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21

Montag, 9. April 2012, 21:43

Was

Ist die Zitattaste kaputt oder spielst du nur eine übel riechende Körperöffnung?

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22

Dienstag, 10. April 2012, 12:38

Was

Ist die Zitattaste kaputt oder spielst du nur eine übel riechende Körperöffnung?
Und fühlt ihr euch jetzt leichter, du und deine Tastatur, nachdem ihr Dampf abgelassen habt? Ostern ist vorbei. Hoffentlich auch Oster-Nervenstress.

artemia salina

Das auf dem Bild ist keine artemia salina, sondern ein Muschelschaler, aber auch sehr schön, oder?

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23

Samstag, 14. April 2012, 22:23

Was wird in diesem Verein eigentlich gepredigt an "Gedankengut", dass der Bursche auf so eine Idee kommen musste?
Dass ganz bestimmte Menschen keine Menschen sind.

24

Sonntag, 15. April 2012, 10:03

Was wird in diesem Verein eigentlich gepredigt an "Gedankengut", dass der Bursche auf so eine Idee kommen musste?
Dass ganz bestimmte Menschen keine Menschen sind.
Das muss wohl so sein ...

Mich würde jetzt interessieren, ob wegen Wiederbetätigung das SPÖ-Mitglied auf freiem Fuß angezeigt wurde, so wie man das mit Neonazis macht. Als "Wiederbetätigung der anderen Art", diesmal im Mantel Rot und Sozialistisch, darf so eine Tat doch bezeichnet werden, oder? Wenn ein politischer Aktionist bereit ist, mittels eines Hakenkreuz-Brandanschlags in den eigenen Reihen der eigenen Partei auf diese Weise Vorteile verschaffen zu wollen, mit gesetzter Intrige also gegen die Rechten und gegen Blau, dann liegt es eigentlich doch auf der Hand, was für ein Gewaltpotential mit Hinterhalt-Strategie in so manchem Rotsozialisten noch schlummern dürfte. Und das alles, um der roten Partei zu dienen?

Ich glaube nicht, dass der vorgetäuschte rechtsradikale Brandanschlag ein Einzelfall war, denn hätte der Bursche bei der Polizeieinvernahme sich nicht in Widersprüche verstrikt, würde der Standard heut noch schreiben, dass die Täter bei den Rechtsradikalen zu finden wären und man würde in solchen Standard-Artikeln vermutlich auch den Namen FPÖ mehrmals lesen.

Wie würde ein Richter eine solche Tat nun beurteilen? Sollte der Vorsatz, dass jemand unter dem Zeichen des Hakenkreuzes Aktionen setzt, um einem roten Bürgermeister damit einen bestmöglichen politischen Vorteil zu verschaffen, indem man vortäuscht, die Rechten wärens gewesen, nicht um das 10fache härter bestraft werden als wenn jemand unverblümt zu seiner Gesinnung steht bzw. vor allem ehrlich zu seinen Taten?

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25

Sonntag, 15. April 2012, 18:42

Mich würde jetzt interessieren, ob wegen Wiederbetätigung das SPÖ-Mitglied auf freiem Fuß angezeigt wurde, so wie man das mit Neonazis macht.
Ich denke, die Täter werden auf freiem Fuß angezeigt werden, aber natürlich nicht wegen Wiederbetätigung. Wenn du dir die für den Strafbestand der "Wiederbetätigung" zuständigen Paragraphen durchliest, wirst du sehen, dass die Aktion den Tatbestand der Wiederbetätigung kaum erfüllt.

Es gibt Gewaltbereitschaft und auch ausgeübte Gewalt sowohl in der links- als auch in der rechtsextremen Szene. Im konkreten Fall hat sich die Gewalt allerdings auf das Anzünden eines Sofas quasi im eigenen Haus beschränkt, was eine mindere Form der Gewaltausübung ist. (Das Sofa mag anders darüber denken, aber die Gesetze sehen das so.) Das Perfide daran war, dass versucht wurde, die Tat als die einer rechtsextremen Gruppierung hinzustellen. Auf diese Idee konnten die beiden Jusos allerdings auch nur kommen, weil es rechtsextreme Aktionen dieser Art ja tatsächlich gegeben hat. Wieweit eine solche falsche Bezichtigung strafrechtlich relevant ist, kann ich nicht beurteilen. Die Strafe wäre im konkreten Fall vermutlich milde, weil ja die Bezichtigung quasi an "unbekannt" gerichtet war. Dass es für falsche Bezichtigungen milde Strafen gibt, kann dir, Erdbeeramazone, nur recht sein: denn du bezichtigst dauernd verschiedene Leute einer Straftat, was aber niemand verfolgt, weil deine Bezichtigungen nicht ernst genommen werden.

Wie würde ein Richter eine solche Tat nun beurteilen? Sollte der Vorsatz, dass jemand unter dem Zeichen des Hakenkreuzes Aktionen setzt, um einem roten Bürgermeister damit einen bestmöglichen politischen Vorteil zu verschaffen, indem man vortäuscht, die Rechten wärens gewesen, nicht um das 10fache härter bestraft werden als wenn jemand unverblümt zu seiner Gesinnung steht bzw. vor allem ehrlich zu seinen Taten?
Der Richter wird sich am Gesetz orientieren. Das Vortäuschen einer Straftat wird im allgemeinen deutlich milder beurteilt als das tatsächliche Ausführen einer Straftat. Und dass jemand "unverblümt und ehrlich" zu einer von ihm begangenen Straftat steht und nicht im Gegenteil Reue zeigt, wird meistens nicht als Milderungsgrund sondern als strafverschärfend angesehen.

26

Sonntag, 15. April 2012, 20:34

Auf diese Idee konnten die beiden Jusos allerdings auch nur kommen, weil es rechtsextreme Aktionen dieser Art ja tatsächlich gegeben hat.
Ein gelernter Nationaler würde nie ein Hakenkreuz rumschmieren, so wie ein gelernter Moslem niemals ein Bild von Allah zeichnen würde.

artemia salina

Das auf dem Bild ist keine artemia salina, sondern ein Muschelschaler, aber auch sehr schön, oder?

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27

Sonntag, 15. April 2012, 23:44

Wie würde ein Richter eine solche Tat nun beurteilen?
Den EINEN Richter gibt es nicht. Es ist Glüxsache.
Mich würde jetzt interessieren, ob wegen Wiederbetätigung das SPÖ-Mitglied auf freiem Fuß angezeigt wurde, so wie man das mit Neonazis macht.
Ich denke, die Täter werden auf freiem Fuß angezeigt werden, aber natürlich nicht wegen Wiederbetätigung. Wenn du dir die für den Strafbestand der "Wiederbetätigung" zuständigen Paragraphen durchliest, wirst du sehen, dass die Aktion den Tatbestand der Wiederbetätigung kaum erfüllt.Dass es für falsche Bezichtigungen milde Strafen gibt, kann dir, Erdbeeramazone, nur recht sein: denn du bezichtigst dauernd verschiedene Leute einer Straftat, was aber niemand verfolgt, weil deine Bezichtigungen nicht ernst genommen werden.
Es hat schon schärfste Verurteilungen gegeben, wo sich der "Täter" nicht im Entferntesten wiederbetätigt hat, sondern ganz im Gegenteil schon der Betätigung widersprochen hat.

Auf diese Idee konnten die beiden Jusos allerdings auch nur kommen, weil es rechtsextreme Aktionen dieser Art ja tatsächlich gegeben hat.
Ein gelernter Nationaler würde nie ein Hakenkreuz rumschmieren, so wie ein gelernter Moslem niemals ein Bild von Allah zeichnen würde.
Das müsste man sich einmal genau anschauen, ob die rechtsextremen Aktionen, die es angeblich tatsächlich gegeben hat, tatsächlich gegeben hat. Ich weiß aus sicherer Quelle, dass aufrechte Nazis keine Hakenkreuze malen. Nicht, weil das ein Tabu für sie wäre, sondern ganz einfach, weil es wichtigere Dinge gibt. Wie soll ich sagen... Hakenkreuz schön und gut, aber es wird nicht geschmiert und es wird nicht als Verschmutzungsmittel missbraucht.
Und deshalb weiß ich sofort, wenn wo Hakenkreuze an die Wand geschmiert wurden, dass das ganz sicher kein aufrechter Germane war.

28

Montag, 16. April 2012, 06:55

Dass es für falsche Bezichtigungen milde Strafen gibt, kann dir, Erdbeeramazone, nur recht sein: denn du bezichtigst dauernd verschiedene Leute einer Straftat, was aber niemand verfolgt, weil deine Bezichtigungen nicht ernst genommen werden.
Ich hätte gerne einen einzigen Namen nur und dazu die passende Textpassage, wo ich jemand einer Straftat bezichtigt hätte. Vielleicht ist im Fall des verschwundenen Politikers "Totschweigen" oder "Verhinderung von Aufklärung" oder "Weigerung zur öffentlichen Richtigstellung des Unfallhergangs" ja eine Art Straftrat, die unser Gesetz aber nicht erkennen will! Nach ungeschriebenem höherem Gesetz vielleicht aber geahndet werden könnte. Aber muss das sein, dass du hier ein OT anfangen willst?
Das Perfide daran war, dass versucht wurde, die Tat als die einer rechtsextremen Gruppierung hinzustellen. Auf diese Idee konnten die beiden Jusos allerdings auch nur kommen, weil es rechtsextreme Aktionen dieser Art ja tatsächlich gegeben hat. Wieweit eine solche falsche Bezichtigung strafrechtlich relevant ist, kann ich nicht beurteilen.
Nicht den echten Rechtsextremen (die solche Taten ja befürworten und beklatschen) wollte der Bursche schaden sondern - wenn man es genau nimmt - der politisch rechten Partei, der FPÖ, es gab zu dem Bürgermeisterwahlen. Und so wie Artemia Salina schrieb, es hat schon schärfste Verurteilungen gegeben, wo sich der "Täter" nicht im Entferntesten wiederbetätigt hat, sondern ganz im Gegenteil der Betätigung widersprochen hat - also ist die Frage: Wonach richtet sich das Gesetz da eigentlich im Endeffekt? Indirekt an der politischen Gesinnung des Richters?

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29

Montag, 16. April 2012, 12:57

Das Perfide daran war, dass versucht wurde, die Tat als die einer rechtsextremen Gruppierung hinzustellen.
Dass es für falsche Bezichtigungen milde Strafen gibt, kann dir, Erdbeeramazone, nur recht sein: denn du bezichtigst dauernd verschiedene Leute einer Straftat, was aber niemand verfolgt, weil deine Bezichtigungen nicht ernst genommen werden.
In deinem Beitrag zu diesen beiden Sätzen, wo es sich so anliest als ob du klare Sachverhalte vermischst, möchte ich noch etwas sagen:

Die perfide, hinterhältige und unverantwortliche Tat des Burschen hat in keinster Weise etwas zu tun mit dem fast schier hoffnungslos anstrengendem Versuch aller Unfall-Aufklärungsbefürworter, damit zum "Autounfall" so einiges noch richtig gestellt werden möge - von den Staatsbehörden!

30

Montag, 16. April 2012, 15:49

Ich hätte gerne einen einzigen Namen nur und dazu die passende Textpassage, wo ich jemand einer Straftat bezichtigt hätte. Vielleicht ist im Fall des verschwundenen Politikers "Totschweigen" oder "Verhinderung von Aufklärung" oder "Weigerung zur öffentlichen Richtigstellung des Unfallhergangs" ja eine Art Straftrat, die unser Gesetz aber nicht erkennen will!
Ja, ist OT, aber genau auf das habe ich angespielt: Du bist der Meinung, dass z.B. Sachverständige, die Pathologin und erst recht die Staatsanwälte schwerwiegende Hinweise sehen müssen, dass es sich hier nicht um einen Unfall gehandelt hat. Dann müssten diese Personen das aber auch verfolgen, sonst machen sie sich strafbar. Und damit bezichtigst du diesen Personenkreis jedenfalls indirekt einer Straftat - denn die tun ja nichts dergleichen.

also ist die Frage: Wonach richtet sich das Gesetz da eigentlich im Endeffekt? Indirekt an der politischen Gesinnung des Richters?
Das Gesetz richtet sich nicht, das ist ja da. Und die Richter richten sich hoffentlich nach dem Gesetz. Ich denke, beide beteiligten Personen werden angeklagt werden. Brandstiftung, Falschaussage, falsche Bezichtigung, was da eben einschlägig vorgekommen ist. Für diese Tatbestände gibt es Strafrahmen, und darin muss sich der Richter bewegen. Was die Brandstiftung betrifft, wird er dabei wohl eher am unteren Limit bleiben, denn die Brandstifter waren natürlich bemüht, dass außer dem Sofa nichts zu brennen anfängt, schließlich wollten sie ja nicht ihr eigenes Lokal abfackeln. Für die anderen Delikte werden sie auch was ausfassen. Dazu kommt selbstverständlich der zu leistende Schadensersatz, ein neues Sofa, Ausmalen und dgl.

Nicht den echten Rechtsextremen (die solche Taten ja befürworten und beklatschen) wollte der Bursche schaden sondern - wenn man es genau nimmt - der politisch rechten Partei, der FPÖ, es gab zudem Bürgermeisterwahlen.
Das sehe ich auch so. Im Prinzip könnte die FPÖ hier zivilrechtliche Entschädigungsansprüche stellen. Da diese "false-flag"-Aktion aber von der Polizei vorbildlich schnell aufgeklärt wurde, wird ein tatsächlich erlittener Schaden schwer nachzuweisen sein.

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