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Dienstag, 5. Februar 2013, 13:51

Was läuft hier gegen DDr. Werner Königshofer?

Zitat


WG: Der Fall Königshofer - ein virtuelles politisches Attentat mit medialer Unterstützung?

Montag, 4. Februar, 2013 07:57 Uhr

Von: "marie" <erdbeeramazone@yahoo.de>
An: johanna.mikl-leitner@bmi.gv.at, "Beatrix Karl" <beatrix.karl@bmj.gv.at>, "Werner Faymann" <werner.faymann@bka.gv.at>
CC: brigitta.troester@bmi.gv.at, nationalrat@fpoe.at, fpoe.landtagsklub@tirol.gv.at, wattens@aon.at, office@amnesty.at, "'Österreichischer Presserat'" <info@presserat.at>, "Paul Trummer" <Paul.Trummer@kurier.at>… mehr erfahren
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Polizist Anfrage -Antwort.pdfPolizist Anfrage -Antwort.pdf
Erledigung Sektion I (Extern)_23 01 2013.pdfErledigung Sektion I (Extern)_23 01 2013.pdf
e-mail-Falle wohin.pdfe-mail-Falle wohin.pdf
Anzeige Zanger gg. KH.pdfAnzeige Zanger gg. KH.pdf
Falter - EV.pdfFalter - EV.pdf
Urteil 2. Instanz.pdfUrteil 2. Instanz.pdf
Anfrage Kräuter + Antwort Mikl-Leitner.pdfAnfrage Kräuter + Antwort Mikl-Leitner.pdf
2012-02-10 - Verhandlungsmitschrift.pdf2012-02-10 - Verhandlungsmitschrift.pdf

Siehe Anhang 2012-02-10-Verhandlungsmitschrift:

Wie konnte DDr. Königshofer tatsächlich in 2. Instanz noch vom OLG Innsbruck am 14.6.2012 wegen "übler Nachrede (vorsätzlich?)" verurteilt werden, wenn doch Herr Sailer in der Hauptverhandlung am 10.02.2012 so etwas wie ein "umfassendes Geständnis" abgelegt hatte (das vor Zeugen im Gerichtssaal und vor hoher Richterschaft), wo sich nach Monaten nun herausstellte, dass der Datenforensiker gar nicht der Inhaber des anonymen Mailaccounts 1809.tirol@gmail.com gewesen sei (sein will), sondern eine unbekannte "Person aus Telfs", namens Dietmar Mühlböck?

Meine Frage an das hohe Gericht, an die Justiz, zuständige Ministerien, an das Bundeskanzleramt und an die Regierung:

Was läuft hier gegen DDr. Werner Königshofer?

Salmhofer


Bei uns werden offenscheinlich Rechtspolitiker "verheizt".

Fall Haider, Fall Königshofer ... wer ist der Nächste?

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Dienstag, 5. Februar 2013, 14:25

Verhandlungsmitschrift der Hauptverhandlung am 10.02.2012

Da die Verhandlung öffentlich war, erlaube ich mir hiermit, die Aussage des (in die E-Mailfalle involvierten) Datensforensikers zu veröffentlichen. Der Polizist stellt nach Monaten vor dem Richter richtig, dass er n i c h t der Inhaber jener E-Mail gewesen sei, welche DDr. Könighofer am 28. Jänner 2011 gesandt worden war, von welcher bis zu diesem Datum öffentlich über Medien behauptet wurde, Königshofer allein nur könne die beinhaltete gezinke Bilddatei weitergesendet haben:


Zitat

Beginn der Verhandlung 13:30, Ende 15:50


Verhandlungsmitschrift

gemäss §§ 271 ABS. 4, 271A ABX. 1 STPO


ab Seite 7

Der Privatankläger und Antragsteller
Uwe Sailer,
geboren am 07.11.1956, Kriminalbeamter,
4020 Linz, ..............
fremd, bei. n. §§ 157 Abs. 1 Z. 1, 161 StPO:

"Ich will aussagen und verzichte auf ein allfälliges Aussageverweigerungsrecht.

Ich habe mit der E-Mail-Adresse '1809.tirol@gmail.com', die den Namen „tirol.1809“ hat, nichts zu tun.

Ich betone die korrekte E-Mail-Adresse deshalb, weil die in den bisherigen Verfahren oft durcheinandergebracht wurde.

Ich hatte also nie Zugang zu dieser E-Mail-Adresse und kenne auch das Kennwort und die Passwörter dafür nicht.

Ich habe von dieser E-Mail-Adresse also die präparierte und codierte Datei nicht versandt.

Vielmehr ist es so, dass diese von einer Person verschickt wurde, die sich mit mir in Verbindung setzte, weil sie wusste, dass ich von der FPÖ als „persona non grata“ gesehen werde.

Die Person sagte mir aber, ich dürfe ihren Namen niemals nennen.

Die Anzeige habe ich erstattet, weil ich glaube, als Beamter dazu verpflichtet zu sein.


Anm. DDr. Königshofer erhält keine Auskunft darüber, ob S. ihn als Privatperson oder suspendierter Beamter angezeigt hat, Fragen sind dazu bis dato offen.

Es handelt sich um eine Person aus Telfs.

Ich habe dieser Person gesagt, sie solle selbst Anzeige erstatten.

Mir wurde gesagt, dass dies beim LVT Innsbruck auch geschehen ist.

Heute habe ich mit dieser Person keinen Kontakt mehr.

Ich bekam am 31.01.2011 um 07.41 Uhr von dieser Person eine SMS.

Die lautete dahingehend, dass in meinem Postfach eine wichtige E-Mail sei.

Ich habe nachgesehen und in der Folge die Person telefonisch kontaktiert.

Die Handynummer hatte ich ja.

Mir wurde gesagt, dass auf der Internetseite 'alpen-donau.info' in einer bestimmten Rubrik ein Zeitungsartikel aufscheine, der sowohl äußerlich sichtbar als auch datentechnisch präpariert sei.

Mir wurden die Zugangsdaten und das Passwort bekannt gegeben.

Ich konnte die Datei somit öffnen.

Ich habe mit der Kanzlei Dr. Zanger die ganze Angelegenheit besprochen und in der Folge die Anzeige erstattet".

Über konkrete Frage:

"Ich habe mit den Verantwortlichen der Internetseite 'alpen-donau.info' nie kommuniziert.

Ich habe keine E-Mail dorthin geschickt und ich bin auch nicht zugangsberechtigt für das angeführte E-Mail-Konto mit dem Namen 'tirol.1809'.

Die gesamte Medienarbeit machte die Kanzlei Zanger.

Ich habe teilweise Medien gegenüber erklärt, wie das technisch geht, konkret dem Standard und dem Journalisten Florian Klenk.

Ich habe aber natürlich weder dem Standard noch Florian Klenk gegenüber jemals gesagt, ich selbst hätte diese E-Mail samt präparierter Datei an die Internetseite 'alpen-donau.info' geschickt.

Anm.: Na sicher nicht, sonst hätte Klenk die Medienstory von der genialen Mailfalle gar nicht bringen brauchen, oder???

Ich kann jetzt nicht konkret sagen, dass speziell aufgrund dieser gegenständlichen Behauptungen für mich und meine Umgebung ein Schaden entstanden ist.

Dieser ist in seiner Gesamtheit dadurch entstanden, dass die FPÖ seit 2009 gegen mich vorgeht.

Es ist ihr auch gelungen, mich zeitweise suspendieren zu lassen, weil ich als 'grüner Spitzel' hingestellt wurde."

Über Vorhalt der Aussage des Zeugen Ing. Mag. Joachim Stampfer und Frage, ob auf diese Weise überhauptverlässlich überprüft werden kann, ob eine E-Mail von diesem Computer abgeschickt wurde:

"Das Weiterleiten eines E-Mails ist ein dynamischer Vorgang.

Zur Überprüfung braucht es die sogenannte 'Dreieinigkeit', man braucht also die Quelle, die Weiterleitung und die Quelle, bei der das E-Mail letztendlich ankommt.

Den codierten Zeitungsartikel habe ich erstmals am 31.01.2011 vormittags auf der Internetseite alpen-donau.info gesehen.

Gesehen habe ich ihn deshalb, weil ich von diesem Informanten aus Telfs darauf aufmerksam gemacht wurde.

Persönlich habe ich diesen Informanten nie getroffen.

Ich bin durchaus bereit den Namen dieser Person zu nennen, möchte dies aber nicht öffentlich tun.

Die Person hat mich nämlich darum gebeten, dies nicht zu tun, vielmehr dies sogar verboten.

Anm.: ???

Der Name kann aber in den Akten nachgelesen werden, weil sie beim LVT in Innsbruck vernommen wurde.

Ich habe diesen Namen bereits bei der Einvernahme beim SPK Linz genannt.

Da war auch ein Beamter des LVT Innsbruck dabei. In der Folge wurde diese Person im Büro des Beamten Hebenstreit im Beisein eines Beamten entweder des LVT oder des BVT vernommen.

Über Frage der Verteidigerin:

Dieser Name müsste in einem Akt bei der Staatsanwaltschaft Wien und/oder bei der Staatsanwaltschaft Linz auftauchen.

Ich kann die Aktenzahl nicht nennen.

Es ist ja so, dass seit dem Jahr 2009 unzählige Anzeigen aus dem Bereich der FPÖ gegen mich erstattet wurden.

Sind sind mit Sicherheit mehr als 10, vielleicht 15, vielleicht aber auch 20 Anzeigen gewesen, die in verschiedenen Akten zusammengefasst wurden.

Ich kann also beim besten Willen nicht sagen, in wievielen Akten derzeit gegen mich ermittelt wird.

Ich kann beim besten Willen nicht näher eingrenzen, in welchem Akt nun der Name dieser Person auftaucht."

Festgehalten wird, dass der Privatankläger den Namen dieser Person auf einem Zettel notiert, welcher als Beilage zum Hv-Protokoll genommen wird.

Der Angeklagte fährt auf Frage der Verteidigerin fort
:

"Ich nehme an, dass diese Person in der Folge selbst Anzeige erstattet hat, weiß es aber nicht mit Sicherheit.

Die Anzeige habe ich über die Kanzlei RA DDr. Zanger gemacht, weil es sich dabei um meine ständige rechtsfreundliche Vertretung handelt."

Über Frage des Privatklägers selbst:

"Ich kann aus meiner Erinnerung nicht bestätigen, dass ich seitens des Angeklagten einmal wegen Verleumdung angezeigt wurde und auch eine Disziplinaranzeige gegen mit erstattet wurde.

Das Kuriose ist ja, dass ich selbst keinen Überblick über die gegen mich eingebrachten Anzeigen habe, teilweise erfuhr ich davon erst im Rahmen einer parlamentarischen Anfrage.

Ich habe diese Information als Privatperson erhalten und habe deshalb über meine Rechtsvertretung diese Anzeige gemacht.

Zu meiner Motivation für diese Anzeige muss ich schon darauf verweisen, dass ich aus dem Umfeld der Internetseite 'alpen-donau.info' auch schon massiv bedroht wurde, dies btrifft auch meine Familie. Beispielsweise wurde mir ein Strick geschickt.

Anm.: Wer hat denn die Alpen-Donau.Info wirklich betrieben, seit Küssel seit 10. Jänner 13 als Betreiber freigesprochen wurde?

Mir ist bekannt, dass die von mir angeführte E-Mail-Adresse auch in anderen Zusammenhängen bereits sehr häufig aufgetreten ist, teilweise erfuhr ich davon aber erst im Nachhinein.

Florian Klenk habe ich den technischen Ablauf erklärt, der an und für sich schon kompliziert ist.

Was die Sache mit den E-Mails zwischen DDr. Zanger und dem Richter in Wien angeht, ist es so, dass Dr. Zanger einmal monatlich politische Zusammenkünfte organisiert, einmal auch mit der Frage „Wie können wir der rechten Gefahr begegnen“.

Alle, die zu diesen Zusammenkünften eingeladen werden, werden fallweise als „liebe Freunde“ bezeichnet, so z.B. auch ich, obwohl ich mit Dr. Zanger weder näher befreundet noch verwandt bin.

Eines möchte ich aus eigenem noch richtigstellen, nämlich dass die parlamentarische Anfrage des DDr. Kräuter sehr wohl beantragt wurde. Eine zweite wurde zurückgezogen, weil sie schon beantwortet war. "


Die Verteidigerin und Antragsgegnervertreterin beantragt die Ladung und Einvernahme des Zeugen Florian Klenk wie schriflich in ON 3, A S 13 in ON 6.

Der Richter verkündet den Beschluss auf Abweisung des Antrages auf Ladung und Einvernahme des Zeugen Florian Klenk, zumal hier verfahrenswesentlich nicht die Frage ist, ob der Privatankläger dem Angeklagten diese E-Mail übermittelt hat, sondern einzig und allein, ob der Privatankläger diese E-Mail samt codierter Datei an die Internetseite „alpen-donau.info“ geschickt hat, welche Behauptung hier inkriminiert wird.

Darüber hinaus wird darauf hingewiesen, dass der Zeuge Florian Klenk bereits schriftlich mitgeteilt hat, von seinem Entschlagungsrecht Gebrauch zu machen.

Die Verteidigerin konkretisiert das Beweisthema nunmehr dahingehend, dass seine Äußerung dem Antragsgegner gegenüber auch für den Antragsgegner ausschlaggebend war, dass er seine Vermutung, der Antragsteller habe diese Nachricht selbst weitergeleitet, für wahr halten durfte. Desweiteren beantragt die Verteidigerin nunmehr die Ladung und Einvernahme der heute vom Privatankläger angeführten Person.

Nach Aufforderung zur Bekanntgabe eines Beweisthemas:

Die Verteidigerin beantragt die Unterbrechung der Hauptverhandlung zur Besprechung mit dem Angeklagten. Die Hauptverhandlung wird um 14.55 für cirka 5 Minuten unterbrochen. Die Hauptverhandlung wird um 15.03 fortgesetzt.

Die Verteidigerin beantragt nunmehr die Ladung und Einvernahme des Zeugen Dietmar Mühlböck zum Beweis dafür, dass sich der Antragsteller hinter dieser Person versteckt, in Wahrheit der Antragsteller selbst die Nachricht weitergeleitet hat, somit zum Antritt des ...

Auch der Zeuge Florian Klenk werde nunmehr angeboten zum Beweis dafür, dass der Antragsgegner es für wahr halten durfte, dass der Antragsteller die Nachricht weitergeleitet hat. Auf Anfrage konkretisiert die Verteidigerin die Beweisthemen dahingehend, dass Beweis geführt werden soll, dass der Privatkläger selbst die E-Mail an die Internetseite weitergeleitet hat.

Der Privatanklagevertreter beantragt die Abweisung der Beweisanträge wegen Unerheblichkeit.

Der Richter verkündet den Beschluss auf Abweisung der Anträge auf Ladung und Einvernahme der Zeugen Florian Klenk und Dietmar Mühlböck, zumal dadurch unmöglich unter Beweis gestellt werden kann, dass es der Privatankläger war, der die E-Mail an die Internetseite weitergeleitet hat, was einzig und allein Gegenstand des Wahrheitsbeweises sein kann, zumal die inkriminierte Behauptung dahingehend aufgestellt wurde.

Ende: 15.50 Uhr
Der Richter: Mag. Peter Friedrich, Richter


Was ist hier im Gange, dass das Gericht diese bedeutungsvolle Aussage des Datenforensikers noch in 2. Instanz ignoriert hat?

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Freitag, 8. Februar 2013, 08:25

Gericht: Überraschendes Geständnis ignoriert und neuer Zeuge abgelehnt

Der Zeuge, Inhaber von Tirol 1809, war nicht Uwe Sailer sondern laut eigener Aussage eine "Person aus Telfs". Diese Person nennt Sailer Informant. Persönlich ist Sailer diesem "Informant" aber nie begegnet. Nun wurde die Person aus Telfs vom Gericht aber nicht als Zeuge zugelassen. Dietmar Mühlböck, so soll die Person heißen, wurde als Zeuge abgewiesen. Unter Wahrheitspflicht hätte sich anhand einer Aussage klären lassen, wie das mit der E-Mailfalle wirklich war. Die Wahrheit wurde vom Erstgericht aber vom Tisch gewischt. Und siehe da: Das OLG Innsbruck wandelt die "Person aus Telfs", die als Zeuge abgewiesen wurde, sogar noch in einen Zeugen um?

Aus dem Urteil in 2. Instanz, 21 Seiten, Oberlandesgericht am 14. Juni 2012

  • Im Namen der Republik
    Das Oberlandesgericht Innsbruck hat durch die Richterin Dr. Brandstätter als Vorsitzende sowie die Richter Dr. Schröder und Dr. Klotz als weitere Mitglieder des Senates in der Strafsache gegen DDr. Werner Königshofer wegen Vergehens der üblen Nachrede nach § 111 bs 1 und 2 StGB ... am selben Tag zu Recht erkannt: Der Berufung des Angeklagten und Antragsgegners wegen Nichtigkeit , Schuld und Strafe wird n i c h t stattgegeben.

Der Berufung wird nicht stattgegeben. Das heißt, das überraschende Geständnis des Privatanklägers vom 10. Februar ist von den Richtern weder vom Erstgericht noch in 2. Instanz weder beachtet noch hinterfragt worden. Der Datenforensiker gab zu, nicht der Inhaber von 1809 gewesen zu sein. In der Anzeige gegen W. Königshofer durch den Wiener Anwalt vom 1.3.2011 wegen Verdachts auf Wiederbestätigung ist allerdings auch kein Wort zu dieser "Person aus Telfs" angeführt. In keinster Weise gehen die Gerichte nun darauf ein. Für das OLG scheinen die Hintergründe nicht weiter relevant gewesen zu sein, was da eigentlich eine "üble Nachrede" gewesen sein soll, wenn doch der Datenforensiker EIN JAHR LANG mit der Wahrheit über den Berg gehalten hatte. Argumentiert wird nun so in der richterlichen Begründung:

  • Nicht festgestellt werden kann jedenfalls, dass es der Privatankläger (Anm. Sailer) war, der diese Bilddatei den Verantwortlichen der Internetseite "www.alpen-donau.info" übermittelte.

Ab dem Zeitpunkt, wo der Datenforensiker den Erstrichter davon in Kenntnis gesetzt hatte, hätte die "Person aus Telfs" in den Zeugenstand gerufen werden müssen. Hätte der Erstrichter damals den Herrn Datenforensiker gefragt, ob die "Person aus Telfs" sich womöglich im Gerichtssaal befinden könnte, hätte Sailer nur sagen können "ich weiß es nicht".

Sailer gibt ja an, die Person nicht einmal persönlich zu kennen. Nun ist die Frage, warum vertrauten die Richter (und Sailer) blind einer Person, die unter Tirol 1809 anonyme Mails und gezinkte Bilder an Realpersonen verschickt?

  • Wer derartige Behauptungen (Anm. Königshofers öffentliche Rechtfertigung ist gemeint) einem Journalisten gegenüber äußere, nehme natürlich zumindest billigend in Kauf, dass diese Eingang in dessen Berichterstattung fänden, sie also auf diesem Weg einer breiten Öffentlichkeit zugänglich gemacht werden solle.

Dasselbe kann man dem Falter vorhalten, müsste man Sailer zum Vorwurf machen: Florian Klenk hatte öffentlich eine Behauptung aufgestellt, die sich Monate später am 10. Februar als Halbwahrheit und somit als Medienente entpuppte (die geniale E-Mailfalle wäre somit nicht mehr als genial zu bezeichnen gewesen).

In der März-Ausgabe 10/11 vom Falter steht es wie eine wahre Tatsache: "Über eine anonyme E-Mail-Adresse schickte Sailer dem FPÖ-Abgeordneten einen gescannten Zeitungsartikel ..."

Warum hat Journalist Klenk die Person Mühlböck nicht bzw. bis heute nie mit Namen erwähnt?

Wurde Klenk von Sailer zur Wahrheit vielleicht nur halb informiert?

Und weiter: "Sailer hoffte, dass Königshofer den Artikel auf der Nazi-Seite hochladen werde."

Sailer hoffte? Und wer noch? Etwa der wahre Inhaber von "Tirol 1809", die unbekannte "Person aus Telfs", die Sailer am 10. Februar 12 wider ihres Willens nun doch noch verraten hatte?

Von Anfang an wurde eine Halbwahrheit einer breiten Öffentlichkeit zugängig gemacht, kam Königshofer so zu Ohren. Absichtlich oder gezielt wurde die ganze Wahrheit offenscheinlich unterdrückt. Sailer hatte Königshofer im Glauben gelassen, er sei 1809 gewesen. Dem war laut späterer Aussage aber wohl nicht so.

Warum stellte das Sailer nicht alles schnellstens klar, warum zeigte er lieber über dem Anwalt in Wien an und schaute auch noch zu, wie Königshofer verurteilt wurde??

Wäre Königshofer richtig informiert gewesen, hätte er ja sicher nicht Sailer allein nur sondern wohl die unbekannte "Person aus Telfs" auch verdächtigt, das Bild selber an die mutmaßlichen Nazis geschickt zu haben, oder etwa nicht?

  • Der Angeklagte (Anm. Königshofer) habe weder die Wahrheit seiner Behauptung zu beweisen noch nachvollziehbar darzulegen vermocht, er habe diese auf Grund hinreichender Gründe für wahr gehalten.

Die Wahrheit seiner Behauptung nicht darzulegen vermocht: Die "Person aus Telfs" wäre vom Erstrichter unverzüglich in den Zeugenstand zu holen gewesen, dann hätte sich schon die ganze Wahrheit herausgestellt und sich das Blatt sehr schnell gewendet.

Es ist nun zu hinterfragen, warum das Gericht in 2. Instanz über diese Fakten noch hinweggesehen und hinweg-abverurteilt hatte.

  • Nach seinen (Anm. Königshofer) eigenen Bekundungen wurde ihm vom Journalisten Florian Klenk nicht mitgeteilt, der Privatankläger (Anm. Sailer) habe die fragliche Nachricht weitergeleitet.

Vor solchen gerichtlichverdrehten Sachverhaltsdarstellungen fürchtet sich jeder Bürger. Solche Begründungen zeigen, dass die Gerichte oft nicht in der Lage zu sein schein, fair und gerecht zu urteilen.

  • Der Privatankläger hat in der Hauptverhandlung hinsichtlich des Zeugen Dietmar Mühlböck ausgesagt, von diesem am 31.1.2011 ein SMS erhalten zu haben, in welchem ausgeführt gewesen sei, dass in seinem - Sailers - Postfach eine wichtige Mail sei; von dieser Person sei ihm - Sailer - mitgeteilt worden, dass auf der Internetseite "alpen-donau.info" in einer bestimmten Rubrik ein Zeitungsartikel aufscheine, welcher präpariert sei. Er - Sailer - habe jedenfalls keine E-Mail dort hingeschickt


Plötzlich ist die Person aus Telfs, ein Dietmar Mühlböck, für die Richter des OLG als "Zeuge" relevant geworden? Wie das?

Zur Erinnerung: Der Erstrichter am 10.2.12 hatte die unbekannte Person aus Telfs als Zeuge in der Hauptverhandlung abgelehnt. Also nicht angehört und auch nicht unter Wahrheitspflicht befragt. Es wurde nicht eruiert, wohin die Person DM genau und an welche Personen/Stellen die Mail mit gezinkter Bilddatei verschickt hat. Und nun stellt das OLG DM als Zeugen vor ... ?

Im Namen der Republik? Oder doch im Namen einiger Richterpersönlichkeiten? In meinem Namen jedenfalls nicht.

Dieser Beitrag wurde bereits 2 mal editiert, zuletzt von »Marie Salmhofer« (8. Februar 2013, 17:51)


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Freitag, 8. Februar 2013, 13:47

Vermutung nicht erlaubt?

Wenn einem Bürger öffentlich unterstellt wird, er habe eine Nazi-Seite gefüttert und sei deswegen angezeigt worden, dann darf dieser Bürger öffentlich keine Vermutungen anstellen? Und wenn ja, werden diese als "üble Nachrede" geahndet und bestraft?

OLG Urteil, 14.6.2012:

  • Der Angeklagte hat in der Hauptverhandlung deponiert, er könne seine Äußerung "Sailer hat den Artikel selbst an diese Adresse geschickt - in meinem Namen' nicht beweisen, sondern nur vermuten.

Es wäre Aufgabe der Ermittler gewesen, den Datenforensiker zu hinterfragen, wie er auf die Idee kam, Königshofer habe eine Mail mit gezinktem Bild an eine mutmaßliche Naziseite weitergeleitet. Sehr schnell hätte der Datenforensiker klarstellen müssen, dass er mit der inkriminierten Mail (die an Königshofer durch die "Person aus Telfs" gesandt wurde) in keinster Weise etwas zu tun hatte/habe.

Wie kommt eigentlich der Journalist Klenk zu dieser Behauptung, Sailer habe selbst an Königshofer eine gezinkte Datei gesendet?
Im März 11 schreibt er: "Über eine anonyme E-Mail-Adresse schickte Sailer dem FPÖ-Abgeordneten einen gescannten Zeitungsartikel ..." - Woher hatte Klenk diese "Wahrheit" eigentlich (wenn nicht von Sailer persönlich?), diese Wahrheit sich am 10. Februar wiederum durch Sailer selbst als "Lüge" herausstellte?

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Freitag, 8. Februar 2013, 17:08

Allgemeines Beispiel

Wie gesagt:

Wenn schon einer (wer auch immer) über ein öffentliches Massenmedium öffentlich behauptet, z.B. ich Frau Salmhofer hätte irgendeine Mail an irgendeine kriminelle Seite weitergeleitet (und käme als Behaupter der Bundespräsident persönlich infrage), dann müsste in erster Linie mit bestmöglichen Beweisen der Behaupter selbst (der BP) klarstellen, wie wo wann oder wodurch ich "seine" Mail weitergeleitet haben könnte, haben sollte.

Im Fall Königshofer ist wirklich und tatsächlich nirgendwo so ein seriöser Beweis für eine "definitive Mailweiterleitung" enthalten, in keinem der gerichtlich relevanten Protokolle; nicht in der Anzeige vom 1.3.11 der Anzeigeschrift des Dr. Zanger, noch im LG-Urteil vom 10.2.2012, noch im OLG-Urteil vom 14.6.2012.

Ich kann mich nur erinnern, dass Uwe Sailer mir in einem Telefongespräch mitteilte (etwa März/April 12), dass so ein Mail ja auch mit USB-Stick weitergeleitet werden könne.

Das heißt genau nun was? Das heißt eigentlich, dass die höchste Justiz (Polizei, STA und BVT) den Zeugen Sailer gar nicht mal ordentlichst befragt hat?

Wobei die Frage auftaucht, ob nicht Sailer selbst in eine "geniale Falle" tappen hätte sollen? Vielleicht ist er es? Aber keiner hats gecheckt?

6

Sonntag, 10. Februar 2013, 11:41

OLG: Was ist das für eine Urteilsbegründung?

OLG am 14. Juni 2012, Seite 5/6 von 21:

  • „Am 28.01.2011 wurde dem Angeklagten per E-Mail eine Bilddatei beinhaltend einen in der „Tiroler Tageszeitung“ vom selben Tag veröffentlichten Zeitungsartikel mit der Überschrift „Ranghoher Polizist wird angeklagt“ (ON 2, AS 9) übermittelt. Der Artikel war in der übermittelten Bilddatei insofern äußerlich – wenngleich erst bei genauer Begutachtung – erkennbar verändert, dass bei mehreren „Umlaut-A's“ jeweils der rechte der Umlautpunkte entfernt worden ist. Weiters war in die Datei ein zweite Ebene eingearbeitet, die nur mit einem bestimmten Passwort geöffnet werden konnte, was für den Empfänger der Datei nicht erkennbar war.

Soweit liegt da weder ein Vergehen noch der Beweis für ein Vergehen vor. Hier wird lediglich ausführlich beschrieben, welche Merkmale die gezinkte Bilddatei enthielt, die durch jemand Unbekannten dann über einen anonymen Mailaccount an Königshofer versandt wurde. Königshofer gab in seiner eidestattlichen Erklärung vom 26. Mai 2011 an, er habe so eine Mail mit gegenständlichem Zeitungsartikel bekommen. Der Erhalt einer Mail stellt aber noch immer kein Vergehen dar und ist auch kein Beweis für die öffentliche Behauptung eines Vergehen. Was wirklich fehlt - ob Anzeige Zanger, LG Innsbruck, OLG Innsbruck, Falter-Artikel Klenk - ist der Beweis einer ordentlichen Begründung und nachvollziehbaren Erklärung der/des Fallensteller/s, wie Königshofer die Bilddatei an ADI denn hinbefördert haben soll.
Die bloße Behauptung, er habe das getan, kann doch kein Grund für eine Anzeige wegen Wiederbetätigung sein, also ist die Frage an die Richter gestattet: Wie hat/habe er (Königshofer), wann, an welchem Tag (am Freitag noch, Samstag, Sonntag oder Montag früh?), welche Uhrzeit? Datentransfers sind mit technischen Fakten zu belegen, wo sind diese hingekommen im Zuge der öffentlichen Anschuldigungen und Verdächtigungen, Königshofer habe eine mutmaßlich kriminelle Webseite gefüttert? Wo sind handfeste Beweise einer "Mailweiterleitung" durch Königshofer gesichert? OLG nun weiter, hier verschlägt es einem die Sprache in Anbetracht aller genannten mysteriösen Umstände:

  • Dahingestellt bleiben kann, wer dem Angeklagten diese Bilddatei per E-Mail übermittelte.

Falsch. Aufgrund der schweren Beweismängel gewinnt die Frage nach der Seriosität und des Motivs der Fallensteller oder des Fallenstellers automatisch oberste Priorität. Die Beweisführung muss stichhaltig sein, sonst könnte jeder kommen und aufgrund von Behauptungen Strafanzeigen wegen § 111 StGB gewinnen; besonders wenn über Medien rufschädigende Gerüchte in Umlauf gesetzt werden sollten Ermittler ihr Augenmerk auf eche Beweise legen. Wann wurde die Person aus Telfs eigentlich nun vernommen als "Zeuge"? Gar nicht. Das Erstgericht hat den „Kronzeugen“ abgelehnt. Warum? Aus Verlegenheit oder weil das Urteil eigentlich so gut wie feststand, bevor Sailer mit seiner zurückgehaltenen Wahrheit doch noch an die Öffentlichkeit preschte?

  • Ebenso kann dahin gestellt bleiben, wie der Angeklagte in weiterer Folge mit dieser ihm zugemittelten E-Mail und der angehängten Bilddatei weiter verfuhr, insbesondere ob er die Datei an die Verantwortlichen der Internetseite „alpen-donau.info“ weiterleitete.

Hier wird’s leicht verwirrend: Gibt das Gericht hier selber indirekt zu, dass kein Beweis von den Fallenstellern geliefert worden war, weil hier steht, dass könne dahingestellt bleiben, wie der Angeklagte (Königshofer) nach Erhalt mit der Bilddatei weiter verfuhr? Wie bitte? Und nun wird es fantastisch: Die Schuldlosigkeit wurde dem überrumpelten Abgeordneten dann sogar noch m ü n d l i c h vom OLG attestiert, siehe Offener Brief Königshofer vom 14. Juni 2012. Die involvierten Medien haben sich geweigert, diesen Brief zu veröffentlichen bzw. gab es bis heute kein Lebenszeichen von ihnen, F. Klenk und K. Kuch. Seinerzeit hat der NEWS-Journalist eine "gute Erklärung" von Königshofer abverlangt, eine solche hat im guten Glauben Königshofer getätigt, allerdings wurde diese später als Grund für "üble Nachrede" gerichtsfest weiterverarbeitet. Und nun schreckten trotz allem weder Erstrichter noch Zweitrichter vor einer Verurteilung wegen "übler Nachrede" nicht zurück, obwohl ihnen wie in einem Albtraum durch Sailer persönlich offenbart wurde, er, der Datenforensiker, habe monatlang mit der Wahrheit bewusst über den Berg gehalten ...

  • Tatsächlich wurde eine Datei mit denselben äußerlichen und verborgenen Wiedererkennungsmerkmalen auf dieser, als Plattform für die Verbreitung neonationalsozialistischen Gedankengutes bekannten Internetseite „www.alpen-donau.info“ neben anderen Bilddateien im Zusammenhang mit einem Artikel mit der Überschrift „Geht es der Sexbestie Spörr jetzt an den Kragen?“ am 31.01.2011 online gestellt.

Und wie ist sie dort hingekommen? Wie ist sie wirklich dorthin gekommen?

  • Der Rechtsvertreter des Privatanklägers RA Dr. Georg Zanger brachte im eigenen Namen den Angeklagten in diesem Zusammenhang mit Sachverhaltsdarstellung vom 01.03.2011 (ON 3, AS 19ff, in ON 6) bei der Staatsanwaltschaft Wien wegen des Verdachts nach §§ 12, 287, 278a StGB und § 3g VerbG zur Anzeige.

Wann hat Sailer je einen e c h t e n Beweis von der genannten "Person aus Telfs" verlangt für die Behauptung, dass Königshofer ein Bild an ADI weitergeleitet oder hochgeladen haben soll? Gibt’s ein E-Mail, ein SMS, einen Screenshot oder wenigstens einen unerlaubten Telefonmitschnitt? Und wie wurde der Anzeige wegen „übler Nachrede“ nachgegangen, sodass befunden wurde, es könne zu einer Anklage kommen? Wurde Sailer gefragt, worin er den Beweis sieht, dass die „Person aus Telfs“ es ernst gemeint hat? Und sich nicht nur einen Spaß erlaubt hat mit Sailer?

  • Nicht festgestellt werden kann jedenfalls, dass es der Privatankläger (Sailer) war, der diese Bilddatei den Verantwortlichen der Internetseite „www.alpen-donau.info“ übermittelte.

Eben. Und nicht festgestellt werden kann, dass es der Angeklagte (Königshofer) war, der diese Bilddatei den Verantwortlichen der Internetseite „www.alpen-donau.info“ übermittelte. Festgestellt werden kann heute auch nicht mehr, dass es die fragliche „Person aus Telfs“ nicht war, die diese Bilddatei den Verantwortlichen von „www.alpen-donau.info“ übermittelte.

Ich will nicht, dass jemand bestraft wird, und ich will nicht jemand übel nachreden, aber es wäre schon angebracht, dass diejenigen Personen, die am rufschädigenden Gerücht und am politischen Ruin Königshofers maßgeblich beteiligt waren, zu Königshofer hingehen, alles aufklären und richtigstellen bzw. sich öffentlich beim Hauptgeschädigten entschuldigen.

Dieser Beitrag wurde bereits 4 mal editiert, zuletzt von »Marie Salmhofer« (10. Februar 2013, 12:20)


Andreas Zehetbauer

alias HerrAbisZ - unbequemer Zeitgenosse

  • »Andreas Zehetbauer« ist männlich
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Montag, 11. Februar 2013, 04:24

Meiner Meinung nach muss Herr Königshofer Klagen! Weil alles andere würde mow nichts bringen.

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Montag, 11. Februar 2013, 07:28

Anzeigen gegen Datenforensiker und Anwalt

Soweit mir vorliegt an Dokumenten:

Am 21. April 2011 ist von W. Königshofer eine Anzeige gegen den Datenforensiker, Kriminalbeamten und gerichtl. beeideten Sachverständigen U. Sailer wegen Verdacht auf § 297 und § 302 StGB u.a. bei der Staatsanwaltschaft Wien eingelangt, AZ 5 ST 102/11

Am 26. April 2011 ist von W. Königshofer eine Anzeige gegen den Wiener Anwalt wegen § 297 Abs 1 StGB bei der Staatsanwaltschaft Wien eingelangt, AZ 29 St 99/11d.

Zum eingestellten Ermittlungsverfahren gegen den Linzer Datenforensiker:
11. Jänner 2013 - Polizist Uwe Sailer erhält Ute Bock-Preis - (...) Eine vorübergehende Suspendierung und mehr als 50 erfolglose Anzeigen aus dem Umfeld der FPÖ (...) überstand Sailer unbeschadet. Der Preis sei eine "wohltuende Bestätigung für den Kampf gegen Neonazis", freut sich Sailer im Gespräch mit dem Standard. (cms, DER STANDARD, Printausgabe, 12./13.1.2013)
http://derstandard.at/1356427510785/Poli…-Ute-Bock-Preis

Zum eingestellten Ermittlungsverfahren gegen den Wiener Anwalt:
Am 14. November 2011 erhielt W. Königshofer Nachricht von der Staatsanwaltschaft Wien: "Benachrichtigung des Opfers von der Einstellung des Verfahrens - Die Staatsanwaltschaft hat keinen Grund zur weiteren Verfolgung von Georg ZANGER durch Anzeige von W. Königshofer vom 15.04.201 gefunden und das Ermittlungsverfahren eingestellt. Sie können binnen 14 Tagen eine Begründung darüber verlangen ..."

Am 27. November 2011 reichte W. Königshofer Begründungsverlangen schriftlich ein:
1.) In dem im Rubrum genannten Ermittlungsverfahren wurde mir am 21.11.2011 die Benachrichtigung des Opfers von der Einstellung des Verfahrens (ONN 13) zugestellt, verbunden mit dem Hinweis, binnen 14 Tagen eine Begründung darüber verlangen zu können, aufgrund welcher Tatsachen und welcher Erwägungen die Einstellung erfolgte. Demgemäß wird hiermit eine diesbezügliche Begründung verlangt.
2.) Weiters wird angefragt, wieso in der mir zugestellten Benachrichtigung des Opfers von der Einstellung des Verfahrens (ON13) unverständlicherweise ich als "1.Beschuldigter" aufscheine, bin ich doch in Wahrheit Anzeiger und Opfer. (Anm.: Königshofer wird im Schreiben der STA Wien tatsächlich als Beschuldigter (irrdümmlich?) angeführt.
3.) Weiters wird angefragt, wann die Einstellung des Verfahrens verfügt wurde und wieso mir erst jetzt - dem Vernehmen nach erst graume Zeit nach der verfügten Einstellung des Verfahrens - die Benachrichtigung des Opfers von der Einstellung des Verfahrens zugestellt wurde.
4.) Letztlich wird angefragt, welche Einvernahmen im Rahmen des Ermittlungsverfahrens durchgeführt worden sind.
DDr. Wener Königshofer, Wattens, am 27. November 2011

Am 30. November 2011 bekam W. Königshofer ein Schreiben aus dem Justizpalast:
Betrifft: Ihre Einaben vom 28. September 2011 und 5., 13. und 27. Oktober 2011 betreffend die unterbliebene Verständigung in der Strafsache gegen RA Dr. Georg ZANGER

Sehr geehrter DDr. Königshofer!
Bezugnehmend auf Ihre Eingaben vom 28. September 2011 und 5., 13. und 27. Oktober 2011 betreffend die unterbliebene Verständigung in der Strafsache gegen RA Dr. Georg ZANGER teile ich Ihnen namens der zuständigen Fachabteilung im Bundesministerium für Justiz Folgendes mit:
Wie eine Überprüfung Ihres Vorwurfs ergab, unterblieb in der Strafsache gegen Dr. Georg ZANGER wegen § 297 Abs 1 StGB irrtümmlich Ihre Verständigung als Opfer über die Einstellung des Ermittlungsverfahrens. Diese wurd nach dn mir vorliegenden Informationen inzwischen nachgeholt.
Die Weiterleitung Ihres Briefes an den Staatsanwalt Mag. Kronawetter konnte im Hinblick auf die bereits erfolgte Sanierung des Versehens unterbleiben.

Wien, am 30. November 2011
Mit freundlichen Grüßen
Dr. Robert Jirovsky


Irrtümmlich oder irrdümmlich?

Und wie schaute die "Überprüfung" durch die "Fachabteilung" konkret aus?

Dieser Beitrag wurde bereits 2 mal editiert, zuletzt von »Marie Salmhofer« (11. Februar 2013, 07:49)


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9

Montag, 11. Februar 2013, 14:26

Ergänzung

Was der Standard wieder einmal nicht geschrieben hat:

Den "50 erfolglosen Anzeigen aus dem Umfeld der FPÖ" dürfte diese Vorgeschichte aus dem Jahr 2010 vorausgegangen sein:

Zitat

Anwalt zeigt führende FPÖ- Mitglieder an
19.05.2010
Nachdem Rechtsanwalt Georg Zanger vergangenen März eine Anzeige gegen die FPÖ- Bundespräsidentschafts- Kandidatin Barbara Rosenkranz wegen Wiederbetätigung eingebracht hat, holt er nun zum Rundumschlag aus: In seiner Anzeige nach Paragraf 278a StGB (Beteiligung an einer kriminellen Organisation) und Paragraf 3i des Verbotsgesetzes finden sich 56 beschuldigte Personen und Organisationen, darunter Heinz- Christian Strache, wie Zanger am Mittwoch erklärte. - FPÖ plant "Verleumdungsklagslawine" gegen Zanger
http://www.krone.at/Oesterreich/Anwalt_z…o.-Story-200678

Was die "kriminelle Organisation" der (Provokateur?) Webseite alpen-donau.info anbelangt:

W. Königshofer hat mit der E-Mailfalle nichts zu tun und das mutmaßliche "Oberhaupt" dieser angeblich kriminellen Seite (Provokateurseite?) ist tatsächlich am 10. Jänner 2013 freigesprochen worden.

Maria Sterkl vom Standard schreibt den aufsehenerregenden Freispruch (mit dem niemand rechnen wollte) sogar noch in Riesenbuchstaben in ihren Live-Ticker, das um 21:48 Uhr, klicke Link (als Screenshot gesichert):

Zitat

Livebericht zum Küssel-Prozess
Livebericht | 10. Jänner 2013, 22:09
Küssel wird vom Vorwurf vom Betreiben der ADI und ADF und A. vom Vorwurf, er habe weitere Maßnahmen zur Verschleierung gesetzt, freigesprochen.
http://derstandard.at/1356427209041/Fina…ess?_liveMode=0

Die Suche nach dem Betreiber von Alpen-Donau.Info geht also weiter.

Auch wenn nun U. S. eine Ehrenauszeichnung für Zivilcourage von SOS-Mitmensch erhalten hat und über die Hintergründe der offenen Fragen zum ADI-Prozess oder Fall Königshofer keiner mehr offiziell spricht.

10

Dienstag, 12. Februar 2013, 12:41

Auch wenn in unserer Demokratie der politisch rechte Flügel immer öfter und schneller als etwas Schlechtes dargestellt wird
(schlecht im Sinn von "bei-vorrangigen-Medien-nicht-zu-Wort-kommen-zu-dürfen" oder überhaupt ignoriert zu werden wobei der linke Flügel automatisch an Oberhand und "Güte" gewinnt):

Hie und da haben politisch Rechte im Grunde ihres Herzens und gesunden Menschenverstandes aber schon auch noch Recht, besonders wenn es um die Realfragen der Hintergründe zu unserer Finanzpolitik geht, welche uns über EU-Rettungsschirme (von ESM-Gouverneursräte ausgeklügelt?) kontinuierlich immer schneller in den Abrund zieht.

Ein ehemaliger FPÖ-NR-Abgeordneter dürfte wie einst ein Jörg Haider das Spiel klasklar durchschaut haben:

http://www.youtube.com/watch?feature=pla…d&v=o3uSEq2m_e4

Daran sollten wir denken, wenn es künftig bzgl. der Schulden/Zinsrückzahlung zu Gunsten der mächtigen Banker so sein wird, dass uns "Kleinen" der Gürtel immer enger geschnürt werden wird, was gewisse Volksvertreter uns heute bereits ja einbrocken ...

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