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Freitag, 19. Oktober 2007, 17:30

Die Eckdaten des neuen EU-Vertrages

Hier zur Vereinfachung die Eckdaten des Vertrages.

http://www.diepresse.at/home/politik/eu/337934/index.do?gal=337934&index=1&direct=337959&_vl_backlink=/home/politik/eu/337846/index.do&popup=

Zitat

Neue Kompetenzen
Justiz und Inneres wird endgültig eine gemeinsame Aufgabe der EU-Staaten. Das bedeutet, dass die EU-Kommission mehr Einfluss auf den Kampf gegen Terrorismus und Kriminalität bekommt. Noch wichtiger aber ist, dass es künftig auch kein Veto einzelner Staaten in diesem Bereich mehr gibt. Lediglich Großbritannien hat sich ein sogenanntes "Opt out" ausverhandelt und muss an dieser gemeinsamen Politik nicht mitwirken.

Neue Kompetenzen gibt es auch in der gemeinsamen Außenpolitik. Die EU-Staaten wollen hier ihr gemeinsames Vorgehen besser koordinieren. Die EU-Kommission erhält durch den künftigen Außenbeauftragten, der auch Vizepräsident der Kommission sein wird, mehr Einfluss.


Zitat

Neue Machtverteilung
Große Länder gewinnen wieder etwas von dem Einfluss zurück, den sie durch die Erweiterung verloren haben. Von 2014 an entscheiden die EU-Mitgliedsländer im Rat nach der doppelten Mehrheit. Diese ist dann erreicht, wenn mindestens 55 Prozent der Staaten zustimmen, die mindestens 65 Prozent der EU-Bevölkerung vertreten. Deutschland hätte beispielsweise statt derzeit 8,41 Prozent der Stimmen im Rat künftig einen Einfluss von 11,66 Prozent.

Obwohl mittlere Länder durch die Machtverschiebung im Rat am meisten verlieren, schneidet Österreich relativ gut ab. Polen wird ein Viertel seines Einflusses einbüßen. Österreich hingegen hat künftig nur geringfügig weniger Einfluss als bisher (2,53 statt 2,90 Prozent).


Zitat

Neue Solidarität

Die Solidaritätsklausel verpflichtet alle Mitgliedstaaten zum gegenseitigen Beistand bei Terrorakten und bei Naturkatastrophen. Kommt es auf dem Gebiet der EU zu einem Terroranschlag, können neben nationalen auch gemeinsame Verteidigungsmaßnahmen ergriffen werden.

Der Beschluss darüber wird allein im EU-Rat gefasst. Das Europaparlament hat hier keinen Einfluss. Der Neutralitätsvorbehalt gilt bei Terroraktionen nicht. Auch Österreich muss helfen. Für die Anwendung der Solidaritätsklausel heißt es im neuen EU-Vertrag: "Die Union mobilisiert alle ihr zur Verfügung stehenden Mittel, einschließlich der ihr von den Mitgliedstaaten bereitgestellten militärischen Mittel."


Zitat

Neue Demokratie

Nationale Parlamente erhalten mehr Einfluss auf EU-Entscheidungen. Sie können sich künftig frühzeitig gegen neues Gemeinschaftsrecht aussprechen, wenn dieses eigentlich besser auf nationaler Ebene verwirklicht werden könnte.

Auch das Europaparlament erhält mehr Mitsprache bei Budget, Landwirtschaft und im Bereich Justiz und Inneres.

Die Grundrechtscharta wird Teil des Gemeinschaftsrechts. Das bedeutet, dass nicht nur Freiheitsrechte festgeschrieben sind, sondern auch soziale Grundrechte wie das Recht auf Grundschulbildung, das Streikrecht und der Anspruch auf kostenlose Arbeitsvermittlung. Großbritannien und Polen haben sich hier eine Ausnahmebestimmung gesichert.


Zitat

Neues Personal

Ein neuer EU-Ratspräsident wird eingesetzt. Er wird für zweieinhalb Jahre die EU-Gipfel leiten und auch als Repräsentant der EU auftreten. Der künftige "EU-Präsident" soll ein "elder statesman" sein, der früher dem Kreis der Staats- und Regierungschefs angehört hat. Die rotierende EU-Präsidentschaft, die jeweils für ein halbes Jahr von einem Mitgliedstaat übernommen wird, gerät dadurch zum Auslaufmodell.

Außerdem wird es einen neuen EU-Außenbeauftragten geben, der die gemeinsame Außenpolitik koordiniert. Er wird Vizepräsident der Europäischen Kommission und alle Ratstagungen der Außenminister leiten. Polen will außerdem mehr Generalanwälte beim Europäischen Gerichtshof.
Die glücklichen Sklaven
sind die
erbittertsten Feinde der Freiheit!

Marie von Ebner-Eschenbach

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2

Freitag, 19. Oktober 2007, 18:28

Re: Die Eckdaten des neuen EU-Vertrages

Klingt doch sehr gut, oder ?

Übrigens ist dieser Link von der Presse seht interssant.
Der Artikel von den EU-Mythen zb.
Die EU - feindliche Zeitunge (Krone) hat sich mächtig über diese Bestimmungen aufgeregt und hat aber darüber Lügen verbreitet.

3

Freitag, 19. Oktober 2007, 18:55

Re: Die Eckdaten des neuen EU-Vertrages

Vieles schaut auf den ersten Blick recht gut aus, bei näherer Betrachtung aber geht der Lack ab.

Neue Kompetenzen
Justiz und Inneres wird nun eine gemeinsame Aufgabe. Als ob Verbrechensbekämpfung nicht schon vorher geschah. Aber es darf nun von keinen Land mehr ein Veto gebracht werden, wenn etwas unter Strafe gestellt werden soll. Was daran demokratischer sein soll, weiss ich nicht.

Neue Machtverteilung
Kleine Länder kommen somit noch mehr unter Bedrängnis. Was gab es vor der EU-Abstimmung von unseren Politikern nicht immer die Verweise auf das Prinzip der Einstimmigkeit? Nichts kann ohne Österreich beschlossen werden usw., doch das war einmal. Auch sehr demokratsich!

Neue Solidarität
In England gibt es einen Terroranschlag und der Iran wird als Drahtzieher beschuldigt. Folglich wird dem Iran der Krieg erklärt wessen sich Österreich nicht mehr entziehen kann. Tschüss du lieb gewonnene Neutralität!

Neue Demokratie
Das klingt wirklich sehr ehrlich, denn von nun an wird "Demokratie" neu definiert. Nationale Parlamente sollen mehr Einfluss erhalten sofern ... Aber wer bestimmt, was auf nationaler Ebene besser verwirklicht werden kann. Das sind nur leere Worthülsen. Und sogar im Bereich Justiz/Inneres soll es mehr Mitsprache geben dürfen. Das verwundert insofern, weil im Punkt "Neue Kompetenzen" dies noch ausgeschlossen wurd.

Neues Personal
Das durfte natürlich nicht fehlen. Abgetakelte und abgewählte Politiker welche zu blöd für die Privatwirtschaft sind, brauchen ja nach der nationalen Karriere auch noch einen Job.

Am Ende lauft es nur darauf hinaus -->> :stumm :stumm :stumm
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Marie von Ebner-Eschenbach

4

Freitag, 19. Oktober 2007, 19:13

Re: Die Eckdaten des neuen EU-Vertrages

Nananana, deine Auslegungen saugst du dir aus den Fingern.
Unter der "neuen Soldarität" ist von " gemeinsamen Verteidigungsmaßnahmen" die Rede und nicht von Kriegserklärungen.
Die EU wird sicher keinen Angriffskrieg führen, gemeint ist sicher die Beistandspflicht bei einem Angriff auf die EU von dritten und das ist sicher kein Fehler.

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5

Freitag, 19. Oktober 2007, 19:42

Re: Die Eckdaten des neuen EU-Vertrages

Zitat von »"caddy40"«

Nananana, deine Auslegungen saugst du dir aus den Fingern.
Unter der "neuen Soldarität" ist von " gemeinsamen Verteidigungsmaßnahmen" die Rede und nicht von Kriegserklärungen.
Die EU wird sicher keinen Angriffskrieg führen, gemeint ist sicher die Beistandspflicht bei einem Angriff auf die EU von dritten und das ist sicher kein Fehler.

@ caddy40

Ja ja, betreib hier keine haarspalterei! Wie heisst es doch so schön? Angriff ist die beste Verteidigung. Wenn es den Herrn passt, werden sie so argumentieren.
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Marie von Ebner-Eschenbach

6

Freitag, 19. Oktober 2007, 20:08

Re: Die Eckdaten des neuen EU-Vertrages

Bei uns sagt man in diesem Fall "wenn mei Tant a Zumpferl hätt, wärs mei Onkl".

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