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41

Dienstag, 17. April 2012, 13:41

Holocaust "!eugnen"?

Wie kann jemandem bewusst unterstellt werden, etwas zu "leugnen" (im wahrsten Sinn des Wortes hat Leugnen mit wahrhaftigem Abstreiten zu tun), wenn derjenige doch gar nicht beim "Ereignis" dabei gewesen ist, das angesprochen lang zurückliegende Ereigenis zumindest aber heftig in Zweifel stellt? Wie kann ein Gesetz einem vorwerfen, etwas "in Abrede" (Lüge) zu stellen, wenn man 100%ige Zweifel bekundet? Ich bekunde 100%ige Zweifel am Haider-Unfall, werde ich dafür nicht bestraft - wann lande ich dafür im Gefängnis (Geldstrafen zahlen werde ich dafür ja sicher nicht, vorgemerkt)?
Der mit dem Leugnen. Warum sollte es bei Strafe verboten sein, überhaupt irgendwas zu leugnen?
"Leugnen" ist die falsche Bezeichnung, welches das Wiederbetätigungsgesetz da für sich beansprucht, weil "leugnen" kann ich nur etwas, was ich bewusst und vorsätzlich an vollzogener oder bewusst miterlebter Straftat "abzustreiten" versuche. Um etwas "abzustreiten" müsste ich mich als Unbescholtene oder Unschuldige zum Gedanken aber erst einmal verleiten lassen, einer echten Lüge aufsitzen zu WOLLEN (die Straftat ich als Zeugin nicht bestätigen könnte). Der normale Hausverstand kommt bei so einer Denkweise NICHT mit, vielleicht aber der "hochgestochen juristische"?

Viele würden das wirklich gern mal auf den Punkt bringen, was unsere Linken da eigentlich für verworren-bezeichnete Gesetze machen, ich auch, vielleicht hat der intelligente D.M. mir ja deshalb in seinem Blog unterstellt, ich würde das Verbotsgesetz "in Frage" stellen? Was so gesehen ja nicht ganz sooo verkehrt wäre ...

Dieser Beitrag wurde bereits 1 mal editiert, zuletzt von »erdbeeramazone« (17. April 2012, 13:58)


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artemia salina

Das auf dem Bild ist keine artemia salina, sondern ein Muschelschaler, aber auch sehr schön, oder?

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42

Dienstag, 17. April 2012, 14:26

"Leugnen" ist die falsche Bezeichnung, welches das Wiederbetätigungsgesetz da für sich beansprucht, weil "leugnen" kann ich nur etwas, was ich bewusst und vorsätzlich an vollzogener oder bewusst miterlebter Straftat "abzustreiten" versuche.
Vielleicht bin ich sprachlich nicht ganz sattelfest, aber ist es tatsächlich so, dass "leugnen" bedeutet, dass man etwas sicher Wahres als falsch darstellt? Ich dachte immer, das heißt einfach nur, dass man behauptete Fakten als unwahr bezeichnet.

43

Dienstag, 17. April 2012, 15:01

"Leugnen" ist die falsche Bezeichnung, welches das Wiederbetätigungsgesetz da für sich beansprucht, weil "leugnen" kann ich nur etwas, was ich bewusst und vorsätzlich an vollzogener oder bewusst miterlebter Straftat "abzustreiten" versuche.
Vielleicht bin ich sprachlich nicht ganz sattelfest, aber ist es tatsächlich so, dass "leugnen" bedeutet, dass man etwas sicher Wahres als falsch darstellt? Ich dachte immer, das heißt einfach nur, dass man behauptete Fakten als unwahr bezeichnet.
Wenn dem so wäre, wie DU das sprachlich auffasst liebe Artemia Salina, dann könnte dem Bundespräsident gegengleich unterstellt werden, dass er die Ungereimtheiten zum Un-Fall Lambichl auch "leugnet", und zwar nicht in gesagten Worten sondern mit gesetztem Schweigen. Weil Ungereimtheiten zum tatsächlichen 'Unfallhergang' gibt es inzwischen soweit wirklich schon tausendfach. Bisher hat das Präsidenten-Amt zu diesen Ungereimtheiten ja nicht mal klare öffentliche Stellung bezogen, also wird da generell etwas "weggeleugnet durch Totschweigen"? Oder vertuscht?

Was sagt das Gesetz zum Thema "Politisch vorsätzliche Willkür von oben"?


Gibts so ein Gesetz überhaupt? Hoffentlich ja doch!

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45

Dienstag, 17. April 2012, 17:50

Das bedeutet dann aber auch, dass der Chronikteil einer Zeitung nicht schreiben darf, dass der Täter seine Tat leugnet, wenn Leugnen heißt, etwas sicher Wahres abzustreiten, denn damit unterstellt sie ihm die vorgeschriebene Unschuldsvermutung missachtend, dass er die Tat begangen hat.
Außerdem bedeutet das, dass der Gesetzgeber im Verbotsgesetz genau definieren muss, welche konkreten Verbrechen die Nazis begangen haben, die man dann nicht leugnen darf. Das steht nämlich im ganzen Verbotsgesetz nicht drin. ZB wurden Gefangene auch absichtlich erfroren; wenn man aber öffentlich sagt, in den KZs sind keine Gefangenen erfroren, passiert einem nichts.

46

Mittwoch, 18. April 2012, 09:37

"Nazi" sollte künftig für "Befürworter Industrieller Massenmorde" stehen
... damit den Anpatzer-Linken die Ernsthaftigkeit des Themas endlich klar verdeutlicht wird.
DAS ist eine Ansage! Denn im Moment ist es ja so, dass man ziemlich schnell zum Nazi erklärt wird und einem dann auch eine Nähe zum industriellen Massenmord unterstellt wird. Da reicht in der Regel, seinen Kindern germanische Namen zu geben oder das Geldsystem zu kritisieren. Da wird einem dann quasi automatisch unterstellt, auch Befürworter industrieller Massenmorde zu sein, auch wenn man sich nie gegen irgendwem feindselig geäußert hat.
Wenn die "Linken" jemanden nur dann zum Nazi erklären könnte, wenn er sich entsprechend geäußert hat, würden sie von einen Tag auf den anderen ihren Lebensinhalt verlieren. Dann würden auch viele der damaligen Nazis aus der Definition fallen.
Richtig, zu verschwommen sind die Grenzen, Massenmord wird mit Beschimpfung Nazi indirekt immer automatisch mitunterstellt. Künftig muss "Nazi" also wirklich und definitiv für "Befürworter Industrieller Menschenvernichtung" stehen und das Verbotsgesetz wird auch den Punkt ganz sicher noch aufgreifen müssen, wie hoch linke Schlammpatzer bestraft werden sollen, die rechte Parteien und rechte Wähler bis heute noch immer straffrei als "Nazis" verunglimpfen. Hier ein Beispiel: Bei klarer Definition, dass ein "Nazi" als "Befürworter des Industriellen Massenmordes" zu gelten hat, käme ohne echter Beweisführung das hier nicht mehr vor:

In der Ankündigung zu einem neuen Artikel wird Pastor Peitl vom Betreiber der Seite verschwör er. at zuerst als
"Der behinderte Nazi-Sektierer" bezeichnet:


Bei Freigabe des Artikels wurde vom Seitenbetreiber "Der behinderte Nazi-Sektierer" dann auf einen "reinen" Nazi umgetauft:



Das Verbotsgesetz sieht nun vor, dass für "gefährliche Wiederbetätiger" bis zu 20 Jahre ausgefasst werden können (gut so), wobei aber nicht definiert ist, was ein "gefährlicher Wiederbetätiger" sei. Wäre ein "gefährlicher Wiederbetätiger" einer, der öffentlich die "Industrielle Menschenvernichtung" befürwortet als "Nazi", dann soll so einer diese Strafe zu Recht auch bekommen.

Ein bisschen mehr als 20 Jahre aber sollte es für solche geben, die BEWUSST und VORSÄTZLICH versuchen, politisches Kapital für die eigene Gesinnungs-Partei daraus zu schlagen, indem mit scheinbar angedeuteter Nazi-Antipropaganda den rechten demokratischen Parteien unterschwellig umso mehr geschadet werden soll, ich hoffe ich drücke mich klar und "straffrei" aus, ich meine einfach nur die Nazi-Unterstellung und Nazi-Anpatzerei. Es wäre vemutlich gleich mal Schluss mit der ganzen Hetze linker Medien und linker Publizisten, sollte das Gesetz mal klar definieren, was ein echter Nazi und ein "gefährlicher Wiederbetätiger" sei ...

Dieser Beitrag wurde bereits 1 mal editiert, zuletzt von »erdbeeramazone« (18. April 2012, 10:34)


47

Mittwoch, 18. April 2012, 10:10

Was hat man dem Innsbrucker Jungsozi-Terroristen an Geschichte eigentlich gelernt?

Das bedeutet dann aber auch, dass der Chronikteil einer Zeitung nicht schreiben darf, dass der Täter seine Tat leugnet, wenn Leugnen heißt, etwas sicher Wahres abzustreiten, denn damit unterstellt sie ihm die vorgeschriebene Unschuldsvermutung missachtend, dass er die Tat begangen hat.
Außerdem bedeutet das, dass der Gesetzgeber im Verbotsgesetz genau definieren muss, welche konkreten Verbrechen die Nazis begangen haben, die man dann nicht leugnen darf. Das steht nämlich im ganzen Verbotsgesetz nicht drin. ZB wurden Gefangene auch absichtlich erfroren; wenn man aber öffentlich sagt, in den KZs sind keine Gefangenen erfroren, passiert einem nichts.
Ich glaube wir "Jüngeren" müssen erst einmal den Anfang des roten Fadens finden, um überhaupt mitreden zu können, so auch der 18jährige Jungmann der Innsbrucker Sozialen, der sich schuldig gemacht hat, indem er gemeint hat, es wäre gut, den Rechten etwas anhängen zu müssen vor der Bürgermeisterwahl.

Möchte mich so kurz wie möglich fassen, fange deshalb mit den Fragen direkt bei dem "Geld-Sponsoring" der NSDAP an (weil ohne Geld geht nichts) und finde im Wiki das hier (Geschichte war mir in der Schule leider immer zuwider weil ich einen Lehrer hatte, an dessen Gesicht ich mich heute nicht einmal mehr erinnern kann) :

Zitat

Nationalsozialistische Deutsche Arbeiterpartei
Die Nationalsozialistische Deutsche Arbeiterpartei (NSDAP) war eine in der Weimarer Republik entstandene politische Partei, deren Programm beziehungsweise Ideologie (der Nationalsozialismus) von radikalem Antisemitismus und Nationalismus sowie der Ablehnung von Demokratie und Marxismus bestimmt war.
http://de.wikipedia.org/wiki/Nationalsoz…_Arbeiterpartei
Hier müssen wir einhaken: Die NSDAP hat von Anfang an radikalen Antisemitismus betrieben? Wer waren dann die Geldgeber, die dieser "antisemitischen Radikalpartei" freiwillig soviel Geld zusteckt hat, dass diese Partei fragwürdige "Arbeitsplätzte" (für Kriegsvorbereitung) schaffen konnte?

Nicht einmal HEUTE (!) verstehen normale und junge Menschen die Kriegsindustrie als "ehrlichen Arbeitsplatz" und sind weitgehend überzeugt: Nur wer absolut KEIN Gewissen hat, lässt sich kaufen bzw. von der Waffenindustrie dafür bezahlen, dass er als "kleines Rädchen" Teile für Waffen herstellt.

Vielleicht könnten sich hier unsere selbsternannten Nazi-Jäger von z.B. "Stoppt die Rechten" (die hier sicher still und aufmerksam mitlesen) mal einklinken und Klarheit schaffen zu ihren Meinungen mit Mitdiskutieren?

Oder spezielle Frage an den Herr M., der sich mit "echten Vollnazis" offenbar gut auszukennen scheint. Was hats mit der "Karriere Hitler" auf sich? Das arme Volk, zu dem ich meine Großeltern zähle, hat diesen Mann (die heutige Gallionsfigur für Kriegsverbrechen) sicher NICHT groß gemacht, meinen Großeltern war Hitler nur ein "Fremder".

Zur Klarstellung: Ich mache mich nicht lustig über das Thema, ich provoziere vielleicht gerne, aber nur, weil ich meine, dass alle Fakten zur ganzen Wahrheit der NS-Vergangenheit endlich ehrlich auf den Tisch gehören, dazu zählt ganz besonders die Wahreit zu den Anfängen der steilen "Hitler-Karriere", also die Geldflüsse derjeniger, die von vorn herein die "antisemitsche Radikalpartei NSDAP" mit Geld so bestärkt haben, dass aus dem "kleinen Versager Hitler" ein ganz "großer Versager Hitler" werden konnte.

Es gibt da anerkannte alteingesessene Firmen, die werden von Linken heute NICHT einmal als "behinderte Nazis" betitelt, auch die katholische Kirche entgeht jeglicher Anpatzerkritik der Linken ...

Dieser Beitrag wurde bereits 2 mal editiert, zuletzt von »erdbeeramazone« (18. April 2012, 10:39)


artemia salina

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48

Mittwoch, 18. April 2012, 11:28

Vollstigste Zustimmung, erdbeeramazone.
Du kennst ja das Problem der Denksperre. Das hast bei Homophoben mit unterdrückten homosexuellen Wünschen, und das hast du bei lustvollen Verurteilern und Lebensrechtabsprechern und Vogelfreierklärern, die lieber auf ein Feindbild einhacken als sich selbst einmal in den Spiegel zu schauen.
An Aufklärungsmöglichkeiten mangelt es wirklich nicht, sondern da fehlt der Wille. Die Hetzer wissen unbewusst, dass sie selbst die größten Hetzer sind, bekommen aber durch Politik, Gesellschaft und *räusper* die allgemeinen Wertvorstellungen die "Erlaubnis", auf ein bestimmtes Feindbild einzudreschen, bis es ihnen kommt. Und um von sich abzulenken, phantasieren sie sich das erlaubte Feindbild als wahren Schuldigen. Und dann verachten sie jemanden auf Grund seiner Meinungen und nicht seiner Herkunft und sin auch noch stolz darauf, obwohl die Meinung, die der Verachtete hat und deswegen legitim verachtet werden darf, in den Köpfen der Hetzer entstanden ist.
Da rennt so viel auf der Psychoebene, da kommt man mit Informieren nicht weiter.

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49

Mittwoch, 18. April 2012, 11:28

Wieso greift das Gesetz bei den Gaskammern und nicht bei der Mondlandung? Ich stelle heute (nach Weltlüge WTC7) tausendmal die Mondlandung in Frage. Warum wird das nicht bestraft? Warum würde man mich bestrafen, würde ich nur ein einziges Mal öffentlich äußern, es hätte NIEMALS echte Gaskammern gegeben bzw. NIEMALS echte 6 Millionen durch Vergasung ermordete Menschen?
Die einfache Antwot darauf ist, dass die Ermordung von 6 Millionen Menschen ein weit sensibleres Thema ist als die Mondlandung. Ich will mich jetzt nicht mit einer genauen Begriffsanalyse von "leugnen" abquälen, aber natürlich ist hier zu differenzieren. Wenn jemand öffentlich verbreitet, dass es den Holocaust nie gegeben hat, muss das ja wirklich kein "leugnen" sein. Es kann sein, dass der Betreffende einfach dumm, falsch informiert, spinnert oder sonst was ist. Und das wird im Einzelfall vom Gericht natürlich auch berücksichtigt und kann durchaus zu einem Freispruch führen.

Ich bin überzeugt davon, dass man als WTC7- oder 9/11-Leugner in den USA recht schnell deaktiviert wird.
Deaktiviert? (Was immer du damit meinst.) Kaum! Da gibt es ja ganze Vereinigungen mit Symposien, unzähligen Videos und Web-Auftritten. Mir ist kein Fall bekannt, dass die Behörden gegen einen 9/11-Leugner vorgegangen sind, obwohl findige Juristen da sicher einen Paragraphen finden würden. Man kann 9/11, die Mondlandung, die Kugelform der Erde, den Energieerhaltungssatz und sonst noch was ungestraft öffentlich leugnen. Da der Holocaust aber ein sehr sensibles Thema ist, kommt man bei diesem Thema mit dem Gesetz in Konflikt. Natürlich ist da eine Unsymmetrie. Man kann das aber auch als eine Art "Opferschutz" sehen. Für Angehörige von Gaskammer-Opfern ist es ja tatsächlich eine Zumutung, wenn jemand dartut, dass es gar keine Gaskammern gegeben hat.

Und was ist mit der Bestrafung des Täters zur Brandlegung, die zwar nicht abgesprochen war, aber nach "§ ..." einem völlig Unschuldigen (der gesamten demoktratisch-gewählt rechten Partei) in die Schuhe geschoben hätte werden sollen?
Dafür ist nicht das Wiederbetätigungsgesetz zuständig, aber du kannst beruhigt sein, dafür gibt es andere Paragraphen. Da ich kein Jurist bin, kann ich dir nicht auf Anhieb sagen, welche hier zur Anwendung kommen bzw. welche im Bereich des Straf- oder des Zivilrechtes liegen.

Außerdem bedeutet das, dass der Gesetzgeber im Verbotsgesetz genau definieren muss, welche konkreten Verbrechen die Nazis begangen haben, die man dann nicht leugnen darf. Das steht nämlich im ganzen Verbotsgesetz nicht drin. ZB wurden Gefangene auch absichtlich erfroren; wenn man aber öffentlich sagt, in den KZs sind keine Gefangenen erfroren, passiert einem nichts.
Gesetze sind nie ganz präzise sondern bedürfen der Auslegung. Das Gesetz spricht den "nationalsozialistischen Völkermord oder andere nationalsozialistische Verbrechen gegen die Menschlichkeit" an. Wenn Gefangene bewusst dem Erfrierungstod überlassen werden - was freilich nicht nur in Nazi-KZs passiert ist; wieder ein Beispiel für die Unsymmetrie - kann das wohl als Verbrechen gegen die Menschlichkeit angesehen werden. Wenn jemand freigesprochen wurde, der behauptet hat, das hätte es nie gegeben, hat das Gericht vielleicht einfach nicht auf "Leugnen" sondern auf mangelnde Urteilsfähigkeit entschieden.

Wenn man das Wiederbetätigungsgesetz kritisiert, sollte man sich seine Auswirkungen ansehen. Wurden hier denn tatsächlich Menschen abgeurteilt, die sympathische, intelligente politische Ansichten haben und die man sich an führender politischer Position wünschen würde? Wenn Neonazis abgeurteilt und aus dem Verkehr gezogen werden, kann das insbesondere der FPÖ nur recht sein, denn wenn's die nicht mehr gibt, hört sich auch die "Anpatzerei" von selbst auf.

Ich bekunde 100%ige Zweifel am Haider-Unfall, werde ich dafür nicht bestraft - wann lande ich dafür im Gefängnis (Geldstrafen zahlen werde ich dafür ja sicher nicht, vorgemerkt)?
Du landest deswegen nicht im Gefängnis. Zwar könnte man dich in dieser Frage tatsächlich - zumindest zivilrechtlich - belangen. Das wird aber niemand tun. Du würdest ja auch nicht verurteilt werden; das Gericht würde dir nämlich sofort zugestehen, dass zu nicht aus böser Absicht sondern lediglich aus fehlendem Urteilsvermögen in Verbindung mit "Besessenheit" zu deiner Mord-Vorstellung kommst.

Umgemünzt auf den "linksrechtsradikal-doppelgleisig-fahrenden?" SPÖ-Attentäterterrorist der JUSO-Innsbruck klinkt mir dieser Satz zu hochgestochen und zu kompliziert, da müsstest du mir auf die Sprünge helfen, Übersicht.
artemia salina hat dir das schon erklärt. Es ist also eine "Kronzeugenregelung", wie es sie z.B. neuerdings auch im Wirtschaftsrecht gibt.

JEDER Menschentöter, der sich einer Menschenvernichtungsorganisation wie NATO anschließt, muss künftig als "Nazi" gesehen werden. Anders wird der Weg zum Frieden ohne die Vielzahl aggressionsgeladener Militärmachthaber nicht möglich sein als dass wir "es" alsbald mal auf den Punkt bringen, warum wir heute noch immer keinen Weltfrieden haben bei aller großen Schönrederei unserer feingesackelten Politiker (hinter mir die Sintflut steht auf jeder Politikergage).
Man darf nicht vergessen, dass Kriege vor noch nicht allzu langer Zeit als etwas ganz Normales und Unvermeidliches angesehen wurden. Demgegenüber gibt es heute durchaus Bemühungen um den Weltfrieden, wenn die Erfolge auch noch sehr bescheiden sind. Was ich als absurd finde, sind nur deine Ansätze dazu: den Begriff "Nazi" anders festlegen und Kriegsförderer mit dem Wiederbetätigungsgesetz erwischen? Wer soll denn jetzt ein (neuer) Nazi sein? Jeder NATO-General oder auch die Soldaten eines NATO-Kommandos? Die Direktoren der Waffenfabriken oder auch die Arbeiter? Es gibt hier doch ein komplexes Gefüge von nationalem und internationalem Recht und regelmäßige Verfehlungen dagegen. Die Vorstellung, dass man den Krieg durch einen juristischen Federstrich aus der Welt schaffen könnte, ist zwar anheimelnd aber leider absurd.

50

Mittwoch, 18. April 2012, 12:21

Thema "Nazi-Beschimpfung" muss von Politik ernst genommen werden

Da ich das Thema Nazi-Beschimpfung vermutlich mehr ernst nehme als jeder Grüne, jeder Sozi oder jeder Linke habe ich mich entschlossen, die Organisation "Stoppt die Rechten" bzw. Herrn Karl Öllinger zu dieser Diskussion herzlichen einzuladen, der FPÖ-Parlaments-Klub ist zumindest informiert:

Zitat

Einladung zur Zeitwort-Diskussion

Mittwoch, 18. April, 2012 12:15 Uhr
Von:"marie" <erdbeeramazone@yahoo.de>
Absender in den Kontakten speichern
An:"Dialogbüro Grüne" <dialogbuero@gruene.at>
CC:"Karl Öllinger" <karl.oellinger@parlament.gv.at>, "FPÖ" <parlamentsklub@fpoe.at>


Ein auftrichtiges Hallo an "Stoppt die Rechten" bzw. ein

Sehr Geehrtes an den Herrn Karl Öllinger!

Im Zeitwort-Forum hat sich eine rege Diskussion entwickelt zur Frage:

Warum dürfen Linke die rechten Wähler bzw. rechten demokratischen Parteien immer wieder ungestraft als Nazis (echte Kriegsverbrecher) bezeichnen?

Ich lade euch herzlich ein mitzudiskutieren im Zeitwort-Thread:

Sozialistische Jugend Österreich täuscht Rechtsnationalen Brandanschlag vor!

Erster Beitrag:
Sozialistische Jugend Österreich täuscht Rechtsnationalen Brandanschlag vor!
47. Beitrag auf Seite 5:
Sozialistische Jugend Österreich täuscht Rechtsnationalen Brandanschlag vor!

Im 47. Beitrag gehen wir der Frage nach, wer die antisemitische Radikalpartei NSDAP wirklich mit Geld "großerzogen" hat, DIE wären eigentlich doch die echten Nazi-Verbrecher oder?

Dies ist eine offizielle und sicher auch etwas provokante Einladung von mir zur heiklen Frage an alle "Stoppt die Rechten", warum (aus Eurer Sicht) Linke den Rechten ungestraft noch immer echtes Nazi-Verbrechertum unterstellen dürfen, OHNE ABER vom Verbotsgesetz erfasst zu sein (für solche schwerwiegenden Unterstellungen).

Ersuche um Kenntnisnahme dieser Mail bzw. bitte Euch mitzudiskutieren zu eurer ehrlichen und offenen Meinung,

Viele Grüße
Salm hofer aus Steiermark

PS. Das Mail leite ich fairerweise auch an die FPÖ weiter, weil die sich ja immer wieder gegen solche unterschwelligen Nazi-Verbrecher-Unterstellungen, ausgehend von Linken, zu wehren hat, das ja nicht wenig.

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