Der Leiter der ÖVP-Delegation im Europaparlament, Othmar Karas, hat erneut auf die Nominierung Jean-Claude Junckers als Kommissionspräsident gepocht. Es wäre ein "Schlag ins Gesicht der europäischen Demokratie und ein Wortbruch", sollte der Spitzenkandidat der Europäischen Volkspartei (EVP) das höchste Amt der Kommission nicht bekommen, sagte Karas im Ö1-Morgenjournal am Mittwoch.
...
http://derstandard.at/2000001920338/Kara…sionspraesident

6

Dienstag, 17. Juni 2014, 12:26

Und nun haben sich auch der britische Premierminister Cameron und der ungarische Premierminister Orban eingeschaltet. Auch sie wollen den Juncker nicht an der Spitze der EU sehen.



Zitat


Orban und Cameron gegen Juncker.


Juncker als Chef der Kommission? Für Ungarns Premier ein Bruch der Europäischen Verfassung und seiner Wahlversprechen.


Die EU-Wahlen sind schon längst geschlagen, das politische Tauziehen geht aber munter weiter bzw. eigentlich jetzt erst los: Der britische Premierminister David Cameron hat bei seinem Widerstand gegen die Berufung Jean-Claude Junckers zum EU-Kommissionspräsidenten Rückendeckung von seinem ungarischen Kollegen Victor Orban erhalten. Orban hatte schon zuvor seine Ablehnung gegenüber Juncker bekundet, nun hat er es über die deutsche Bild-Zeitung getan.
"Es wäre ein Verstoß gegen mein Wahlversprechen und ein Bruch der Europäischen Verfassung, wenn ich nun Herrn Juncker nominieren würde. Das würde am Ende die Grundfesten der Europäischen Union zerstören", sagte der rechtskonservative Ministerpräsident, der nichts von einer Einbeziehung der Parteien des EU-Parlaments in die Kandidatenauswahl hält. Dies sei in den europäischen Verträgen so festgelegt: "Die Regierungschefs nominieren den Kandidaten, nicht die Parteien! Und zwar unabhängig davon, wer Spitzenkandidat war", wird Orban zitiert.

Streit um Kommissionspräsidenten
Über die Berufung des früheren luxemburgischen Regierungschefs Juncker zum Nachfolger von Jose Manuel Barroso an der Kommissionsspitze ist nach der Europawahl Ende Mai ein heftiger Streit entbrannt. Juncker war der Spitzenkandidat der Europäischen Volkspartei (EVP), die die Wahl als stärkste Kraft gewann. Im Wahlkampf hatten Juncker und sein größter Konkurrent Martin Schulz von den europäischen Sozialdemokraten verkündet, dass sie als Spitzenkandidaten für das Amt des Kommissionspräsidenten antreten.

Neben Orban wollen vor allem Cameron und die Regierungschefs von Schweden und den Niederlanden, Fredrik Reinfeldt und Mark Rutte, Juncker verhindern. Die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel hat sich nach anfänglichem Zögern hinter den Luxemburger gestellt. Ihre Überredungskünste haben bislang nicht gefruchtet. Auch Österreich ist für Juncker.

Bei dem Streit geht es um ein machtpolitisches Kräftemessen zwischen europäischem Rat - betsehend aus allen Staats- und Regierungschefs der EU-Mitgliedsstaaten - und Parlament. Laut EU-Vertrag müssen die Staats- und Regierungschefs den Kommissionspräsidenten im Lichte des Ergebnisses der Europawahl mit qualifizierter Mehrheit vorschlagen. Einzelne Länder haben also kein Vetorecht. Das EU-Parlament muss dem Vorschlag des Rates dann aber zustimmen.

(apa/Kurier/mn) Erstellt am 17.06.2014, 08:24

Quelle: http://kurier.at/politik/eu/eu-streit-or…cker/70.746.345
Wir sind nicht verantwortlich für das, was uns widerfährt, sondern dafür, wie wir damit umgehen.
Vergebung ist, alle Hoffnung auf eine bessere Vergangenheit aufzugeben!

:)


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7

Dienstag, 17. Juni 2014, 15:49

Ich finde das richtig so, was meint ihr ?

Zitat

EU-STOP ficht Europawahl an

...
In ihrer Wahlanfechtung beantragt EU-STOP, die Wahl wegen Rechtswidrigkeit zur Gänze aufzuheben und wiederholen zu lassen. Die EU-Gegner beklagen die unterschiedliche Behandlung von Parlaments- und Nicht-Parlamentsparteien bei den Kandidaturvoraussetzungen, die Möglichkeit des Wählens vor Wahlbeginn mittels Briefwahl, das "Loch" bei Liste 3 am Stimmzettel, die Bekanntgabe der österreichischen Einzelergebnisse vor dem EU-weiten Wahlschluss 23.00 Uhr - und die "Fuzzischrift" auf den Vorzugstimmen-Kandidatenlisten. Auch die - vor allem in Deutschland heftig kritisierte - Möglichkeit der mehrfachen Stimmabgabe durch Doppelstaatsbürger oder EU-Bürger mit mehreren Wohnsitzen wird in der Anfechtung angeführt.
....
http://diepresse.com/home/politik/innenp…=/home/index.do

8

Dienstag, 24. Juni 2014, 12:20

Ich finde das richtig so, was meint ihr ?

Zitat

EU-STOP ficht Europawahl an

...
In ihrer Wahlanfechtung beantragt EU-STOP, die Wahl wegen Rechtswidrigkeit zur Gänze aufzuheben und wiederholen zu lassen. Die EU-Gegner beklagen die unterschiedliche Behandlung von Parlaments- und Nicht-Parlamentsparteien bei den Kandidaturvoraussetzungen, die Möglichkeit des Wählens vor Wahlbeginn mittels Briefwahl, das "Loch" bei Liste 3 am Stimmzettel, die Bekanntgabe der österreichischen Einzelergebnisse vor dem EU-weiten Wahlschluss 23.00 Uhr - und die "Fuzzischrift" auf den Vorzugstimmen-Kandidatenlisten. Auch die - vor allem in Deutschland heftig kritisierte - Möglichkeit der mehrfachen Stimmabgabe durch Doppelstaatsbürger oder EU-Bürger mit mehreren Wohnsitzen wird in der Anfechtung angeführt.
....
http://diepresse.com/home/politik/innenp…=/home/index.do

Ich finde dies auch richtig. Die Wahl sollte wiederholt werden. Nur werden die eh sagen: Zu teuer. Kommt nicht in Frage.
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