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Donnerstag, 30. August 2007, 18:59

ÖGB-Klage abgewiesen!

ÖGB-Klage abgewiesen: Kein Schadenersatz für Bawag-Pleite

30.08.2007 | 17:44 | (DiePresse.com)

Das Handelsgericht verneinte geltend gemachte Ansprüche des ÖGB und der "Schuldenholding" AVB. ÖGB-Präsident Hundstorfer zeigt sich "tief enttäuscht".

Das Wiener Handelsgericht hat die Schadenersatzklage des ÖGB und der Anteilsverwaltung (AVB) Bawag PSK Aktiengesellschaft gegen die früheren Bawag-Generaldirektoren Helmut Elsner und Johann Zwettler, vier weitere frühere Vorstandsmitglieder, den Ex-BAWAG-Aufsichtsratpräsidenten Günter Weninger und den ehemaligen ÖGB-Präsidenten Fritz Verzetnitsch abgewiesen. Im am Donnerstagnachmittag zugestellten schriftlichen Urteil kommt das Gericht zum Schluss, der Klage - Streitwert: Elf Millionen Euro - komme keine Berechtigung zu.

Das Urteil ist nicht rechtskräftig. Der ÖGB als auch die "Schuldenholding" dürften dagegen unverzüglich Rechtsmittel einlegen.

45 Seiten umfasst das Urteil des Wiener Handelsgerichts, in dem nicht nur die Klage des ÖGB und der "Schuldenholding" AVB abgewiesen wird. Das Gericht spricht darüber hinaus "die klagenden Parteien zur ungeteilten Hand schuldig," dem ehemaligen BAWAG-Generaldirektor Helmut Elsner binnen 14 Tagen die Prozesskosten von 169.281,28 Euro zu ersetzen. Auch den übrigen Beklagten haben laut erster Instanz die Anwalts- und Verfahrenskosten ersetzt zu werden, was den ÖGB bzw. die AVB insgesamt rund 1,28 Mio. Euro kosten würde.

Der ÖGB nehme das Urteil "mit Wehmut entgegen", stellte der Gewerkschaftsbund fest. Der ÖGB sei "aufgrund des erheblichen finanziellen Schadens, der ihn beinahe an den Rand des Ruins führte, der festen Überzeugung, Recht auf Schadenersatz zugesprochen zu bekommen". Der ÖGB-Jurist Michael Rovina kündigte an, das Urteil mit Schadenersatz-Experten genau analysieren und über weitere Schritte beraten zu wollen. Justizexperten gehen davon aus, dass der Gewerkschaftsbund Rechtsmittel anmelden wird.

"Wir sind völlig überrascht und zugleich tief enttäuscht, dass unsere Klage abgewiesen wurde", zeigte sich ÖGB-Präsident Rudolf Hundstorfer in einer ersten Reaktion betroffen.

Der Senat aus drei Richtern hatte nach nur zwei Verhandlungen das Verfahren bereits am 26. März 2007 wieder geschlossen. Der Senat war damit der Ansicht, genug zu wissen, um ein Urteil sprechen zu können. Wann der Senat das Urteil aus dem Zivilprozess sprechen würde, blieb damals offen. Erwartet wurde, dass der Senat den laufenden Strafprozess gegen Helmut Elsner und den weiteren acht Angeklagten beobachten und Erkenntnisse aus diesem berücksichtigen würde.


Also ich bin ja kein studierter Jurist und vielleicht ist das auch unfair was ich jetzt schreibe weil ich die Klage nicht gelesen habe. Doch weiss ich, dass in solchen Angelegenheiten ein Handelsgericht selbst nicht nach Schuld sucht (wie beispielsweie die Staatsanwaltschaft), sondern sich die eingegebenen Argumente anhört. Und wenn der ÖGB schlecht argumentierte (absichtlich?) dann wird die Klage natürlich abgewiesen.

Und zur Krönung, für Elsner & Co gibt's nun noch ein kleines Körberlgeld. Aber der ÖGB kann sich das ja leisten, denn nicht nur in Schweden gibt es Portokassen.

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2

Donnerstag, 30. August 2007, 19:45

@ Santa

Ich würde dazu gerne mehr schreiben - doch mir fehlen wieder mal die Worte!

Will man das Volk aufwiegeln, um auf es, wie anno 1934, schießen zu können?

3

Donnerstag, 30. August 2007, 19:49

@ Santa

das ist ein übliches urteinl, denn der inhaber einer firma hat die kontrollpflicht, aber wenn der bock, ohne hintergrundwissen zur kontrolle, grosse geschäfte machen will und auf die schnauze fällt bleibt er über, auch wenn es die gw ist
lg. str.

nicht jeder, der stroh im kopf hat ist ein bauer

4

Donnerstag, 30. August 2007, 20:27

@ strizzi

Ja klar, das ist leider so. Gesetze werden für die Wirtschaft gemacht, nicht für jene welche es ausbaden müssen.
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5

Donnerstag, 30. August 2007, 20:36

@ Santa

die gw hat sich selbst das ei gelegt, ich würde mich nie in einer branche breit machen von der ich keinen blauen dunst habe und das euinem geschäftsführer überlassen, den ich nicht mal kontrollieren könnte
lg. str.

nicht jeder, der stroh im kopf hat ist ein bauer

6

Donnerstag, 30. August 2007, 20:44

Zitat von »"strizzi"«

@ Santa

die gw hat sich selbst das ei gelegt, ich würde mich nie in einer branche breit machen von der ich keinen blauen dunst habe und das euinem geschäftsführer überlassen, den ich nicht mal kontrollieren könnte


@ strizzi

Da muss ich Dir allerdings völlig recht geben. Ich meine wie kann man nur so blöd sein und glauben, dass es ständig so hohe Rediten geben wird. Vor allem vor dem Hintergrund, da es schon vorher mal schief lief. Aber das ist halt die Verlogenheit der Gewerkschaft. Immer gegen Heuschrecken und Spekulanten auftreten und im Hintergrund sich von denen aushalten lassen wollen.
:pfui:

Merkst Du wie der caddy diesen thread meidet?
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Marie von Ebner-Eschenbach

7

Donnerstag, 30. August 2007, 21:38

Der Strizzerl erlaubt sich wirtschaftliche Beurteilungen, die den besten Betriebswirtschaftlern Kopfzerbrechen machen, ollahaund.
Der Santa stellt Mutmassungen in den Raum (der ÖGB argumentiert absichtlich schlecht), das schreit doch zum Himmel.

Mich wundert die Höhe der Gerichtskosten, das ist eine Sauerei, das stinkt zum Himmel.
Das Verfahren an sich stinkt auch:
Am 26. März 2007 wurde das Verfahren geschlossen, am 30.08.2007 wurde das Urteil bekanngegeben, für 45 Seiten braucht dieses Gericht 5 Monate zur Ausfertigung, das ist der nächste Skandal, dadurch wird in ein schwebendes Verfahren eingegriffen (Strafprozess).

Natürlich kommt der Einspruch.

8

Donnerstag, 30. August 2007, 21:40

@ Santa
Ich werde ja bei einem neuen Beitrag nicht verständigt, also muß ich erst in den Themen stierln, das mache ich aber nicht alle fünf Minuten.

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9

Donnerstag, 30. August 2007, 21:46

@ caddy40

Was sagst jetzt caddy zu diesem Urteil? Sind diese enormen Gerichtskosten gerechtfertig? Immerhin hat die spö viele Jahre Gesetze beschlossen und wohl auch solche wo Elsner & Co davon kommen können.
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Marie von Ebner-Eschenbach

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10

Donnerstag, 30. August 2007, 21:59

Zitat von »"caddy40"«

die den besten Betriebswirtschaftlern Kopfzerbrechen machen, ollahaund.


Caddy, auf die Idee, dass diese besten Betriebswirtschaftler gar nicht für die Volksinteressen arbeiten, kam dir noch nicht in den Sinn? :roll: :roll:

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