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11

Samstag, 10. September 2011, 14:56

Nein, ein Werkzeug, dass Polizeiarbeit effektiver und effizienter macht. Es fehlen in Europa noch viele dieser Werkzeuge und es geht nur langsam voran, aber es geht voran.
Richtig - Totales Überwachunggesetz in Vorbereitung? Ist es in kürze soweit ? - Schritt für Schritt, bis es kein Zurück mehr gibt.
Kannst Du mir den Deuschland-Raub näher erläutern?
Das da wird Armut und gute Argumente für Kriminalität liefern. Am 7.September geht der EURO unter
Was aber ist Deine konkrete Kritik? Was ist falsch daran?
Die Gesetzesarbeiter haben genug Waffen.

Interessant ist in diesem Zusammenhang auch, dass Terroristen, Verbrecher, Soldaten als auch Polizisten von denselben Waffenproduzenten ausgestattet werden.
Ich bin kein willenloses Getriebeteil,
Das will ich gar nicht behaupten, sondern ich vermute alle Gesetzesarbeiter fest in einem Staat im Staat verankert, was dieses "in-sich-richtige Enklaven-Denken" erzeugt. Deine Biografie erlaubt dir Gegebenheiten als logisch korrekt zu begreifen, weil in der Enklave eigene, mir nicht zugängliche, geschriebene als auch ungeschriebene, Gesetze gelten. Ich kann nicht wissen, womit man euch manipuliert, weil Leute außerhalb der Gesetzesarbeit von wesentlichem Wissen ausgeschlossen werden, die Gesetzesarbeiter jedoch jeden Zugriff auf die Bürger des Gast-Staates haben.

Ich verstehe dich, dass du nicht unnötig wehrlos sein möchtest - ich eben auch nicht! :schulter:

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12

Samstag, 10. September 2011, 15:12

Fall Golowatow, Verdächtiger wurde laufen gelassen ...

Nehmen wir doch einen konkreten Fall her, den Fall Golowatow.

Ein ehemaliger Kommandant der Spezialeinheit "Alpha" vom KGB, der wegen AUFTRAGS-MORDES verdächtig genug war und noch immer ist, an Litauen ausgeliefert hätte werden sollen, jedoch von österreichischer Justiz binnen 24 Stunden - trotz der "schweren Verdächtigung" unlängst erst einfach laufen gelassen worden war:

Zitat




Golowatow - Änderung bei EU-Haftbefehl wird geprüft

WIEN. Nach Kritik der Europaabgeordneten Hannes Swoboda (S) und Otmar Karas (V) will das Justizministerium eine Rücknahme der bisherigen Einschränkungen bei der Anwendung des Europäischen Haftbefehls in Österreich prüfen.

Die Zulassung von europäischen Haftbefehlen auch für Taten vor dem Jahr 2002 sei "eine der Möglichkeiten", sagte Sektionschef Christian Pilnacek am Freitag. "Es ist zu überlegen, ob wir das zurücknehmen", sagte Pilnacek, der diesbezüglich aber auf die Zuständigkeit des Gesetzgebers verwies.
Das Gesetz zur Umsetzung des Europäischen Haftbefehls enthält eine Klausel, die eine Vollstreckung des Haftbefehls ausschließt, wenn die ihm zu Grunde liegenden Taten zumindest teilweise vor dem 7. August 2002 begangen worden sind. An diesem Tag hatten sich die EU-Justizminister auf den Europäischen Haftbefehl verständigt.
Pilnacek betonte, dass auch andere EU-Staaten wie Frankreich eine entsprechende Einschränkung vorgenommen hätten. Dafür gebe es auch sachliche Gründe, schließlich sei erst damals die Grundlage für die justizielle Zusammenarbeit in der EU geschaffen worden. Die durch den Europäischen Haftbefehl geschaffene erleichterte Auslieferung sei daher "für Altfälle problematisch", weil es damals aufgrund großer Unterschiede der einzelnen Rechtssysteme kein grenzübergreifendes Vertrauen unter den Justizbehörden gegeben habe.
Als "großes Missverständnis" bezeichnete der Spitzenbeamte die Deutung, dass die Nicht-Anwendung des Europäischen Haftbefehls eine Auslieferung im Fall Golowatow bedeute, "dass wir die Taten nicht verfolgen können". Vielmehr sei österreichisches Auslieferungsrecht zur Anwendung gekommen. Umgekehrt hätte die Anwendung des Europäischen Haftbefehls auch keine automatische Auslieferung bedeutet, die österreichische Justiz hätte auch in diesem Fall eine "inhaltliche Prüfung" des Haftbefehls vorgenommen.
Golowatow wurde von Litauen mit einem Europäischen Haftbefehl wegen seiner angeblichen Rolle in der "Blutnacht" von Vilinus im Jänner 1991 gesucht. Er war damals Kommandant der KGB-Spezialeinheit "Alpha", die den Fernsehturm der litauischen Hauptstadt unter ihre Kontrolle bringen wolle. Damals starben 14 Menschen. Die Golowatow zur Last gelegten Taten ereigneten sich weit vor dem Beschluss des EU-Haftbefehls.

http://www.nachrichten.at/nachrichten/po…k/art385,684244

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13

Samstag, 10. September 2011, 15:31

Richtig - Kannst Du mir den Deuschland-Raub näher erläutern?Das da wird Armut und gute Argumente für Kriminalität liefern. Am 7.September geht der EURO unter
Eine Entscheidung, die nicht anders ausfallen konnte. Das BVerfG hat die Finanzhilfen für Griechenland als verfassungskonform beurteilt, aber gleichzeitig die Forderung von bestimmten Nachbesserungen in der Zukunft verlangt.

Nun wäre der Raub also an den Deutschen begangen worden. Oder hat sich Deutschland irgendwas genommen?

Wie ich schon sagte, ich würde - auch wenn ich es für falsch halten würde - keine Angst verspüren, wurde man den Euro und die EU abschaffen. Nur dann wäre die Forderung auch, die Grenzen völlig dicht für Flüchtlinge zu machen.

Aber das hat nichts mit dem EU-Haftbefehl zu tun. Du musst Dich mal davon lösen, alles auf den einen Punkt Kampf gegen Armut zu reduzieren.

Mit dem EU-Haftbefehl afngen wir Mörder, Räuber, Drogen- und Waffenhändler, Menschenhändler und andere STraftäter, die ihre Taten zum Großteil nicht aus Not, sondern aus Gier begehen.

Die Gesetzesarbeiter haben genug Waffen.

Interessant ist in diesem Zusammenhang auch, dass Terroristen, Verbrecher, Soldaten als auch Polizisten von denselben Waffenproduzenten ausgestattet werden.
Nein, haben sie nicht, sie wurden uns stumpf gemacht oder ganz weggenommen. Nun ist das nicht unbedingt interessant, weil es halt nicht so viele Waffenhersteller gibt, die zuverlässig und qualitativ hochwertig in solchen Stückzahlen produzieren können.
Das will ich gar nicht behaupten, sondern ich vermute alle Gesetzesarbeiter fest in einem Staat im Staat verankert, was dieses "in-sich-richtige Enklaven-Denken" erzeugt. Deine Biografie erlaubt dir Gegebenheiten als logisch korrekt zu begreifen, weil in der Enklave eigene, mir nicht zugängliche, geschriebene als auch ungeschriebene, Gesetze gelten. Ich kann nicht wissen, womit man euch manipuliert, weil Leute außerhalb der Gesetzesarbeit von wesentlichem Wissen ausgeschlossen werden, die Gesetzesarbeiter jedoch jeden Zugriff auf die Bürger des Gast-Staates haben.

Ich verstehe dich, dass du nicht unnötig wehrlos sein möchtest - ich eben auch nicht! :schulter:
Nein, wir sind fest in der Verfassung verankert, der Staat ist nur das Gebilde, was sich in regelmäßigen Abständen bestätigt oder erneuert.

Meine Biografie beschränkt sich nicht nur auf meinen jetzigen Status. Ich habe vorher studiert und gehörte eigentlich eher zu denen, die für sich in Anspruch nahmen den wirklichen Durchblick zu haben und den Staat in allen seinen Teilen in Kritik stellten.

Ich marschierte auf Demos und scheuchte alles weg, was eine Uniform trug.

Wir und ich sind recht gut über die unzähligen ungeschriebenen Gesetze informiert und das hat nichts mit Manipulation zu tun. Natürlich versucht man Einfluß zu nehmen, aber das ist keine Manipulation, da ich die letzte Entscheidung treffe, was meine Person und mein Handeln angeht.

Von welchem Wissen werden die Menschen ausgeschlossen? Welchen uneingeschränkten Zugriff haben wir auf die Daten der Bürger welchen Gaststaates? Die Staaten genießen absolute Souveränität und ich komme mit ganz wenigen Ausnahmen (und das ist erst ganz neu) überhaupt nicht selbständig an Daten von Bürgern in anderen Staaten. Für diese Information muss ich nach ganz festen Regeln im entsprechenden Land anfragen.

Was Du da darstellst, gibt es so nicht.

14

Samstag, 10. September 2011, 15:31

Fall Aliyev, noch ein "nur Verdächtiger" wurde laufen gelassen ...

Wie ernsthaft "jagt" unsere Justiz mutmaßliche Kriegsverbrecher und mutmaßliche Mörder eigentlich?

Der nächste Fall: Rakhat Aliyev

Zitat

August 2011:
Bettina Wallner, die neue Staatsanwältin, steigt in das Verfahren gegen Aliyev ein und löst damit Staatsanwalt Seder ab.
Juli 2011:
Ausweitung des Verfahrens gegen Aliyev; unter Komplizen-Verdacht stehen Alnur M. und und Vadim K.
Juni 2011:
Das Landesgericht für Strafsachen in Wien erklärt die von der Republik Kasachstan begehrte Auslieferung für nicht zulässig. Das Auslieferungsbegehren wird damit zum zweiten Mal abgelehnt.
Deutsche Ermittler bestätigen durch DNA-Tests, dass es sich bei den Leichen tatsächlich um die beiden verschwundeneManager handelt.
Mai 2011:
Die Leichen der vermissten Manager werden zerstückelt und in Fässern unter der Erde verscharrt auf Aliyevs Grundstück in Almaty gefunden.
April/ Mai 2011:
Rakhat Aliyev (Rakhat Shoraz) flüchtet nach Malta. De Maiziere und der deutsche EU-Abgeordnete Elmar Brok kritisieren die Untätigkeit Österreichs im Fall Aliyev. De Maiziere äußert die Vermutung, dass Aliyev „Freunde im österreichischen Innenministerium” hat.
März 2011:
Die Berliner Anwaltskanzlei betreibt ein Verfahren gegen Aliyev wegen Folter und Misshandlung.
Februar 2011:
Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte erlaubt die Auslieferung Aliyevs an Kasachstan aufgrund der Verbesserung der Menschenrechtssituation. Die Berliner Anwaltskanzlei des deutschen Ex-Politikers Lothar de Maiziere erhebt schwere Vorwürfe gegen Aliyev. Dieser soll die Folterung und Misshandlung zweier Kasachen in Auftrag gegeben und teils sogar persönlich verübt haben. Zwei Leibwächter des kasachischen Premiers Akezhan Kazhelgeldin geben an, gefoltert worden zu sein, weil sie sich geweigert haben, ihren Chef zu belasten.
November 2010:
V. Koshlyak, rechte Hand von Aliyev und mutmaßlicher Folterknecht im Fall Anastasiya Novikova, sucht um Asyl in Österreich an.
September 2010:
Einbringung einer Sachverhaltsdarstellung wegen des Verdachts der Geldwäsche durch Aliyev und seiner Mittäter bei der StA Wien.
August 2010:
Einbringung einer ergänzenden Stellungnahme im Auslieferungsverfahren gegen Rakhat Aliyev.
Juni 2010:
Übergabe weiterer Garantien im Namen des Premierministers der Republik Kasachstan an Frau BMfJ Claudia Bandion-Ortner.
Mai 2010:
Anzeige des kasachischen Fußballverbandes gegen den früheren Verbandspräsidenten Rakhat Aliyev wegen Untreue.
Strafanzeige Adambekov wegen des Verdachtes der Erpressung.
April 2010:
Strafanzeige gegen Aliyev wegen des Verdachts der Erpressung von Akimkulov wird durch den Rechtsanwalt Doczekal eingebracht.
Februar 2010:
Einbringung eines weiteren Auslieferungsersuchens von Kasachstan an die Republik Österreich.
Übergabe von Garantien der Generalstaatsanwaltschaft von Kasachstan, wonach Rakhat Aliyev ein faires Verfahren unter internationaler Beobachtung garantiert wird.
Jänner 2010:
Strafanzeige gegen Aliyev wegen Körperverletzung, Freiheitsentziehung und Mordes an Anastasia Novikova an die Staatsanwaltschaft Wien.
Sptember 2009:
Beschwerde an das Oberlandesgericht Wien wegen Verweigerung der Akteneinsicht in das Auslieferungsverfahren betreffend Aliyev.
Beschwerde gegen die Republik Österreich an den Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte.
August 2009:
Die beiden Witwen, A. Kapasheva und S. Khasenova, erstatten Strafanzeige gegen Beamte der BH Horn wegen Amtsmissbrauchs durch Erteilen einer Niederlassungsbewilligung an Aliyev binnen 2 Tagen.
Juni 2009:
Aliyev ändert seinen Namen in Rakhat Shoraz nach seiner Hochzeit mit Elnara Shorazova. Anlässlich seiner Hochzeit in Österreich erhält Aliyev Personenschutz durch zwei Beamte der Polizeiinspektion Eggenburg.
März 2008:
Die Ehefrauen der weiterhin als vermisst geltenden Nurbank-Manager gründen den Verein TAGDYR, mit dessen Hilfe sie nach den Ehemännern suchen.
Jänner 2008:
Abwesenheitsurteil gegen Aliyev: 20 Jahre Freiheitsstrafe (Stadtgericht Almaty, rechtskräftig mit Berufungsurteil vom 20.3.2008).
August/September 2007:Aliyev stellt einen Antrag auf Niederlassungsbewilligung ausgenommen Erwerbstätigkeit bei der BH Horn (NÖ), welcher innerhalb von nur 2 Tagen (!) bewilligt wird.
Juni 2007:
Aliyev wird auf Antrag der Staatsanwaltschaft Wien vorübergehend in Haft genommen.
Mai 2007:
In Kasachstan wird gegen Aliyev offiziell ein Strafverfahren eingeleitet.
Aliyev wird seines Amtes als Botschafter in Österreich enthoben.
Erstes Auslieferungsersuchen der Republik Kasachstan an Österreich zur Strafverfolgung von Aliyev. Das Gericht lehnt die Auslieferung mit der Begründung ab, Aliyev erwarte in Kasachstan kein faires Verfahren.
Aliyev wird sämtlicher Ämter in Kasachstan enthoben.
Aliyev verliert seine diplomatische Immunität in Österreich.
Geldwäsche-Verdachtsmeldung durch die Privatinvest Bank AG im Zusammenhang mit Konten aus Aliyevs Firmennetzwerk. Das Verfahren wird in der Folge eingestellt.
Februar 2007:
Aliyev wird abermals als Botschafter nach Österreich entsandt.
Jänner 2007:
Die Bankmanager Z. Timraliyev und A. Khasenov werden entführt, nachdem sie unter dem Vorwand einer klärenden Besprechung mit Nurbank-Eigentümer Rakhat Aliyev und seiner Generaldirektorin in die Firmenräumlichkeiten gelockt worden sind. Beide Männer wurden bis Mai 2011 vermisst und von ihren Ehefrauen mithilfe der Vereines TAGDYR gesucht.
Juni 2004:
Anastasiya Novikova, Aliyevs damalige Geliebte, stirbt in Beirut.
2002:
Rakaht Aliyev, Schwiegersohn des Staatschef Nursultan Nasarbajew, wird nach Putsch-Gerüchten als kasachischer Botschafter nach Österreich geschickt.
2001:
Rakhat Aliyev wird erstmals als Botschafter Kasachstans nach Österreich entsandt.

15

Samstag, 10. September 2011, 15:35

Nehmen wir doch einen konkreten Fall her, den Fall Golowatow.

Ein ehemaliger Kommandant der Spezialeinheit "Alpha" vom KGB, der wegen AUFTRAGS-MORDES verdächtig genug war und noch immer ist, an Litauen ausgeliefert hätte werden sollen, jedoch von österreichischer Justiz binnen 24 Stunden - trotz der "schweren Verdächtigung" unlängst erst einfach laufen gelassen worden war:


Vielleicht konkretisierst Du Deine Kritik. Was im Artikel steht ist (leider) nachvollziehbar und dokumentiert die Notwenigkeit des EU-Haftbefehls.

16

Samstag, 10. September 2011, 15:45

Nehmen wir doch einen konkreten Fall her, den Fall Golowatow.

Ein ehemaliger Kommandant der Spezialeinheit "Alpha" vom KGB, der wegen AUFTRAGS-MORDES verdächtig genug war und noch immer ist, an Litauen ausgeliefert hätte werden sollen, jedoch von österreichischer Justiz binnen 24 Stunden - trotz der "schweren Verdächtigung" unlängst erst einfach laufen gelassen worden war:


Vielleicht konkretisierst Du Deine Kritik. Was im Artikel steht ist (leider) nachvollziehbar und dokumentiert die Notwenigkeit des EU-Haftbefehls.
Da gibt es nichts zu konkretisieren, dein "Leider" spricht tausend Bände.

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17

Samstag, 10. September 2011, 16:04

Welchen uneingeschränkten Zugriff haben wir auf die Daten der Bürger welchen Gaststaates?
Wenn du eine Enklave nicht kanntest - http://de.wikipedia.org/wiki/Enklave - dann ist es auch klar, dass du meinen Text nicht verstehen konntest. In meinem Text steht auch ganz genau beschrieben, warum wir verschiedene Auslegungen bedienen.

Du hast dich noch immer nicht ermuntert, von "Franz Oppenheimer - Der Staat" zu lesen. Weiter sind dir auch die Macht und die Tricks des Finanzsystems nicht bewusst und es kommt dazu, dass dich das Thema - Der Trick des Psychopathen: Uns glauben machen, dass Böses von anderswo kommt .... dabei ist ER das "BÖSE" - nicht reizt.

Allein, dass du dir das nicht mal anschnüffelst, bedeutet, du bist nur an Informationseinbahnstraßen von dir weg interessiert, weshalb ich dir ...
Du musst Dich mal davon lösen, alles auf den einen Punkt Kampf gegen Armut zu reduzieren.
.... solche Einwürfe nicht übel nehme.

Marcel Reich-Ranicki meinte mal: "Man muss nicht Syphilis haben, um darüber sprechen zu können!" Dem stimme ich teilweise zu, doch ich meine nicht, dass man über Syphilis sprechen kann, wenn man Syphilis ignoriert oder überhaupt ihre Existenz bestreitet.

Armut ist ein Grundübel und Gesetzesarbeiter nehmen den Armen und geben den Reichen - dagegen hilft auch kein internationaler oder Universum-Haftbefehl.

18

Samstag, 10. September 2011, 16:14

Noch dazu ist zu bedenken, dass für Gesetzesvollstrecker nur dann der viel beschimpfte Haushalts-Normal-Verstand eingeschaltet werden darf, wenn ein entsprechendes System-Gesetz vorliegt!

*Kotz-Smilie*

Edit: Hier muss ich mich konkretisieren!

Ab wann werden solche Justizbeamte, die auf ihr Gesetzbüchlein völlig und zu 100% immer angewiesen sind, eigentlich für unbefangen und natürlich eingestuft, wenn es um Entscheidungen geht, die in einem solchen Büchlein nicht mehr zu eruieren sind? Worauf verlässt "man" sich dann? :shock:

Dieser Beitrag wurde bereits 1 mal editiert, zuletzt von »erdbeeramazone« (10. September 2011, 16:31)


19

Samstag, 10. September 2011, 16:34

Nehmen wir doch einen konkreten Fall her, den Fall Golowatow.

Ein ehemaliger Kommandant der Spezialeinheit "Alpha" vom KGB, der wegen AUFTRAGS-MORDES verdächtig genug war und noch immer ist, an Litauen ausgeliefert hätte werden sollen, jedoch von österreichischer Justiz binnen 24 Stunden - trotz der "schweren Verdächtigung" unlängst erst einfach laufen gelassen worden war:


Vielleicht konkretisierst Du Deine Kritik. Was im Artikel steht ist (leider) nachvollziehbar und dokumentiert die Notwenigkeit des EU-Haftbefehls.
Da gibt es nichts zu konkretisieren, dein "Leider" spricht tausend Bände.

Nein, nur für oberflächliche Betrachter, die nicht in der Lagte sind zu hinterfragen. Mein "leider" wirst Du nicht verstehen.

Also immer noch die Frage, die hast kurz und unpräzise, ohne Aussage den Beitrag eröffnet und dann nur noch zitiert. Bei Deinem behaupteten Anspruch muss aber ´ne Menge mehr kommen, also weich nicht aus.

Also weich weiter aus und disqualifiziere Dich weiter hier und an anderen Orten...ich gab Dir mit meiner Frage die Chance, die Du offensichtlich aus gutem Grund ausschlägst.


Noch einmal meine Frage, was willst Du mit dem Beitrag aussagen?

20

Samstag, 10. September 2011, 16:49

OK Asy, ich muss mir angewöhnen im Quellcode zu antworten. Hab mich wieder einmal nach 15 Minuten abgeschossen. Werde es nacharbeiten, aber es wird dauern.

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