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11

Sonntag, 11. September 2011, 19:30

Wenn ich für Deutschland spreche, ist die Tatsache, dass immer mehr an Befugnissen der Ermittler abgebaut und eingeschränkt wird.
Ein Beispiel für, was erlaubt war und nun nicht mehr .


Nach aktuellem Stand ist die Speicherung von Telekommunikationsdaten abgeschafft. Diese war vor einem Gesetz verfassungskonform und zog ebenfalls verfassungskonforme Maßnahmen, die retrograde Erhebung von Telekommunkationsdaten nach sich.

Man behauptet einen massiven Eingriff in die Persönlichkeitsrechte, der faktisch gar nicht vorliegt. Anders herum würde ein Schuh daraus, wenn man wegen dem Verbot der Speicherung alle Daten erheben würde.

Der Datenschutz treibt seine Blüten. Aktuell versuche ich einen Mord ausfindig zu machen, was wahrscheinlich nicht geht oder erst nach erheblichem Aufwand und einer zu lagen Zeit, weil der Datenschützer für bestimmte Daten eine zu kurze Speicherfrist fordert.

Die Ausgestaltung der Formvorschriften nimmt Blüten an, die zur Folge haben, dass fast nach jedem Kontakt die Polizei einem Betroffenen seitenlange Belehrungen aushändigen und das dokumentieren muss. Wobei eine mündliche Belehrung immer ausreichend war.

Massive Einschränkungen in den Anordnungsbefugnissen. Die ich hier nun leider nicht konkret darstellen darf.

Ich hoffe, Du nimmst meinen immer gegenwärtigen Willen zu einer sachlichen Diskussion wahr, wenn ich da auch wenig Hoffnung habe. Es ist tausend Mal mehr als mir geboten wurde, obwohl ich mehrfach darum gebeten hatte und statt dessen mit beleidigenden Angriffen und Diffamierungen überzogen wurde, die Du ja ebenso beharrlich leugnest.

Ich denke immer noch über Deine Motivation nach, mich hier wieder schreiben zu lassen, wie auch darüber, wie verlässlich Deine Beiträge sind oder ob Du nicht nur ein Unruhestifter bist, der die Menschen zur Befriedigung irgendwelcher Triebe missbrauchst.

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12

Sonntag, 11. September 2011, 19:33

Aber es geht mir eigentlich darum, was an dem Gesetz und der Änderung konkret zu kritisieren ist. Viel kommt da nicht, wie auch in anderen Themen.

Vielleicht störe ich auch nur die einträchtige Pauschalkritik, die natürlich keine sachliche Auseinadnersetzung braucht, bei der es reicht, dass alle sich einig sind. Klar, nun müsste man sich damit auseinander setzen und das macht nicht nur Mühe.

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13

Sonntag, 11. September 2011, 20:59

Aber es geht mir eigentlich darum, was an dem Gesetz und der Änderung konkret zu kritisieren ist. Viel kommt da nicht, wie auch in anderen Themen.
Schau, lieber Ölver,
es ist doch so, dass den Leuten immer noch die Angst in den Knochen steckt, vor der Unterdrückung durch den Staat. Es ist nicht so lange her, dass die Menschen eine akzeptable Meinungsfreiheit erkämpft haben, bis 1945 gab es doch kaum das Recht seine Meinung zu äußern, dies wurde, wenn es nicht der Linie der Führung entsprochen hat mit Gefängnis oder Tod bestraft. Nun kommt jene Partei daher, welche Österreich sozusagen den Nazis übergeben hat und will wieder einen Überwachungsstaat einrichten und der Widerstand der Bevölkerung ist verständlich. Die Polizei kann man aufstocken (in Österreich wurde bei den Polizeiposten eingespart !?!), bessere Ausbildung ist möglich, den Hinweisen aus der Bevölkerung ist nachzugehen usw. Und ganz am Rande erwähnt, habe ich zu Polizisten nicht viel mehr Vertrauen wie zu vielen anderen Menschen, die Hollywood-Filme sind nicht ganz falsch, ich bin davon überzeugt, dass so mancher Polizist seine Stellung ausnützt..... und die sollen dann sämtliche Geheimnisse erfahren um sie weiterzugeben? Das hatten wir leider alles bereits.
Vielleicht störe ich auch nur die einträchtige Pauschalkritik, die natürlich keine sachliche Auseinadnersetzung braucht, bei der es reicht, dass alle sich einig sind. Klar, nun müsste man sich damit auseinander setzen und das macht nicht nur Mühe.
Stimmt, es ist Mühe und sie ist es nicht wert, weil ich mir von der Führung erwarten kann, dass sie vernünftige Entscheidungen trifft. Wenn die "Führung" dazu nicht in der Lage ist, gehört eine richtige Demokratie eingeführt und ich fülle mit Wonne einen einfach gehaltenen Fragebogen aus bzw. gebe meine Stimme ab.

Zuerst muss die Polizei mal Vertrauen bei der Bevölkerung gewinnen. Dies geschieht dadurch, dass sie Hinweisen aus der Bevölkerung in ordentlicher Weise nachgeht und nicht die Informanten segiert, weil die Polizei lieber gerne schläft und nicht gestört werden möchte.
Dann möchte ich nicht hören, das Polizisten vertrauliche Informationen weitergeben. Auch ist es unangenehm, wenn sich die Polizei nur auf die kleinen Fische stürzt und die großen Verbrecher gewähren lässt und "Blinde Kuh" spielt. Speziell im Bereich Wirtschaftskriminalität und Steuerhinterziehung ist so etwas doch ganz normal. Es gab große Skandale bei den Finanzämtern, sogar Gerichtsbeamte haben "gewerbsmäßig" Testamente gefälscht usw.
Der Sumpf ist leider so tief und man muss zuerst die Zuflüsse stoppen, das bedeutet für mich, die großen Verbrecher gehören zuerst aus dem Verkehr gezogen, denn ihre Vergehen sind wesentlich größer. Nachdem dies geschehen ist, fällt diese negative Vorbildwirkung weg und die restlichen kleinen Sünder werden sich automatisch bessern.
Sage mir z.B. mal, ob du es gerecht findest, wenn ein Reicher und Armer für das selbe Vergehen den gleichen Geldbetrag als Strafe bezahlen müssen? Ich denke nicht, weil diese Strafe für den Armen verheerend ist, jedoch der Reiche nur darüber lacht.
Man muss schon denken wie ein Held, --------------->http://freerice.com
um wie ein anständiger Mensch
handeln zu können.

May Sarton ----------------------------------> Gerechtigkeit/Anzahl der Bürger = (Besitz+Macht+Mitspracherecht)/Anzahl der Bürger

14

Sonntag, 11. September 2011, 21:51


Schau, lieber Ölver,
es ist doch so, dass den Leuten immer noch die Angst in den Knochen steckt, vor der Unterdrückung durch den Staat.


Nun habe ich meine Probleme mit der pauschalen Behauptung von Unterdrückung.

Wenn das aber die Ursache für die Ignoranz und manche Angriffe wäre, würde ich doch annehmen, die Menschen wären froh, wenn ein Bulle ihnen soweit es geht Rede und Antwort steht oder ihnen die leider immer zu oberflächlichen, weil polemisierten Informationen konkretisieren und erklären kann.


Es ist nicht so lange her, dass die Menschen eine akzeptable Meinungsfreiheit erkämpft haben, bis 1945 gab es doch kaum das Recht seine Meinung zu äußern, dies wurde, wenn es nicht der Linie der Führung entsprochen hat mit Gefängnis oder Tod bestraft. Nun kommt jene Partei daher, welche Österreich sozusagen den Nazis übergeben hat und will wieder einen Überwachungsstaat einrichten und der Widerstand der Bevölkerung ist verständlich.


Gut, ich kann immer nur für Deutschland reden und masse mir kein Urteil über die österreichischen Verhältnisse anmaßen. Daher stelle ich manche Frage. Allerdings bin ich durchaus in der Lage auch die Gesetze in Österreich zu lesen. Man muss sie manchmal eben lesen können, weil nicht nur die Sätze eines Paragraphen sondern mehrere von Bedeutung sind und auch das Wissen über bestimmte Definitionen und Prinzipien.

Die Meinungsfreiheit ist auf einem Höchststand. Das Versammlungsrecht ist weitreichend, Einschränkungen werden von den höchsten Gerichten mit allergrößten Hürden versehen.

Widerstand der Bevölkerung ist immer verständlich, vor allem, wenn sie nicht umfassend informiert wird. Diese Probleme haben wir in Deutschland wie ihr in Österreich.

Daher wundert es mich, dass mir niemand zuhören will und jede sachliche Auseinandersetzung boykottiert wird.

Wir wollen alle Transparenz. Wenn aber einer hergeht und das schöne Feindbild zerstören könnte, muss man eine sachbezogene Diskussion verhindern.

Ich wollte mit dem EU-Haftbefehl anfangen und sehen, wie die Bereitschaft dazu aussieht. Es ist ernüchternd. Daher werden die anderen Themen wohl nie zum Zuge kommen.


Die Polizei kann man aufstocken (in Österreich wurde bei den Polizeiposten eingespart !?!), bessere Ausbildung ist möglich, den Hinweisen aus der Bevölkerung ist nachzugehen usw. Und ganz am Rande erwähnt, habe ich zu Polizisten nicht viel mehr Vertrauen wie zu vielen anderen Menschen, die Hollywood-Filme sind nicht ganz falsch, ich bin davon überzeugt, dass so mancher Polizist seine Stellung ausnützt..... und die sollen dann sämtliche Geheimnisse erfahren um sie weiterzugeben? Das hatten wir leider alles bereits.


Aufstockung und Technik allein reicht nicht, wenn die Ermittlungswerkzeuge stumpf und schadhaft sind.

Die Ausbildung ist nicht nur ausreichend, sie ist sehr gut und umfassend. Den Hinweisen aus der Bevölkerung wird nachgegangen.

Es ist traurig, dass Du kein Vertrauen mehr hast. Viel von diesem Vertrauensverlust – ich rede nicht von Dir, weil ich Deine Umstände nicht kenne – ist auch dem Umgang mit der Polizei in der Öffentlichkeit durch Politik und Medien geschuldet.

Ein eigenes Thema. Wie wirken Berichterstattungen, wie sind sie verfasst, wie sind die Folgen, was bleibt haften…..

Allerdings ist es derzeit in diesem Forum nicht möglich, dass ich eine solche Diskussion führe.

Natürlich gibt es krumme Polizisten und es ist auch die Aufgabe der Polizei diese zu identifizieren und zu entfernen.

Auf alle Geheimnisse hat die Polizei allerdings keinen Zugriff. In der aktuellen Rechtsprechung gibt es den sog. Kernbereichsschutz, der die Intimsphäre von „Tätern“ und ihren Kontaktpersonen schützen soll.

Nun haben auch nicht alle Polizisten Zugriff auf alle Daten. Dies ist nach einer Art Zugriffsberechtigung geregelt und beschränkt sich auf die Daten, die für die konkrete Arbeit des Polizisten erforderlich ist.


Stimmt, es ist Mühe und sie ist es nicht wert, weil ich mir von der Führung erwarten kann, dass sie vernünftige Entscheidungen trifft. Wenn die "Führung" dazu nicht in der Lage ist, gehört eine richtige Demokratie eingeführt und ich fülle mit Wonne einen einfach gehaltenen Fragebogen aus bzw. gebe meine Stimme ab.


Nein, das meinte ich so nicht.

Die Menschen sollen zwar auf ihre Führung vertrauen können, sollten aber Zugang zu allen Dingen haben, die bestimmte Lebensbereiche regeln.

Sie sollten wertfrei und frei von Irreführung sein.

Ich sprach eher von einer Gruppe Menschen, die behaupten sich kritisch auszutauschen und dabei doch einen gemeinsamen Feind vor Augen haben. Wenn dieser Feind versucht ihnen aus seiner Sicht die Fakten darzulegen, machen sie zu, anstatt ihre Chance zu nutzen.

In so einer Gruppe ist es die Mühe nicht wert, für so eine sachliche Diskussion zu kämpfen.

Das Thema richtige Demokratie würde hier leider den Rahmen sprengen. Ich habe sie häufig geführt. Leider wird sie zu oft von Unwissenheit oder gezielte Falschinformation begleitet.

Genau das ist das Problem, das ich meinte.

Zuerst muss die Polizei mal Vertrauen bei der Bevölkerung gewinnen. Dies geschieht dadurch, dass sie Hinweisen aus der Bevölkerung in ordentlicher Weise nachgeht und nicht die Informanten segiert, weil die Polizei lieber gerne schläft und nicht gestört werden möchte.


Schade, dass Du so ein negatives Bild hast. Ich weiß, dass ich später wieder einstecken muss, aber ich wage es trotzdem.

Die Polizei kann sich nicht aus der Verantwortung ziehen, wenn sie das Vertrauen der Menschen zurück gewinnen will. Dazu gehören aber auch die, die Jahrzehnte lang gezielt in Misskredit gebracht haben.

Ich kenne leider genug Kollegen, die den Preis des größten Abseilers verdient haben. Ich kenne aber auch viele, die den Job gewissenhaft machen und wirklich alles geben.

Meine Frau wäre froh, wenn ich den Job nicht hätte.

Ich stehe mitten in der Nacht auf, wenn man mich anruft und arbeite Tage durch…ich gehe in meiner Freizeit und im Urlaub ans Telefon, das ich auch dienstlich nutze. Manchmal versuche ich dann auch die Dinge zu regeln, die man telefonisch regeln kann….

Wer mich anruft? Bürger, Menschen – die meine Rufnummer haben.

OK, jetzt habt ihr wieder Wasser auf eure Mühlen, ist aber auch egal. (war nicht an Dich gerichtet freebrain)


Dann möchte ich nicht hören, das Polizisten vertrauliche Informationen weitergeben. Auch ist es unangenehm, wenn sich die Polizei nur auf die kleinen Fische stürzt und die großen Verbrecher gewähren lässt und "Blinde Kuh" spielt. Speziell im Bereich Wirtschaftskriminalität und Steuerhinterziehung ist so etwas doch ganz normal. Es gab große Skandale bei den Finanzämtern, sogar Gerichtsbeamte haben "gewerbsmäßig" Testamente gefälscht usw.


Das möchte ich auch nicht hören. Was glaubst Du, wie interessiert ich bin solche Polizisten zu enttarnen.

Ich stimme Dir in Deinem Anspruch uneingeschränkt zu. Ich versuche immer mein Ziel an einem solchen Anspruch auszurichten und es nicht aus den Augen zu verlieren.

Ich habe ein großes Interesse daran, unser Nest sauber zu halten, daher muss man gegen krumme Polizisten vorgehen.



Der Sumpf ist leider so tief und man muss zuerst die Zuflüsse stoppen, das bedeutet für mich, die großen Verbrecher gehören zuerst aus dem Verkehr gezogen, denn ihre Vergehen sind wesentlich größer. Nachdem dies geschehen ist, fällt diese negative Vorbildwirkung weg und die restlichen kleinen Sünder werden sich automatisch bessern.
Sage mir z.B. mal, ob du es gerecht findest, wenn ein Reicher und Armer für das selbe Vergehen den gleichen Geldbetrag als Strafe bezahlen müssen? Ich denke nicht, weil diese Strafe für den Armen verheerend ist, jedoch der Reiche nur darüber lacht.


So groß ist der Sumpf bei der Polizei nicht. Wir haben ein recht hartes Konzept gegen korrumpierte Beamte vorzugehen.

Wir versuchen uns soweit möglich nach oben zu arbeiten und nicht die kleinen Fische weg zu schnappen.

Aber dazu brauchen wir entsprechende Werkzeuge, die uns nicht nur vorenthalten werden, es wird ja sogar an alten Werkzeugen Abbau betrieben.

Darum geht es. Es geht darum, der Entwicklung Rechnung zu tragen. Dazu gehört auch die große Mobilität der Gegenwart und der Zukunft. Dazu muss man nationale Hürden abbauen und soweit möglich den Informationsaustausch verbessern.

Wie willst Du mit Händen, die auf dem Rücken zusammen gebunden sind die Großen fangen?

15

Montag, 12. September 2011, 10:31

Wie wird der "Patriot Act" angewendet?

Das wohl wichtigste Gesetz der Amerikaner ist seit 9/11 wohl der berühmte "Patriot Act". Wie wurde er umgesetzt?

Zitat

Heimliche Durchsuchung wird fast ausschließlich gegen Betäubungsmitteldelikte eingesetzt
Die Sonderbefugnis war amerikanischen Ermittlungsbehörden nach dem 11. September 2001 zur Terrorismusbekämpfung erteilt worden

Am 11. September 2001 steuerten arabische Terroristen Flugzeuge in die beiden Türme des World-Trade-Center und ins Pentagon. Sechs Wochen später verabschiedete der Kongress ein umfangreiches Paket, das die Befugnisse zahlreicher Ermittlungsbehörden maßgeblich erweiterte. Damit Kritik daran als "unpatriotisch" verurteilt werden konnte, erhielt es den Namen "Patriot Act". Dieser Patriot Act erlaubt nicht nur das Abhören und Ausforschen von Bürgern, sondern auch die heimliche Durchsuchung von Wohnungen und Geschäftsräumen.

Zehn Jahre später steht fest, dass diese heimlichen Durchsuchungen ganz überwiegend nicht zur Terrorbekämpfung eingesetzt werden: Zwischen 2006 und 2009 kamen sie 1618 Mal wegen Betäubungsmitteldelikten, in 122 Betrugsfällen und lediglich 15 Mal wegen eines Verdachts auf Terrorismus zum Einsatz. Verlängert wurden die ursprünglich nur als zeitlich begrenzte Quasi-Notstandsgesetze verkauften Befugnisse trotzdem immer wieder. Nicht nur 2005 von George W. Bush, sondern auch im letzten Jahr von Barack Obama.
Peter Mühlbauer

Quelle .... http://www.heise.de/tp/blogs/8/150440

Ich nehme an, dass Drogenkriminelle und Betrüger die wahren Terroristen sind, die es auszuforschen gilt.
Das im Grunde "15 Terroristen" die unter Verdacht standen ausreichen (mathematisch betrachtet nicht mal ein ganzes Prozent), um dieses "Quasi-Notstandsgesetz" aufrecht zu erhalten und zu verlängern kann ich (bedingt durch mein Unwissen) nicht nachvollziehen. Jedoch sensibilisiert diese Handlungsweise unserer Weltpolizei mein Verständnis für derartige Gesetze, die am Ende offensichtlich niemals dort angewendet werden, wofür sie erfunden wurden.
Gedanken sind Deine wahre Macht - wenn Du Gedanken verstehst, bist Du wahrhaft mächtig !

16

Montag, 12. September 2011, 16:44

Ich nehme an, dass Drogenkriminelle und Betrüger die wahren Terroristen sind, die es auszuforschen gilt.
Das im Grunde "15 Terroristen" die unter Verdacht standen ausreichen (mathematisch betrachtet nicht mal ein ganzes Prozent), um dieses "Quasi-Notstandsgesetz" aufrecht zu erhalten und zu verlängern kann ich (bedingt durch mein Unwissen) nicht nachvollziehen. Jedoch sensibilisiert diese Handlungsweise unserer Weltpolizei mein Verständnis für derartige Gesetze, die am Ende offensichtlich niemals dort angewendet werden, wofür sie erfunden wurden.


Darum beziehe ich mich immer auf die Verhältnisse in Deutschland. Hier wurde die heimliche Durchsuchung als verfassungswidrig erklärt. Es ist müßig sich mit Ländern wie den USA oder Iran, Birma, Nordkorea oder anderen Staaten.

Die USA haben ein merkwürdigen Rechtssystem. Einerseits lassen sie ganze Prozesse an kleinen Formvorschriften scheitern, beschränken die Polizei in ad hoc Entscheidungen. Andererseits greifen sie als Staatsapparat unverhältnismäßig tief in die Rechte der Menschen ein.

Wie ich schon sagte, ich bevorzuge es, wenn man über Gesetze in Österreich oder Deutschland diskutiert auch in diesen Ländern zu bleiben, maximal vergleichbare Gesetze und die Erfahrungen mit ihnen in anderen Ländern können hinzu gezogen werden.

Leider versehen viele Menschen bei jeder Änderung des Strafprozeßrechts diese mit dem Attribut Terrorbekämpfung. Da muss es zu mißverständnissen kommen. Die Vorratsdatenspeicherung war auch keine Maßnahme der Terrorbekämpfung, vielmehr eine notwendige Änderung im TKG mit Auswirkung auf das Strafprozessrecht.

Würde die Diskussion auf beiden Seiten wieder versachlicht, würde man vielleicht sogar Kompromisse finden.

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17

Montag, 12. September 2011, 18:18

Darum beziehe ich mich immer auf die Verhältnisse in Deutschland. Hier wurde die heimliche Durchsuchung als verfassungswidrig erklärt. Es ist müßig sich mit Ländern wie den USA oder Iran, Birma, Nordkorea oder anderen Staaten.

Natürlich ist der Vergleich mit anderen Ländern müßig, und nicht immer zutreffend.
Jedoch ist dies ein Teil der Geschichte - und diese hat nur einen einzigen Sinn, um aus ihr und dem Verlauf zu lernen. Und die Handlungsweise unserer Politiker ist bis dato noch immer jene, wo im nach hinein festgestellt wird, dass die guten Absichten der einzelnen Dinge leider nicht so liefen wie man dachte. Obschon es für die allermeisten bereits unzählige Beispiele aus der Geschichte gab/gibt.
Deshalb ist es für mich nicht unklug, Abläufe in anderer Herren Länder zu beobachten und zu erkennen, um im Fall einer Nachahmung bereits geschehene Fehler zu vermeiden und im Fall dagegen Mobil zu machen.
Gedanken sind Deine wahre Macht - wenn Du Gedanken verstehst, bist Du wahrhaft mächtig !

18

Montag, 12. September 2011, 19:20

Deshalb ist es für mich nicht unklug, Abläufe in anderer Herren Länder zu beobachten und zu erkennen, um im Fall einer Nachahmung bereits geschehene Fehler zu vermeiden und im Fall dagegen Mobil zu machen.

Vollste Zustimmung, so lange es nicht dazu führt, dass man jeglichen Abbau von notwendigen Ermittlungswerkzeugen betreibt, um damit den Puffer zum Überwachungsstaat ungeachtet der Folgen noch etwas größer werden zu lassen.

Das Prinzip muss sein, so viel wie nötig und so wenig wie möglich.

19

Montag, 12. September 2011, 21:13

Ich hätte beispielsweise nichts dagegen, wenn die Polizei verstärkt verdeckte Ermittler einsetzt. Der "Mitarbeiter" könnte Beweise sammeln, ohne größeres Aufsehen zu erregen. Abgabenhinterziehung, unlauterer Wettbewerb und sonstige Straftatbestände könnten so ganz elegant unterbunden werden. Heutzutage ist es so, dass die Arbeiter die Verbrechen mitansehen müssen bzw. gezwungen werden Straftaten zu begehen (z.B. ein LKW Fahrer muss mit überladenem LKW fahren, ein Unternehmen entsorgt den Chemieabfall im Wald usw.). Einen "Geheimdienstagenten" könnte man einschleusen und der überprüft die Sache vorort und leitet wenn erforderlich entsprechende Maßnahmen ein. Der V-Mann ist fix bei der Polizei angestellt und braucht sich nicht darum zu kümmern, dass er seinen Gehalt bekommt. Der Arbeiter darf jedoch nicht aufmucksen, er ist gezwungen alles mitzumachen, sonst bekommt er große Probleme (z. B. Job-Verlust).

Aufgabenteilung:

Arbeiter ........... erbringt nützliche Leistung für einen ordentlichen Betrieb und damit für die Gesellschaft.
Polizist ............ kümmert sich darum, dass die Betriebe und die Gesellschaft "ordentlich wird bzw. bleibt".
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handeln zu können.

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Montag, 12. September 2011, 21:41

Ich hätte beispielsweise nichts dagegen, wenn die Polizei verstärkt verdeckte Ermittler einsetzt. Der "Mitarbeiter" könnte Beweise sammeln, ohne größeres Aufsehen zu erregen. Abgabenhinterziehung, unlauterer Wettbewerb und sonstige Straftatbestände könnten so ganz elegant unterbunden werden. Heutzutage ist es so, dass die Arbeiter die Verbrechen mitansehen müssen bzw. gezwungen werden Straftaten zu begehen (z.B. ein LKW Fahrer muss mit überladenem LKW fahren, ein Unternehmen entsorgt den Chemieabfall im Wald usw.). Einen "Geheimdienstagenten" könnte man einschleusen und der überprüft die Sache vorort und leitet wenn erforderlich entsprechende Maßnahmen ein. Der V-Mann ist fix bei der Polizei angestellt und braucht sich nicht darum zu kümmern, dass er seinen Gehalt bekommt. Der Arbeiter darf jedoch nicht aufmucksen, er ist gezwungen alles mitzumachen, sonst bekommt er große Probleme (z. B. Job-Verlust).

Aufgabenteilung:

Arbeiter ........... erbringt nützliche Leistung für einen ordentlichen Betrieb und damit für die Gesellschaft.
Polizist ............ kümmert sich darum, dass die Betriebe und die Gesellschaft "ordentlich wird bzw. bleibt".



Gute Idee, nur sieht der Rechtstaat für diese Bereiche diese Maßnahmen nicht vor, es sei denn, sie haben ein bestimmtes Niveau erreicht. Das soll davor schützen, dass der Staat nicht mit geringem Aufwand zu tief in die Persönlichkeitsrechte der Menschen eindringt, was hier ja immer in Abrede gestellt wird.

Es gibt da auch noch ein paar Probleme in der Beweisführung und dem Zwang des Verdeckten Ermittlers und auch der V-Person, dass sie selber keine Straftaten begehen darf. Wie tief kommst Du damit beweiskräftig in solche Vorgänge. Es bleiben in der Regel Wissen vom Hörensagen ud die sind schwer zu verurteilen, wenn man keine stützenden Beweise beibringen kann.

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