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Das Finanzkapital pfändet das Sozialkapital - Wie lange noch?

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In der Schweiz gab die Bundesregierung 2009 eine Garantie von 66 Milliarden Franken zur Rettung der UBS AG ab. Die Devisenreserven der Schweizer Nationalbankin Höhe von 189 Milliarden Franken sind fast völlig in noch immer von drei US-Ratingagenturen mit AAA bewerteten Staatsanleihen der USA, Deutschlands und Frankreichs angelegt.
Das Sozialkapital hält noch
Damit hängt nun das gesamte staatlich beeinflussbare Finanzkapital von Deutschland und der Schweiz von einer bisher unbeachteten Kapitalart abhängig: Von sogenanntem Sozialkapital. Dieses ist die Summe nichtmaterieller Güter wie Vertrauen, Geschenkkultur, Opferbereitschaft, Solidarität und Hilfsbereitschaft in der Gemeinschaft. Sollten nämlich die Bürger auf die Idee kommen, den Zins und die Tilgung für die Staatsanleihen nicht mehr bezahlen zu wollen, weil sie ihre Steuergelder anders einsetzen möchten, etwa für regenerative Energien, Naturschutz, Bildung, Sozialhilfe, Kinderbetreuung, KMU-Förderung und öffentlichen Nahverkehr, sind die Schuldtitel wertlos.
Dies könnte bedeuten, dass Staatsanleihen neu bewertet werden müssen.
Da der einzig messbare materielle Ausdruck des Sozialkapitals die freiwillig geleisteten Steuern an das Gemeinwesen sind, ist dieses faktisch gepfändet worden.
Zum Glück für die Emittenten und ihre Kunden, die weiter hartnäckig auf die kontinuierliche ("Wir brauchen Rechtssicherheit") Selbstvermehrung von Geld bestehenden Anleger, dürfen weder die Völker der EU noch die Schweizer über solche Themen abstimmen. Es reicht daher, eine parlamentarische Mehrheit für Schuldenermächtigungsgesetze zu bekommen.
Für diese aber sind die Expertenmeinungen ausschlaggebend. Der Staat hört dabei entgegen vieler Vorurteile selten und kaum auf nicht beim Staat angestellte Experten. Wenn also eine börsennotierte Bank, die sich in dem Paradox der Systemrelevanz (bei Verlusten) und des angeblichen Privatbesitzes (bei zu versteuernden Gewinnen und Haircuts) befindet, Einfluss auf den Geldsegen der Steuerkassen nehmen möchte, hält sie sich an die staatlichen Experten.
In Deutschland funktionierte dies bis zum Juli 2011 so: Private Banken, unter ihnen Morgan Stanley, Goldman Sachs und Lehman, finanzierten eine sogenannte Initiative Finanzstandort Deutschland. Da diese keine Rechtsform hatte, konnten in ihr ohne jede parlamentarische Kontrolle das Bundesfinanzministerium und die Bundesbank Mitglieder sein. Am 11. Dezember 2008 bedankte sich bei einem Treffen der Initiative Josef Ackermann bei Peer Steinbrück für die ausgereichte Bankenhilfe. Steinbrück wiederum forderte die Initiative auf, ein "fokussiertes Modell der Politikberatung" (Zitat) vorzulegen, um die europäische Integration im Finanzsektor zu vollziehen.
Mit der Abstimmung am 26.10.2011 ist dies gelungen. Ab jetzt sind die rund zwei Billionen Euro jährliche Steuern der Bürger in den 17 Euro-Staaten eine zwangsgepfändete Verfügungsmasse für jene angeblichen Marktteilnehmer, die bei Nichtzahlung mit dem Bankrott drohen können.
Hinter ihnen allerdings stehen weniger böse Spekulanten, sondern etwa 100 Millionen Rentner und Pensionäre in den USA, Frankreich, Österreich, Belgien, Holland, Finnland und Deutschland, die glauben, "das System" könne ihnen aus Steuermitteln anstatt 1.000 Euro monatlich 2-10.000 Euro monatlich plus Krankenversorgung bezahlen.
Unser Sozialkapital ist nicht weg - es hat jetzt nur ein anderer. Wie lange noch? (Gast-Kommentar, derStandard.at, 27.10.2011)

Person Alexander Dill ist Vorstand des ersten "Post-Finanzkrisen-Wirtschaftsforschungsinstituts", des Basel Institute of Commons and Economics.
http://derstandard.at/1319181386501/Das-…-Wie-lange-noch

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Geheimsitzung: EFSF erhält größere Kompetenzen
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Beobachter zeigen sich besorgt über die geheime Sitzung des Haushaltsausschusses und sprechen von einer Vorstufe zum System der Notverordnungen.
Quelle: Handelsblatt
http://www.kopp-online.com/nachrichten/geheimsitzung-efsf-erhaelt-groessere-kompetenzen.html

Zitat von »HerrAbisZ«

Naja, was solls

Zitat von »erdbeeramazone«

"Wir Kleinen" können einfach nichts ändern... cest la vie.

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Hochgeladen von conrebbi am 27.02.2012

Taxpayers Association of Europe über den ESM-Vertrag: ESM ist Gründung einer Bank, ohne Legitimation
http://www.youtube.com/watch?v=k-mHTvyeU5U

http://deutsch.taxpayers-europe.com/infos/aktuell/39/162-esm-stoppen-die-eu-b...

http://deutsch.taxpayers-europe.com/images/stories/ESM_-_Zusammenfassung__und...

Wert der Immobilien
http://www.wirtschaftsdienst.eu/archiv/jahr/2011/10/2655/?PHPSESSID=981015a43...

Schäuble - Deutschland seit 1945 nicht Souverän
http://www.youtube.com/watch?v=3TV2OpCmlJc


http://de.ibtimes.com/articles/25343/201…r-eurokrise.htm

StaSeVe Aktuell - Nachrichten am 22.02.2012 mit Peter Frühwald
http://www.youtube.com/watch?v=4Xqim_zmdZo

http://www.deutsche-mittelstands-nachric…/2012/02/38615/

http://info.kopp-verlag.de/hintergruende/europa/udo-ulfkotte/us-zeitungen-ber...

Franz Hörmann - zur aktuellen Wirtschaftslage
http://www.youtube.com/watch?v=xKfNotD6rAw

http://braunschweig-aktuell.forumieren.com/t17009-warnstufe-rot-was-fur-netan...

Deutschland schließt offenbar ESM-Aufstockung nicht mehr aus
http://www.deutsche-mittelstands-nachric…/2012/02/38657/

http://ralfkeser.wordpress.com/2011/04/19/zensus-2011-i-v-m-brd-ngo-bko-47-50...

Kampf der Dummschwätzer
http://www.youtube.com/watch?v=HEyVTdKshFk

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IWF-Anteil am Rettungsschirm (Haftung Euro-Länder!) 250 Mrd. Euro

Bürgschaften für Hilfen aus dem EU-Haushalt (EFSM) 60 Mrd. Euro

Bürgschaften aus dem EFSF (Vorgänger des ESM) 780 Mrd. Euro

1. Rettungspaket für Griechenland (bilateral, inklusive IWF 109 Mrd. Euro

Privatentschuldung Griechenlands (dafür kommt größtenteils der 110 Mrd. Euro

Staat auf indirekteWeise in Form von Zinsdifferenzgeschenken

an die Banken und durch Steuerausfälle auf)

EZB-Ankäufe von Staatsanleihen der PIIGS 220 Mrd. Euro

(die nie zurückgezahlt werden!)

Target-2-Verbindlichkeiten der PIIGS (uneinbringlich!) 650 Mrd. Euro

Geplante Aufstockung der IWF-Beteiligung durch EWU-Länder 50 Mrd. Euro

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Sagt Expertin
Euro-Rettung ist Enteignung der Steuerzahler

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http://www.heute.at/news/wirtschaft/art23662,728442

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Wien - Am Anfang war die Änderung der Tagesordnung, am Ende standen Gebrüll, Beschuldigungen und attestierter Verfassungsbruch: SPÖ, ÖVP und Grüne hatten sich - wie exklusiv berichtet - darüber geeinigt, wie das Parlament künftig in Entscheidungen des Europäischen Stabilitätsmechanismus (ESM) einbezogen werden kann.

Der entsprechende Antrag wurde auf die Tagesordnung der Nationalratssitzung gesetzt, ohne, wie es üblich ist, die anderen Parteien zu informieren und in einer Präsidiale zu besprechen. Die Wirkung auf FPÖ und BZÖ war immens.
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http://derstandard.at/1339637851948/Nati…liessen-Sitzung

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..... Besonders merkwürdig fanden die BZÖ-Spitzen, dass die Grünen als Oppositionspartei dem Antrag der Koalition beitreten. Denn die parlamentarische Mitbestimmung sehe so aus, dass die ESM-Entscheidungen nur in einem kleinen Ausschuss [size=x-large]ohne Öffentlichkeit mit Geheimhaltungspflichten getroffen würden - und das noch dazu mit einfacher Mehrheit[/size], ärgerte sich Bucher, der Bundespräsident Heinz Fischer aufrief, Koalition und Grüne "zur Räson zu rufen". Denn wenn bei solch einer großen Materie nicht einmal die Volksvertreter eingebunden würden, sei das ein Skandal, fand Scheibner. .....

http://wearechangeaustria.yooco.de/forum…t.html#11795063

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Veröffentlicht am 17.06.2012 von antikriegTV
Antikrieg TV http://www.antikrieg.tv
http://www.facebook.com/antikriegtv

Im Windschatten der Fussball EM und noch vor der Sommerpause von Bundestag und Bundesrat soll am 29. Juni der europäische Fiskalpakt und der Euro-Rettungsschirm ESM verabschiedet werden. Koalition und Opposition einigten sich in der vergangenen Woche für die Abstimmung im Bundestag. Die Sitzung ist für den 29.6. um 17 Uhr angesetzt und abends soll es dann eine Sondersitzung des Bundesrates geben. Am Vormittag des kommenden Tages soll das Gesetz dann vom Bundespräsidenten unterzeichnet werden. Am 1. Juli soll der Rettungsschirm in Kraft treten.

ESM-Vertrag und Fiskalpakt bedeuten eine Machtergreifung durch ein von den EU-Bürgern nicht demokratisch legitimiertes Konstrukt auf EU-Ebene. Ein sogenannter Gouverneursrat, ausgestattet mit unfassbar weitreichenden rechtlichen Instrumenten wird ermächtigt, souveränen EU-Staaten finanziell und wirtschaftlich und somit auch politisch zu diktieren. Eine Kontrolle dieser Gruppe ist nicht möglich. Die Souveränität aller einzelnen EU-Staaten über ihren eigenen Staatshaushalt werden völlig intransparenten EU-Gremien übertragen.