Du bist nicht angemeldet.

Lieber Besucher, herzlich willkommen bei: Zeitwort Nachrichten Diskussionsforum. Falls dies dein erster Besuch auf dieser Seite ist, lies bitte die Hilfe durch. Dort wird dir die Bedienung dieser Seite näher erläutert. Darüber hinaus solltest du dich registrieren, um alle Funktionen dieser Seite nutzen zu können. Benutze das Registrierungsformular, um dich zu registrieren oder informiere dich ausführlich über den Registrierungsvorgang. Falls du dich bereits zu einem früheren Zeitpunkt registriert hast, kannst du dich hier anmelden.

1

12.02.2012, 17:44

Polizeisicherheitsgesetz, Überwachungsstaat, ACTA-Propaganda

Das Bundeskriminalamt auf Facebook hat meinen Kritikbeitrag zensiert, während von allen Systemseiten ACTA-Kritik zugelassen wird. Da ist doch etwas faul, oder?

Auch bin ich überzeugt, dass der Staat in der Notlage ist, die Notwendigkeit solcher Verschärfungen zu beweisen, denn immerhin geht es hier nicht um Nebensächlichkeiten.

Zitat

Streitgespräch: Nahe am Überwachungsstaat Die Polizei bekommt mehr Rechte. Experten streiten, was einer Gesellschaft wichtiger sein sollte: Freiheit oder Sicherheit?

Ist Österreich auf dem Weg zum totalen Überwachungsstaat? Darüber und über andere Fragen mehr diskutieren Peter Gridling, Direktor des Bundesamtes für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung, und der Präsident des Rechtsanwaltskammertages, Rupert Wolff. Hintergrund: Mit erstem April tritt die Novelle des Sicherheitspolizeigesetzes in Kraft.

KURIER: Sind wir auf dem "amerikanischen" Weg zum totalen Überwachungsstaat?

Peter Gridling: Nein. In den letzten Jahren gab es einen Trend zu radikalisierenden Einzeltätern. Der wird nach derzeitigem Recht aber erst dann für die polizeiliche Gefahrenabwehr ein Thema, wenn seine Tat unmittelbar bevorsteht. Und das ist reine Glückssache, ob man das mitbekommt. Aus der Analyse solcher Fälle hat man gesehen, dass diese Täter im Vorfeld Signale setzen, die schon vorher diese Gefahr annehmen lassen. Die Polizei darf nur tätig werden, wenn sich ihr eine Aufgabe stellt. Mit der erweiterten Gefahrenerforschung bei der Einzelperson wird vom Gesetz nun eine solche Aufgabe definiert.

Rupert Wolff: Sicherheit ohne Freiheit ist nichts wert. Wir befürchten eine weitgehende und zu offene Ermittlungstätigkeit zugunsten der Polizeibehörden, etwa wenn die Handy-Ortung ohne richterlichen Beschluss möglich ist. Wo Daten angesammelt werden, drohen diese missbraucht zu werden oder verloren zu gehen. In Großbritannien hatte ein Bote der Gesundheitsbehörde einen Unfall und eine CD mit Gesundheitsdaten von 100.000 Engländern war weg. Das Gleiche ist bei uns in Tirol mit Gesundheitsdaten geschehen. Bevor wir eine Verschärfung der Eingriffe in die Freiheits- und Grundrechte gutheißen, sollten wir auswerten, was die Maßnahmen bisher gebracht haben.

Gridling: Ich muss klar widersprechen. Daten können überall verloren gehen. Für den behaupteten Verlust von 600.000 Daten der Tiroler Gebietskrankenkasse gab es keinen Beweis. Wir sollten nicht Panikmache betreiben.

Gibt es Beispiele, wo Verbrechen nicht verhindert oder nicht aufgeklärt wurden, weil die Richtlinien für Observationen im Vorfeld zu eng gezogen waren?


Gridling: Wir haben zurzeit keinen solchen Fall. In den Medien wird der "Breivik von Traun" als Beispiel genannt (Johann Neumüller – Amokläufer aus OÖ und fremdenfeindlicher Ex-Soldat – hat einen Menschen getötet und zwei schwer verletzt, Anm.). Auch mit den neuen Regelungen wären wir aber nicht in der Lage gewesen, das zu verhindern. Wer vorgibt, 100 Prozent Sicherheit zu garantieren, ist ein Scharlatan. Plastisch gesagt: Wenn die Leiche auf der Erde liegt, ist die Lage klar, da brauche ich über die Gefahr nicht mehr reden. Aber wenn der Täter eine Waffe bei sich trägt und noch die Möglichkeit hat, von seinem Entschluss Abstand zu nehmen, ist die Sache schon nicht mehr so klar, und trotzdem droht hier eine Gefahr. Das sind Vorfeld-Handlungen, die sich zu einer konkreten Gefahr manifestieren können.

Wolff: Wo Befugnisse weit und mit schwammigen Begriffen eingeräumt werden, dort besteht die Gefahr, dass davon auch in weitem Umfang Gebrauch gemacht wird. Ein Beispiel: Die Novelle sieht vor, dass die Observation von Personen mit der Übermittlung elektronischer Signale erfolgen kann. Da ist an Peilsender gedacht. Warum schreibt man nicht Peilsender ins Gesetz? Weil elektronische Signale sind auch die von uns befürchtete Trojaner-Software.

Gridling: Gemeint war tatsächlich der Peilsender, das wurde in den Erläuterungen klargestellt. Aber Technologien verändern sich schnell, deshalb hat man versucht, allgemeiner zu formulieren. Sonst müsste man immer das Gesetz nachbessern.

Wolff: Lieber eng formulieren und nachbessern, denn es geht um die potenzielle Gefährdung von Freiheitsrechten. Es ist Teil meiner Aufgabe wie ein Bluthund zu schnüffeln, wo ist etwas zu weit gefasst. Und die Politiker müssen den Mut haben, ein Gesetz auch einmal zurückzunehmen bzw. nur zu beschließen, wenn fundiertes Material da ist, dass eine Notwendigkeit besteht.

Betroffene müssen im Nachhinein nicht informiert werden, dass sie bespitzelt wurden. Ist das zu viel Arbeit für die Polizei?

Gridling: Die Polizei wehrt sich nicht gegen Rechtsschutz. Das ist ein Anliegen, das man durchaus diskutieren kann.

Wolff: Wenn ich als Ihr Anwalt in Ihrem Auftrag beim Finanzamt den Einheitswert Ihrer Eigentumswohnung abfrage, dann verständigt Sie das Finanzamt davon. Das ist gelebter Rechtsschutz. Und bei Handyortungsdaten ist das demokratische Hygiene, wenn man den Verdächtigen nach Wegfall der Gefahr davon verständigt.

Gridling: Wir hätten kein Problem damit.

Warum steht es dann nicht im Gesetz?

Wolff: Der Gesetzgeber ist ein bissl zach.

Großer Lauschangriff und Rasterfahndung werden in Österreich kaum eingesetzt. Wozu brauchen wir dann noch mehr Überwachungsmethoden?

Gridling: In einer Gesellschaft, die so von Daten abhängig ist, muss es auch solche Werkzeuge geben, damit ich damit etwas aufklären kann. Auch wenn es nur als letzte Maßnahme eingesetzt werden soll. Und diese Maßnahme erfordert hohen Aufwand, daher hat man selbst Scheu davor, das leichtfertig anzuwenden.

Wolff: Die Forderung an den Gesetzgeber, Begriffe eng zu formulieren, ist auch eine Erleichterung für die Sicherheitspolizei. Dann weiß sie: Wir dürfen zwar Peilsender verwenden, aber keine Trojaner.

Brauchen Sie Trojaner?

Gridling: Bei dieser Technologie muss man sehr vorsichtig sein. Computer werden im Familienverband benutzt. Hier gibt es viele Unwägbarkeiten.

Wolff: Der Trojaner darf nicht kommen.

http://kurier.at/nachrichten/4484637-str…chungsstaat.php
Hier noch ein Link: Es wird ernst: Polizei erhält (noch) mehr Rechte « DiePresse.com

Die Werbung ist nur für Gäste sichtbar!

JonDonym anonymous proxy servers

IP-Check

2

12.02.2012, 23:25

Auch bin ich überzeugt, dass der Staat in der Notlage ist, die Notwendigkeit solcher Verschärfungen zu beweisen, denn immerhin geht es hier nicht um Nebensächlichkeiten.


Ach ja, seit wann muss unsere Regierung etwas beweisen?

Wenn man Le Bon folgt haben Beweise übrigens keinerlei auswirkungen auf die Massen. Behauptungen die immer und immer wieder wiederholt werden reichen föllig aus...

3

13.02.2012, 13:02

Welche "Einzelpersonen" der Regierung haben im Namen von 8 Millionen Österreichern das dubiose ACTA unterschrieben?

Ich möchte wirklich wissen, warum diese Rotschwarz-Regierung, die seit Jahrzehnten immer wieder "gewinnt", nun auch immer wieder Dinge hinter unserem Rücken unterschreibt, die niemand im Volk befürwortet?

Zitat

Bundesregierung: Eiertanz um ACTA

Österreich hat den umstrittenen Copyright-Pakt ACTA zwar unterschrieben, in der Regierung ist aber niemand auszumachen, der sich dafür zuständig fühlt. Ministerien wiegeln Anfragen ab und verweisen auf andere Ressorts. Auch im Bundeskanzleramt gibt man sich ahnungslos. Eine Mehrheit für das umstrittene Abkommen im EU-Parlament ist mittlerweile alles andere als sicher.

Der Copyright-Pakt ACTA (kurz für Anti-Counterfeiting Trade Agreement) sorgt seit Wochen europaweit für Aufregung. Polen, Tschechien, die Slowakei und Lettland, die das Abkommen ebenso wie Österreich und zahlreiche weitere EU-Mitgliedsstaaten Ende Jänner unterzeichneten, haben nach Protesten von Bürgern die Ratifizierung von ACTA mittlerweile ausgesetzt. Ob auch die österreichische Bundesregierung ähnliches plant, ist nicht herauszufinden. Der Grund: In der Regierung fühlt sich niemand für das umstrittene Handelsabkommen verantwortlich.

"Versteh ich nicht"
Das Bundeskanzleramt verweist darauf, dass das Wirtschaftsministerium inhaltlich und das Außenministerium für den Ablauf zuständig sei. Auf den Einwurf, dass die Unterzeichnung des Abkommens im Ministerrat einstimmig - also auch vom Bundeskanzler - beschlossen wurde, heißt es: "Dass Sie das jetzt auf den Bundeskanzler schieben wollen, versteh ich nicht."

"Haben damit nichts mehr zu tun"
"Wir haben damit nichts mehr zu tun", heißt es auf Anfrage der futurezone aus dem Wirtschaftsministerium. Das Ministerium habe lediglich während der Verhandlungen die Stellungnahmen und Weisungen der österreichischen Ministerien koordiniert, so eine Sprecherin: "Wir haben das weitergegeben."

"Unsere Rolle ist sehr beschränkt"
Zur Abstimmung in den Ministerrat am 24. Jänner wurde das Abkommen vom Außenministerium eingebracht. "Unsere Rolle dabei ist sehr beschränkt", hieß es damals aus dem Außenamt. Der Beschluss im Ministerrat wurde von dem Ministerium eingebracht, weil die österreichische Vertretung in Japan das Abkommen unterzeichne: "Verhandelt wurde vom Wirtschaftsministerium."

Querschnittsmaterie
ACTA sei eine Querschnittsmaterie, in die neben Wirtschafts- und Außenministerium auch noch das Justizministerium, das Finanzministerium, das Innenministerium, sowie das im Bundesministerium für Verkehr, Innovation und Technologie angesiedelte Patentamt zuständig seien, erläutert ein Sprecher des Außenamts. Das Außenministerium sei für die Vertragsunterzeichnung und die Ministerratseinbringung zuständig: "Wenn ein Diplomat was unterzeichnet, geschieht das auf einstimmigen Beschluss der Bundesregierung."

Das Außenamt muss nun auch noch einen Ministerratsvortrag zur Zuleitung von ACTA an das Parlament einbringen. Geschieht das nicht, wäre der Ratifizierungsprozess gestoppt. Ein Termin dafür ist noch nicht bekannt.

Justizministerium prüft rechtliche Anpassungen
Aus dem Justizministerium heißt es, dass derzeit geprüft werde, welche rechtlichen Anpassungen durch ACTA notwendig werden könnten. Möglich sei, dass in bestimmten Fällen aus Privatanklagedelikten Offizialdelikte werden. Das bedeutet, dass bei - wie es aus dem Justizressort heißt - "besonders schwerwiegenden" Urheberrechtsverstößen der Staatsanwalt ermitteln muss.

"Blind auf die EU vertraut"
"Wer in Österreich für ACTA zuständig ist, würde ich auch gerne wissen", sagt der grüne Bundesrat Marco Schreuder, dessen Fraktion vergangene Woche im Bundesrat gegen ACTA protestierte und einen Stopp der Ratifizierung des Abkommens auch in Österreich forderte. "Offensichtlich hat man blind auf die EU vertraut. ACTA wurde im Ministerrat durchgewunken, ohne dass es einen Meinungsbildungsprozess gegeben hätte", kritisiert Schreuder: "Man hat sich überhaupt nicht darum gekümmert."

Nach Protesten von Bürgern würden nun - wie unter anderem die Beispiele von Polen, Tschechien und der Slowakei zeigen würden, die Nationalstaaten plötzlich bemerken, dass sich das Abkommen auch auf ihre eigene Gesetzgebung auswirke. Entscheidend sei aber ohnehin, wie das EU-Parlament abstimme.

EU-Parlament: Mehrheit unsicher
Die EU-Abgeordneten können das Abkommen noch kippen. Zur Abstimmung wird es voraussichtlich im Juni kommen. Eine Mehrheit für den umstrittenen Pakt scheint mittlerweile alles andere als sicher. Am Donnerstag meinte etwa der Fraktionsvorsitzende der Sozialdemokraten im EU-Parlament, der Österreicher Hannes Swoboda, er befürchte, dass das Abkommen dazu genutzt werden könne, um in die Privatsphäre der Internet-Nutzer einzudringen: "Wir können uns im Moment nicht vorstellen, für ACTA zu stimmen."

Der fraktionsfreie österreichsiche Abgeordnete Martin Ehrenhauser hält eine Mehrheit im EU-Parlament gegen ACTA für möglich, wie er in seinem Blog notierte. Das sei unter anderem von den Liberalen abhängig, die in der Frage noch gespalten seien.

Nach Meinung von Kritikern könnte das umstrittene Abkommen, das in den vergangenen Jahren zwischen 39 Staaten, darunter neben den USA und Japan auch die 27 Mitgliedsstaaten der EU, ausverhandelt wurde, zur Internet-Überwachung und Einschränkungen bei der Meinungsfreiheit führen. Am Samstag sind europaweit Demonstrationen gegen ACTA geplant. In Österreich wird in Wien, Graz, Salzburg, Klagenfurt, Leoben, Linz, Innsbruck und Bregenz protestiert.
http://futurezone.at/netzpolitik/7364-bu…anz-um-acta.php

4

13.02.2012, 14:47

"Im Moment nicht" und "ACTA unterschrieben aus bürgerlicher Unachtsamkeit"?


EU-Parlament: Mehrheit unsicher
Die EU-Abgeordneten können das Abkommen noch kippen. Zur Abstimmung wird es voraussichtlich im Juni kommen. Eine Mehrheit für den umstrittenen Pakt scheint mittlerweile alles andere als sicher. Am Donnerstag meinte etwa der Fraktionsvorsitzende der Sozialdemokraten im EU-Parlament, der Österreicher Hannes Swoboda, er befürchte, dass das Abkommen dazu genutzt werden könne, um in die Privatsphäre der Internet-Nutzer einzudringen: "Wir können uns im Moment nicht vorstellen, für ACTA zu stimmen."
Da hat einer von denen also ärgste Bedenken, kann sich aber nur "im Moment" nicht vorstellen, für ACTA zu stimmen? Und was kommt danach? Ich finde, diese Aussage von Swoboda ist doch blanker Hohn ...

Nachtrag
Das hier liest sich nicht minder an als blanker Hohn:

Zitat

"Habe ACTA aus Unachtsamkeit unterzeichnet"

Die slowenische Botschafterin Helena Drnovsek Zorko bereut es, das Anti-Piraterieabkommen ACTA für Slowenien in Japan unterschrieben zu haben. Sie veröffentlichte eine Stellungnahme im Netz, in der sie erklärte, dass sie das Abkommen aus bürgerlicher Unachtsamkeit unterzeichnet habe. Sie möchte sich dafür nun öffentlich entschuldigen.

Slowenien hat zusammen mit der EU und weiteren 21 Mitgliedstaaten (darunter auch Österreich) am 26. Jänner ACTA in Japan unterzeichnet. Die zuständige slowenische Botschafterin bereut diesen formalen Akt nun zutiefst und versucht, die Hintergründe für ihre Unterschrift zu erklären.

"Ich habe das Abkommen auf Anordnung der Regierung unterzeichnet und weil es Teil meines Jobs ist", schreibt die Botschafterin in ihrer Stellungnahme. Sie wolle mit dieser Stellungnahme, die rein persönlicher Natur sei und nur ihre eigene Meinung zum Ausdruck bringen soll, auf die zahlreichen E-Mails und Facebook-Anfragen reagieren, die seit der Unterzeichnung bei ihr eingetroffen seien.

"Aus bürgerlicher Unachtsamkeit"

"Ich habe ACTA aus bürgerlicher Unachtsamkeit unterzeichnet, weil ich nicht aufmerksam genug war", schreibt Drnovsek Zorko. Die Botschafterin erklärte weiters, dass sie keinen ausreichenden Zusammenhang hergestellt habe, dass das Abkommen die Freiheit "des größten und bedeutsamsten Netzwerk der menschlichen Geschichte" beschneiden und die Zukunft unserer Kinder limitieren werde.

In der letzten Zeit sei sie überarbeitet gewesen und habe sich deshalb eine mediale Pause gegönnt. In dieser Zeit habe sie kaum etwas von Medienberichten aus ihrer Heimat oder den zahlreichen Online-Petitionen gegen ACTA mitbekommen. "Es gibt immer weniger Geld und Personal für immer mehr Arbeit. Und dann kommt es vor, dass man die Bedeutung dessen, was man unterschreibt, übersieht." Erst im Nachhinein werde einem dann bewusst, was tatsächlich geschehen sei.

Öffentliche Entschuldigung
Die slowenische Botschafterin wolle sich bei ihren Kindern und all den Menschen, die ihr Briefe und E-Mails geschrieben hätten, nun öffentlich für ihre Unterschrift entschuldigen. Doch der Grund für ihre offene Stellungnahme habe auch einen anderen Hintergrund. Sie wolle nicht mehr länger öffentlich dämonisiert werden, für etwas, das in Wahrheit die Regierung entschieden habe.

Drnovsek Zorko rief zudem die slowenischen Bürger dazu auf, sich an den Protesten, die am Samstag in Ljubljana stattfinden, teilzunehmen, um damit ihrer großen Sorge besonderen Ausdruck zu verleihen.
http://futurezone.at/netzpolitik/7252-ha…terzeichnet.php

Dieser Beitrag wurde bereits 2 mal editiert, zuletzt von »erdbeeramazone« (13.02.2012, 15:56)


Die Werbung ist nur für Gäste sichtbar!

JonDonym anonymous proxy servers

IP-Check

HerrAbisZ

alias HerrAbisZ - unbequemer Zeitgenosse

  • »HerrAbisZ« ist männlich
  • Private Nachricht senden

5

13.02.2012, 16:15

Hierzu empfehle ich die Videos von SemperVideo und Conrebbi - als Suchwort eben "ACTA" eingeben

SemperVideo beschreibt auch dann das "DARKNET"

7

14.03.2012, 16:37

Guter Bericht im Falter:

Zitat

Die angesehensten Verfassungsrechtler legen Protest ein. „Am liebsten wäre die Polizei vor dem Täter am Tatort“, sagt Walter Berka von der Universität Salzburg.
[...]
Der Widerstand zeigt offenbar Wirkung: Die EU-Kommission evaluiert gerade, ob man die verpflichtende Vorratsdatenspeicherung wieder abschaffen könnte. So kommt es zur paradoxen Situation, dass Österreich widerwillig die Data Retention einführt, während Europa gerade ihre Abschaffung erwägt.
http://www.falter.at/web/print/detail.php?id=1592

HerrAbisZ

alias HerrAbisZ - unbequemer Zeitgenosse

  • »HerrAbisZ« ist männlich
  • Private Nachricht senden

8

17.03.2012, 11:02

Sie mauern und blockieren!

Zitat

Bundesregierung: ACTA-Transparenz gefährdet Öffentliche Sicherheit

Die Bundesregierung möchte mit der Begründung “Gefährdung Öffentlicher Sicherheit” die Herausgabe von Informationen zu ACTA verhindern. Dagegen wollen wir jetzt klagen. Mehr dazu am Ende.

Der Versuch, mehr Transparenz in das Zustandekommen des ACTA-Abkommens zu bringen, trägt manche kuriose Blüte, wie wir in letzter Zeit mehrfach feststellen konnten. Die EU-Kommission hatte vor Wochen erklärt, dass die Bundesregierung an allen Verhandlungsrunden teilgenommen habe und man daher nicht von einem Informationsdefizit sprechen könnte. Dies hatte die Bundesregierung durchblicken lassen, als sie die Unterschrift aussetzte. Mathias Schindler versucht seitdem mittels des Informationsfreiheitsgesetz heraus zu finden, wer denn als Vertreter der Bundesregierung an den Verhandlungen teilgenommen hat. Auf fragdenstaat.de kann man die bisherige Korrespondenz nachverfolgen. Und das wird immer “transparenter”.
Zuerst erhielt er ein Schreiben, dass im Bundesjustizministerium “umfangreiches Aktenmaterial zu sichten und zusammenzustellen” sei. Es werde “wahrscheinlich ein Arbeitsaufwand entstehen, der den Rahmen einer einfachen Auskunft” übersteige, “wofür Gebühren bis zu 500 € erhoben werden” könnten. Das ist eine Standardantwort, die aber einen unerfahrenen Bürger erstmal abschrecken lässt, nochmal weiter zu fragen.

Die 500 Euro sind aber die Höchstgrenze bei IFG-Anfragen.

Mathias Schindler hat nochmal nachgehakt und die Aussage dahingehend präzisiert, dass er ein Limit von 20 Euro setze und die umfangreichste Frage zurückgezogen. Diese fragte nach “jeweils alle im Ministerium vorliegenden Dokumente zu den einzelnen Sitzungen und Schreiben an und von den Delegationen an das Ministerium”. Sicher eine interessante Info, aber dafür auch sicher eine (nahe) 500 Euro Frage.
....
Bitte weiterlesen





Die Werbung ist nur für Gäste sichtbar!

JonDonym anonymous proxy servers

IP-Check

9

17.03.2012, 12:00


Das Bundeskriminalamt auf Facebook hat meinen Kritikbeitrag zensiert, während von allen Systemseiten ACTA-Kritik zugelassen wird. Da ist doch etwas faul, oder?



Wie lange hast Du gebraucht, um festzustellen, das mit Dir was nicht stimmt?

Wenn man betrachtet, wie Du an dieses Thema heran gehst, frei von Geist und Wissen, wundert es doch nicht.

Über Zensur darfst Du Dich nicht beschweren, Du lässt hier keine Diskussion zu, die Dir nicht passt. Und jetzt tu nicht so, ich meine, wirklich nicht passt. Mit denen Du nicht umgehen kannst, weil Du ihnen nicht gewachsen bist.

Was Du hier über Polizei- und Überwachsungsstaat ablässt, hat eine eigene Qualität, die jeden VTler übertrifft. Du wirst aber niemals in der Lage sein, hierzu eine offene Diskussion zuzulassen.

Mal sehen, wie lange Du diesen Beitrag stehen lässt. Der Diktator bhist Du, nicht der Staat. Du hast Dir hier einen kleinen Privatstaat gebastelt, weil Du in der realen Welt nicht klar kommst. Dann wundere Dich aber nicht, wenn Dir die reale Welt das auch deutlich zeigt.

10

01.04.2012, 18:41

1. April, kein Scherz: Vorratsdatenspeicherung

An erster Stelle musste immer 9/11 als Begründung für die Bürgerbeschnüffelung herhalten, verständlich. Weil nun die amerikanische Regierung bis heute die gezielte Sprengung des dritten Gebäudes WTC 7 jedoch gezielt verschleiert und vertuscht, kann offen gesagt werden, dass der Plan der weltweiten Vorratsdatenspeicherung auf einem riesengroßen Weltbetrug basiert und darauf aufgebaut worden ist.

Zuerst das Video zur Sprengung von WTC 7, dann der Inhalt, wie die große Bürgerbeschnüffelung aus Sicht des Überwacher aussehen soll:



Zitat

Vorratsdaten: Wer ab 1. April was wann wie wissen darf

30.03.2012 | 13:08 | von Daniel Breuss und Sara Gross (DiePresse.com)

Wer mit wem telefoniert und SMS schreibt, wird gespeichert. Polizei und Staatsanwaltschaft dürfen zugreifen. Weitere Antworten zur umstrittenen Vorratsdatenspeicherung, gesammelt von DiePresse.com.

Die Begründung:

Die Vorratsdatenspeicherung sorgt für Unmut bei Datenschützern. Die Grünen und das BZÖ unterstützen eine Verfassungsklage gegen die Überwachungsmaßnahme. Im Vorfeld der neuen Regelungen gab es aber viele Falschinformationen. DiePresse.com bietet ein Überblick darüber, was ab 1. April wirklich der Fall sein wird.

Warum gibt es die Vorratsdatenspeicherung?

Die Idee, Kommunikations-Verbindungsdaten auf Vorrat zu speichern, war eine Reaktion auf die Terroranschläge vom 11. September 2001 in New York, vom 11. März 2004 in Madrid und vom 13. Juli 2005 in London. Daraus entstand die EU-Richtlinie 2006/24/EG, in der die Speicherung dieser Daten vorgesehen wird. Österreich, genauer Infrastrukturministerin Doris Bures, hat sich bewusst lange Zeit mit der Umsetzung gelassen. Erst als 2010 eine Millionenstrafe wegen Nichtumsetzung der Regeln drohte, wurden die entsprechenden Gesetzesvorlagen eingebracht.

Welche Daten werden gespeichert?
Verbindungs-, Standort- und Nutzer-Daten folgender Kommunikationsmittel werden gespeichert: Telefongespräche, Kurzmitteilungen, Multimedia-Nachrichten (MMS), Internet-Telefonie und die Übertragung von Daten über sämtliche Internet-Protokolle einschließlich E-Mail. Konkret bedeutet das, dass bei Gesprächen etwa die Telefonnummern beider Teilnehmer, Zeitpunkt, Dauer und Standort des Anrufenden gespeichert werden. Bei E-Mails oder beim Surfen im Internet wird die IP-Adresse aufgezeichnet, die in der Regel einem einzelnen Computer zugeordnet werden kann. Im österreichischen Telekommunikationsgesetz (TKG) sind diese Punkte alle genau aufgelistet.

Werden auch Inhalte gespeichert?

Nein. Oft lassen andere Daten aber Rückschlüsse auf den Inhalt zu. Etwa, wenn regelmäßig bei Selbsthilfegruppen, bestimmten Ärten oder einschlägigen Hotlines angerufen wurde.

Wer hat Zugriff auf Vorratsdaten?
Auf die Vorratsdaten darf in Österreich ab 1. April von zwei Seiten zugegriffen werden. Einerseits durch die Staatsanwaltschaft im Rahmen der Strafverfolgung, was die Strafprozessordnung (StPO) regelt. Und andererseits durch die Sicherheitsbehörden, was durch das Sicherheitspolizeigesetz (SPG) geregelt ist. Für beide gelten aber unterschiedliche Bedingungen, unter denen sie auf die Daten zugreifen dürfen. Die Staatsanwaltschaft benötigt eine richterliche Genehmigung für Standort- und Verbindungsdaten. Für eine IP-Adressen-Abfrage ist das nicht vorgesehen. Hier gilt aber auch das Vier-Augen-Prinzip. Bei der Polizei reicht eine akute Gefährdungssituation als Begründung, um auf Vorratsdaten zuzugreifen. Jegliche Abfrage muss aber genau protokolliert und dem Rechtschutzbeauftragten von Justiz- und Innenministerium bekannt gegeben werden.

Wann wird auf die Daten zugegriffen?
Die Staatsanwaltschaft nutzt Verbindungs- und Standortdaten, um einen Verdacht bei Ermittlungen zu erhärten oder zu entkräften. Dazu muss aber ein Offizialdelikt mit einer Strafandrohung von mindestens zwei Jahren bestehen. Friedrich König, Leiter der Abteilung Strafverfahrensrecht im Justizministerium, bezeichnet diese Daten als "essenziell" für die Ermittlungen. Die Polizei wiederum nutzt diese Informationen laut Innenministerium in den meisten Fällen nur bei Akutsituationen. In diesem Zusammenhang wird gern das Beispiel einer Entführung gebracht, wo das Opfer durch Handyortung ausfindig gemacht werden kann.

Kamen Behörden schon bisher an die Daten?

Ja. Schon bisher durften Ermittler und Polizei auf Betreiberdaten und Handy-Standortinformationen zugreifen, sofern sie verfügbar waren. Im Wesentlichen ändert sich nur der Zeitraum, der für die Abfrage zur Verfügung steht.
Hintergrund

Überwachung: Was schon vorher möglich war
Was kostet die Vorratsdatenspeicherung Österreich
Was verraten sechs Monate Vorratsdaten?
Mit ACTA erhält die Musikindustrie die Vorratsdaten

Wie werden die Daten übermittelt?
Für Abfragen der Vorratsdaten gibt es eine sogenannte Durchlaufstelle. Sie ist in Wahrheit auch nur ein Server und ist zentral im Bundesrechenzentrum angesiedelt. Ermittler richten eine Vorratsdatenabfrage an den Provider, dieser übermittelt die gewünschten Informationen verschlüsselt an dieses Gerät, welches die Daten wiederum verschlüsselt an die Ermittler leitet. Sollte diese Schnittstelle einmal ausfallen oder defekt sein, würden die Behörden auf versiegelte Kuverts oder andere nicht so technische Mittel zurückgreifen.

Was kann aus diesen Daten gelesen werden?
2009 hatte der deutsche Politiker Malte Spitz (Grüne) die über ihn gespeicherten Daten bei der Deutschen Telekom beantragt. "Zeit Online" hat die Daten damals ausgewertet. Das Ergebnis: Eine Tabelle mit mehr als 35.000 Verbindungen. Sein Handy meldete sich alle zehn Minuten bei einer Funkzelle an und gab damit seinen ungefähren Standort preis. Seine Bewegungen in dem Zeitraum wurden zu 78 Prozent erfasst. Inhalte, wie Gespräche und Texte, werden nicht gespeichert. Dennoch lässt sich daraus so einiges lesen. Zum Beispiel, wo sich Malte Spitz zum Zeitpunkt einer konkreten Demonstration aufhielt und mit wem er telefonierte. Aus der Häufigkeit und Dauer von Telefonaten mit bestimmten Nummern lassen sich sogar Beziehungen analysieren. Werden die Daten mit Daten anderer Internetdienste verbunden, wird das Bild noch genauer. Infrage kommen insbesondere Twitter, Blogs oder öffentliche Fotonetzwerke wie Flickr. Zudem lassen gesammelte Bewegungsdaten eines halben Jahres Prognosen darüber zu, wohin sich eine Person an einem bestimmten Tag vermutlich bewegen wird.

Erfahren Bürger, ob Daten genutzt wurden?

Die Staatsanwaltschaft ist verpflichtet, Betroffene zu informieren, wenn im Zuge der Ermittlungen auf deren Vorratsdaten zugegriffen wurde. Bei der Polizei sieht es etwas anders aus. Fällt die Datenabfrage in einem Zeitraum, wo Standort- oder Verbindungsdaten bei den Providern noch für betriebliche Zwecke genutzt werden, muss ein Betroffener nicht informiert werden. Erst wenn der Betreiber die Daten nicht mehr benötigt und diese in den Pool der Vorratsdaten wandern, muss eine Information an den jeweiligen Kommunikationsteilnehmer ergehen. Jeder Bürger hat aber das Recht, jederzeit bei den Behörden anzufragen, ob und welche Daten über ihn abgefragt wurden.

Wieviel kostet die Vorratsdatenspeicherung?
In Österreich wurden die Kosten für die Anpassung von Technik und den betrieblichen Abläufen zur Datenarchivierung und Bearbeitung von Anfragen auf insgesamt 15 Millionen Euro geschätzt. 20 Prozent davon, also drei Millionen Euro, sollen von den Unternehmen selbst getragen werden, den Rest übernimmt der Bund. Der Löwenanteil davon (63 Prozent) wird vom Infrastrukturministerium berappt, das Innenministerium zahlt 34 Prozent, das Justizressort einen Fixbetrag von 360.000 Euro, was drei Prozent entsprechen soll. Die EU-Richtlinie verpflichtet die Staaten nicht zur Übernahme der Kosten.

Wie setzen andere Staaten die Richtlinie um?

Neben Österreich haben noch vier weitere Staaten die Richtlinie nicht umgesetzt. In Schweden wird noch am Entwurf für das nationale Gesetz geschmiedet. In Deutschland, Rumänien und der Tschechischen Republik war die Richtlinie bereits umgesetzt, die entsprechenden Gesetze wurden aber von den nationalen Verfassungsgerichten wieder gekippt. Andere Länder, wie etwa Großbritannien und Frankreich, haben die Vorratsdatenspeicherung strenger umgesetzt als Österreich. Dort müssen die Daten nicht nur sechs, sondern zwölf Monate gespeichert werden. Und in Ungarn dürfen Ermittler ohne Angabe von Gründen auf die Informationen zugreifen.

Drohen Sanktionen bei einer Nichtumsetzung?
Deutschland hat es bisher nicht geschafft, seine gekippte Vorratsdatenregelung neu zu gestalten. Die EU-Kommission hat dem Land deshalb jetzt die Rute ins Fenster gestellt. Sollte bis Mitte April keine Lösung gefunden werden, droht eine Klage vor dem Europäischen Gerichtshof. Dieser kann eine Millionenklage gegen ein Land aussprechen, das eine Richtlinie nicht korrekt umsetzt.

Welche Sanktionen drohen den Providern?
Die Provider sind durch das Telekommunikationsgesetz verpflichtet, die Vorratsdatenspeicherung korrekt umzusetzen. Wenn hier Fehler geschehen, oder etwa Daten nicht rechtzeitig wieder gelöscht werden, kann es Verwaltungsstrafen von bis zu 58.000 Euro pro Fall hageln.

Vorratsdatenspeicherung verfassungswidrig?
Diese Frage lässt sich noch nicht beantworten. Die Kärntner Landesregierung will aber die Verfassungsmäßigkeit der österreichischen Regelungen vom Verfassungsgerichtshof prüfen lassen. In Deutschland hat das Bundesverfassungsgerichts die dortigen Regeln zur Vorratsdatenspeicherung für grundgesetzwidrig erklärt. Vereinbar ist die Speicherung auf Vorrat nach Ansicht vieler Juristen auch weder mit der EU-Grundrechtecharta von 2009, noch mit der Europäischen Menschenrechtskonvention.
http://diepresse.com/home/techscience/in…wie-wissen-darf

Thema bewerten