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Andreas Zehetbauer

alias HerrAbisZ - unbequemer Zeitgenosse

  • »Andreas Zehetbauer« ist männlich
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31

Montag, 8. April 2013, 16:42

bis dass der blaue EU-Finanz/Systemkritiker zu Fall gebracht war.
Du weißt also eh woher der Wind weht ?

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32

Mittwoch, 10. April 2013, 15:25

Sämtliche EU/Finanzkritiker und Aufdecker werden immer wieder Mundtot gemacht. Es ist scheinbar das kleiner Übel die Wähler zu hintergehen und die Sachen zu vertuschen, als einmal wirklich reden und den Bürgern sagen was echt Fakt ist und was nicht.

Nein, es wird lieber alles ein wenig schön geredet, damit der Bürger sich in Sicherheit wiegt.
Wir sind nicht verantwortlich für das, was uns widerfährt, sondern dafür, wie wir damit umgehen.
Vergebung ist, alle Hoffnung auf eine bessere Vergangenheit aufzugeben!

:)


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33

Freitag, 7. Juni 2013, 13:35

Hier habe ich noch einen Bericht aus der NZZ über die braunen Flecken in Österreich.

Mit involviert ist auch der Uwe Sailer der die Rechte Szene beobachtet.

Zitat




Rechtsextremismus

Braune Flecken in Oberösterreich

International Donnerstag, 23. Mai, 06:00

Die Aushebung eines kriminellen Neonazi-Netzwerks in Oberösterreich hat ein Schlaglicht auf die starke rechte Szene in diesem Bundesland geworfen. Die Gründe dafür sind vielschichtig. Eine Rolle spielt auch die Freiheitliche Partei.

Meret Baumann, Linz

Raubüberfälle, Einbruchdiebstähle, Körperverletzung, Drogenhandel und zwei Brandanschläge auf Bordelle – die Liste der Delikte, die den Verdächtigen eines Ende Januar ausgehobenen kriminellen Netzwerks in Oberösterreich zur Last gelegt werden, ist lang. Die Bande soll einen Schaden von mindestens 3,5 Millionen Euro verursacht haben, und bei Hausdurchsuchungen wurden zehn Kilogramm Sprengstoff und illegale Schusswaffen samt Munition sichergestellt. 24 Personen werden vorübergehend festgenommen, 6 befinden sich nach wie vor in Untersuchungshaft. Mehrere Verdächtige gehörten dem rechtsextremen «Objekt 21» an, einer als Kulturverein getarnten Gruppierung, die sich in einem alten Bauernhaus im oberösterreichischen Bezirk Vöcklabruck eingemietet hatte.

Jahrelang passiert nichts
Dies machte aus einem Kriminalfall auch eine politische Affäre, denn das Unwesen, das die Neonazis dort trieben, machten Medien bereits im Frühling 2010 bekannt. Bilder wurden publiziert vom Wappen des Vereins, das in die deutsche Reichskriegsflagge eingefügt ist, vom Treffen glatzköpfiger Männer im Haus, die T-Shirts tragen mit der Aufschrift «University of Auschwitz» oder Tätowierungen des Reichsadlers, germanische Runen verzieren die Wände. Veranstaltet wurden unter anderem Konzerte, zu denen auch Neonazis aus Bayern und Thüringen anreisten. Bis zu 200 Personen fanden sich an solchen Abenden in Vöcklabruck ein – laut einem seit Jahren in der rechten Szene recherchierenden Journalisten, der nicht genannt werden will, das «Who is who» der süddeutschen und österreichischen Neonaziszene.

Im Sommer 2010 führte das oberösterreichische Landesamt für Verfassungsschutz eine erste Hausdurchsuchung durch. Die Auswertung des beschlagnahmten Materials ergab eine «eindeutig rechtsextreme Gesinnung» von «Objekt 21», dessen harter Kern aus rund 30 Personen bestand, und im Februar 2011 wurde der Verein offiziell aufgelöst. Gegen mehrere Personen wird wegen Verstosses gegen das Verbotsgesetz ermittelt, das alle nationalsozialistischen Organisationen sowie die Betätigung im nationalsozialistischen Sinn (Wiederbetätigung) in Österreich verbietet und unter Strafe stellt.

Doch dann geschah ausser einigen Razzien und häufigen Verkehrskontrollen in der Umgebung des Bauernhofs lange nichts. Es dauerte fast zwei Jahre, bis es Ende 2012 zu Verhaftungen und im letzten Januar schliesslich zur Zerschlagung des Netzwerks kam. In diese Zeit fallen einige der schwersten Delikte, die der Gruppierung vorgeworfen werden. Gegen die Behörden wurde die schwere Anschuldigung erhoben, auf dem rechten Auge blind zu sein. Mitglieder von «Objekt 21» seien mit lokalen Polizisten befreundet gewesen, vor Hausdurchsuchungen seien die Neonazis gewarnt worden, und die Justiz habe die Verfahren verschlampt.

Eine Hochburg
Für Robert Eiter vom Oberösterreichischen Netzwerk gegen Rassismus und Rechtsextremismus haben Verfassungsschutz, Polizei und Strafjustiz schlicht versagt. Im Gespräch wirft der Jurist gerade lokalen Polizeibeamten vor, häufig mit rechter Gesinnung zu sympathisieren. Zudem seien Verfahren, die Verstösse gegen das Verbotsgesetz zum Gegenstand hätten, aufwendig und im medialen Scheinwerferlicht, was die dafür zuständigen Geschworenengerichte überfordere. Die Folge seien Verschleppung oder auffällig milde Urteile.

Der ehemalige Kriminalbeamte Uwe Sailer beobachtet die rechtsextreme Szene Oberösterreichs als Datenforensiker seit Jahren, insbesondere im Internet. Er unterstellt zwei der drei bis vor kurzem für Rechtsextremismus zuständigen oberösterreichischen Verfassungsschützer, Nähe zur Szene zu haben. Als im Falle von «Objekt 21» längst Bilder von verbotenen Symbolen kursierten, habe der Verfassungsschutz noch behauptet, es werde gegen kein Gesetz verstossen und ihm seien die Hände gebunden. Sailer geht aber noch weiter. Er kritisiert auch ein verharmlosendes Verhalten des Landeshauptmanns Josef Pühringer von der bürgerlichen Volkspartei ÖVP, der aufgrund der aktiven neonazistischen Kreise um den Ruf Oberösterreichs besorgt ist und öffentlich sagte, Ermittlungen der Polizei dürften nicht zur Folge haben, dass Oberösterreich als «Naziland» verunglimpft werde.

Es ist jedoch kaum bestritten, dass Oberösterreich im landesweiten Vergleich eine Hochburg der rechtsextremen Szene ist. Schmierereien an der Gedenkstätte des KZ Mauthausen, Anschläge auf von Migranten bewohnte Häuser und Morddrohungen: Immer wieder sorgten Straftaten mit rechtsextremem Hintergrund in Oberösterreich für negative Schlagzeilen. Die Zahl rechtsextremistisch, fremdenfeindlich oder antisemitisch motivierter Delikte hat in Österreich in den letzten Jahren deutlich zugenommen. Der Verfassungsschutzbericht des Innenministeriums weist für die Jahre 2005 bis 2011 eine Verdoppelung der entsprechenden Anzeigen aus, wobei seit 2008 eine Stagnation auf sehr hohem Niveau verzeichnet wird. Dabei wurden von den 1056 Straftaten, die in Österreich in den Jahren 2010 und 2011 begangen wurden, 171 in Oberösterreich registriert.

Netzwerke in der Grenzregion
Die Gründe dafür, warum das braune Gedankengut gerade in Oberösterreich einen fruchtbaren Boden findet, sind vielfältig. Genannt wird immer die Nähe zu Bayern. In der Grenzregion sind laut den Sicherheitsbehörden mehrere rechtsextreme Netzwerke aktiv, und die Verflechtungen sind traditionell eng, zumal die Grenze für die deutschnationale Szene beider Länder aus ideologischen Gründen gar nicht existiert. Dazu kommt, dass die deutschen Behörden im Passauer Raum seit dem Jahr 2000 deutlich repressiver gegen Neonazis vorgingen und diese beispielsweise für die Veranstaltung von Konzerten vermehrt über die Grenze auswichen, wie Eiter erklärt.

Er führt aber auch historische Gründe an. Die Gegenreformation habe in Oberösterreich besonders stark gewütet und damit zu einer starken Ablehnung sowohl der katholischen Kirche als auch des Wiener Zentralismus zur Zeit der Habsburgermonarchie in der Region geführt. Deshalb habe der deutschnationale Liberalismus zu Beginn des 19. Jahrhunderts sich hier als Gegenbewegung etablieren können. Gegen Ende des Jahrhunderts entfernte sich diese aber immer mehr von ihren liberalen Wurzeln und entwickelte sich zu einer antisemitischen und chauvinistischen Ideologie, die in den neu gegründeten Turnvereinen und Burschenschaften eine wichtige Rolle spielte.

Zur Zeit des Nationalsozialismus erhielt Oberösterreich – damals Reichsgau Oberdonau – als «Heimatgau des Führers» (vgl. Kasten) eine besondere Stellung. Die Hauptstadt Linz sollte als «Deutsches Budapest» zur neuen Donaumetropole werden, zudem wurde die Region zu einem Zentrum der Schwer- und Rüstungsindustrie ausgebaut. Das schuf Arbeitsplätze und Sympathien in der Bevölkerung. Ab 1945 und mit dem Vormarsch der Roten Armee setzte dann eine innerösterreichische Fluchtbewegung ein, die eine Ansiedlung von deutschnationalen sowie sudetendeutschen Familien im Innviertel, im Salzkammergut und in der Region Wels zur Folge hatte, wie Andreas Peham vom Dokumentationsarchiv des österreichischen Widerstandes (DÖW) erklärt. Dieses Gedankengut sei in den Familien weitergegeben worden und bilde den Hintergrund der noch heute hohen Zustimmung für die Freiheitliche Partei (FPÖ) in diesen Gegenden.

Der rechte Rand der FPÖ
Im Jahr 1955 klar erkennbar als Nachfolgepartei der Nationalsozialisten gegründet, bildete die FPÖ jahrzehntelang das Sammelbecken für das deutschnationale «Dritte Lager». Seit den achtziger Jahren hat die Partei auch einen gemässigten, liberalen Flügel, und es kam deshalb immer wieder zu Abspaltungen. Nach der letzten – der Gründung des Bündnisses Zukunft Österreich (BZÖ) durch Jörg Haider – ist die Partei wieder ideologischer geworden. Rechte Burschenschaften haben einen unverhältnismässig starken Einfluss, wie der Journalist und Rechtsextremismus-Experte Hans-Henning Scharsach in einem vor einigen Monaten erschienenen Buch detailreich darlegt.

Selbst innerhalb der FPÖ politisieren die oberösterreichische Landespartei und vor allem die Linzer FPÖ am äussersten rechten Rand, wie Eiter und Sailer übereinstimmend erklären. Allein im laufenden Jahr mussten bereits vier oberösterreichische Parteimitglieder wegen rechtsextremer Aktivitäten zurücktreten. Prominentester Fall war Mitte April der Fraktionschef im Linzer Gemeinderat, Sebastian Ortner. Zum Verhängnis wurden ihm die Teilnahme an einem Fest der rechtsextremen deutschen NPD 2006 sowie ein Video, das ihn 1988 bei gemeinsamen Wehrsportübungen mit Gottfried Küssel zeigt, Österreichs prominentestem Neonazi, der im Januar erneut zu einer langjährigen Gefängnisstrafe verurteilt wurde.

Heikle Gratwanderung
Viele der Freiheitlichen in Oberösterreich gehören der deutschnationalen Burschenschaft Arminia Czernowitz an, unter ihnen auch der Linzer Parteichef Detlef Wimmer, der Mitglied der Stadtregierung ist. Sailer wirft diesem vor, 2011 in Kontakt mit den Betreibern der Neonazi-Homepage alpen-donau.info gestanden zu sein. Er könne dies auch beweisen. Die von Küssel initiierte und aus den USA betriebene Website galt von 2009 bis zu ihrer behördlich verfügten Abschaltung im Jahr 2011 als Sprachrohr der rechtsextremen Szene in Österreich. Wimmer bestreitet jede Verbindung und lehnt einen Rücktritt ab.

Auch Eiter bezeichnet Wimmer als rechtsextrem und als einen der Parteivertreter, die den rechten Rand gestärkt haben. Die FPÖ sei in Oberösterreich keine rechtspopulistische, sondern eine rechtsextreme Partei, die gemässigte Wähler vergraule. Er ist überzeugt, dass der Grund für die Stärke der rechtsextremen Szene die enge Verflechtung mit der FPÖ und den Burschenschaften ist. Diese Meinung vertreten auch Sailer und Scharsach.


Tatsache ist, dass die Gratwanderung zwischen der Deutschtümelei der Burschenschaften und dem Willen, sich als gemässigte Koalitionspartnerin für Regierungsarbeit zu empfehlen, für die Partei schwierig ist – nicht nur in Oberösterreich. Auch in Wien und Salzburg machten in letzter Zeit Parteiexponenten fragwürdige Äusserungen, und der Chef der Bundespartei, Heinz-Christian Strache, der in der Vergangenheit ebenfalls im rechtsradikalen Milieu verkehrt hatte, musste sich wegen einer missverständlichen Karikatur auf seiner Facebook-Seite rechtfertigen.





"Braunaus schwieriges Erbe
Etwa dreihundert Personen haben sich in Braunau eingefunden, um mit Transparenten, Musik und Sprechchören gegen Rechtsextremismus zu demonstrieren. Begleitet wird die Kundgebung von fast ebenso vielen Polizisten, nachdem es im Jahr zuvor zu Zusammenstössen mit Neonazis gekommen war. Der Anlass lockt Schaulustige an die Fenster und den Strassenrand, auch wenn er inzwischen zum Ritual geworden ist. Jedes Jahr am Geburtstag Adolf Hitlers versammeln sich Aktivisten vor dem Haus im Zentrum von Braunau, in dem der Diktator 1889 geboren wurde. Sie wollen so verhindern, dass der unrühmliche Jahrestag von Rechtsradikalen missbraucht wird.

Auch wenn Hitler nur seine ersten drei Lebensjahre in dem Haus verbrachte, ist die Kleinstadt im oberösterreichischen Innviertel wohl auf ewig mit seinem Namen verbunden, und entsprechend schwer tut sie sich mit diesem Erbe. Seit ein paar Jahren erinnert ein Gedenkstein vor dem Haus an die Opfer der Diktatur, selbst dies erst nach jahrelangen Debatten. Das renovationsbedürftige Gebäude steht leer, nachdem eine Behindertenwerkstätte vor zwei Jahren ausgezogen ist, weil die Eigentümerin notwendige Umbauarbeiten verweigerte. Im Besitz von deren Familie ist das Haus bereits seit 1912, mit Ausnahme der Jahre 1938 bis 1952. Die Nationalsozialisten hatten es aus Propaganda-Gründen einst gekauft, um ein Kulturzentrum daraus zu machen.

Nach dem Krieg kaufte die Familie der heutigen Eigentümerin das Haus zurück. Aufgrund seiner belasteten Geschichte ist bereits seit 1972 das österreichische Innenministerium Hauptmieter des Eckhauses. Eine Bank und eine Schule beherbergte es vorübergehend. Doch wie es weitergehen soll, weiss niemand. Braunaus Bürgermeister sorgte im letzten Jahr für Empörung und weltweites Medienecho, weil er in dem Haus Wohnungen errichten wollte. Die Idee eines russischen Politikers, es zu kaufen und abreissen zu lassen, war ebenso unpraktikabel, weil das aus dem 17. Jahrhundert stammende Gebäude unter Denkmalschutz steht.

Seit Jahren liegt das Projekt eines Historikers auf dem Tisch, der ein «Haus der Verantwortung» als Begegnungsstätte für junge Menschen und als Ausstellungsort vorschlägt. Und im Januar wurden Pläne der Gemeinde Braunau bekannt, wonach die Volkshilfe einziehen und ein Integrationsbüro betreiben sollte. Die Kommunikation mit der Eigentümerin aber ist laut Medienberichten für alle Beteiligten schwierig, und für grössere Umbauarbeiten braucht es ihr Einverständnis. Vorläufig ist deshalb kein Ende der Debatte um das Haus mit der Adresse Salzburger Vorstadt 15 in Sicht. "




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34

Freitag, 7. Juni 2013, 16:13

Meines Erachtens stecken zu gleichen oder wesentlich mehr Anteilen ein paar "Linke unter falscher Flagge" dahinter, da passiert lange Zeit freilich nichts.

35

Freitag, 7. Juni 2013, 16:27

Was an Strafe steht eigentlich auf das Delikt, wenn "linke" politische Gegner versuchten, Andersdenkende (Rechte) vorsätzlich mit Straftaten (am besten über Massenmedien) öffentlich zu behaften, um ihnen Schaden zuzufügen, die aber eindeutig sich gegen das "Verbotsgesetz" richten?

Wird sowas als Links-Terrorismus bezeichnet?

Oder wird die Aktion eines politisch "Linken" (ich mag die Schubladisierung links oder rechts GARnicht), der soweit im politischen Eigeninteresse mit den Schand- und Greueltaten an Opfern des zweiten Weltkriegs heutzutage missbräuchlich und vorsätzlich hausieren geht, um andersdenkende Mitmenschen politisch anzupatzen, gar noch nicht als echtes verbrecherisches Strafdelikt vom Gesetz erfasst? ?

Wenn nein, WARUM denn nicht?

36

Samstag, 8. Juni 2013, 16:40

Eine Straftat jemand anderen unterjubeln

Welche Strafe steht wirklich auf "eine Straftat jemand anderen unterjubeln"?

Angenommen, ich (linksextrem) jubelte jemand anderem eine Straftat im Sinne des Verbotsgesetzes unter, wo der ahnungslos Beschuldigte (demokratisch gewählt und rechts) sogar bis zu 20 Jahren ausfassen könnte, sofern er kein Alibi hätte und verurteilt würde.

Sollte ich sowas tun und mir mein hinterhältiger Plan gelänge, rechnete ich damit ja, dass der Andere (ahnungslos und unschuldig) bis zu zwanzig Jahren für meinen gelungenen Plan ausfassen könnte.

Angenommen ich würde aber nun erwischt. Was blühte mir dann? Was sieht das Gesetz vor?

Blühten mir 20 Jahre für die Strafhöhe des Deliks und ein kleines Häubchen mehr drauf, weil ich dem Anderen, der ahnungslos von mir hereingelegt hätte werden sollen, den existenziellen Ruin vorsätzlich ja gewünscht habe?

Gibt es ein Gesetz, welches die "Unterjubelung von schweren Straftaten" regelt, schwer und noch viel schwerer bestraft?

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37

Donnerstag, 20. Juni 2013, 12:49

Wenn ich versuche jemandem eine Straftat unterzujubeln, welche ich ganz klar begangen habe, dann ist der Straftatbestand der Irreführung eines fremden oder mir bekannten Menschen. Verurteilt wird natürlich die Person, welche nichts dafür kann. Wird nun bewiesen, dass eben der zu unschuldig Verurteilte die Strafe nicht begannen hat, so wird er freigesprochen. Werde nun ich als derjenige als Täter nachgewiesen so muss ich damit rechnen, dass ich für die begannene Tat herhalten muss wie auch für das unterjubeln einer Straftat.

So würde ich das sehen. Aber ob dies dann wirklich gemacht wird kann ich nicht sagen.

Ob es ein solches Gesetz gibt weiss ich nicht. Es kann sein, dass es so was ähnliches gibt.

Wünschenswert wäre ein solches Gesetz sicher.
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38

Mittwoch, 3. Juli 2013, 07:47

Was hat sich in der Zwischenzeit getan? Viel!

Viel hat sich getan!

Zuerst die Wiederholung: Uwe Sailer auf Facebook zur Verhandlung am 20. März [(es war der 19. Stock, Richterzimmer Dr. Friedrich Kulka, Nr. 1908 (nicht 1809)]:

Zitat



Der Prozess

Uwe Sailer gegen DDr. Werner Königshofer, 12. Stock Handelsgericht Wien , 20. März 2013 14:00 Uhr. Die Sonne scheint, die Eigentore fallen. Der Showdown beginnt, wie immer mit juristischer Trockenheit.

Am 20. März 2013 fand vor dem Handelsgericht Wien im Büro des Richters Dr. Kulka nächst Verhandlungssaal 1912 in der Zeit von 14:00 Uhr bis 15:40 Uhr die Verhandlung in der Rechtssache klagende Partei: Uwe Sailer, vertreten durch Dr. Georg Zanger gegen 2. beklagte Partei DDr. Werner Königshofer vertreten durch Dr. Johannes Hübner Rechtsanwalt in Wien, statt. Die Klage gegen 1. beklagte Partei ist ruhend gestellt.

Die Klage ist gerichtet nach 1330 1 u 2 ABG demzufolge der beklagte DDr. Werner Königshofer es zu unterlassen habe kreditschädigende Äußerungen gegen den Kläger zu tätigen.

An der Verhandlung nahm tatsächlich DDr. Werner Königshofer teil, nachdem er sich zu zurückliegenden Verhandlungstagen wegen Krankheit immer wieder entschuldigen habe lassen. Als sein Rechtsvertreter fungierte ein Substitut von Dr. Hübner, der, wie sich im Laufe der Verhandlung herausstellen sollte, mutmaßlich mit wenig Kenntnis über die Zivilprozessordnung ausgestattet gewesen sein dürfte . Ständige Ermahnungen des Richters, juristisch korrekte Formulierungen zu verwenden, seine Äußerungen auf juristisches Niveau zu heben und vor allem auch den Sinn der Zivilprozessordnung zu erfassen, lockerten den Verhandlungsablauf für Kenner der Materie erheblich auf. Zudem waren weder DDr. Werner Königshofer noch der Substitut auf den Prozess vorbereitet und hatten in keinster Weise bereits im Vorfeld der Verhandlung Vorkehrungen, wie z.B. vorbereitende Schriftsätze, getroffen, die einen Wahrheitsbeweis aus Sicht des Beklagten für den Richter einsehbar gemacht hätten. Vor allem musste Richter Dr. Kulka den Substitut Dr. Steiner mehrmals darauf hinweisen, dass sogenannte Erkundungsbeweise in der Zivilprozessordnung unzulässig sind, vor allem dann wenn Fragen oder Beweisanträge auf die Aufklärung eines rechteerzeugenden oder rechtsvernichtenden Sachverhaltes gerichtet sind, dessen Tatbestandselemente der Partei selbst nicht klar waren und die von ihr weder vorgetragen noch konkretisiert wurden. Zudem lag die umstrittene codierte eMail, die als sogenannte „Falle für den Königstiger“ (Königshofer) in die politische Landschaft Einzug gehalten hatte, dem Gericht nicht vor. Der beklagte DDr. Werner Königshofer hatte schlicht und einfach auf diesen zentralen Kern seiner Verteidungsgrundlage vergessen.

An der Verhandlung nahmen drei Zuhörer teil, die dem Umfeld von DDr. Werner Königshofer zugeordnet werden können. Im Zuge der Verhandlung stellte sich jedenfalls heraus, dass das Weltbild der Gerichtskibitze jenes von DDr. Werner Königshofer war. Einer der Zuhörer musste mehrmals vom Richter ermahnt werden, die Verhandlung durch Zwischenrufe nicht zu stören und das Fotografieren während der Verhandlung zu unterlassen. Mir kam die Person irgendwie bekannt vor, und glaube ich mich erinnern zu können, dass dieser ältliche Herr, vor seiner Pensionierung als Gemüsehobelverkäufer auf der Mariahilfer Straße sein Leben gefristet haben dürfte und nun einen hasserfüllten Blog im Internet betreibt. Aber ich kann mich auch irren.

Eine der Zuhörerinnen war ,offenbar in Begleitung eines Mannes, extra aus Hartberg (Stmk) angereist. Es war dies die schwerVerschwörungstheoretikerin Maria Salmhofer, die in verschiedenen Blogs unter dem Nickname „erdbeeramazone“ postet. Auf ihre Fahnen habe sie sich die restlose Aufklärung des Unfalltodes von Dr. Jörg Haider geheftet, der ihrer Meinung nach von ausländischen Geheimdiensten herbeigeführt worden sei. Der Unfall sei gestellt worden, das Autowrack mit einem Kranwagen an die Unfallstelle Lambichl gehievt und der Tote nachträglich in das Wrack gelegt worden. Zudem haben sich unter uniformierte, den Unfall aufnehmende Polizei, ausländische Sicherheitskräfte gemischt, die eindeutig an ihren Uniformjacken erkennbar wären. Mit diesen selbstgereimten Erkenntnissen belästigt sie seit Jahren Staatsanwaltschaften, Gerichte und Journalisten. Aus mir nicht näher bekannten Gründen fand DDr. Werner Königshofer zu Salmhofer, die sich sogleich mit großer Energie an Verschwörungen in die Aufklärung des zu Unrecht angepatzten DDr. Werner Königshofer stürzte. Auch in diesem Fall spielen für Salmhofer Geheimdienste eine mysteriöse Rolle, vor allem eine Person aus Tirol, die ich massiv schützen und abschotten soll. Und der Beklagte glaubt ihr, oder nicht ? Salmhofers Begleiter war mir unbekannt.

Im Grunde genommen wäre über den Prozessverlauf schon alles gesagt , außer dass das Arbeitszimmer des Richters im 12. Stock einen prächtigen Ausblick über Wien bot und die Frühlingssonne derart mild die Verhandlung begleitete, dass es den Richter in eine wienerische Gemütsverfassung höchster Ebene brachte. Und diese Gemütsverfassung möge für aussenstehende Alpentalibanen oder schwerverschwörerische steierische Mugellandbewohner als schrullig vorkommen, war sie aber nicht. Die Wienerische Methodik Personen etwas „einizusagen“, also vorzuführen, so glaube ich jedenfalls, ist in der Welt einmalig. Unsere bundesdeutschen Mitbewohner genießen diese Form des mitmenschlichen Umganges sehr und halten sie sogar für übertrieben freundlich. Das ist sie aber nicht !

Beinhart messerte der Richter redegewandt rasierklingenhaft, sich immer wieder wiederholend, angeblich ganze Sätze sich nicht mehr merken könnend, weil, ja eben so kurz schon vor der Pension stehend, vor allem dem Substitut von DDr. Werner Königshofer, den man sich durchaus als Schmissgermanen vorstellen kann, obwohl ich keinen Schmiss erkennen konnte, an seinen Fähigkeiten herum, dass dies als wahrhaftes Gerichtskabarett in die große österreichische Literatur eingegangen wäre, hätte es nur die Zivilprozessordnung erlaubt, die Verhandlung tontechnisch mitschneiden zu dürfen. Als DDr. Werner Königshofer im Zuge seiner Vernehmung eine selbstangefertigte Zeichnung aus seinen Unterlagen herausfingerte, die den „e-mail-Weg“ mit Rufzeichen und „nein lt. Sailer+Zanger“ und doch US oder DM mit Fragezeichen und eingekreiste Großbuchstaben wie GR, MK, PH, PP, KH zeigte, brach des Richters Begeisterungssturm so richtig los. Er ließ sich von DDr. Werner Königshofer diese Zeichnung, die den Eindruck abstrakter Kunst vermittelte und bei der FPÖ unter Kunstvernichtung fiele, sehr genau erklären, weil ein Richter, muss ja nicht alles verstehen, obwohl er es intellektuell ja verstehe, aber juristisch es auf ein Niveau gebracht werden müsse, dessen Aufgabe es eigentlich die des Substituten sei, damit er - der Richter- sich eben ein juristisches Bild machen könne, weil er ja nur auf Grund einer juristischen Grundlage auch ein Urteil fällen könne, und dazu ja der Herr Substitut diese Aufgabe der Erklärung wahrzunehmen habe, weil eben in einem Zivilprozess der Beklagte ja kein Äußerungsrecht habe weil vertreten und überhaupt, warum denn diese Erklärungen denn nicht in Schriftsätzen bereits eingebracht worden wären, aber bitte, man soll ja einen Beklagten, nicht unbedingt hindern, vielleicht ist dennoch etwas Neues an Erkenntnissen in den Äußerungen der Zeichnung zu erkennen, unterbrechen und reden lassen. „Bitte reden Sie Herr Beklagter, reden Sie“ munitionierte der Richter den Äußerer immer wieder auf. Inhaltlich brachte der Beklagte keine Neuigkeiten ans Tageslicht, außer, dass er den Ablauf des Geschehens der „Falle für den Königstiger“ nicht mehr korrekt wieder gegeben hat. Aber ich führe das auf die Unvorbereitet zurück, auf die Vergesslichkeit des Beklagten, und wenn der Prozess noch weitere Jahre so geführt werde, sich wahrscheinlich wieder ein anderes Bild des Ablaufes ergebe, als er tatsächlich war.

Der Substitut stellte vier oder fünf Anträge auf Ladung von Zeugen, auch einen Sachverständigen für Internet will er haben zum Beweis dafür ob der eMail-Account „Tirol 1809“ oder doch „1809 Tirol“ so genau weiss man das ja nicht, von dem er , der Beklagte ja so hineingelegt worden sei, nun doch oder nicht, aber gewiss doch vom Kläger betrieben worden ist. Und dann will er den obersten Chef des österreichischen Verfassungsschutzes Mag. Peter Gridling als Beweis dafür laden, dass dieser bestätige, dass er, der Beklagte eine reine weiße Weste habe, obwohl der Verfassungsschutz nix bestätigen könne, weil zum Zeitpunkt der Bestätigung der exNationalratsabgeordnete DDr. Werner Königshofer noch immun war und eh schon wissen, da nicht ermittelt werden dürfe, solange nicht vom Parlament ausgeliefert und sonst überhaupt, das BVT dazu bis heute wirklich nichts weiß, weil ihnen viele wichtige Unterlagen nicht vorliegen und nie abgeholt wurden. Und dann schwang, als der Name Gridling, der oberste Chef vom Verfassungsschutz im Gerichtssaal fiel, die Erinnerung des vermaledeiten Interviews damals am Samstag im Mittagsjournal mit, wo er solange schweigend vor dem Mikrofon saß, sodaß ernsthafte Zweifel an Kompetenz sich durch den Äther stahlen und ob denn da doch noch alles in Ordnung wäre, beim BVT.

Der Richter wollte nur mehr wissen, warum er , der Beklagte, denn so viele Anträge stelle, es sich doch nur um Erkundungsbeweise handle, und eh schon wissen, diese in der Zivilprozessordnung nicht zulässig sind. Da antwortete DDr. Werner Königshofer im Anflug einer Emotion. „Ich stehe mit dem Rücken zur Wand" , der Richter unterbrach: "Nein Herr Abgeordneter a.D, sie sitzen mit dem Rücken zu Wand" und Königshofer weiter, "ich komme mir vor wie im Märchen „Der Hase und der Igel“ und überall sehe ich Igel und weiß nicht woher diese kommen. Daher will ich wissen, wem der eMail-Account gehört und wer mir diese Falle gestellt hat.

Aber wäre das nicht Aufgabe des Beklagten selbst ? Ein Zivilgericht ist kein Investigativ-Gericht. Aber das dürften so einige noch immer nicht verstanden haben; Eigentore . Der Prozess wurde auf unbestimmte Zeit vertagt, aus meiner Sicht um die rechtliche Komponente im Sinne der ZPO beurteilen zu können.

"Zudem lag die umstrittene codierte eMail, die als sogenannte 'Falle für den Königstiger' (Königshofer) in die politische Landschaft Einzug gehalten hatte, dem Gericht nicht vor." - Das ist verwunderlich, dass dem Richter das E-Mail, welches Königshofer am 28. Jänner 2011 erhalten hat, nicht vorlag. Derselbe Richter befand nämlich in der einstweiligen Verfügung am 16. Juni 2011, dass "vielmehr" (vielmehr???) DDr. Königshofer das codierte Bild der gezinkten E-Mail des Tirol1809 an Alpen-Donau.Info geschickt habe. Woher hat der Richter seine scharfen Schlüsse damals gezogen? Damit er zur Feststellung kam, dass DDr. Königshofer es zu unterlassen haben, diesen Tirol1809 (wer immer das war, Sailer oder Mühlböck) zu verdächtigen, SELBER das getürkte Bild an Alpen-Donau geschickt zu haben? Demselben Richter war aus der Akte 10 Cg 41/11a-7 dieses E-Mail von Tirol1809 am 28. Jänner 2011 sicherlich aber gut in Erinnerung.

Aber was heißt jetzt "vielmehr"?
"Vielmehr" habe DDr. Königshofer das gezinkte Bild auf Alpen-Donau.Info gesendet. Ja aber wie? Gibt es einen unumstößlichen Beweis? Machen wir uns auf die Suche nach einem Beweis. Oder versuchen wir zumindest zu erfahren, wie die Fallenssteller auf die Idee kamen, DDr. Königshofer zu unterstellen, er habe ein Bild an ADI geschickt. Was nichts anderes zu heißen hatte, dass man Königshofer unterstellen wollte, er habe Kontake zu den KRIMINELLEN von Alpen-Donau.Info, weil Kochverein oder Wanderklub war das bei Gott ja nicht. Der kriminalisierende rufmörderische Verdacht übrigens von einigen senationsgierigen Journalisten so auch unterstützt wurde.

Anzeige Dr. Zanger am 1. März 2011
Da steht nichts von einer Mailweiterleitung bzw. da steht nichts, welchen Weg das Mail genommen haben soll. Da steht nur haargenau eine Bildcodierung als "Beweis" beschrieben mit "Zeuge Sailer". Eine Mailweiterleitung ist aber das A und O, um die Dreieinigkeit herzustellen, von der Uwe Sailer am 10. Februar 2012 den Richter Peter Friedrich in Innsbruck überzeugen wollte. Dieser aber ging nicht darauf ein, wies Dietmar Mühlböck und den Sensationsjournalisten Florian Klenk als ZEUGEN ab und verurteilte Königshofer kurzerhand für SCHULDIG. Aus Notwehr, die belegt werden kann durch Mangel an Beweisen zum Nachteil der Fallensteller, wurde eine "üble Nachrede"!

Gleich gehts weiter ...

39

Mittwoch, 3. Juli 2013, 14:37

Es tut sich immer wieder was ...

Hab was gesucht, war kurz weg, kam heim und fand im Postkastl folgendes ( übrigens Postkastl der neuen Dodell-EU-Norm, breiter Einwurfschlitz, komott für alle, nicht nur für Briefträger sondern für "jeden", der was "Wichtiges" anbringen will ... müsste im Extremfall nicht mal mehr behördlich eingeschrieben sein, was aber nichts heißen muss):

Post von der Staatsanwaltschaft Graz: AZ 635 29 St 25/13h - 1

Ermittlungsverfahren gegen mich (Marie Salmhofer) am 26. Juni (5 Tage n a c h Anzeige) von der STA Graz eingestellt; emporgehoben aus der eigentlichen Anzeige vom 21. Juni 2013 durch Dietmar Mühlböck aus Telfs, wegen Verdacht auf § 111 ( 1,2 ) StGB (üble Nachrede) und Verdacht auf § 297 ( 1 ) StGB (Verleumdung).

Bei mir als "Beschuldigte" war aber keine Polizei ... wie geht das?

Erläuterung:

Zitat

§ 111 StGB Üble Nachrede
(Berücksichtigter Stand der Gesetzgebung: 1. Juli 2013)
Gesetzestext

(1) Wer einen anderen in einer für einen Dritten wahrnehmbaren Weise einer verächtlichen Eigenschaft oder Gesinnung zeiht oder eines unehrenhaften Verhaltens oder eines gegen die guten Sitten verstoßenden Verhaltens beschuldigt, das geeignet ist, ihn in der öffentlichen Meinung verächtlich zu machen oder herabzusetzen, ist mit Freiheitsstrafe bis zu sechs Monaten oder mit Geldstrafe bis zu 360 Tagessätzen zu bestrafen.

(2) Wer die Tat in einem Druckwerk, im Rundfunk oder sonst auf eine Weise begeht, wodurch die üble Nachrede einer breiten Öffentlichkeit zugänglich wird, ist mit Freiheitsstrafe bis zu einem Jahr oder mit Geldstrafe bis zu 360 Tagessätzen zu bestrafen.

(3) Der Täter ist nicht zu bestrafen, wenn die Behauptung als wahr erwiesen wird. Im Fall des Abs. 1 ist der Täter auch dann nicht zu bestrafen, wenn Umstände erwiesen werden, aus denen sich für den Täter hinreichende Gründe ergeben haben, die Behauptung für wahr zu halten.


Ich dürfte um den 21. Juni herum also "einen anderen in einer für einen Dritten wahrnehmbaren Weise einer verächtlichen Eigenschaft oder Gesinnung gezeiht oder eines unehrenhaften Verhaltens oder eines gegen die guten Sitten verstoßenden Verhaltens beschuldigt haben."

Ebenso soll ich um den 21. Juni herum die mutmaßlich "üble Nachrede" (?) "in einem Druckwerk, im Rundfunk oder sonst auf eine Weise" begangen haben. Zu "sonst auf eine Weise" fällt mir leider nur das Zeitwort ein, da ich weiß, wo ich meine Tastatur am auffälligsten provokant betätige und die Tasten "drucke".

Zitat

§ 297 StGB Verleumdung
(Berücksichtigter Stand der Gesetzgebung: 1. Juli 2013)
Gesetzestext

(1) Wer einen anderen dadurch der Gefahr einer behördlichen Verfolgung aussetzt, daß er ihn einer von Amts wegen zu verfolgenden mit Strafe bedrohten Handlung oder der Verletzung einer Amts- oder Standespflicht falsch verdächtigt, ist, wenn er weiß (§ 5 Abs. 3), daß die Verdächtigung falsch ist, mit Freiheitsstrafe bis zu einem Jahr, wenn die fälschlich angelastete Handlung aber mit einer ein Jahr übersteigenden Freiheitsstrafe bedroht ist, mit Freiheitsstrafe von sechs Monaten bis zu fünf Jahren zu bestrafen.

(2) Nach Abs. 1 ist nicht zu bestrafen, wer freiwillig die Gefahr einer behördlichen Verfolgung beseitigt, bevor eine Behörde etwas zur Verfolgung des Verdächtigten unternommen hat.
"Wer einen anderen (Anm.: ich Salmhofer > Mühlböck??? ) dadurch der Gefahr einer behördlichen Verfolgung aussetzt, daß er ihn einer von Amts wegen zu verfolgenden mit Strafe bedrohten Handlung oder der Verletzung einer Amts- oder Standespflicht falsch verdächtigt, ist, wenn er (Anm.: WER ER?) weiß (§ 5 Abs. 3), daß die Verdächtigung (Anm.: WELCHE VERDÄCHTIGUNG?) falsch ist, mit Freiheitsstrafe bis zu einem Jahr, wenn die fälschlich angelastete Handlung aber mit einer ein Jahr übersteigenden Freiheitsstrafe bedroht ist".

Diesen Satz muss ich erst studieren! Da blicke ich nicht durch. Einer Schuld bewusst bin ich mir nicht. Ermittle, recherchiere und frage nach in manchen Dingen "lästiger" und gewissenhafter als gewisse Polizisten oder Journalisten, was aber denen sicher gut tun würde, um den Ruf des Berufsstandes zu "retten" ...

Zitat

Sta Graz, 26. Juni 2013, ein Herr Mag. Philipp Zigling (Staatsanwalt)
Begründung zur Einstellung des Verfahrens:

"Die Einstellung erfolgte gemäß § 190 Z 1 StPO, weil die dem Ermittlungsverfahren zu Grunde liegende Tat nicht mit gerichterlicher Strafe bedroht ist oder sonst die weitere Verfolgung aus rechtlichen Gründen unzulässig wäre. Die Einstellung erfolgte gemäß § 190 Z 2 StPO , weil kein tatsächlicher Grund zur weiteren Verfolgung besteht.

Das heißt, D.M.'s Ansicht wurde von der STA Graz nicht geteilt.

Jetzt würde mich nur noch interessieren, WAS der Anlass war, dass D.M. mich angezeigt hat! HAT!

Polizei war keine bei mir ...

Dieser Beitrag wurde bereits 2 mal editiert, zuletzt von »Marie Salmhofer« (3. Juli 2013, 20:35)


40

Donnerstag, 4. Juli 2013, 21:49

Herr Mühlböck aus Telfs, stimmt es oder stimmt es nicht, dass das Wort "Kronzeuge" (von mir verwendet im Zeitwort, Fall Königshofer) der Anlass für Sie war, mich wegen "übler Nachrede" und "Verleumdung" anzuzeigen?

Wenn nein, was war der Anlass?

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