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Freitag, 18. Mai 2012, 19:54

Joachim ist also ein Straftäter? Und ja auch die Namen von Straftätern müssen sie anonymisieren!

Noch einmal: Bitte Beispiele aus den Medien, wo die Namen von Straftätern oder mutmaßlichen Straftätern anonymisiert wurden.

Und ja, Jochim S. ist ein Straftäter: Er war gemäß einem DENIC-Ausdruck, der 2009 von Harald Maurer in seinem Forum veröffentlicht wurde, Inhaber und Admi-C des Mobbing- Hetz- und Stalking-Forums "Alpha Centauri", das er angibt, irgendwann einem Freund übertragen zu haben, dessen Identität er nicht preisgeben möchte.


Stellen sich nun mit Absicht dumm? Nur bei Personen die im öffentlichen Fokus sind und stehen, wie Wulff oder G. geht tritt das Persönlichkeitsrecht in den Hintergrund.

Nein, die Persönlichkeitsrechte eines Menschen treten nicht im Hintergrund, sie sind in allen Fällen verfassungsmäßig garantiert, Art. 1 Grundgesetz "Die Würde des Menschen ist unantastbar". Das gilt für einen Bundespräsidenten wie für einen Obdachlosen. Alle Menschen sind vor dem Gesetz gleich.

Das Recht, eine Straftat anonym zu begehen wird aber für keinen Mensch im Rahmen seiner Persönlichkeitsrechte gewährt. Ein Straftäter hat mit seinem Namen gegenüber der Gesellschaft für seine Straftat gerade zu stehen, egal ob er im öffentlichen Fokus steht oder nicht.



1. Alpha Centauri ist ein Mobbingforum

Wo ist der Beweis?

Den Beweis kann von jedermann jederzeit gebracht werden, der ein paar Threads im Forum Alpha Centauri liest oder auch nur die Threadtitel in den Rubriken, und es mehr als eine halbe Stunde aushält ohne dass ihm übel wird.

Das kann die Staatsanwaltschaft auch selbst feststellen, das gehört zu ihren Ermittlungen, das ist ihr Job, Straftaten festzustellen. Das ist nicht der Job der Richter.



2. Joachim ist der haftende Verantwortliche für das Forum

Sie können keine Beweise vorzeigen, nur dass er Eigentümer der Domain war, nicht aber das er der Betreiber des Forums gewesen ist.


Für den Richter haftet einzig der Inhaber einer Domain für dessen Inhalte, egal wem er die Administratorenrechte und die Paßworte weitergegeben hat, das interessiert den Richter nicht. Joachim S. könnte auch rein privat Regreß gegen seinen Freund "Karl Hilpolt" beanspruchen, das interessiert aber die Gerichtsbarkeit nicht was die beiden unter sich abmachen, das ist ihre Privatsache. Die beiden können sich gerne die Schaden unter sich teilen, sie haben sich die Freude auch unter sich 6 Jahre lang geteilt. Siehe ein Artikel im Blog von Joachim S., wo er sich selbst für 6 Jahre "Projekt Alpha Centauri" gratuliert und sich 6 weitere erfolgreiche Jahre wünscht: Herzlichen Glückwunsch RelativKritisch.



Und warum informieren sie dann nicht über ihre Klage die sie bis zum Europäischen Gerichtshof treiben wollen, wenn sie bei der Staatsanwaltschaft abblitzen?

Ich werde mich dafür einsetzen, dass die Staatsanwaltschaft ihr Job tut und Ermittlungen durchführt. Siehe zum Beispiel ein Artikel in der FAZ vom 10.07.09:

Zitat

Bundesjustizministerin Brigitte Zypries: Kampf gegen Hass im Internet

nto. Frankfurt, 9. Juli. 2009 - Bundesjustizministerin Brigitte Zypries (SPD) hat den Staat und die Zivilgesellschaft zum Kampf gegen Hasspropaganda im Internet aufgerufen. „Der Hass muss raus aus dem Internet“, sagte Frau Zypries auf einer Konferenz am Donnerstag in Berlin. „Weil das Netz anonym ist und soziale Kontrolle kaum stattfindet, verbreiten sich dort auch illegale Inhalte besonders häufig und schnell“. Im Internet gälten aber dieselben Gesetze wie in der realen Welt, sagte die Ministerin. Doch deren Durchsetzung bereite „erhebliche Probleme“. Gelöschte Inhalte tauchten kurze Zeit später an anderer Stelle wieder auf.
[…]
Der Vorsitzende des Zentralrats Deutscher Sinti und Roma, Romani Rose, kritisierte die Schwerfälligkeit der Behörden im Kampf gegen Hass im Internet. „Strafanzeigen von unserer Seite wurden regelmäßig innerhalb weniger Tage von den Staatsanwaltschaften eingestellt mit dem Hinweis, die Täter könnten nicht ermittelt werden, weil eine Steuerung über ausländischen Seiten vorliege“, sagte Rose. [Hervorhebung durch Lopez]
[…]
Der Präsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz, Fromm, sagte, Extremisten erreichten im Internet „eine Breitenwirkung, die auf anderem Wege so niemals gelingen könnte“.


Die Gesellschaft hat mit dem Hetz-Forum „Alpha Centauri“ seit 6 Jahren ein Fall von Verfolgung einer Personengruppe (die Kritiker der Relativitätstheorie), wo eine Steuerung über eine ausländische Seite vorliegt. Der Strafbestand ist ein öffentliches Anliegen, wo die Staatsanwaltschaft selbst die öffentliche Klage zu erheben und die Strafverfolgung selbst vorzunehmen hat (§ 376 StGB).

Es wurde auch Strafanzeige erstattet und hier hat die Staatsanwaltschaft keinen Grund, sie innerhalb weniger Tage einzustellen, weil sie eine konkrete Möglichkeit hat, hier in Deutschland die Täter zu ermitteln: Dr. Joachim S. weiß ja, wer sein Forum gegründet hat und wem er sein Forum übertragen hat. Würde die Staatsanwaltschaft die Strafanzeige einstellen, ohne Joachim S. vorgeladen zu haben, würde hier ein gesetzwidriges Verhalten der Staatsanwaltschaft gemäß § 258 a Strafvereitelung im Amt vorliegen. Dieses gesetzwidrige Verhalten wäre durch einfache Beschwerden einklagbar, über die Oberstaatsanwaltschaft, die Generalstaatsanwaltschaft, die Bundesstaatsanwaltschaft und den Europäischen Gerichtshof.

Jocelyne Lopez

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82

Freitag, 18. Mai 2012, 21:49

Schreiben sie den Beitrag auch so in ihren Blog? Eben, sie wissen dass sie das so nicht dürfen und und darum steht es hier und nicht da.
So hoch der Geist, der uns erhebt, Es wankt der Grund, auf dem er steht.

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83

Freitag, 18. Mai 2012, 23:08

@Jocelyne:

Was nun deine und meine Rechtsauffassung betrifft - also, welche denn richtig ist - da brauchst du dir eigentlich nur mal die Frage zu beantworten, was denn dein Ex-Provider für eine Ansicht dazu hat. ;)
People who lie to others have merely hidden away the truth, but people
who lie to themselves have forgotten where they put it.

84

Samstag, 19. Mai 2012, 07:32

@Jocelyne:

Was nun deine und meine Rechtsauffassung betrifft - also, welche denn richtig ist - da brauchst du dir eigentlich nur mal die Frage zu beantworten, was denn dein Ex-Provider für eine Ansicht dazu hat. ;)


Was willst Du wissen, was mein ex-Provider zu welchen Rechtsauffassungen welche Ansichte hat?

Jocelyne Lopez

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85

Samstag, 19. Mai 2012, 10:09


Joachim ist also ein Straftäter? Und ja auch die Namen von Straftätern müssen sie anonymisieren!


Noch einmal: Bitte Beispiele aus den Medien, wo die Namen von Straftätern oder mutmaßlichen Straftätern anonymisiert wurden.


Unter Verdachtsberichterstattung versteht man beispielsweise Medienberichte über Tatverdächtige in Ermittlungs- oder Strafverfahren. An die Äußerung einer Verdächtigung werden besonders strenge Anforderungen gestellt. Hier sind für den Betroffenen besonders gravierende Auswirkungen bei einer unbegründeten Verdächtigung zu befürchten. Eine Verdächtigung darf deshalb nur bei schwerwiegenden gesellschaftlichen Vorkommnissen in den Medien ausgesprochen werden.

Die Unschuldsvermutung muss dabei immer beachtet werden. Es muss darauf hingewiesen werden, dass es sich lediglich um einen Verdacht handelt, wobei die Pflicht zur Anonymisierung von den Umständen des Einzelfalles abhängt. Grundsätzlich ist auch eine Stellungnahme des Betroffenen selbst einzuholen. Werden diese Anforderungen nicht eingehalten, ist die journalistische Sorgfaltspflicht nicht erfüllt.


Rechtliche Situation

Grundsätzlich hat der Einzelne ein Recht auf Anonymität, solange kein Berichtsinteresse begründet ist. So kann grundsätzlich aus dem Recht am eigenen Bild Unterlassung der Verbreitung von Bildnissen oder aus dem allgemeinen Persönlichkeitsrecht Unterlassung der Nennung des Namens verlangt werden. Besteht Berichtsinteresse, so ist es eine Frage des Ausmaßes, ob die Berichterstattung identifizierend sein darf. Ist dies nicht der Fall, muss so berichtet werden, dass keine Erkennbarkeit der Person möglich ist.

Anonymisierung von Namen

Oft kann man den Zensurregeln genügen, indem nur der Vornamen mit dem Anfangsbuchstaben des Nachnamens in der Berichterstatung erscheint. Beispiel: Frank. K. Bei seltenen Namen reicht die Nennung des vollständigen Vornamenn nicht zur Anonymisirung. So wollte die Zensurkammen Hamburg einen Nachnahmen nicht nennen, buchstabierte jedoch mehrmals den Vornahmen F a s s l i. Die Suche bei Google Fassli Hamburg ergab sehr schnell den zu anonymisierenden Nachnamen. Die strengere Zensurregel verlangt auch die Abkürzung des Vornamenas: F.K. Noch strenger ist die Nennung eines anderen Namens, wobei der Berichterstatter darauf achten muss, dass sich nicht ein anderer betroffen fühlt.

Auch für Urteil gilt:


Was bei der Veröffentlichung von Urteilen zu beachten ist

Gerade hat der Verwaltungsgerichtshof Mannheim per Urteil entschieden, dass Gerichtsentscheidungen für die Veröffentlichung im Internet so weit anonymisiert werden müssen, dass ein Rückschluss auf die Beteiligten nicht mehr oder nur mit großem Aufwand möglich ist (VGH Baden-Württemberg, Beschluss vom 23.07.2010, Aktenzeichen: 1 S 501/10).

So könnte bald ihr Blog aussehen: http://gez-abschaffen.de/meinezwangsanmeldung.htm


Das Recht am eigenen Namen ist ebenfalls Bestandteil des Allgemeinen Persönlichkeitsrechts. Der Namensschutz ist zudem in § 12 des Bürgerlichen Gesetzbuches (BGB) geregelt. Es erstreckt sich umfassend auf den Vor- und auf den Nachnamen. Dritte dürfen den Namen einer Person nicht unbefugt gebrauchen. […] Damit ist nicht jeden Namensnennung verboten, sondern nur solche, die unbefugt erfolgen. Praktisch relevant ist insbesondere die Namensnennung im Zusammenhang mit Gerichtsverfahren. Hier besteht einerseits ein berechtigtes Interesse der Öffentlichkeit über die Vorkommnisse an den Gericht zu erfahren. Dies ergibt sich nicht zuletzt aus dem Öffentlichkeitsgrundsatz der Rechtsprechung. Andererseits stellt es für den Betroffenen einen erheblichen Einschnitt dar, wenn er beispielsweise im Zusammenhang mit Straftaten mit vollem Namen genannt wird. Die Konsequenzen z.B. im näheren Umfeld des Betroffenen liegen auf der Hand und bedürfen keiner näheren Ausführung.

Bei der Beurteilung der Namensnennung im Zusammenhang mit Gerichtsverfahren sind folgende Konstellationen zu unterscheiden, auf die sogleich näher einzugehen ist: laufende Strafverfahren, anhängige Ermittlungsverfahren, Verdachtberichterstattung, rechtskräftig verurteilte Straftäter, jugendliche Straftäter, sonstige Gerichtsverfahren, z.B. zivilrechtliche Verfahren

Laufende Strafverfahren

Grundsätzlich gilt bei der Berichterstattung über laufende Strafverfahren, dass die Nennung des vollen Namens des Angeklagten nicht zulässig ist. Ebenfalls unzulässig ist eine Berichterstattung durch die der Angeklagte mittelbar erkennbar wird.

Beispiel: In einer Kleinstadt wird über das Strafverfahren gegen den Chefarzt am einzigen Krankenhaus berichtet: „Angeklagter ist der Chefarzt Dr. X"

In der Praxis werden daher die Namen entweder vollständig geändert oder ein allgemein üblicher Vorname im Zusammenhang mit den Initial des Nachnamens genannt.

Beispiel: „Stefan F."


Zulässig kann eine vollständige Namensnennung in Fällen schwerer Kriminalität oder in Fällen, die die Öffentlichkeit besonders berühren, sein. Außerdem kann die Namensnennung zulässig sein, soweit der Betroffene in der Öffentlichkeit bereits anderweitig bekannt wurde. Es muss jedoch insgesamt nochmals darauf hingewiesen werden, dass diese Ausnahmen nur in Einzelfällen eintreten. Die Regel ist das oben geschilderte anonyme Vorgehen.

Anhängige Ermittlungsverfahren

Das Ermittlungsverfahren ist dem gerichtlichen Hauptverfahren vorgelagert. In diesem untersucht die Staatsanwaltschaft nach bestimmten Voraussetzungen, ob ein Sachverhalt strafrechtliche relevant ist, ob sich ein Täter ermitteln lässt und ob dieser zu bestrafen ist. Erst wenn die Staatsanwaltschaft diese „Vorarbeiten" geleistet hat, kommt es zum Hauptverfahren. Im Hauptverfahren wird dann unter strengen verfahrensrechtlichen Vorschriften der Sachverhalt nochmals untersucht. Zu einer Verurteilung und Bestrafung des Betroffenen kommt es nur dann, wenn das Gericht eine entsprechende Überzeugung gewonnen hat.

Damit wird deutlich, dass gerade das Ermittlungsverfahren eine klar vorgelagerte Stufe im Strafverfahrensrecht darstellt. Letztlich kann hier jeder ins Visier der Staatsanwaltschaft geraten, z.B. durch (falsche) anonyme Anzeigen missliebiger Zeitgenossen. Regelmäßig kommt die Staatsanwaltschaft ihrer Verantwortung in solchen Fällen nach, indem sie das Strafverfahren mangels Tatverdacht schnell und ohne große Öffentlichkeit einstellt.

Bei der Berichterstattung über Ermittlungsverfahren ist der geschilderten besonderen Situation unbedingt Rechnung zu tragen. Es ist insbesondere zu berücksichtigen, dass allein die Beteiligung an einem Ermittlungsverfahren als Beschuldigter noch nichts über eine eventuelle Tatbeteiligung aussagt. Das Verfahren soll ja eine solche im Ergebnis erst feststellen. Grundsätzlich gilt die Unschuldsvermutung, so dass der Journalist hier sensibel agieren muss. Er darf die Unschuldsvermutung ebenso wenig aus dem Auge verlieren, wie andererseits die Tatsache, dass er wahrheitsgemäß über den Stand der Ermittlungen berichten muss.

Grundsätzlich ist eine Namensnennung im Zusammenhang mit Ermittlungsverfahren unzulässig.

Verdachtsberichterstattung

Die Verdachtberichterstattung ist noch vor dem eigentlichen Ermittlungsverfahren angesiedelt. Hier wurde die Staatsanwaltschaft noch nicht tätig. Es besteht lediglich der allgemeine Verdacht, dass strafrechtlich relevante Sachverhalte vorliegen könnten.


Ähnlich wie im oben geschilderten Ermittlungsverfahren muss der Pressevertreter auch im Rahmen der Verdachtsberichterstattung besondere Voraussetzungen beachten, wenn er den Namen möglicher Betroffener nennen möchte. Im Einzelnen sind sie in der folgenden Punkte zu beachten: Der Vorgang ist von erheblichem öffentlichem Interesse, es liegen hinreichende Anhaltspunkte zum geäußerten Verdacht vor, die Berichterstattung lässt deutlich erkennen, dass es sich bisher um einen Verdacht und nicht um einen bewiesenen Vorgang handelt.




Und ja, Jochim XXX ist ein Straftäter: Er war gemäß einem DENIC-Ausdruck, der 2009 von Harald Maurer in seinem Forum veröffentlicht wurde, Inhaber und Admi-C des Mobbing- Hetz- und Stalking-Forums "Alpha Centauri", das er angibt, irgendwann einem Freund übertragen zu haben, dessen Identität er nicht preisgeben möchte.

Falsch. Ein Straftäter ist nur eine Person, die verurteilt wurde, und deren Schuld festgestellt wurde. Gibt es ein solches Urteil? Nein, eben, sie machen hier also eine Behauptung und die ist falsch. Es gilt immer bis zu einem rechtskräftigen Urteil die Unschuldsvermutung.

Ein Richter entscheidet, wer ein Straftäter ist, und nicht Frau Lopez. Das werden sie erleben.

Ihr DENIC Ausdruck beweist nichts, was nicht bekannt ist. Joachim war Eigentümer der DOMAIN auf der ein FORUM betrieben wurde. Er war damit nicht gleich der BETREIBER des FORUMS. Das er der Eigentümer der DOMAIN war, ist unstrittig. Was den BETREIBER angeht, weiß ihr „ZEUGE“ schon deutlich zu unterscheiden:


Joachim hat zwar den Webspace zur Verfügung gestellt, aber der Betreiber des AC Forums war er nie!

Aus dem DENIC Ausdruck geht nur hervor, dass er Domaineigentümer war. Wie der Eigentümer eines KFZ kann man auch eine DOMAIN verleihen. Harald verstehen dass und hat sie darauf hingewiesen. Sie kennen nicht mal den Unterschied, Eigentümer und Inhaber/Besitzer oder Betreiber. Eigentümer ist die Person, deren Eigentum eine Sache ist, auch eine Domain. Besitzer ist nicht gleich Eigentümer, der Eigentümer kann bestohlen werden, dann ist der Dieb der Besitzer, der Eigentümer nicht mehr der Besitzer, aber weiter gehört die gestohlene Sache ihm.

Joachim war Eigentümer der DOMAIN, ist unstrittig, und mehr gibt der DENIC Ausdruck auch nicht her. Er hat sein Eigentum verliehen, an Karl, der hat dort dann ein Forum betrieben und war der BETREIBER des FORUMS.

Im Ausdruck steht nur drin, wer der Eigentümer war, nicht was mit diesem Eigentum geschehen ist und ob dort ein Forum betrieben wurde. Wenn sie behaupten der Eigentümer wäre auch der INHABER/BETREIBER des Forums, machen sie ein Tatsachenbehauptung, und die müssen sie belegen. Das können sie nicht, denn selbst ihr ZEUGE widerspricht ganz deutlich ihrer Behauptung:


Joachim hat zwar den Webspace zur Verfügung gestellt, aber der Betreiber des AC Forums war er nie!

Damit alleine schon, ist ihre Behauptung Unrecht.

Sie können mit einem Fahrzeugbrief auch nicht belegen, wer der Inhaber des Fahrzeuges war.

Für ihre Unterstellungen können sie haftbar gemacht werden, und offenbar ist das genau ihr Ziel. Denn so verursachen sie ja dem Kläger Kosten. Warum sondern sie den Dreck nicht vollständig in ihrem Blog ab? Warum verlinken sie nur auf diesen Thread und den im Mahag? Wo sie sich doch so im Recht fühlen, und die Öffentlichkeit informieren, warum informieren sie die nicht direkt in ihrem Blog?

Die Richter werden daraus schließen, dass sie sich bewusst sind, dass sie hier ein Unrecht begehen, was sicher nicht zu ihren Gunsten ausgelegt werden wird. Ihr Verhalten zeigt ganz deutlich, dass sie hier sehr geplant und umsichtig (zumindest in diesem Punkt) agieren.



Stellen sich nun mit Absicht dumm? Nur bei Personen die im öffentlichen Fokus sind und stehen, wie Wulff oder G. geht tritt das Persönlichkeitsrecht in den Hintergrund.


Nein, die Persönlichkeitsrechte eines Menschen treten nicht im Hintergrund, sie sind in allen Fällen verfassungsmäßig garantiert, Art. 1 Grundgesetz "Die Würde des Menschen ist unantastbar". Das gilt für einen Bundespräsidenten wie für einen Obdachlosen. Alle Menschen sind vor dem Gesetz gleich.

Das Recht, eine Straftat anonym zu begehen wird aber für keinen Mensch im Rahmen seiner Persönlichkeitsrechte gewährt. Ein Straftäter hat mit seinem Namen gegenüber der Gesellschaft für seine Straftat gerade zu stehen, egal ob er im öffentlichen Fokus steht oder nicht.

Auch wieder falsch. Einer Person im öffentlichen Fokus können die Persönlichkeitsrechte zur Berichterstattung beschnitten werden. Und ein Straftäter ist erst eine Person, wenn diese verurteilt wurde, vorher ist sie ein VERDÄCHTIGTER oder ein BESCHULDIGTER. Es gilt immer die UNSCHULDSVERMUTUNG!

Wenn sie BEHAUPTEN eine PERSON ist ein STRAFTÄTER wäre der zu ERBRINGENDE WAHRHEITSBEWEIS ein URTEIL. Wurde eine Person nicht verurteilt, ist sie kein STRAFTÄTER! Und wenn sie noch so auf den Tischen tanzen. Sie geben das RECHT nicht vor, sie brechen es offensichtlich nur.


1. Alpha Centauri ist ein Mobbingforum
Wo ist der Beweis?


Den Beweis kann von jedermann jederzeit gebracht werden, der ein paar Threads im Forum Alpha Centauri liest oder auch nur die Threadtitel in den Rubriken, und es mehr als eine halbe Stunde aushält ohne dass ihm übel wird.

Das kann die Staatsanwaltschaft auch selbst feststellen, das gehört zu ihren Ermittlungen, das ist ihr Job, Straftaten festzustellen. Das ist nicht der Job der Richter.

Falsch, der Beweis muss nicht von jedermann erbracht werden können, sondern sie müssen den liefern, wenn sie ein TATSACHENBEHAUTPUNG von sich geben. Es reicht nicht zu sagen, da steht überall was drin. Sie müssen die Stellen ganz konkret nennen.

Sie haben nie eine Stelle genannt, nie ein Zitat geliefert, sie müssen ganz konkret zeigen, wer wann wen wie oft und wo beleidigt und gemobbt hat. Haben sie nicht und können sie offensichtlich nicht. Und es ist nicht die Aufgabe der Staatsanwaltschaft in unzähligen Threads und Beiträgen nach Rechtsverstößen zu suchen.



2. Joachim ist der haftende Verantwortliche für das Forum - Sie können keine Beweise vorzeigen, nur dass er Eigentümer der Domain war, nicht aber das er der Betreiber des Forums gewesen ist.


Für den Richter haftet einzig der Inhaber einer Domain für dessen Inhalte, egal wem er die Administratorenrechte und die Paßworte weitergegeben hat, das interessiert den Richter nicht. Joachim XXX könnte auch rein privat Regreß gegen seinen Freund "Karl Hilpolt" beanspruchen, das interessiert aber die Gerichtsbarkeit nicht was die beiden unter sich abmachen, das ist ihre Privatsache. Die beiden können sich gerne die Schaden unter sich teilen, sie haben sich die Freude auch unter sich 6 Jahre lang geteilt. Siehe ein Artikel im Blog von Joachim Schulz, wo er sich selbst für 6 Jahre "Projekt Alpha Centauri" gratuliert und sich 6 weitere erfolgreiche Jahre wünscht: „Herzlichen Glückwunsch RelativKritisch“.

Schon wieder bringen sie Eigentümer und Inhaber durcheinander.

1. Es muss eine erwiesene Tatsache sein, dass AC ein Mobbingforum ist, ihre BEHAUPTUNG recht da bei weitem nicht aus.
2. Es muss bewiesen sein, dass dort Straftaten begangen wurden, ihre BEHAUPTUNG recht da bei weitem nicht aus.
3. Es muss bewiesen sein, dass der Eigentümer auch der BETREIBER des FORUMS gewesen ist, ihre BEHAUPTUNG recht da bei weitem nicht aus.

Hier widerspricht ihnen eben sogar ihr ZEUGE:


Joachim hat zwar den Webspace zur Verfügung gestellt, aber der Betreiber des AC Forums war er nie!

4. Ein Straftäter ist erst dann eine Person, wenn diese verurteilt wurde, bis dato gilt die Unschuldsvermutung. Bezeichnen sie jemanden als einen STRAFTÄTER der nicht verurteilt wurde, machen sie sich selber strafbar.

5. Die vollständige Namensnennung verstößt gegen das Persönlichkeitsrecht.

Frau Lopez, das ist hier und wird alles dokumentiert, sie wurden mehrfach darauf hingewiesen, man hat ihnen mehrfach dazu die Gesetzte genannt und zitiert. Sie werden vor keinem Richter glaubhaft machen können, sie hätten das alles nicht gewusst. Der Richter wird sagen, aber Frau Lopez, man hat sie doch mehrfach darauf hingewiesen, die Artikel genannt und sogar zitiert.


Und warum informieren sie dann nicht über ihre Klage die sie bis zum Europäischen Gerichtshof treiben wollen, wenn sie bei der Staatsanwaltschaft abblitzen?


Ich werde mich dafür einsetzen, dass die Staatsanwaltschaft ihr Job tut und Ermittlungen durchführt. Siehe zum Beispiel ein Artikel in der FAZ vom 10.07.09: [...]

Hass verbreiten sie im Internet, und darum haben sie auch Ärger am Hals, und darum hat ihnen der letzte Provider auch kurzerhand den Stecker rausgezogen. Wollen sie bestreiten, dass 1&1 ihnen und Herrn Friebe die Seiten abgeschaltet hat und sie so den Provider wechseln mussten?

Sollte ihnen doch zeigen, dass es da Inkompatibilitäten zwischen ihrer Rechtsauffassung und dem wirklich geltenden Recht gibt.



Die Gesellschaft hat mit dem Hetz-Forum „Alpha Centauri“ seit 6 Jahren ein Fall von Verfolgung einer Personengruppe (die Kritiker der Relativitätstheorie), wo eine Steuerung über eine ausländische Seite vorliegt.

Warum sind sie dann zu feige die Gesellschaft auf ihrem Blog darüber zu informieren?

Die „Personengruppe“ muss schon näher spezifiziert sein.



Der Strafbestand ist ein öffentliches Anliegen, wo die Staatsanwaltschaft selbst die öffentliche Klage zu erheben und die Strafverfolgung selbst vorzunehmen hat (§ 376 StGB).

Es wurde auch Strafanzeige erstattet und hier hat die Staatsanwaltschaft keinen Grund, sie innerhalb weniger Tage einzustellen, weil sie eine konkrete Möglichkeit hat, hier in Deutschland die Täter zu ermitteln: Dr. Joachim XXX weiß ja, wer sein Forum gegründet hat und wem er sein Forum übertragen hat. Würde die Staatsanwaltschaft die Strafanzeige einstellen, ohne Joachim XXX vorgeladen zu haben, würde hier ein gesetzwidriges Verhalten der Staatsanwaltschaft gemäß § 258 a Strafvereitelung im Amt vorliegen. Dieses gesetzwidrige Verhalten wäre durch einfache Beschwerden einklagbar, über die Oberstaatsanwaltschaft, die Generalstaatsanwaltschaft, die Bundesstaatsanwaltschaft und den Europäischen Gerichtshof.

Sie werden Trauer tragen. Die Anzeige wird eingestellt werden, wenn es überhaupt zu einem Ermittlungsverfahren kommt. Und sie sind schon dabei, denn Staatsanwälten vorzuschreiben, was sie zu tun haben, was ihre Aufgabe ist, und wie die Rechtslage ist.

Sehen wir mal, wie die Staatsanwälte ihren Blog bewerten werden und was sie sonst so in den Foren absondern.
So hoch der Geist, der uns erhebt, Es wankt der Grund, auf dem er steht.

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Dieser Beitrag wurde bereits 1 mal editiert, zuletzt von »nocheinPoet« (19. Mai 2012, 12:50)


Der Beitrag von »hamburger_jung« (Samstag, 19. Mai 2012, 10:47) wurde vom Benutzer »Renitenz« gelöscht (Samstag, 19. Mai 2012, 12:27).

Der Beitrag von »Jocelyne Lopez« (Samstag, 19. Mai 2012, 11:08) wurde vom Benutzer »Renitenz« gelöscht (Samstag, 19. Mai 2012, 12:27).

88

Samstag, 19. Mai 2012, 11:21

Aber, aber, Frau Lopez, wer wie Sie die Integrität seiner Diskussionspartner in Frage stellt, sowie namhaften Persönlichkeiten Wissenschaftsbetrug und Manipulation vorwirft, muss sein persönliches Verhalten an besonders hohen Standards messen lassen. Wer wie Frau Lopez in ihrer Funktion als Interessenvertreterin des GOM-Projektes eine Person des öffentlichen Interesses ist, muss daher auch mit investigativen Recherchen im privateren Umfeld rechnen, wenn es zur Beurteilung Ihrer Glaubwürdigkeit zweckdienlich ist. Christian Wulff musste sich ja auch Fragen zur Finanzierung seines privaten Hauses stellen lassen, obwohl dies nicht direkt mit seinen Amtsgeschäften zu tun hatte.

Das Impressum von Frau Lopez Website, welches als Drehscheibe für die SRT-Kritik fungiert, mag in der Tat eine ladungsfähige Anschrift enthalten. Unklar bleibt jedoch, wieso hierzu nicht die gleiche Adresse wie beim Domaininhaber laut DENIC verwendet wird. Unklar ist weiterhin, weshalb Frau Lopez mit allen Mitteln versucht, ihren tatsächlichen Wohnsitz in Wuppertal zu verschleiern. Angesichts der Bedeutung Ihrer Website als Sprachrohr der SRT-Kritik im deutschsprachigen Raum können Sie sich nicht auf den Schutz Ihrer persönlichen Daten berufen wie jeder gewöhnliche Forenteilnehmer. Ganz im Gegenteil, die interessierte Öffentlichkeit, insbesondere die von Ihren Aktivitäten betroffenen Personen, haben ein Recht zu erfahren, welche Identität sich hinter Ihrer Maildrop-Adresse bei Herrn Friebe verbirgt.

Frau Lopez, was haben Sie also vor der Öffentlichkeit zu verbergen, wenn Sie derart dünnhäutig reagieren? Sie wären vermutlich nicht die erste, die Ihre Wohnverhältnisse - zum Beispiel aus fiskalischen Gründen - lieber für sich behalten.


Die "Diskussion", die von ISS/Britta über mein angebliches falsches Impressum im MAHAG-Forum penetrant angestiftet wurde, wurde auch dort ausfühlich untersucht und auch von mir ausführlich beantwortet, siehe im Thread: Wer ist und war der Betreiber von Alpha Centauri?


Siehe auch die abschließende Stellungnahme von Harald Maurer in seinem Forum über diese "Diskussion" der Stalkerin ISS/Britta über mein angeblich falsches Impressum: http://www.mahag.com/neufor/viewtopic.ph…4ltnisse#p42432

Zitat

Zitat Harald Maurer - 16.05.12:

Ich habe die privatbezogenen Angaben aus dem Beitrag gelöscht. Die privaten Verhältnisse von Frau Lopez gehen niemanden etwas an und sind auch uninteressant. Es bringt auch nichts, ständig das Impressum von Frau Lopez zu kritisieren. Wenn sie aufgrund der Angaben im Impressum erreichbar ist, genügt das völlig. Es ist auch nicht sachlich, sich hier auf Personen zu konzentrieren, sondern es ist anzuraten, sich mit ihren Argumenten zum Thema Physik und SRT zu beschäftigen, wenn man mitdiskutieren will. Ich ersuche daher, persönliche Angriffe jeglicher Art strikt zu unterlassen!


Jocelyne Lopez

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89

Samstag, 19. Mai 2012, 13:41


Die "Diskussion", die von ISS/Britta über mein angebliches falsches Impressum im MAHAG-Forum penetrant angestiftet wurde, wurde auch dort ausfühlich untersucht und auch von mir ausführlich beantwortet, siehe im Thread: …

Harald ist kein Jurist. Ihr Impressum ist falsch. Tatsache ist c/o steht für Wohnhaft bei und nicht, da habe ich bei einem Kollegen meinen Namen an den Briefkasten geklebt, der leitet mir dann die Post weiter.

Sie pervertieren den Begriff „Adresse“ Adresse ist da wo Du wohnst!

Sie wohnen in Wuppertal und nicht bei Friebe oder in Seevetal und somit sind ihre Angaben auch bei DENIC falsch. Auch hier können sie wieder auf den Tischen tanzen, sie können nicht die Tatsachen ändern.

Wenn ihre Adresse bei DENIC richtig ist, dann kann ich doch hier eine „beliebige“ Adresse in Wuppertal nennen, oder? Auch ein paar Bilder von StreetView dürfte dann doch für sie kein Problem sein, oder?

Sie meinen sie haben das Recht eine nicht verurteilte Person einen STRAFTÄTER zu nennen und seine Anschrift und seinen Klarnamen zu veröffentlichen, nur ihr und im Mahag zu feige es in ihrem Blog zu tun.

Mal gleiches Recht für alle angenommen.

Ich zeige sie an, behaupte wie sie, sie wären eine Straftäterin, ihr Blog ist voll von Verstößen gegen das Persönlichkeitsrecht und mit Verleugnungen und Schmähungen und Beleidigungen. Braucht der Staatsanwalt nur mal reinschauen, überall ist was. Dann sage ich, die Öffentlichkeit hat ein Recht darauf von mir über diesen Misstsand informiert zu werden, und nenne dann ihren vollstänigen Namen, die aktuelle Anschrift, und als Bonus noch ihre Telefonnummer.

So wie es Eselwatch auch mit andern Personen macht, auch da werden ja Telefonnummern genannt. Neben den sexuellen Vorlieben, was ein ganz massiver Verstoß gegen das Persönlichkeitsrecht ist. Ich mach das dann mal so wie sie im Rahmen der Notwehr.

Und wären sie damit einverstanden?

Sicher nicht und das auch ganz zu Recht. Unsere Gesetze schützen sie eben genau vor solchen Dingen und eben nicht nur sie, sondern auch alle anderen Personen. Darum gibt es Gerichte, welche entscheiden ob wer ein Straftäter ist, oder eben nicht ist. Nicht der Ankläger (sie) entscheidet und stellt fest, der ist ein Straftäter.

Sie können einen VERDACHT aussprechen, der ist als solcher kenntlich zu machen. Und um die Persönlichkeitsrechte ihres VERDÄCHTIGTEN gerecht zu werden, müssen sie dann zusätzlich seinen Namen anonymisieren, wenn sie darüber berichten.

Sie dürfen also schreiben:

Ich Jocelyne verdächtige einen Joachim S. der Inhaber und Betreiber eines Forums zu sein, in dem Straftaten begangen wurden und werden.

Mehr nicht. Sie dürfen nicht den vollen Namen und die Anschrift nennen und auch nicht behaupten, der VERDÄCHTIGE sei ein STRAFTTÄTER. Wird gegen den Beschuldigten ermittelt, ist er ein BEKLAKTER.


Extra für sie:

Im Ermittlungs- und Strafrechtsverfahren gibt es folgende Stellungen, Stationen und Schritte:

1. Verdächtiger

Sie verdächtigen Jemand.

2. Beschuldigter

Sie beschuldigen den Verdächtigen, einer Tat.

3. Angeklagter

Der Beschuldigte wird angeklagt und ist nun der Angeklagte.

4. Täter/Verurteilter

Die Klage hat Erfolg und der Angeklagte ist der Täter oder Straftäter. Dann ist er der Verurteilte.

5. Bestrafter

Er wird dann bestraft und ist der Bestrafte.

Verdächtiger kann jeder sein, man muss nur zur falschen Zeit am falschen Ort sein, oder in ihren Fokus gelangen. Sie überspringen dann auch im Schweinsgalopp die Punkte 1 bis 4 und meinen sich als Ankläger, Ermittler und Richter in einer Person.

Aus einem Verdacht kann eine Ermittlung erfolgen, der Verdächtige wird dann vernommen, und erst wenn sich die Verdachtsmomente erhärten und nicht ausgeräumt werden können, wird aus dem Verdächtigen ein Beschuldigter. Reichen dann die Verdachtsmomente und Indizien aus, kann aus dem Beschuldigten ein Angeklagter werden. Erst dann ist der Staatsanwalt davon überzeugt, dass seine Beweise ausreichend sind, um die Schuld des Angeklagten vor Gericht zu erbringen.

Erst wenn das Gericht den Angeklagten rechtskräftig verurteilt hat, ist er ein Straftäter.

Behaupten sie weiter, es wäre anders, wird ein Richter sie zu Recht fragen, warum sie sich nicht mal einem Anwalt informiert haben, wenn sie einen Blog schon auf journalistische Weise betreiben, mit dem Ziel die Öffentlichkeit über Missstände zu informieren. Denn da ist die Sorgfaltspflicht noch um einiges größer, als wenn sie nur so schreiben. Sie wurden mehrfach ausführlich informiert, das ist auch dokumentiert, nicht nur hier im Forum. Sie werden es sein, die früher oder später für ihr Handeln zur Rechenschaft gezogen wird, und das wird wohl eher früher sein.

Sie wissen das auch, und sind ja deswegen auch viel vorsichtiger mit dem was sie in ihrem Blog schreiben, und worüber die die Öffentlichkeit dort informieren. Das wird aber nicht helfen, ihr Blog ist eine Sammlung von Anschuldigungen, Beleidigungen, Übler Nachrede, Verstößen gegen das Persönlichkeitsrecht und so weiter und so fort. Und das ist eine Tatsachenbehauptung, die ich mehrfach belegt habe. Und diese Tatsache hat ausgereicht das ihnen ihr alter Provider den Stecker für den Blog gezogen hat, und Friebe gleich mit. So sieht es aus.
So hoch der Geist, der uns erhebt, Es wankt der Grund, auf dem er steht.

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90

Sonntag, 20. Mai 2012, 08:37

Kleines OT bzgl. öffentlicher Verdächtigungen und Anschuldigungen

Verdächtiger kann jeder sein, man muss nur zur falschen Zeit am falschen Ort sein, oder in ihren Fokus gelangen. Sie überspringen dann auch im Schweinsgalopp die Punkte 1 bis 4 und meinen sich als Ankläger, Ermittler und Richter in einer Person.
Manchmal muss man wirklich selber Ermittler sein, weil die Polizei und die Staatsanwaltschaften nicht immer korrekt arbeiten und manchmal selbst auf schwerste Verdächtigungen zu Straftaten nicht hinschauen wollen. Manchmal oder vielleicht sehr oft sitzen in der Polizei und auch in Staatsanwaltschaften die größten "Verbrecher", die sind zwar nicht verurteilt als Verbrecher, aber wer zu seinem "Recht" nicht gekommen ist, weil es eben ja manchmal auch richtig ungerecht zugeht auf der Welt, der ist dann sein eigener Richter und nennt den Staatsbediensteten, der ungerecht gehandelt hat, dann nur noch einen "Verbrecher".

Aus einem Verdacht kann eine Ermittlung erfolgen, der Verdächtige wird dann vernommen, und erst wenn sich die Verdachtsmomente erhärten und nicht ausgeräumt werden können, wird aus dem Verdächtigen ein Beschuldigter. Reichen dann die Verdachtsmomente und Indizien aus, kann aus dem Beschuldigten ein Angeklagter werden. Erst dann ist der Staatsanwalt davon überzeugt, dass seine Beweise ausreichend sind, um die Schuld des Angeklagten vor Gericht zu erbringen.
Wie traurig ist das denn dann bei unseren lieben Medien? Da werden aufkosten von Steuergeldern rauhe Mengen von Anzeigen gegen unliebsame Politiker eingefädelt und daraus die fettesten und wildesten Storys mit viel Gerüchten lanciert und hinten dran steht dann scheinheilig "Unschuldsvermutung". Aber Rufschädigung ist Rufschädigung und Rufmord ist Rufmord, die Gesetzeslage müsste den Journalisten längst bekannt sein. Soll der Angepatzte dann etwa prozessieren gehen gegen solche Anpatzer? Wie kommt er dazu? Und wie kommen Medien dazu, pausenlos mutmaßliche "Verdächtige" im Schweinsgalopp in aller Öffentlichkeit niederzutrampeln? Und wie kommt der Niedergetrampelte dazu, aufgrund solcher gezielten Medien-Anpatzereien und Medien-Attacken seine wertvolle Zeit und Energie verschwenden zu müssen? Gehört das zur modernen Kriegsführung wie man unliebsame Politiker oder kritische Bürger öffentlich fertig macht? Wie oft also kommt es vor, dass Medien so fair bleiben, es mit der Unschuldsvermutung wirklich ernst zu nehmen (die Tasten nicht zu bedienen), um bis zu einer wirklichen Verurteilung des Angepatzten zu warten? Um erst DANN über die echte Schuldigikeit zu berichten, wo der zu Recht Verurteilte dann an "gutem Ruf" ja wirklich nichts mehr zu verlieren hat? Wie oft stellen Medien vorrangig bei jeder neuen Anpatzer-Story klar, dass ihnen nicht die Unschuldsvermutung wichtig ist sondern hauptsächlich die öffentliche Anpatzerei und öffentliche Rufschädigung einer öffentlichen Person? Unsere Systemmedien können das ja wirklich besonders gut: Anpatzen! OHNE Beweise für die Verdächtigungen und Anschuldigungen zu erbringen. Verlangt man dann aber hartnäckig doch solche Beweise, wird eisern geschwiegen oder einem mit Anzeige wegen "Stalking" gedroht.

Dieser Beitrag wurde bereits 1 mal editiert, zuletzt von »erdbeeramazone« (20. Mai 2012, 08:54)


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