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Sonntag, 8. Juli 2012, 10:12

Der Fall Königshofer: Virtuelles politisches Attentat mit medialer Unterstützung?

Die offenen Briefe des DDr. Werner Königshofer:

Zitat


OFFENER BRIEF

Wattens, am 14. Juni 2012

Betreff: Der Fall Königshofer – ein virtuelles politisches Attentat mit medialer Unterstützung? ( Teil 1 )

Am 9. Juli dieses Jahres werde ich 59 Jahre alt und habe bisher als anständiger Staatsbürger gelebt. Ich bin stolz auf drei ordentliche Kinder, habe meine Wehr= und Steuerpflicht erfüllt, musste nie den Sozialstaat in Anspruch nehmen und bin auch nie mit dem Kriminal in Berührung gekommen. Aber seit heute 13h gelte ich als vorbestraft, nach § 111 StGB, wegen übler Nachrede.

Wie kam das zustande? Wem habe ich so übel nachgeredet? Ich versuche nun die bisherige Geschichte zu erzählen, ohne Namen zu nennen, weil ich sonst vielleicht wieder in Gefahr laufe, angeklagt und verurteilt zu werden.

Ende Jänner 2011 erhielt ich ein dubioses e-mail, das ich öffnete und wegen des politisch völlig irrelevanten Inhaltes gleich wieder schloß. Anfang März 2011 rief mich dann ein Wiener Journalist an und sagte, ein Linzer Polizist und ein Wiener Anwalt hätten mir eine Falle gestellt und mich zweifelsfrei überführt, ein von ihnen vorher präpariertes e-mail an eine Neonazi-Seite weitergeleitet zu haben. Außerdem hätten die beiden deshalb auch Anzeige gegen mich nach dem Verbotsgesetz erstattet. Ich bestritt diesen Vorwurf vehement, weil ich zu keiner Zeit Kontakte dorthin hatte. Im April dieses Jahres richtete dann ein anderer Wiener Journalist in seinem Blatt die Aufforderung an mich, ich möge doch erklären, wie dieses e-mail sonst zu dieser Neonazi-Seite gelangt sein könnte und ich äußerte daraufhin die Vermutung aus, dass es der vorgeblichen Fallensteller selber gewesen sein könnte. Von da an ging es richtig los.

Dieser klagte mich wegen der geäußerten Vermutung auf Kreditschädigung nach § 1330 ABGB beim Handelsgericht Wien und auf Üble Nachrede nach § 111 StGB. Ein Wiener Richter erließ auf seinen Antrag hin im Juni 2011 eine Einstweilige Verfügung, worin er in überschießender Weise feststellte, dass es für ihn zweifelsfrei feststünde, dass ich dieses ominöse e-mail an die Neo-Nazi-Seite weitergeleitet und ich jede gegenteilige Äußerung gegen den Linzer Polizisten zu unterlassen hätte. Weil meine rechtfertigende Vermutung noch einige Tage auf meiner Webseite stand – ich war zu dieser Zeit in Wien und danach am FPÖ-Parteitag in Graz, mein Mitarbeiter konnte wegen eines Defektes, den Laptop nicht bedienen – wurde Exekution und Strafe begehrt. Ein Bezirksgericht in Tirol hat daraufhin eine Geldstrafe von 700 EURO gegen mich ausgesprochen, gegen die ich jedoch berief.

Mittlerweile stellte sich überraschenderweise heraus, dass jener Wiener Richter, der diese Einstweilige Verfügung erlassen hatte, vom gegnerischen Anwalt als „lieber Freund“ zu einer strategischen Besprechung gegen Rechts/FPÖ eingeladen worden war. Daraufhin stellte ich gegen den Richter und „lieben Freund“ des gegnerischen Anwalts einen Ablehnungsantrag wegen Befangenheit, der in erster Instanz jedoch zurückgewiesen wurde.

Mittlerweile gab es auch wichtige Stellungnahmen zur zu dieser dubiosen e-mail-Affäre. Anfang August 2011 erklärte auf einer Pressekonferenz mit der Innenministerin der oberste Chef des Bundesamts für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung auf konkrete Anfrage, dass die angebliche Verbindung des Ex-FPÖ-Abgeordneten Werner Königshofer zur Neonazi-Seite alpen-donau nicht belegbar sei.

Dennoch wurde ich am 10. Februar 2012 wegen übler Nachrede am Landesgericht Innsbruck zu 5.000 EURO Geldstrafe und 6.000 EURO Entschädigungszahlung an den Linzer Kläger verurteilt. Kurz danach wurde der ORF – nur zum Vergleich – wegen desselben Deliktes zu einer Geldstrafe von 500 EURO verurteilt. Dies würde wohl bedeuten, dass ich zehnmal vermögender wäre als der ORF, was aber leider nicht der Fall ist …

Anfang Mai 2012 schrieb die Innenministerin in Beantwortung einer schriftlichen Anfrage eines hochrangigen SPÖ-Funktionärs und Nationalratsabgeordneten, dass sich im Zuge der angeordneten Ermittlungen im Zusammenhang mit der Homepage alpen-donau.info kein strafrechtlich relevanter Bezug zum Abgeordneten DDr. K. ergab.

Trotzdem wurde am 14. Juni 2012 im Berufungsverfahren am OLG-Innsbruck das erstinstanzliche Urteil bestätigt, nur die Entschädigungsleistung wurde halbiert. Das Gericht konstatierte jedoch erfreulicherweise in seiner mündlichen Urteilsbegründung meine Schuldlosigkeit in der e-mail-Affäre, meinte aber, ich hätte bei meiner Aussage gegenüber dem Linzer Polizisten mehr Sorgfalt walten lassen sollen. Immerhin war ich damals noch Politiker und als solcher müßte man eben – so meinte das Gericht – mehr einstecken als man austeilen darf. Eigenartig mutet in diesem Zusammenhang die Begründung des Parlamentsausschusses zur Aufhebung meiner Immunität an, wonach das mir hier vorgeworfene Delikt nicht im Zusammenhang mit meiner politischen Tätigkeit stünde.

Fest steht jetzt jedoch, dass das Urteil des OLG Innsbruck rechtskräftig ist und ich nunmehr als vorbestraft gelte. Man könnte auch sagen: die Fallensteller haben gesiegt. Aber so leicht werde ich nicht aufgeben. Immerhin konnte ich im Zuge dieses breitgefächerten Rechtstreites – die Anzeige nach Verbotsgesetz und die Klage wegen Kreditschädigung sind noch anhängig – einige sehr aktive Mitstreiterinnen gewinnen, die mich bei meinem weiteren Kampf unterstützen werden. Außerdem spüre ich die breite Solidarität vieler Freunde in Tirol und in ganz Österreich.

Im Hinblick auf das aktuelle Gesamtbild unseres Landes – den Ausdruck „Bananenrepublik“ will ich vermeiden – könnte man auch sagen, diese Verurteilung durch ein Gericht dieser Republik ist weitaus ehrenvoller als die Überreichung eines Ordens durch einen Repräsentanten dieses Staates.

Mit freundlichen Grüßen

DDr. Werner Königshofer
Abgeordneter zum Nationalrat der Republik Österreich a.D.
Mitglied des österreichischen Bundesrates a.D.
6112 Wattens
www.koenigstiger.at / Prozesskontonummer 603 118, BLZ 36.000
Man lasse sich das auf der Zunge zergehen: Die Schuldlosigkeit zur E-Mail-Affäre wurde vom Gericht erkannt, nicht aber, dass die "üble Nachrede" aus Notwehr und nicht vorsätzlich zustande kam. Das Gericht hat nicht erkannt, dass der Polizist, dem so "übel" nachgeredet wurde, am 10. Februar 2012 vor dem Gericht zugab, dass ein DIEMTAR MÜHLBÖCK aus Telfs der ominöse Fallensteller war! Was wird das nun noch für Folgen nach sich ziehen? Wird unser Rechtsstaat sich doch noch als "Bananenrepublik" outen?

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Sonntag, 8. Juli 2012, 10:17

Fragen an die "Fallensteller"

Zitat

OFFENER BRIEF an

Dietmar Mühlböck, ? ,Telfs
Uwe Sailer, Polizist, Linz
Dr. Georg Zanger, RA, Wien
Dr. Florian Klenk, Falter, Wien
Dr. Friedrich Kulka, Richter, Wien

Wattens, am 6. Juli 2012

„Die Wahrheit stirbt nicht im Feuer“ sagte Jan Hus, der heute vor 597 Jahren in Konstanz beim „Heiligen Konzil“ am Scheiterhaufen verbrannt worden ist.

Betreff: Der Fall Königshofer – ein virtuelles politisches Attentat mit medialer Unterstützung? ( Teil 2 )


Werte Herren!

Cui bono? Oder anders gefragt: weshalb machen Sie das? Einige wichtige Fragen, die für die politische, juristische und journalistische Hygiene in diesem Lande nicht unwesentlich sind, will ich Ihnen heute in dieser Form stellen.

Herr Mühlböck, Sie haben laut Aussage von Uwe Sailer vor dem LG-Innsbruck, am 28. 1. 2011 eine sogenannte e-mail-Falle an mich geschickt. Warum haben Sie das gemacht? Oder, wer waren Ihre Auftraggeber? Und weshalb haben Sie sich dann einige Tage später in dieser Sache an den Linzer Polizisten Uwe Sailer gewandt?

Herr Sailer, warum haben Sie als Polizist diesen virtuellen Angriff auf einen damals noch von der parlamentarischen Immunität geschützten Abgeordneten nicht sofort zur Anzeige gebracht? Weshalb haben Sie sich erst an einen Wiener RA gewandt, um gemeinsam mit diesem eine Anzeige gegen den angegriffenen Abgeordneten zu erstatten? Haben Sie das als Privatmann oder als Polizist gemacht und in welchen Verhältnis stehen Sie zu den beiden Herren Mühlböck und Zanger? Wurden Sie von irgendjemandem bedroht, bezahlt oder dienstlich genötigt?

Herr Dr. Zanger, seit wann kennen Sie die Herren Mühlböck und Sailer? Haben Sie schon in anderen Angelegenheiten deren Dienste genützt? Warum haben Sie sich in dieser causa ausgerechnet an Ihren Bekannten Dr. Klenk vom Falter gewandt, um die Sache öffentlichkeitswirksam zu machen? Haben Sie Herrn Dr. Klenk auch die ganze Wahrheit gesagt, oder haben Sie ihm die Rolle von Herrn Mühlböck, als Schöpfer dieser e-mail-Falle, verschwiegen? Weshalb haben Sie auch den in „unserer Sache“ tätigen Richter, Dr. Friedrich Kulka, als lieben Freund zu einer vertraulichen Besprechung in Ihr Büro eingeladen? Versenden Sie des Öfteren derartige vertrauliche Einladungen an unabhängige Richter oder Staatsanwälte?

Herr Dr. Klenk, auch wenn Sie ein solches Schreiben als unangenehm empfinden und Sie sich eventuell gestalkt fühlen, muss ich Sie doch darauf hinweisen, dass Sie es waren, der diese e-mail-Fallen-Geschichte als vermeintliche Sensation in die Öffentlichkeit getragen und mir damit persönlich und politisch geschadet hat. Ich frage Sie daher, weshalb haben Sie den Angaben von Sailer und Zanger vertraut? Wurden Sie von den beiden auch darüber informiert, dass ein Herr Mühlböck aus Telfs der eigentliche Schöpfer dieser e-mail-Falle war? Wenn ja, warum haben Sie das dann in Ihrem Artikel vom März 2011 nicht berichtet? Wollten Sie den Ihnen schon damals bekannten Mühlböck decken? Oder wollten Sie das Verdienst, den „Königstiger“ erlegt zu haben, bewusst – aus welchen Gründen auch immer – den Herren Sailer und Zanger zukommen lassen? Wenn nein, ist Ihnen das nicht eigenartig oder sogar verdächtig vorgekommen, dass ein Polizist auf diese Art und verbotenerweise als agent provocateur auftritt?

Herr Dr. Kulka, als Richter haben Sie unabhängig und objektiv zu sein. Weshalb haben Sie die Einladung des Gegenanwaltes Dr. Zanger zu einer vertraulichen Besprechung am 8. Oktober 2011 in dessen Büroräumlichkeiten nicht sofort und unmissverständlich zurückgewiesen? Wie sehen Sie nunmehr im Lichte dieser freundschaftlichen Einladung Ihre damalige EV gegen mich? Haben Sie früher schon derartige Einladungen als „lieber Freund“ von Anwälten bekommen? Werden solche Einladungen Ihres Wissens nach im Bereich der Wiener Justiz des Öfteren und von mehreren Anwälten ausgesprochen?

Mögen diese Fragen auch unangenehm für Sie sein, so sollten Sie diese dennoch – im Interesse der Rechtsstaatlichkeit – möglichst bald und wahrheitsgereu beantworten. Es dürfte nämlich – zumindest in westlichen Demokratien – nur äußerst selten vorkommen, dass Parlamentarier mit solchen Mitteln und Methoden abgeschossen werden. In meinem Falle ist dies jedoch nur teilweise gelungen. Ich wurde zwar politisch zur Strecke gebracht, aber noch bin ich als Mensch am Leben und wehre mich, solange ich dazu körperlich und geistig in der Lage sein werde.

Mit diesem Teilerfolg oder teilweisem Misserfolg kommt auch der weitere Kampf gegen die FPÖ nicht so recht voran. Eine untergriffige Attacke gegen Dr. Michael Graf ist – trotz großer medialer Aufmachung – als kurzfristiges Strohfeuer sehr schnell wieder erloschen. Ein weiterer Versuch gegen Bernhard Themessl ist überhaupt im Schlamm der Gerüchte stecken geblieben. Es bleibt daher – im Sinne unserer freiheitlich, demokratischen Rechtsordnung – nur zu hoffen, dass auch in meinem Falle die Wahrheit nicht im Feuer von Systemmedien und Politjustiz erstirbt.

In Erwartung Ihrer Antworten verbleibe ich mit freundlichen Grüßen

DDr. Werner Königshofer
NR-Abgeordneter a.D.
Mitglied des BRes a.D.
6112 Wattens

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Montag, 9. Juli 2012, 13:37

Aktueller Stand der Erkenntnisse wirft die Grundfrage auf:

Von welcher Person wurde die Bilddatei unter anonymer Mailadresse "1809.tirol@gmail.com" an DDr. Werner Königshofer gesendet?

Vom renommierten Datenforensiker und Polizist aus Linz?



Nachdem DDr. Königshofer am 1. März 2011 von Dr. Zanger, Star-Anwalt aus Wien, angezeigt war, wegen Verdacht auf Verstoss des Paragrafen "Wiederbetätigung", berichteten alle Medien einheitlich, dass dem Polizisten aus Linz und dem Anwalt aus Wien eine "geniale" E-Mail-Falle gelungen sei.

Aus Gründen, die bis heute nicht einmal von DDr. Königshofer eruiert werden konnten (weil alle betroffenen Verantwortlichen und Involvierten von Justiz und Medien zur Causa Königshofer seit Wochen beharrlich schweigen), hat sich der Datenforensiker und Polizist aus Linz am 10. Februar 2012 dann doch veranlasst gesehen, vor dem LG-Gericht in Innsbruck auszusagen, dass nicht ER als renommierter Datenforensiker und Polizist "Inhaber der inkriminierten E-Mail" gewesen sei (es handelt sich um die Mail mit genauer Beschreibung 1809.tirol@gmail.com), sondern ein Herr aus Telfs mit Namen "Dietmar Mühlböck".

Herr DDr. Königshofer feiert heute ausserdem seinen 59. Geburtstag. In der Anklageschrift (Anzeige) des Dr. Zanger steht das Geburtsdatum des Herrn Königshofer übrigens "unrichtig" geschrieben. Der Geburtsmonat lautet auf Juli (nicht auf Juni). Soviel zur Genauigkeit, wie unsere Justiz (manchmal) arbeitet, nachhakt, nachfragt, euriert in wichtigen Fragen? Was aber verzeihlich ist: JEDER macht Fehler. Wer Fehler vor sich selber eingestehen kann ist ein Mensch mit Größe!

Alles Gute für Sie Herr Königshofer zum Geburtstag! Die Chancen, dass das hohe Gericht einsehen wird müssen, dass Ihnen in der E-Mail-Falle keine Schuld zugewiesen werden kann, weil bereits drei große Instanzen zu Ihrer Unschuld ihre Bekenntnisse abgegeben haben, stehen gut:

Verfassungsschutzbericht durch Mag. Gridling (Chef des BVT) am 5. August 2011, Beantwortung der Nationalratspräsidentin Prammer in einer dringenden Anfrage des SPÖ-Politikers Herrn Kräuter (März 12) und zuletzt des Gericht in Innsbruck am 14. Juni 2012, welches einerseits Ihre "Abwehr gegen die vielen schweren Vorwürfe" als "€-teure Schuld" befunden hat, Sie ausserdem vorbestraft hat, dennoch aber (und das zählt vielleicht dann doch vorranig) Sie in der Causa E-Mail-Affäre für "schuldlos" befunden hat. Feiern Sie das als kleinen Teilerfolg oder "Teilsieg" ...

Kopf hoch, weitermachen, nicht aufgeben! Alles Gute! :)

Dieser Beitrag wurde bereits 1 mal editiert, zuletzt von »Marie Salmhofer« (9. Juli 2012, 13:54)


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Samstag, 21. Juli 2012, 10:40

2. März 2012: Offener Brief an Florian Klenk, Falter

Zitat

Offener Brief

Herrn
Dr. Florian Klenk
c/o Falterverlagsges.m.b.H.


per e-post: klenk@falter.at
service@falter.at

Wattens, am 2. März 2012


Sehr geehrter Herr Klenk!

Sie haben in der Falter-Ausgabe Nr. 10/11 auf Seite 13 unter dem Titel „Eine Falle für den Abgeordneten Königstiger“ geschrieben: „Über eine anonyme E-Maiadresse schickte Sailer dem FPÖ-Abgeordneten einen gescannten Zeitungsartikel ...“

Bei der Gerichtsverhandlung am 10. Februar d.J. am LG-Innsbruck teilte Uwe Sailer dem Richter jedoch mit, das nicht er Inhaber dieser anonymen E-Mail-Adresse sei, sondern ein Mann namens Dietmar Mühlböck aus Telfs in Tirol. Dieser habe auch das inkriminierte E-Mail am 28. 1. 2011 an mich versandt, er selber habe erst am 31. 1. 2011 davon erfahren. Das hieße also, der Tiroler Dietmar Mühlböck versandte ein Fallen-E-Mail an mich, ging dann Richtung Osten und traf dort „zufällig“ in Linz auf den Polizisten Uwe Sailer, dieser wiederum überlegte nicht lange und ging weiter nach Osten, wo er wiederum „zufällig“ auf den Wiener Advokat Dr. Georg Zanger traf, welcher freundlicherweise für ihn eine Strafanzeige gegen mich verfasste, wobei dieser wiederum „zufällig“ vergaß, den Inhaber der E-Mail-Adresse und Schöpfer des „genialen“ E-mails, Herrn Dietmar Mühlböck, zu erwähnen. Daraufhin wandten sich die Herren Zanger und Sailer ebenfalls „ganz zufällig“ an Sie, um die von ihnen gewünschte Story zu „lancieren“.

Haben Sie mit diesem gegenständlichen Artikel ( siehe oben ) nicht bewusst oder unbewusst auf Kosten meiner persönlichen und politischen Integrität eine knallrote Zeitungsente produziert? Sehen Sie im Nachhinein die ganze Sache nicht auch in einem anderen Licht, nachdem der Direktor des Bundesamtes für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung und damit Leiter der obersten Staatsschutzbehörde im österreichischen Innenministerium, Mag. Peter Gridling, auf einer Pressekonfernez vor eltichen Journalisten sagte, dass eine Verbindung von mir zu „Alpen-Donau“ nicht belegbar sei? Halten Sie diese Methode der „virtuellen Fallenstellerei“, egal von wem und zu welchem Zweck diese angewendet wird, nicht überhaupt bedenklich? Hatten Sie bei der damaligen Darstellung von Sailer und Zanger nicht Bedenken, wenn ein Polizist in feinster STASI-Manier einen damals noch von der Immunität geschützten Parlamentsabgeordneten eine derartige Falle stellt, dass dies neben einer Verleumdung auch den Tatbestand des Amtsmissbrauches erfüllen könnte?

In Erwartung Ihrer geschätzten Antworten verbleibe ich
mit freundlichen Grüßen

DDr. Werner Königshofer
NR. Abgeordneter a.D.
Mitglied des BRes a.D.
6112 Wattens
1. Warum wurde vom "Falter" der offene Brief bis heute nicht veröffentlicht?
2. Warum erwähnt der Wiener Advokat tatsächlich nicht den Namen "Dietmar Mühlböck" in seiner Anzeige?
3. Warum erwähnt der Wiener Advokat nicht, in welcher Funktion Mühlböck bei dieser E-Mail-Falle tätig war?
4. Warum wird in der Anzeige für die Behauptung "Mail-Weiterleitung durch KH" der Beweis nicht erbracht?
5. Warum wird stattdessen nur darauf eingegangen, wie von U. Sailer ein Bild technisch verändert wurde?
6. Warum sagt U. Sailer gut ein Jahr später vor dem Richter aus, er (Sailer) habe erst am 31. Jänner 2011 "nach und nach" davon erfahren, dass dem Abgeordneten eine Falle gestellt worden sei?
7. Wann hat Sailer erfahren, dass ein Dietmar Mühlböck der Inhaber des anonymen Mail-Accounts 1809.tirol@gmail.com war?
8. Wie ist die Aussage des Herrn Sailer "erst drei Tage später am 31. Jänner erfahren" zu erklären?
9. Wie ist zu erklären, auf welche Weise sonst das (von U. Sailer) gezinkte Bild an Mühlböck ergangen sein soll (wenn nicht durch Sailer selbst), Mühlböck dieses Bild mit dem Mail-Account 1809.tirol@gmail.com noch am 28. Jänner 2011 um 08:35 an W. Königshofer geschickt haben soll?

Dr. Königshofer hat am 6. Juli 2012 wegen Verdacht auf Amtsmissbrauch gegen alle genannten Personen Anzeige erstattet. Man darf gespannt sein, wie die Geschichte weitergeht.

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Montag, 23. Juli 2012, 07:57

17. März 2011: Offener Brief an Kurt Kuch, News

News forderte DDr. Königshofer öffentlich zu einer "guten Erklärung" auf, dies wäre sie womöglich gewesen, hätten die Medien ordentlich weiter recherchiert und nachgefragt bei den "Fallenstellern":

Zitat

Königshofer Werner DDr.

Von: Königshofer Werner DDr.
Gesendet: Donnerstag, 17. März 2011 10:53
An: 'kuch.kurt@news.at'
Cc: 'nationalrat@fpoe.at'; Nemeth Norbert, Mag.; 'koenigs-tiger@gmx.at'; 'bernd .stracke@gmx.at'

Betreff: "Wir warten auf eine gute Erklärung ... "

OFFENER BRIEF

"Die schlimmste aller menschlichen Martern ist die, ohne Gesetz gerichtet zu werden." (Albert Camus)

Sehr geehrter Herr Kuch!

In der Ausgabe 10/11 Ihres Magazins NEWS schreiben Sie "über eine geniale Falle für Nazi-Freunde".
Das zeigt mir, daß Sie - aber auch viele andere österreichische Journalisten - den gesamten zugrundeliegenden
Sachverhalt nicht gründlich genug durchdacht und recherchiert haben.
Da war wohl der Wunsch ( "jetzt haben wir ihn" ) der Vater Ihrer niedergeschriebenen Gedanken.

Zu Ihrer Aufforderung, ich sollte schon noch schlüssig erklären, wie ausgerechnet "meine" Datei bei den "Nazis"
landen konnte, erkläre ich Ihnen:
der Herr "Datenforensiker" , der diese e-mail und deren Anhang selbst erstellt und präpariert hat, hat diese e-mail
auch selber - direkt oder indirekt - an diese Adresse geschickt.
Ich war es jedenfalls nicht, wie es die Betreiber dieser inkriminierten HP auch bestätigen
und es die Überprüfung
meines PC durch einen Computerfachmann auch erwiesen hat.
Ich habe und hatte mit dieser HP niemals auch nur das Geringste zu tun, ebenso habe und hatte ich niemals Kontakt
mit diesen Leuten.

Für mich stellt sich folgendes Szenario dar: ich bin hier Opfer eines virtuellen politischen Attentats geworden.
Man hat mir eine Falle gestellt, aber nicht um mich zu überführen, denn es gibt hier nichts zu überführen,
sondern um mich hereinzulegen, öffentlich zu diskreditieren und letztendlich politisch fertigzumachen.

Und bei der öffentlichen Diskreditierung, sehr geehrter Herr Kuch, liegt auch Ihre Mitverantwortung in dieser
Angelegenheit.
Joseph Pulltzer sagte einmal auf die Frage, was guter Journalismus sei: "Recherche, Recherche und nochmals
Recherche!" Diese Aussage kann ich Ihnen und vielen Ihrer österreichischen Kolleginnen und Kollegen nur wärmstens ans Herz legen.

Die gegenständliche Angelegenheit, die an sich einen großen politischen Skandal in Österreich darstellt, sollte bis in
ihre Einzelheiten aufgeklärt werden.
Die FPÖ wird jedenfalls dazu schriftliche parlamentarische Anfragen an die zuständigen Bundesministerinnen
einbringen. Ich selber werde entsprechende Anzeigen - strafrechtlicher und
disziplinarrechtlicher Natur - vorbereiten. Von Ihnen und Ihren journalistischen Kolleginnen und Kollegen erwarte
ich mir in dieser Sache eine objektive und ordentlich recherchierte
Berichterstattung, weil es hier nicht nur um die Glaubwürdigkeit der Politik sondern auch um jene des
österreichischen Journalismus und der österreich ischen Medien geht.

Mit freundlichen Grüßen
DDr. Werner Königshofer
Abgeordneter zum Nationalrat der Republik Österreich
6112 Wattens
www.koenigstiger.at
Fragen aus heutiger Sicht:
- Welche Personen haben zu diesem Zeitpunkt gewusst, dass ein Dietmar Mühlböck aus Telfs der Inhaber des anonymen E-Mailaccounts gewesen sein soll - und nicht Uwe Sailer?
- Welche Personen haben am 9. März 2011 dem DDr. W. Königshofer mit dem E-Mailaccount kontakt@alpen-donau.info eine Mail geschrieben mit Titel: „Sailer ist schuldig“ mit Textinhalt "dies" ginge aus der Strafanzeige des Wiener Anwalts Dr. Zanger auf Seite 5 hervor?
- Hat die ADI-Mail vom 9. März den Zweck erfüllt, den von Medien öffentlich attackierten W. Königshofer in seiner öffentlichen Behauptung zu bestärken, Sailer habe die gezinkte Mail selber an ADI geschickt?
- Wurden die Computer von U. Sailer und D. Mühlböck durch Fachmann, Polizei oder BVT überprüft? Wenn ja, wann? Wenn nein, warum nicht?
- Warum stellte Uwe Sailer erst am 10. Februar 2012 vor dem Richter in Innsbruck klar, dass nicht durch ihn das Fallen-E-Mail 1809.tirol@gmail.com an Königshofer ergangen war, sondern durch einen Dietmar Mühlböck aus Telfs? Sailer habe laut eigener Aussage am 31. Jänner 2011 davon erfahren.
- Warum hat U. Sailer ein Jahr lang geschwiegen?
- Warum hat U. Sailer stattdessen eine Verleumdsklage gegen Königshofer erwirkt, die im heurigen Jahr am 14. Juni 2012 dazu geführt hatte, dass Königshofer zu hoher Geldstrafe rechtskräftig verurteilt wurde und nun als „vorbestraft“ gilt?

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Montag, 23. Juli 2012, 08:44

Anzeige gegen DDr. Königshofer durch Dr. Zanger, Seite 5

Am 28. Jänner 2011 erhält DDr. Königshofer ein Mail vom anonymen E-Mailaccount 1809.tirol@gmail.com (Dietmar Mühlböck?).

Am 31. Jänner 2011 erfährt Uwe Sailer davon (von ihm wurde das im Fallen-Mail enthaltene Foto mit Codierung versehen).

Am 1. März 2011 wird DDr. Königshofer von Dr. Zanger, Anwalt in Wien, nach dem NS-Verbotsgesetz und wegen Verdachts der Mitgliedschaft in einer kriminellen Organisation angezeigt.

Falter schreibt in der Heftausgabe Nr. 10/11 auf Seite 13 unter dem Titel „Eine Falle für den Abgeordneten Königstiger“:
„Über eine anonyme E-Maiadresse schickte Sailer dem FPÖ-Abgeordneten einen gescannten Zeitungsartikel ..."

Am 9. März 2011 erhält DDr. Königshofer ein Mail von ADI mit Mailaccount kontakt@alpen-donau.info, wo drin steht "Sailer ist schuldig" und "Dr. Zanger hat in seiner Anzeige vom 1.3.2011 auf Seite fünf den Beweis erbracht: Uwe Sailer und 'Tirol1809' sind identisch."


Bildquelle: Stoppt die Rechten

Frage:
- Wo auf Seite 5 in der Anzeige ist der "Beweis" erbracht, dass U. Sailer der Inhaber des anonymen E-Mailaccounts 1809.tirol@gmail.com gewesen sein soll?
- Warum steht auf Seite 5 in der Anzeige nicht, dass ein Dietmar Mühlböck der Inhaber gewesen sein soll - laut Sailer am 10.2.12?
- Warum wurde Werner Königshofer wegen Verleumdung und "übler Nachrede" erst angezeigt, dann rechtskräftig verurteilt und warum gilt er seit 14. Juni 2012 als "vorbestraft", wenn die Hintergründe der E-Mailfalle noch immer völlig offen stehen?

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Donnerstag, 26. Juli 2012, 12:04

Der Spießrutenlauf des DDr. Königshofer

Es ist mir ein Anliegen, nicht zuletzt bzgl. der Wahrheitsfindung zum Thema "Für wen arbeitet Dietmar Mühlböck eigentlich" all meine Informationen, die ich von Herrn Königshofer immer wieder erhalte (öffentlich auch verwenden darf), an die Zeitwort-Leser und Internetgemeinschaft weiterzugeben.

Hauptsächlich nehme ich in diesem Beitrag Bezug auf den letzten E-Mailverkehr
zwischen DDr. Königshofer und Justiz
zwischen 6. Juli und 25. Juli 2012.
Achtung: Zur besseren Übersicht fünfteilig in Zitat verfasst
Da ich aus PDF Dateien abgeschrieben habe (nach bestem Wissen und Gewissen), könnten eventuell Fehler zum Original enthalten sein (bitte mich drauf aufmerksam machen).

Im Beitrag enthalten: Zitate aus E-Mails und PDF-Dateien
* E-Mails von Dr. Königshofer (an Öffentlichkeit, Justiz und Medien)
* E-Mails an Dr. Königshofer (von Justiz Wien und Linz)
- Offener Brief mit Fragen
- Note an Dr. KÖNIGSHOFER (zu Gidmar statt Dietmar)
- e-mail-Falle-wohin-6 (Falter)
- Falter-EV-1
- Zanger an Kulka
- Gridling Feststellung-4 (Kurier)
- Anfrage Kräuter + Antwort betr. KH
- StA-Wien (Abtretung des Strafverfahrens an 502 St 28/11s )
- irrdümmlich (irrtümlich wurde "vergessen", KH zu informieren)

Teil 1

Zitat

Am 6. Juli 2012 sendet DDr. Werner Königshofer das erste Informationsrundschreiben als OFFENER BRIEF MIT FRAGEN an das BMI-II-BVT, in cc an weitere Stellen der FPÖ. Ein zweites Mail am selben Tag ergeht mit selbigem Dateianhang und Textinhalt an medienstelle.lginnsbruck@justiz.gv.at, wksta.leitung@justiz.gv.at, vorrangig in cc an Heinz Fischer und Johanna Mikl-Leitner (BMI)
(Beide Mails liegen mir vor)

Original-Text der E-Mail von DDr. Königshofer: „Zur Ihrer / Eurer Information! Mit dem Ersuchen um Weiterleitung an einen größeren Personenkreis, damit dieser Skandal nicht mehr unter den Teppich gekehrt werden kann. “

Aus diesem Info-Schreiben (mit direkten Fragen an Mühlböck, Sailer, Dr. Zanger Dr. Klenk und Dr. Kulka) wird von der Justiz eine „Sachverhaltsdarstellung“ erlesen und automatisch als „Anzeige“ weiterbehandelt nach § 302 StGB (§ 302 StGB Mißbrauch der Amtsgewalt).

Wobei mir persönlich nicht klar ist, wie der §302-Missbrauch-der-Amtsgewalt auf Dietmar Mühböck angewendet werden sollte, von dem niemand weiß, welchem Brotberuf der von Falter als „Infobroker“ und von Sailer als „Publizist“ bezeichnete Gemeindebürger aus Telfs tatsächlich nachgeht bzw. bis heute keiner weiß, woher Mühlböck am 14. Mai 2012 laut seinem Scheiben auf verschwörer.at die vertrauliche Information gehabt haben soll, dass „morgen“ parlamentarische zu seiner Person eingebracht würden (vom „volksfremden Element“ Neubauer).


Teil 2

Zitat

Am 10. Juli 2012 erhält DDr. Königshofer ein Schreiben von der Justiz Wien:
Aktenzeichen 11 St 20/12 f
Betrifft: Ermittlungsverfahren gegen Gidmar MÜHLBÖCK, Uwe SAILER, Dr. Georg ZANGER, Dr. Florian Klenk, Dr. Friedrich KULKA wegen § 302 StGB;
Bezug: Anzeige vom 06.07.2012
Benachrichtigung von der Weiterleitung einer Anzeige
Zur bezughabenden Anzeige wird mitgeteilt, dass diese an die zuständige Staatsanwaltschaft Linz weitergeleitet wurde. Für die weitere Behandlung des Verfahrens, insbesondere auch die Erteilung von Auskünften und die Entgegennahme von Anträgen ist daher die diese Staatsanwaltschaft zuständig.


Teil 3

Zitat

Am 12. Juli 2012 korrigiert DDr. Königshofer die zuständige Dame bei der Justiz, in cc an wksta.leitung@justiz.gv.at, medienstelle.lginnsbruck@justiz.gv.at, BMI-II-BVT@bmi.gv.at, "'Beatrix Karl'" <beatrix.karl@bmj.gv.at>, johannes.huebner@parlament.gv.at, werner.neubauer@parlament.gv.at mit:

„Vielen Dank für Ihre Mitteilung. Ich erlaube mir jedoch darauf hinzuweisen, dass der Erstgenannte Dietmar Mühlböck heißt und in 6410 Telfs, ....... wohnhaft ist. Außerdem sollte m.E. auch ein strafrechtliche relevanter Bezug zu § 297 StGB geprüft werden ( siehe Anhänge 2 und 3! )“

6 PDF-Dateien sind von DDr. Königshofer in der Mail an die zuständige Dame der Justiz Wien als Anhang hinzugefügt:

PDF 1, Dateiname: Note an Dr. KÖNIGSHOFER
Kopie der Benachrichtigung zur Weiterleitung durch Justiz Wien und „Gidmar“.

PDF 2, Dateiname: e-mail-Falle-wohin
Kopie der Falter-Ausgabe Heft 10 von 2011, Bericht von Florian Klenk: „Königshofer hat Erklärungsbedarf. Denn Sailer, der über das rechtsradikale Milieu bestens Bescheid weiß und zudem ein ausgewiesener Datenforensiker ist, hat ihm eine ausgeklügelte Falle gestellt. Über eine anonyme E-Mail-Adresse schickte Sailer dem FPÖ-Abgeordneten einen gescannten Zeitungsartikel, gegen den auf der Nazi-Webseite immer wieder gehetzt wird. Sailer hoffte, dass Königshofer den Artikel auf der Nazi-Seite hochladen werde. Um dies zu verfolgen,zinkte Sailer den Zeitungsartikel mittels Photoshop (er löschte einige Ü-Stricherl weg) und versah die Datei mithilfe eines Spezialprogramms mit einem Code, den nur Sailer mittels Passwort einsehen konnte. Dann geschah, was Sailer erwartet hatte: Nur drei Tage später fand sich der von ihm manipulierte Zeitungsartikel auf der Neonazi-Webseite. „Es scheint der unumstößliche Beweis erbracht zu sein“, sagt Zanger nun, „dass FPÖ-Nationalratsabgeordneter Königshofer mit den kriminellen Verantwortlichen der neonazistischen Homepage www.alpen-donau.info kooperiert und deren Straftaten unterstützt“. Die Staatsanwaltschaft möge endlich aktiv werden.

PDF 3, Dateiname: Falter-EV-1
Kopie der Falter-Presseaussendung vom 21. Juni 2011, 12:09
Falter: Neue Wendung im Fall Königshofer
Handelsgericht Wien stellt in Beschluss fest: FPÖ-Abgeordneter Königshofer fütterte „zweifelsfrei“ Neonazi-Seite Alpen-Donau
[…] Königshofer wehrte sich gegen diesen Vorwurf. Er bestritt nicht nur, das File weitergeschickt zu haben, er beschuldigte sogar den Datenforensiker Sailer, das Dokument an die Nazis geschickt zu haben. Sailer ließ dne Vorwurf nämlich nicht auf sich sitzen und klagte nun, vertreten durch Anwalt Zanger, den Abgeordneten auf Unterlassung dieser ehrenrührigen Behauptung beim Handelsgericht. Richter Friedrich Kulka urteilte jedoch, „die fragliche Datei vom Zweitbeklagten (ist der Nationalratsabgeordnete Königshofer, Anm.) (…) an Verantwortliche der Homepage www.alpen-donau.info weitergegeben wurde, wo sie am 31. 1.2011 veröffentlicht wurde“. Die Beweise, die Sailer vorgelegt habe, seien „zweifelsfrei“, Königshofer habe seine Unterstellung durch nichts belegen können.

PDF 4, Dateiname: Zanger an Kulka
Seite 1
WG: Brainstorming über neue Themen in der Politik
Office Georg Zanger
An: 'Rat KULKA (HG
03.10.2011 18:04
Liebe Freunde,
zur Vorbereitung unseres Treffens am 8. Oktober um 15:30 Uhr bei mir in der Steigenteschgasse 37 möchte ich Euch alle ersuchen, Gedanken und Vorschläge, die ihr einbringen möchtet, in Form eines Thesen-Papiers zu notieren und mir vorab zu übermitteln. […]
Liebe Freunde
Der Stillstand in der österreichischen Politik und die Stärke, die die Rechte eingenommen hat sind für uns und vor allem für unsere Kinder beunruhigende Entwicklungen, die zusätzlich zur Wirtschaftskrise erhebliche Folgen für die Zukunft von Österreich und für die v.a. Junge Bevölkerung haben wird. […]
Ich und meine Kanzlei arbeiten dabei stetig daran, die rechtsextremen Kreise zurückzudrängen – vieles davon kennt ihr sicher aus den Medien. […]
Seite 2
Meine Kanzlei hat gemeinsam mit dem Datenforensiker Uwe Sailer in einer Reihe von konkreten Sachverhalten den Nachweis der Nähe von Mitgliedern der FPÖ zur neonazistischen und rechtsextremen Szene erbracht.
Die Kanditatur der Präsidentschaftskanditatin Rosenkranz konnte durch meine Anzeige in der Öffentlichkeit so belastet werden, dass sie letztendlich kläglich gescheitert ist.
Die Affäre Könishofer wurde durch uns ins Rollen gebracht.
Auch die Anzeigen betreffend gechlossene Facebook Gruppen mit rechtswidrigem Inhalt, dem einzelne FPÖ-Mitglieder, einschließlich H.C. Strache angehören, gehen auf unsere Aktivitäten zurück.
Doch jeder engagiert sich eben mehr oder weniger alleine. Ich nehme jedoch an, dass einige Themen, für die sich jeder einzeln gemeinsame Themen darstellen.

PDF 5, Dateiname: Gridling Feststellung-4
Kurier-Artikel
August 2011
Verfassungsschutzbericht: Mehr Anzeigen, Warnung vor Islamismus
FPÖ
Auf die FPÖ angesprochen, erklärte Gridling, dass man von einer Türkei-feindlichen Facebook-Gruppe wisse, bei der auch FPÖ-Funktionäre Mitglied wäen. Das würde derzeit auf strafrechtliche Relevan geprüft. Die agebliche Verbindung des Ex-FPÖ-Abgeordneten Werner Königsofer zur Neonazi-Seite alpen-donau.info sei hingegen nicht belegbar.

Tiroler Tageszeitung,
05. 08. 2011
Verfassungsschutzbericht: Mehr Anzeigen, Warnung vor Islamismus
Beim rechtsextremen Gedankengut ortet der Verfassungsschutz vermehrt eine Verbreitung via Internet, sei es auf Szene-Webseiten oder in sozialen Netzwerken. Auf Querverbindungen zur FPÖ angesprochen betonte Gridling, die Behörden hätten den Beweis zu führen und nicht zu mutmaßen. Es habe etwa nicht belegt werden können, dass der inzwischen aus der FPÖ ausgeschlossene Abgeordnete Werner Königshofer selbst Inhalte auf die Neonazi-Seite „alpen-donau.info“ gestellt habe.

Presseaussendung ÖSTERREICH
19. September 2011
ÖSTERREICH: Anwalt zeigt Verfassungsschutz-Chef an
Wien (OTS) - Star-Anwalt Georg Zanger nimmt Verfassungsschutzchef
Peter Gridling ins Visier, berichtet die Tageszeitung ÖSTERREICH in
ihrer Sonntags-Ausgabe. Gridling habe Ex-FPÖ-Mandatar Werner
Königshofer in der Causa Alpen-Donau.info vorschnell außer Verdacht
stellte, bringt Zanger jetzt eine Disziplinaranzeige ein, die
ÖSTERREICH vorliegt.
Konkret geht es um die Präsentation des Verfassungsschutzberichts
2010 am 5. August 2011. Gridling wurde nach Verbindungen Königshofers
zu Alpen-Donau.info gefragt, die Zanger zuvor angezeigt hatte.
Gridling sagte: "Es konnte nicht belegt werden, dass Königshofer
selbst Inhalte auf die Neonazi-Seite gestellt hat." Und: "Jede
Querverbindung wurde untersucht, au~h jene Königshofers zu
alpen-donau.net."
Jedoch: Königshofer genoss damals noch parlamentarische
Immunität. Entweder habe Gridling daher illegal ermi~telt~oder seine
Aussage sei aus der Luft gegriffen. Beides disz~plinarrechtliche
Verstöße, meint Zanger. "Es ist davon auszugehen, dass der
Disziplinarbeschuldigte eine Straftat eines rechtsextremen
Abgeordneten öffentlich heruntergespielt und beschönigt hat", heißt
es in Zangers Anzeige. "Seine Äußerungen kämen in diesem Fall einer
parteipolitisch motivierten Verharmlosung rechtsextremer Straftaten
gleich." Es gilt die Unschuldsvermutung.

PDF 6, Dateiname: Anfrage Kräuter + Antwort betr. KH
XXIV.GP.-NR
11072/J
19. März 2012
Anfrage des Abgeordneten Günther Kräuter:
1) Wurde die Kriminalpolizei (im Sinne von § 18 StPO) mit Ermittlungen gegen DDr. Königshofer wegen des Verdachts nach 3g VerbotsG iVm § 12 StGB betraut?

10931/AB XXIV. GP
Eingelangt am 18.05.2012
Anfragebeantwortung
Frau Präsidentin des Nationalrates
Mag.a Barbara Prammer
Parlament
1017 Wien

GZ: BMI-LR2220/0517-II/2012
Wien, am . Mai 2012
Zu den Fragen 10, 12 und 18:
Im Zuge der angeordneten Ermittlungen im Zusammenhang mit der Homepage www.alpendonau.info ergab sich kein strafrechtlich relevanter Bezug zum Abgeordneten DDr. K.


Teil 4 (mit Erklärung zu Aktenzeichen 502 St 28/11s):

Zitat

Am 17. Juli 2012 erhält DDr. Königshofer ein Schreiben von der Justiz Linz:
Akenzeichen: 12 St 141/12v – 1
Strafsache:
Gegen:
Beschuldigte/r
Dietmar MÜHLBÖCK
ua
Wegen:
§ 302 StGB
Benachrichtigung von der Abtretung des Strafverfahrens
Das oben bezeichnete Ermittlungsverfahren wurde gemäß § 26 StPO an die Staatsanwaltschaft Wien zu 502 St 28/11s abgetreten.


Zur Erklärung: Mit 502 St 28/11s ist der laufende Prozess wegen Verdacht auf NS-Wiederbetätigung gekennzeichnet, die ihm (DDr. Königshofer) die "geniale" E-Mailfalle (mit Beteiligung der Schlüsselfigur Dietmar Mühlböck) eingebracht hat.


Teil 5

Zitat

Am 25. Juli 2012 schreibt DDr. Königshofer an die Justiministerin Frau Beatrix Karl, unter anderem in cc an Dietmar Mühlböck bzw. an den Einbringer der parlamentarischen Anfragen zur Person D.M., Werner Neubauer:

Sehr geehrte Frau Bundesminister!
Als oberstes Organ der Justizverwaltung werden Sie von mir höflich ersucht, darauf hinzuwirken, dass bei einer zu erwartenden Einstellung des Strafverfahrens gegen den Beschuldigten Dietmar Mühlböck eine Verständigung an mich ergeht und nicht wie bei der Einstellung des Verfahrens gegen Dr. Georg Zanger irrtümlich (?) darauf vergessen wird.
Ich danke schon im Voraus für Ihre Bemühungen und verbleibe mit freundlichen Grüßen
DDr. Werner Königshofer
PS: Hat es einen besonderen Grund, dass die beiden Verfahren zusammengelegt wurden und dass gegen zwei Tiroler von einem Wiener Staatsanwalt ermittelt wird?

2 PDF-Dateien sind dieser E-Mail angehängt:
PDF 1, Dateiname: StA-Wien
vom 17. Juli 2012
Benachrichtigung von der Abtretung des Strafverfahrens zu 502 St 28/11s

PDF 2, Dateiname: irrdümmlich
vom 30. November 2011
Ministerium für Justiz an DDr. Königshofer
Betrifft: Ihre Eingaben vom 28. September 2011 und 5., 13.
und 27. Oktober 2011 [richtig ist: November, 27]
betreffend
die unterbliebene Verständigungin der Strafsache gegen RA Dr. Georg Zanger
Sehr geehrter Herr Königshofer!
Bezugnehmend auf Ihre Eingaben […] betreffend die unterbliebenen Verständigung in der Strafsache gegen RA Dr. Georg ZANGER teile ich Ihnen namens der zuständigen Fachabteilung im Bundesministerium für Justiz Folgendes mit:
Wie eine Überprüfung Ihres Vorwurfes ergab, unterblieb in der Strafsache gegen RA Dr. Georg ZANGER wegen § 297 Abs 1 StGB irrtümlich Ihre Verständigung als Opfer über die Einstellung des Ermittlungsverfahrens. […]
Die Weiterleitung Ihres Briefes an Staatsanwalt Mag. Kronawetter konnte im Hinblick auf die bereits erfolgte Sanierung des Versehens unterbleiben.
Wien, am 30. November 2011
Dr. Robert Jirovsky


Die Punkte in Rot heben für mich persönlich sehr deutlich einen gewissen Verhaltenscharakter jener Justiz hervor, mit DDr. Königshofer es derzeit zu tun hat.

Der Beitrag »Das muss man sich auf der Zunge zergehen lassen!« von »Marie Salmhofer« (Dienstag, 31. Juli 2012, 13:48) wurde aus folgendem Grund vom Benutzer »Christian Gerstl« gelöscht: Vorwurf der Nötigigung! (Dienstag, 31. Juli 2012, 15:42).

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9

Mittwoch, 8. August 2012, 15:06

Weiß zwar nicht, was im letzten Beitrag eine "Nötigung" gewesen sein soll. Die mutmaßlichen Fallensteller haben flinke Finger und eine funktionierende Tastatur, sich mir gegenüber zu äussern, sobald ihnen in meinem Beiträgen irgendwann etwas als "Nötigung" vorkommt. Ich würde die Zeile (eventuell) ja löschen, eventuell. Nun gut. Lassen wirs halt mal so stehen.

Mühlböck hat Guido Grandt gegenüber behauptet, er (Mühlböck) habe das Großmarschall-Mail "gerichtlich" prüfen lassen.

Meine Frage ist: Wer ist er (Mühlböck) und was gibt ihm das Recht, meine ganz persönlichen privaten E-Mails "gerichtlich" prüfen zu lassen?

Und warum hat Mühlböck nicht klargestellt, dass ER der mutmaßliche Fallensteller war?
Warum haben Sailer UND Mühlböck zugelassen, dass Königshofer monatelang den FALSCHEN verdächtigt?
Und dafür auch noch verurteilt wurde am 14. Juni d.J. und somit als "vorbestraft" gilt?

Diese bohrenden Fragen werden wohl solange stehen bleiben, bis beide Herren sie selbst für sich UND UNS öffentlich beantwortet haben. Auch wenn sie sich dadurch noch so "genötigt" fühlen.

Dieser Beitrag wurde bereits 1 mal editiert, zuletzt von »Marie Salmhofer« (8. August 2012, 15:42)


10

Samstag, 18. August 2012, 09:51

8. August 2012: W. Königshofer schreibt an die ...

Zentrale Staatsanwaltschaft zur Verfolgung von Wirtschaftsstrafsachen und Korruption
Dampfschiffstraße 4
1030 Wien
Tel.: +43 1 52 1 52 0
Fax: +43 1 52 1 52 5920
E-Mail: wksta.leitung@justiz.gv.at


Zitat

Mittwoch, 8. August, 2012 09:17 Uhr

Von: "Werner Königshofer" <werner.koenigshofer@aon.at>
Absender in den Kontakten speichern
An: wksta.leitung@justiz.gv.at, BMI-II-BVT@bmi.gv.at, office@rakwien.at, "'Österreichischer Presserat'" <info@presserat.at>, barbara.prammer@parlament.gv.at, "'Fritz Neugebauer'" <fritz.neugebauer@parlament.gv.at>, 3pr@parlament.gv.at
CC: redaktion@derstandard.at, innenpolitik@apa.at, nationalrat@fpoe.at, fpoe.landtagsklub@tirol.gv.at, wattens@aon.at, guenther.kraeuter@spoe.at, "'Florian Klenk'" <klenk@falter.at>, service@falter.at, redaktion@weltwoche.ch

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Anfrage Kräuter + Antwort betr. KH.pdfAnfrage Kräuter + Antwort betr. KH.pdf
OB an F. Klenk.pdfOB an F. Klenk.pdf

Sehr geehrte Damen und Herren!

„Im Fall von Königshofer behauptet Zanger, einen Sachbeweis liefern zu können: Der Polizist und Datenforensiker Uwe Sailer soll über eine anonyme E-Mail-Adresse dem FP-Abgeordneten einen mit einem versteckten Code versehenen Zeitungsartikel unterjubelt haben, wodurch das Dokument eindeutig identifizierbar gewesen sei. Das entsprechende Verfahren heißt Steganografie (siehe Wissen). Dieser Zeitungsartikel (samt verstecktem Code) sei schließlich drei Tage später auf der Neonazi-Homepage aufgetaucht. „Das ist ein konkreter Nachweis, dass Königshofer mit den Verantwortlichen dieser Homepage kooperiert“, sagte Zanger zum STANDARD“ ( siehe Anhang 1).

Unter höflicher Bezugnahme auf obigen Passus und unter Hinweis auf die Unschuldsvermutung für alle angesprochenen Personen ersuche ich:

1) die Korruptionsstaatsanwaltschaft zu prüfen, ob hierin das Delikt der Verleumdung nach § 297 (1) StGB vorliegt?

2) das Bundesministerium für Inneres zu prüfen, ob hierin auch ein disziplinarrechtliches Vergehen des Polizisten vorliegt?

3) die Rechtsanwaltskammer Wien zu prüfen, ob hierin auch ein standesrechtliches Vergehen des Rechtsanwaltes vorliegt?

4) den österreichischen Presserat zu prüfen, ob hierin ein Verstoß gegen den journalistischen Ehrenkodex vorliegt?

5) das Präsidium des österreichischen Nationalrats zu prüfen, ob eine derartige „Unterjubelung“ nicht eine Reaktion dieses Gremiums hervorrufen müsste?

Es geht hier nicht um die Abklärung irgendeines nebensächlichen deliktischen Verhaltens, sondern es geht hier um die Aufklärung eines virtuellen Angriffes auf ein Mitglied des österreichischen Parlaments und somit um die Frage, wie der demokratische Rechtsstaat damit umgeht. Ich ersuche daher die angesprochenen Stellen, mir den Eingang dieses Schreibens zu bestätigen und entsprechende Untersuchungsschritte zu setzen.

Mit freundlichen Grüßen

DDr. Werner Königshofer
Landtagsabgeordneter
NR-Abgeordneter a.D.
Mitglied des Bundesrates a.D.
6112 Wattens

Was wird dazu nun die Zentrale Staatsanwaltschaft zur Verfolgung von Wirtschaftsstrafsachen und Korruption unternehmen? Wird sie sich den Fall Königshofer und die Personen bzw. die Hintergründe jener Falle, die dem Abgeordneten per E-Mail gelegt wurde, gründlich ansehen?

PS.: Die E-Mail habe ich in "verdeckter Adressleiste" am 8. August erhalten, danke an Herrn Königshofer für die persönliche Info!

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