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Dienstag, 13. November 2007, 20:18

Unschuldige auf Terrorliste

Zitat von »ard.de«

Bericht zu Unschuldigen auf "Terrorlisten"

Marty wettert gegen die "zivile Todesstrafe"

Der Europaratsermittler Dick Marty hat heftige Kritik an der Behördenpraxis im Zusammenhang mit den Schwarzen Listen der Vereinten Nationen und der Europäischen Union über Terrorverdächtige geübt. Seinen Erkenntnissen zufolge stehen auf den "Terrorlisten" nämlich auch unbescholtene Bürger.

"Rechtsstaatlich nicht vertretbar"

Für eine Privatperson aber, die nur aufgrund "vager Verdachtsmomente" in das Visier des US-Geheimdienstes CIA geraten sei, bedeute ein solcher Eintrag eine "zivile Todesstrafe", sagte Marty, der seine Erkenntnisse morgen in allen Einzelheiten darlegen will. Es sei "skandalös und rechtsstaatlich nicht vertretbar", dass Personen weder über den Eintrag in die Liste noch über die Gründe dafür informiert würden, sagte Marty laut einer Presseerklärung des Europarats.

Der Fall Youssef Nada - einer von vielen?

Auslöser der Untersuchung ist der Fall des 76-jährigen Italieners ägyptischer Herkunft Youssef Nada, dessen Geschäft durch den Eintrag in die Schwarze Liste ruiniert worden ist. Nach dem Verdacht der CIA soll Nada zu den Finanzgebern der Anschläge vom 11. September 2001 gehören; doch vierjährige Ermittlungen der Schweizer Justiz, die der Betroffene selbst gefordert hatte, haben keine Verdachtsmomente ergeben.

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So sieht die Realität im Kampf gegen den Torror aus.

Merke: Wenn sich verschiedene Staaten zusammen tun um etwas zu unternehmen/bekämpfen, bleiben meist die simpelsten rechtstaatl. Prinzipien wie "Beweispflicht" oder "Unschuldsvermutung" auf der Strecke. Wie soll man Terroristen moralisch begegnen, wenn die eingenen aufgestellten Konventionen, mit Füssen getreten werden?
Die glücklichen Sklaven
sind die
erbittertsten Feinde der Freiheit!

Marie von Ebner-Eschenbach

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2

Dienstag, 13. November 2007, 20:49

Sag das mal so "aufrechten" Usern wie reini und Co. Da gibts doch wirklich jede Menge Personen, die einer Bespitzelung durch "Staatsorgane" der privat-PC's noch etwas positives abgewinnen können.
Mal kurz zur Vorgehensweise einer Online-Überwachung in großem Stil (wird in China schon lange verwendet):Mail- Chat- und Forumsgeschreibsel wird über Filter geleitet, die auf bestimmte Wörter, Wortkombinationen ansprechen.
Bist du mal im "Fokus" dieser "Überwacher", gibts kein entrinnen mehr. Und in Kombination mit der "Datenspeicherung" und den damit zusammenhängenden Zugriffsmöglichkiten diverser "Vereine" ergibt sich ein Szenario, wo's jeden "Normalo" nur durch eine unbedachte Äußerung erwischen kann.
"Big Brother" ist ein Scheißdreck dagegen.
Auf diese Art kommst auch ganz schnell mal auf so eine "Black-List". Auch wenn du nie etwas unrechtes getan hast; nur auf Grund einer unbedachten Äußerung oder eines dummen Scherzes.

3

Mittwoch, 14. November 2007, 16:03

Weiter unten steht:
Martys Ermittlungen, die er vor etwa einem Jahr in Angriff genommen hatte, haben bereits erste Erfolge gezeigt. Personen werden nach Angaben des Europarates jetzt schriftlich informiert, bevor sie auf die Liste gesetzt werden - und Länder können einen Antrag stellen, um eine Einzelperson von der Liste wieder herunterzunehmen.
Das sollte aus deinem Beitrag auch hervor gehen, die meisten lesen den Link ja nicht, Manipulierer.

Der Betroffene ist islamischer Aktivist, das macht ihn doch verdächtig. Verdächtig ist doch auch, wie er die fünf Jahre überlebt hat, wen alles eingefroren ist.

4

Mittwoch, 14. November 2007, 18:11

Das sollte aus deinem Beitrag auch hervor gehen, die meisten lesen den Link ja nicht, Manipulierer.
Was heisst da Manipulierer? Du musst die Leute hier im Forum für ziemlich blöd halten, ich gebe ja nicht umsonst den Link an!

Super dass man informiert wird, dagegen tun kann man allerdings nix. Und weil sich der eine für seine Kirche einsetzt soll er ein Terrorist sein? :kopfkratz: Verstehe ich nicht, sind dann alle welche sich für die täglich für die kath. Kirche breit machen auch Terroristen?
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Marie von Ebner-Eschenbach

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5

Mittwoch, 14. November 2007, 19:04

Am Land schon (siehe den Krenn in St. Pölten).

6

Mittwoch, 14. November 2007, 19:13

Am Land schon (siehe den Krenn in St. Pölten).
Der ist doch kein Terrorist! Der hat doch nur die Kinderchen gaaaaaanz lieb........

7

Mittwoch, 14. November 2007, 19:17

Du verwechselst ihn mit dem Groer in Wien.
Der Krenn ist der Fundamentalist.

8

Mittwoch, 14. November 2007, 19:30

Du verwechselst ihn mit dem Groer in Wien.
Der Krenn ist der Fundamentalist.
Ja aber er hat auch stets die schützende Hand über Priester gehalten, wenn diese in Verdacht des Missbrauchs gerückt wurden. Ich meine solange es keine rechtskräftige Verurteilung gibt, finde ich das noch in Ordnung aber wenn er mit diesen Benehmen die Aufklärung von Fällen behindert hätte, kann man das nicht einfach so hinnehmen.
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9

Mittwoch, 14. November 2007, 19:37

Du verwechselst ihn mit dem Groer in Wien.
Der Krenn ist der Fundamentalist.
Auch egal; Kuttenbrunzer bleibt Kuttenbrunzer...........

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