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21

14.08.2013, 16:37

Wir brauchen neue Gesetze

So aus dem FF würde ich sagen, dass künftig das Volk mitabstimmen soll, was die Zukunft grundlegender Gesetze sein soll. Was "grundlegend" heißen könnte, darüber kann freilich noch ausgiebig diskutiert werden. Jedenfalls muss der "Gummi" für Paragrafen und Gesetze weg.

Unabhängige Richter nützen zum größten Teil dem Staat, der vorherrschenden Politik und den Mächtigen, nämlich dann, wenn es um Dubioses zu Vertuschen geht. Wenn ein kleines Würstel (unabhängiger Richter) einmal ein Urteil gefällt hat, haben Mächtige Möchtegerns die Möglichkeit sich abzustreifen. Nicht nur am Fall MERK Beate erkennt der normale Bürger, der das 1x1 gelernt hat, wie die Wahrheit so zu verdrehen ist, dass immer die Mächtigen gewinnen. Siehe Spielkasino (die Bank gewinnt immer).

Sofern "das Volk", die Menschen nicht vermehrt stark zusammenhelfen, gewinnen Bank und Personen wie Merk IMMER ...

Wir sollten die "Amtsverschwiegenheit" abschaffen. Auch den "Datenschutz" lockern! Durch Datenschutzlockerung trauen sich viele nicht mehr über ihre "anonymen Grenzen" schlagen, vor allem kann das vorherrschende Machtsystem nicht mehr über seine (zeitweise mehr als perversen) Grenzen schlagen. Grund: Weil es viel viel mehr Transparanz gäbe, z.b. Regierungsbankengeschäfte und Militärgeschäfte mit dem Ausland, Deutschland, Nato oder Obsama. Die gehen uns alle etwas an, sofern unser EQ nicht ganz verkümmert ist und wir Kinder haben. Faule Ausreden wie "Amtsverschwiegenheit" oder die Ausrede, man sei "keine Verfahrensbeteiligte", sollen in Zukunft bei kritischen Bürgerfragen, wo es um dubiose politische Vorgänge, Machenschaften und offensichtliche verschworene Gemeinschaften geht, keine Chance mehr haben.

Wahrheit schadet nicht!
Auch wenn die Wahrheit manchmal hart ist, aber im Grunde schadet die Wahrheit nicht, je frischer und ungekümmerter sie offen gelegt wird, sollte einer aus UNWISSENHEIT eine Verfehlung gemacht haben. Je länger es aber dauert bis einer zulässt, dass die Wahrheit ans Licht kommt, umso mehr ist nicht mehr auf Unwissenheit auf zu schließen, sondern auf Willkür und Vorsatz. Dann fängt die Wahrheit zu stinken an. So eine stinkende Wahrheit gefährdet das Sozialsystem und die Demokratie. Je mehr ein System eine stinkende Wahrheit verkraften soll umso gefährlicher wird es aber auch für jeden Whistlobber.

Wer von uns Bürgern ist eigentlich wirklich so sehr neugierig auf stinkdende STAATSGEHEIMISSE? Sieh Unfall Haider.

Wir brauchen wirklich dringend neue BÜRGERRECHTE und BÜRGERGESETZE, wo Bürger mit normalem Hausverstand gefragt und eingebunden sind, angehört und für VOLL genommen werden, auch wenn die Entscheidung den Vorherrschenden schwer fallen wird, zu entscheiden, WER von uns Normalsterblichen eigenlich (oder uneigenntlich?) über "normalen" Hausverstand noch verfügt ... ;)

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22

15.08.2013, 10:42

Gesetze haben, dies meine reine Vermutung, bewusst Gummiparagrafen, damit eben genau nach dem Gusto des Staates gewisse Urteile gemacht werden können und/oder müssen.

Diese Gesetze sind geradezu dazu da, dass man dubiose Fälle produzieren kann, wo man nicht wissen darf ob es der Wahrheit entspricht oder nicht. Solange diese Gesetze im Interesse der Mächtigen geschrieben werden so lange wird sich kaum je etwas ändern. Da geht es doch auch darum gewisse Personen zu schützen, damit ihnen ja nichts angehabt werden kann.

Die solchen Fälle die so dubios sind wie nur etwas beweisen eigentlich diesen Verdacht.
Wir sind nicht verantwortlich für das, was uns widerfährt, sondern dafür, wie wir damit umgehen.
Vergebung ist, alle Hoffnung auf eine bessere Vergangenheit aufzugeben!

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Andreas Zehetbauer

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23

16.08.2013, 22:32

http://mediathek.daserste.de/sendungen_a…-der-fall-gustl

Ich habe es zwar noch nicht ganz gehört, aber bis jetzt folgende Feststellung: Es ist gängige Praxis das verfassungswidrige Gutachten von Psychiatern erstellt und immer wieder quasi abgeschrieben werden.

Und da regt man sich auf, wenn die NSA Datenschutzgesetze verletzt ?

24

17.08.2013, 10:06

Eine echte Verschwörung gegen Mollath

Danke Andi für den Link mit spannender Talkrunde. Ziemlich am Ende hört man nun, dass diese Frau Merk (oberste Verantwortliche des Justizhorrorskandals Mollath) eigentlich eingeladen gewesen war, mehrmals hat man versucht, sie in die Runde zu holen. Habe mich während der Sendung eh sehr gewundert, wo sie ist, warum die Hauptdarstellerin im Polit-Psychothriller Mollath fehlt. Wäre interessant gewesen, ihr beim Ausdruck über Körpersprache zuzusehen, z.b. ob sie Mollath offen ins Gesicht schauen traut oder ihm gegenüber - von Angesicht zu Angesicht - sich noch einmal jede einzelne Unterstellung wiederholen traut, die sie vor kurzem noch angewendet hat, um ihre eitrige Justiz vor Skandal und Aufdeckung zu schützen (M. sei wahnkrank, M. sei gemeingefährlich, M. gehöre weggesperrt).

Einladen hat sie sich natürlich nicht lassen in die Runde. Das war völlig klar. Erwartungsgemäß zog sie es vor, sich fern zu halten von Mollath, vielmehr nahm sie wichtige Termine bzgl. "Wahlkampf" wahr. Ist die Logik dieser Frau eigentlich noch auszuhalten? Sie nimmt die Chance der öffentlichen Gegenüberstellung mit Mollath nicht wahr? Um sich zu rechtfertigen oder zu entschuldigen für so manchen Fehltritt, den sie sich geleistet hat? Flüchtet vor dem Fernsehteam und Mollath, lässt die Suppe, die sie vor Jahren Mollath schon eingebrockt hat, einfach so stehen und begibt sich so (mit soviel Dreck am Stecken) in den "Wahlkampf"? Wie tickt diese Frau? Will sie ihre eigene Partei umbringen?

GROSSES DANKE AN GUSTL MOLLATH FÜR SEIN DURCHHALTEN!

Mit dem Fall Mollath, der mit extrem starker Willenskraft durchgehalten hat und sich nicht unterkriegen hat lassen, ist nun eigentlich erwiesen, wie politische Verschwörungstheorien belegt und bestätigt werden können als echte Verschwörungen (Staatsverschwörungen gegen Volk und Bürger), wenn nur lange und stark genug öffentlicher Druck gemacht wird von allen Seiten, sodass die Eiterbeule aufplatzt und die Wahrheit aus der Finsternis hervor geholt werden kann ans Helle. Und nicht der scheinheiligen Figur Merk ist es nun zu verdanken, dass das Verfahren wiederaufgenommen wird, sondern allein der Öffentlichkeit und allen normalen Bürgern mit normalem Hausverstand, die mitgeholfen haben, Mollath tatkräftig und ausdauernd zu unterstützen. SUPER!!! Er hatte aber auch das große Glück, dass gerade sein Fall, diese unglaubliche Sauerei, die man gegen ihn von allen Machtstellen eingefädelt hat, von sehr vielen Menschen als solche empfunden und wahrgenommen wurde (als Unrecht). Die "Merklinge" haben auch den dümmsten Fehler gemacht, den sie machen konnten. Sie haben in ihrer Abgehobenheit gedacht, Mollaths Wille sei zu brechen bzw. das Volk sei blöd genug um aufzustehen. Nun wurde ihnen das Gegenteil bewiesen und das gefällt mir unheimlich!!! :thumbsup:

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25

19.08.2013, 15:16

Einladen hat sie sich natürlich nicht lassen in die Runde. Das war völlig klar. Erwartungsgemäß zog sie es vor, sich fern zu halten von Mollath, vielmehr nahm sie wichtige Termine bzgl. "Wahlkampf" wahr. Ist die Logik dieser Frau eigentlich noch auszuhalten? Sie nimmt die Chance der öffentlichen Gegenüberstellung mit Mollath nicht wahr? Um sich zu rechtfertigen oder zu entschuldigen für so manchen Fehltritt, den sie sich geleistet hat? Flüchtet vor dem Fernsehteam und Mollath, lässt die Suppe, die sie vor Jahren Mollath schon eingebrockt hat, einfach so stehen und begibt sich so (mit soviel Dreck am Stecken) in den "Wahlkampf"? Wie tickt diese Frau? Will sie ihre eigene Partei umbringen?


Das Frau Merk zu einem solchen Termin nicht erschien und auch nicht erscheinen wird, liegt auf der Hand. Denn es kann nicht sein, dass sie auf der einen Seite, den Herr Mollath verurteilt und dann nach Entlassung sich quasi als die jenige hinstellt, die es war, dass dieser Fall neu aufgerollt wird. Da würde ich mich schon ganz mies fühlen und dann noch einem Unschuldigen ins Gesicht schauen, ich glaube ich würde mich diesem Menschen mehrfach unterziehen. Denn das kann nicht einfach mal so auf die schnelle gutgemacht werden. Nein so nicht Frau Merk.

Diese Fragen alle zu beantworten aus Sicht des Zuseher ist schier unmöglich. Nur eines sollte jedem der sich mit solchen Fällen beschäftigt, zu denken geben. Es hat aufgezeigt wie die Justiz umgeht, mit Menschen die sie nicht wollen.

Wie viele Menschen sitzen wegen solchen Justizkönigen und -königinnen in solcher Behandlung?

So wie der Journalist eben selbst sagt, es gibt sicher noch deren viele die Unschuldig in solchen Institutionen behandelt werden. Sogar die Gutachterin sagt ja selbst, dass sie einige Fälle kennt die eigentlich nicht in Anstalten sitzen sollten.

Was aber noch mehr zu denken geben sollte, ist der Filz in diesen Kreisen. Wer gut zugehört hat am Anfang, der bekam ja mit, wer mit wem bekannt war. Da war der Herr Richter der mit einer Person im gleichen Sportverein war. Da war jemand, der auch irgend jemand kannte in dieser hohen Riege. Also man kannte sich. Man hätte eigentlich sagen müssen, das ganze Strafverfahren muss eingestellt werden, wegen Befangenheit von mehreren Mitgliedern der Untersuchungsbehörden und der Richter. Oder auch die Geschichten mit den Gutachten. Man kennt einander, man schreibt Gutachten vom Kollegen oder der Kollegin ab um sogenannte Gefälligkeitsgutachten zu schreiben die einem unangenehmen und unbescholtenen Bürger das Ende bringen. Dann werden die auch noch Medikamenttös ruhig gestellt.

Und das solles alles Unabhängige Personen sein?

Nein, ganz sicher nicht. So wie die Gutachterin gesagt hat, es werden Gefälligkeitsgutachten erstellt, weil man weiss, wie es der Richter resp. die Staatsanwaltschaft wünscht. So muss ein Gutachten auch erstellt werden. Ob mit dem Angeklagten oder eben auch ohne den Angeklagten.

Und der Affront kommt dann noch ganz zum Schluss: Die Fehlurteilende Staatsanwältin sagt dann noch dass sie den Auftrag erteilt habe um den Fall Mollath neu aufzurollen. Wie der Herr Anwalt von Herr Mollath so schön sagte: Der Fall Mollath muss neu aufgerollt werden. Nicht wie es jeweils so schön heisst: Der Fall sollte zur neuen Untersuchung eröffnet werden.

Ich habe dieses Interview gesehen und muss eines sagen: Man merkte, dass eine gewisse Unsicherheit herrschte. Irgendwie war jeder bedacht darauf ja nichts falsches zu sagen. Und dies erscheint mir angesicht dessen was Herr Mollath während all diesen Jahren widerfahren ist verständlich.

Ganz sicher hat Herr Mollath das Glück gehabt, dass dieser Fall an die Öffentlichkeit kam. Dies hat er selbst betont. Denn andere haben dieses Glück bis jetzt noch nicht gehabt.

Und es ist sehr gut, dass es auch Leute gab, die Herr Mollath nie aufgegeben haben. Solche Menschen brauchen wir, damit dieses System geknackt werden kann. Dieses System das will, dass keine unbequemen Fragen gestellt haben will. Dieses System das will, dass man so funktioniert wie sie es wünschen. Alles was nicht dem entspricht wie es gewünscht wird, muss einfach weggesperrt werden.

Es ist wirklich toll, dass es solche Menschen gibt, die es wagen dagegen aufzustehen. Dies bringt sicherlich auch andere dazu sich endlich dagegen zu lehnen. Ich möchte nicht wissen, wie viele Menschen unschuldig in solchen "Gefängnissen" sitzen, weil sie einfach weggesperrt werden müssen, weil es das System will.
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Dieser Beitrag wurde bereits 1 mal editiert, zuletzt von »Peter Kräuchi-Gerber« (19.08.2013, 15:34)


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26

26.11.2013, 15:09

Zitat

Justizskandal Gustl Mollath: "Totalausfall des kritischen Journalismus"
....
Klöckner: Machen wir uns doch nichts vor: Die strukturellen Bedingungen innerhalb der Medien sind zum großen Teil eine Katastrophe.....
....
Klöckner: Einfache Anfragen wurden nicht oder nur unzureichend beantwortet. Einer Staatsanwaltschaft musste ich eine Kopie des Bayerischen Pressegesetzes schicken, in dem der Informationsanspruch der Presse gegenüber Behörden geregelt ist. Erst dann wurde mir die Anzahl der Strafanzeigen genannt, die im Fall Mollath vorliegen.
Immer wieder wurde bei den Anfragen ein Tonfall veranschlagt, der für Behörden, die auch auf ihre Außendarstellung bedacht sein sollten, beschämend ist. Wenn ich als Vertreter der Presse bei einer Behörde anrufe und Fragen habe, möchte ich nicht angeschrien werden. Ich habe mich mit Kollegen ausgetauscht, die haben ähnliche Erfahrungen gemacht. Insgesamt habe ich das so noch bei keiner Recherche erlebt.
....
http://derstandard.at/1381374170447/Just…en-Journalismus
Nichts bleibt im Verborgenen! ALLES kommt ans Licht!

27

05.12.2013, 16:15

Ja, aber nur in gewissen Fällen.

Leider gibt es ncoh so viele Fälle die im Dunkeln sind und da will niemand davon sprechen. Da kommt keiner daher und sagt mal was Sache wäre oder gewesen ist.


Deshalb hoffe ich immer noch, dass die Wahrheit an den Tag kommt, bei all diesen Unklaren ereignissen.
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29

25.04.2014, 16:16

Wie ich erwartet habe
13. April 2014 14:49 [b]Keine Ermittlungen im Fall MollathWeder Willkür noch Vorsatz

Vorerst ?[/b]

Die Staatsanwaltschaft räumt aber Fehler ein.

Das ist alles was denen dazu einfällt?

Mehr wirklich nicht?

Wieder einmal steht unter Beweis, wenn du genug Geld hast da kannst du machen was du willst. Hast du aber nicht soviel zur Verfügung wirst gejagt als angeblich schuldiger.



Ich hoffe doch schwer, dass auch in diesem Fall noch nicht das letzte Wort gesprochen wurden.

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30

11.07.2014, 18:21

Das Wiederaufnahmeverfahren hat begonnen.

Hier Berichte

http://www.welt.de/politik/deutschland/a…che-Justiz.html

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