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Donnerstag, 26. Juli 2007, 22:59

Flugdatenweitergabe

EuGH-Entscheidung
Flugdaten-Weitergabe an USA ist illegal
Die zwischen der EU und den USA vereinbarte Weitergabe von Fluggastdaten an die US-Behörden verstößt nach einem Urteil des Europäischen Gerichtshofes (EuGH) gegen EU-Recht.


Das oberste Gericht der Europäischen Union erklärte am Dienstag in Luxemburg ein entsprechendes Abkommen der EU mit den USA für nichtig. Es beruhe nicht auf einer geeigneten Rechtsgrundlage, hieß es zur Begründung. Das gleiche gelte für eine Entscheidung der EU-Kommission, die einen angemessenen Datenschutz in den Vereinigten Staaten feststellte.

Das am 28. Mai 2004 in Kraft getretene Abkommen muss nun aufgelöst werden, soll aus Gründen der Rechtssicherheit aber bis zum 30. September aufrechterhalten werden. Die EU-Kommission kündigte an, mit den USA zu beraten.

Zustimmung auf falscher Grundlage

Die Richter äußerten sich nicht zu den datenschutzrechtlichen Bedenken des Parlaments. Sie kamen lediglich zu dem Ergebnis, dass Kommission und der Ministerrat der Regierungen ihre Zustimmung zu dem Abkommen nicht auf Grundlage der EU-Datenschutzrichtlinie geben durften. Denn diese Regelung greife nicht, wenn es um die staatliche Sicherheit und die Strafverfolgung gehe. Genau dies sei aber der Zweck der Datenweitergabe.

Willkürliche Datenübermittlung

Gegen das von der EU-Kommission und den EU-Regierungen gebilligte Abkommen hatte das Europäische Parlament geklagt. Die Abgeordneten kritisierten – mit Verweis auf das EU-Datenschutzrecht – insbesondere die Datenmenge und die Willkür bei der Informationsübermittlung. Die USA hatten in Folge der Anschläge vom 11. September 2001 Fluggesellschaften verpflichtet, elektronische Datensätze über USA-Reisende zu übermitteln.


Manchmal darf man Hoffnung schöpfen! Bleibt zu hoffen, dass dieses Urteil nicht wieder unterwandert wird.
Die glücklichen Sklaven
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Marie von Ebner-Eschenbach

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2

Donnerstag, 26. Juli 2007, 23:02

Oh da hab ich nicht auf das Datum geschaut. Na wenigstens kann man gleich nachsehen, wie dieses Urteil in der Praxis angewendet wurde.
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Marie von Ebner-Eschenbach

Anonymous

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3

Donnerstag, 26. Juli 2007, 23:03

Ob legal oder nicht ist hier auch schon egal. Fakt ist, dass die US Behoerden die Leute ohne Voranmeldung nicht einreisen lassen. Das ist im Visa Waifer fuer Schengen Staaten geregelt. So bleiben die Leute halt ohne Daten Legal der USA fern!
:pillepalle::

4

Donnerstag, 26. Juli 2007, 23:06

@ qualtinger

Mich stört jedenfalls die hinterlistige Begründung der EU. Unter den Deckmantel "Terrorbekämpfung der USA" sammeln unsere Behörden fleissig Daten, welche von EU-Behörden genauso verarbeitet werden.
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Marie von Ebner-Eschenbach

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ASY

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5

Donnerstag, 26. Juli 2007, 23:10

Re: Flugdatenweitergabe

@ qualtinger

Die EU ist eben ein zahnloser, mächtig brüllender Tiger!

Anonymous

unregistriert

6

Donnerstag, 26. Juli 2007, 23:15

Hast recht ASI! Die Einreise nach USA erfordert ein VISUM (Schengenstaaten haben ein befristetes Verzichtsabkommen) Die Einreise von USA nach Europa erfordert nix! Gleichheit waehre zumindes fair!
Q.

7

Donnerstag, 26. Juli 2007, 23:42

EU-Diplomaten segnen Flugdaten-Abkommen mit den USA ab

Von EU-Seite steht dem weiteren Transfer von Flugpassagierdaten in die USA auf Basis eines neuen Abkommens prinzipiell nichts mehr entgegen. Vertreter aller 27 Mitgliedsstaaten aus Diplomatenkreisen stimmten am heutigen Freitag einem von Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble vorgelegten Entwurf zu. Die Einigung müssen einige nationale Parlamente in der EU noch gesondert absegnen. Mit der von August an geltenden Übereinkunft sollen die Passenger Name Records (PNR) künftig standardmäßig 15 statt bislang dreieinhalb Jahre in den USA vorgehalten werden. Die Zahl der Datenfelder, welche die Fluglinien über den Atlantik schicken, soll im Gegenzug von 34 auf 19 schrumpfen.
Bitte weiter lesen....


Na wer sagt es denn, hätte mich auch gewundert, wenn dieses Urteil lange Bestand hätte.
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Marie von Ebner-Eschenbach

8

Donnerstag, 26. Juli 2007, 23:47

@ ASY
@ qualtinger

Gleiches wäre natürlich fair und ich bin auch überzeugt, dass diesbezüglich die EU hätte was rausholen können. Damit meine ich aber nicht dass man nun auch Daten von US-Bürger bekommt, sondern dass die USA auf gewisse Daten verzichtet hätte so die EU hartnäckiger gewesen wäre.

Die Wünsche der USA nach den Daten kam mE der EU aber sehr gelegen, denn nun kann sie im Namen der USA Daten einfordern und sie selbstverständlich auch selbst darin schnüffeln. Den Bürgern wird suggeriert, dass alleine die bösen USA daran schuld sind.
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ASY

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9

Donnerstag, 26. Juli 2007, 23:50

Re: Flugdatenweitergabe

@ Santa

Richtig und die US-Bürger werden ohnehin gläsern gehalten.

Anonymous

unregistriert

10

Donnerstag, 26. Juli 2007, 23:53

SANTA: Da gebe ich Dir in vollem Umfang recht!
Stimmt nicht ASI! Bei weitem nicht so wie in Europa!
Q.

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