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ASY

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1

Dienstag, 22. März 2005, 12:30

SPÖ Wien droht Verlust von US-Millionen durch Cross-Border-Leasing


Wien droht Verlust von US-Millionen
Steuerschlupflöcher in den USA haben es bisher ermöglicht, dass amerikanische Investoren der Stadt Wien Millionen gebracht haben. Damit ist jetzt Schluss, der Stadt drohen sogar Millionenverluste.

Es hat sich ausgeleast
Cross-Border-Leasing: so nannte sich bisher die "Zaubermethode", mit der die Stadt Wien über 80 Millionen Euro verdient hat. Doch dieses Leasing Modell beruhte auf einem Trick zu Lasten des Steuerzahlers in den USA.

Die Stadt verpachtete etwa das Kanalsystem, Straßenbahnen oder Lokalbahngarnituren langfristig an einen US-Investor und mietete diese umgehend zurück. Dem amerikanischen Unternehmen brachte das Steuervorteile in Millionenhöhe. Einen Teil gab es an den europäischen Partner weiter.



Genau und das Ösivolk stopft dieses Loch! Tolle Leistung! :applaus :applaus

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2

Dienstag, 22. März 2005, 21:07

Vielleicht probier ich das mal mit meinem Nachbarn.

Also ich werd dem einfach meinen Rasenmäher leihen, dafür gibt er mir seine Frau zum Hecken schneiden. Und weil i ja keinen Rasenmäher mehr hab, muss ich mir den wieder bei meinem Nachbarn ausleihen, dafür bekommt er als Gegenleistung seine Frau wieder zum Hecken scheren. Und weil des so super funktioniert für meinen Nachbarn (des verleichn und leichn) bleibt ihm ganz viel Zeit für seine Freundin (wenn sei Frau bei mir die Hecken schneidet) und weil die SO eine Freud hat, teilt er die dann gern mit mir (falls die Frau daheim schneidet). ALLE sind wir glücklich !!

:bruell: :bruell:

Maria

Lieber Hydrokultur als gar keine Bildung!

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3

Dienstag, 22. März 2005, 22:24

das ist aber sehr einfach!
Ein wacher Geist weiß das in der Rache nichts als Zerstörung liegt.

ASY

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4

Dienstag, 23. September 2008, 12:33

Cross Border Leasing - Stadt Wien droht Millionendebakel

Zitat

Die Fehler der Vergangenheit könnten sich jetzt rächen.

Martin Margulies hat die Details.
Nach den ÖBB drohen möglicherweise auch der Stadt Wien Millionenverluste aus Cross Border Leasing Aktivitäten. Diesbezügliche Scheingeschäfte im Wert von rund 2,3 Milliarden Euro wurden im Zeitraum zwischen 1998 und 2003 seitens der Stadt Wien (bzw. Wr. Linien) mit US-Investoren getätigt. ...

http://wien.gruene.at/finanzen/artikel/lesen/33390/
Vor drei Jahren habe ich hier schon darüber gemeckert - jetzt kommen die Grünen und die EFFEN mit der Geschichte - weil Wahlkampf ist.

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HerrAbisZ

alias HerrAbisZ - unbequemer Zeitgenosse

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5

Dienstag, 23. September 2008, 12:42

Das wurde auch schon bei Innsbruck festgestellt. Ab hier: Wen sollen wir wählen

Für mich sind das bereits die ersten Verprivatisierungsschritte bei der Grundversorgung! Irgendwann kommt dann das Wasser, etc. dran!

6

Dienstag, 23. September 2008, 13:42

Ich habe schon einen Link in einem anderen Thread diesbezüglich hinterlassen. Aber hier nochmals:

Zitat

Ursprünglich wurde der beim CBL entstehende Barwertvorteil als Entgeltleistung ohne Gegenleistung verstanden. Die verleasten Anlagen bleiben in Deutschland stehen, können und müssen weiter betrieben werden und würden bei einem Verlustfall auch ohne vorherigen CBL ersetzt werden müssen. Demnach führe jeder Barwertvorteil, sei er auch im Verhältnis zum Wert des Leasinggegenstandes eher niedrig, dazu, dass CBL vorteilhaft ist.

Inzwischen hat sich diese Auffassung gewandelt. Es wird erkannt, dass die CBL-Verträge die Kommunen durch eine Vielzahl von Einschränkungen und Genehmigungsvorbehalten beschränken und die Verträge daher aus wirtschaftlicher Sicht eine erhebliche Belastung zu Lasten der Bürger darstellen. Hinzu kommen die Risiken, dass die Kommunen bei vertragswidrigem Handeln schadensersatzpflichtig werden und sonstige Belastungen durch zukünftige Quellensteuern, sonstige Steuern und weitere Kosten. Die Kommune selbst ist, gewollt, regelmäßig nicht in der Lage, die umfangreichen, spitzfindigen, englischsprachigen CBL-Verträge zu verstehen. Um die Vertragspflichten nicht zu verletzen, ist ein sehr umfassendes Vertragscontrolling einzurichten. Hierzu bedarf es der Einschaltung externer Spezialisten, die regelmäßig sehr teuer sind. Derartige Folgekosten wurden bei Vertragsabschluss häufig nicht berücksichtigt und bei getroffenen Entscheidungen schuldhaft vorsätzlich verdrängt.

Aus Sicht des Bürgers ist zu bedenken, dass der Barwertvorteil von den Kommunen meistens nicht direkt weiter gegeben wird. Dies gilt auch für gebührenfinanzierte Abwasser- und Müllverbrennungsanlagen. Ob diese Praxis rechtmäßig ist, wird gegenwärtig von den Gerichten geprüft. Bekannt geworden sind Verwaltungsklagen in Hamburg, Köln und Wuppertal. Für den Gebührenzahler ist es aber gegenwärtig viel wichtiger, eventuelle Schadensersatzzahlungen der Kommune nicht mit seinen Gebühren finanzieren zu müssen.

Hinzu kommen das Transparenz- und Demokratiedefizit bei der Durchführung von CBL. Die Stadträte erhalten nur sogenannte „Transaktionsbeschreibungen“ der involvierten Anwälte. Der kommunalpolitische Eingriff wird von Globalisierungskritikern als außerordentlich hoch und ähnlich folgenreich wie die GATS-Verträge bewertet. Auch in der CSU wurde über eine Verbot der CBL-Verträge diskutiert, für Innenminister Günther Beckstein liegen CBL-Geschäfte „hart an der Grenze zur Legalität ([2])“.

Der Barwertvorteil fließt meistens sofort in Haushaltslöcher und die Belastungen aus der 30-jährigen Transaktion werden nicht berücksichtigt. Die Städte glaubten zumindest beim Vertragsabschluss, dass es sich um einen reinen Scheinvertrag handelt, um den man sich nach Unterschrift nicht mehr kümmern muss. Die in dem dicken Vertrag steckenden Risiken zeigen sich erst später. Verteilt auf 30 Jahre ist der Barwertvorteil oft kaum höher als die jährliche Verwaltungskosten.

http://de.wikipedia.org/wiki/Cross-Border-Leasing
Ein gutes Geschäft für Juristen und andere daran beteiligten Gesellschaften ist es alle mal, am Ende zahlt jedoch der Steuerzahler die Zeche.
Die glücklichen Sklaven
sind die
erbittertsten Feinde der Freiheit!

Marie von Ebner-Eschenbach

7

Mittwoch, 18. März 2009, 21:21

Verständlich erklärt: Cross-Border-Leasing

Ein für mich sehr gut erklärter Beitrag zur derzeitigen Lage der deutschen Kommunen, die ihre Wasserwerke, Kabelnetze, Kläranlagen, Straßenbahnen, usw. verleast haben.

Ich denke das Debakel wird in Österreich ähnlich sein.

Zitat

Cross-Border-Leasing
Kaum jemand las das Kleingedruckte

Von Oliver Georgi

17. März 2009 Das Geschäft erschien den Nürnbergern wie eine Rettung aus der Not. Seit Jahren schon waren die Kassen der Stadt klamm, als ihr 1999 das amerikanische Steuersystem zur Hilfe kam. Nürnberg ging einen Handel ein, der auf den ersten Blick bizarr, auf den zweiten aber genial wirkte: Die Stadt verleaste für eine hohe Millionensumme ihr Kanalnetz sowie das Klärwerk für 99 Jahre an einen amerikanischen Investor. Gleichzeitig mietete sie die eine Anlage bis 2021, die andere bis 2029 zurück; danach sollten sie zurückgekauft werden.

Der Clou des „Cross-Border-Leasings“ (CBL): Die Amerikaner konnten den „Kauf“ in ihrer Steuererklärung abschreiben. Die Ersparnissen gaben sie zum Teil als „Barwertvorteil“ an die Partner in Deutschland weiter, drei bis vier Prozent der Investitionssumme. Die Nürnberger wiederum legten einen Teil des Kapitals aus dem „Verkauf“ bei Banken und Versicherungen in Fonds an, aus denen die Mietzahlungen beglichen werden. Ein weiterer Teil wurde dem amerikanischen Versicherer AIG anvertraut, der das Geld für den Rückkauf bereitstellen sollte.

Erst die Straßenbahn, dann das Trinkwassersystem vergoldet

Ein sicheres Geschäft, so dachte man, und ein profitables dazu: Rund 50 Millionen Euro Gewinn brachte die Transaktion der Stadt - eine „Win-win-Situation“. Auf eine ähnliche Art und Weise hatte man 1998 bereits einen Teil der städtischen Straßenbahn vergoldet.

Nürnberg blieb kein Einzelfall. Die Stuttgarter leasten ihr eigenes Trinkwassersystem, die Bottroper ihre Kläranlage, die Ulmer ihre Müllverbrennung. Wie viele Kommunen CBL-Verträge abgeschlossen haben, ist unklar - die Vertragspartner legen bis heute größten Wert auf Diskretion. Selbst die Bundesregierung erklärte unlängst, sie habe keinen Überblick über die Geschäfte. Experten schätzen aber, dass in Deutschland zwischen 150 und 200 Verträge existieren; etwa 100 Kommunen sind demnach an CBL-Geschäften beteiligt. Das Volumen der Verträge schätzt der Kölner CBL-Experte Werner Rügemer auf bis zu 100 Milliarden Euro.

Die Risiken wurden ausgeblendet

An mögliche Risiken dachte damals kaum jemand - auch nicht die Nürnberger. Schließlich wurden die Geschäfte von renommierten Instituten abgesichert, deren Bonität die Ratingagenturen als exzellent bewerteten. Auch sicherten die Partner einander in den Tausende Seiten dicken englischen Verträgen zu, dass die Kommunen faktisch Herr über ihr Objekt bleiben würden. Wer mochte bei diesem bombensicheren Geschäft noch das Kleingedruckte lesen?

Im Kleingedruckten stand, dass die Stadt die Haftung für die Bonität des Leasinggebers übernimmt und nach einem neuen Finanzierungspartner suchen muss, wenn der alte im Rating absinken sollte. Außerdem stand dort, dass jeder Vertragswechsel Millionen kostet und die Stadt selbst haftet, wenn ein Wechsel nicht gelingt.

Plötzlich war es Betrug

Kaum jemand las das Kleingedruckte. Umso härter war das Erwachen, als die amerikanische Regierung die CBL-Verträge 2004 als Scheingeschäfte und Betrug am Steuerzahler einstufte und Neuabschlüsse verbot. 2008 urteilte ein Bezirksgericht in Ohio in einem Musterprozess, die von den Investoren erlangten Steuervorteile seien rechtswidrig, weil der Eigentümerwechsel der Objekte nur vorgetäuscht sei.

Geklagt hatte der „AWG Leasing Trust“, der die Wuppertaler Müllverbrennungsanlage gekauft und durch das Geschäft zwischen 1999 bis 2003 gute 88 Millionen Dollar Steuern gespart hatte. Im gleichen Jahr forderte die oberste amerikanische Steuerbehörde Internal Revenue Service (IRS) die rund hundert amerikanischen Investoren dazu auf, ihre Verträge mit den deutschen Partnern bis spätestens zum 31. Dezember 2008 zu beenden.

„Der mögliche finanzielle Verlust ist immens“

Noch ist unklar, ob die Investoren die Steuern nun nachzahlen müssen oder Bußgelder zu befürchten haben - und ob sie ihre deutschen Vertragspartner für den entgangenen Steuervorteil haftbar machen können. CBL-Experte Rügemer sieht für die Kommunen indes kein Risiko aus dieser Richtung. „Der Steueraspekt war von Anfang an nur vorgeschoben“, sagt er. Deshalb sei es fragwürdig, ob sich die Investoren nun auf entgangene Vorteile berufen könnten.

Aus einer anderen Richtung droht den Kommunen dafür weitaus mehr Ungemach. Denn durch die Finanzkrise gerieten etliche Investoren, Banken und Versicherungen ins Straucheln - vor allem der Versicherungskonzern AIG, der knapp 100 Milliarden Dollar Verlust machte und die meisten CBL-Geschäfte versichert hatte. Über Nacht sank AIG in den Ratings ab; viele Kommunen waren somit verpflichtet, ihr Geschäft neu zu besichern - zu hohen Kosten. Doch damit nicht genug: Geht zudem die Depotbank bankrott, die die Rückkaufsumme bereitstellen sollte, muss die Kommune ihr Objekt möglicherweise selbst zurückerwerben - und die Summe doppelt zahlen. Auch fürchten Experten, dass die Investoren versuchen könnten, ihren Partnern Vertragsverletzungen nachzuweisen, um die Verträge frühzeitig zu lösen. Erhebliche Schadensersatzforderungen an die Kommunen könnten die Folge sein. „Der mögliche finanzielle Verlust ist immens“, sagt Rügemer. Es könnten 30 Milliarden Euro werden.

Die Finanzierung droht zusammenzubrechen

Viele Kommunen versuchen derzeit deshalb, vorzeitig aus den riskanten Verträgen herauszukommen oder zumindest neue Sicherungsgeber aufzutreiben - auch Stadtkämmerer Riedel aus Nürnberg. Weil das AIG-Rating von „AAA“ auf „A-“ gesunken und er zur Neubesicherung verpflichtet war, musste er sich frisches Geld leihen und kaufte für 65 Millionen Dollar amerikanische Staatsanleihen. Ihr AIG-Depot im Wert von 68 Millionen Dollar will die Stadt lieber heute als morgen auflösen; entsprechende Verhandlungen laufen derzeit. Doch weil die Konditionen bei einer vorzeitigen Vertragsauflösung in der Regel schlechter sind, ist noch unklar, ob die Stadt bei der Vertragsauflösung Verlust machen wird. Man wolle eine „maximale Kostengrenze einziehen“, sagt Stadtkämmerer Harald Riedel. Zu deutsch: Er rechnet mit maximal fünf Millionen Euro Verlust. Bei einem Gewinn von rund 50 Millionen Euro sei das aber noch „verkraftbar“, sagt er.

In anderen Städten ist die Lage prekärer. Etwa in Berlin: Dort stieg die Berliner Verkehrsgesellschaft (BVG) 1997 in das CBL-Geschäft ein, verleaste Teile ihrer S- und U-Bahn-Waggons an einen amerikanischen Trust und mietete sie für zwölf bis 30 Jahre zurück. Knapp 69 Millionen Euro erhielt das Unternehmen für 511 Straßenbahnen und 647 U-Bahn-Wagen als „geldwerten Vorteil“. Ein mutmaßlich sicheres Geschäft - bis einige der beteiligten Banken in den Ratings abzusinken drohten. Der Aufsichtsrat der BVG beauftragte die Investmentbank JP Morgan mit der Suche nach neuen Sicherungsgebern. JP Morgan empfahl eine Umschuldung auf ein Kreditpaket aus 150 kleineren Investoren, das die beste Bonitätswertung „AAA“ vorzuweisen hatte.

Die Warnungen verpufften

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