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1

Sonntag, 16. Dezember 2007, 09:54

Der EU-Vertrag - unsere Totalentmündigung

Prof. Dr. Schachtschneider zum EU-Vertrag:
Zitat:

Durch die generellen Ermächtigungen im Vertrag können fast alle Punkte dieser EU-Verfassung von der EU-Führung willkürlich abgeändert werden. Der neue Artikel 33 Absatz 6 des Verfassungsvertrages schafft eine Diktaturverfassung . Er ermächtigt den europäischen Rat, die Staats- und Regierungschefs mit dem Präsidenten der Kommission und dem Präsidenten des Rates, das Polizeirecht , das Strafrecht und viele andere Bereiche mehr ganz oder zum Teil zu ändern. Nur durch Beschluss. Das Europäische Parlament wird dabei nur angehört, die Mitgliedsstaaten müssen nach ihren Verfassungen zustimmen, aber das bedeutet nur, dass die Regierungschefs zustimmen müssen. ( - und nicht das Volk!)
Der Teufel schläft nicht. Wir müssen ihm zuvorkommen.

Dr.med.Heinz Gerhard Vogelsang, Internist u. Arzt f.Naturheilverfahren. Homöopathie.
Leydelstr. 35, D-47802 Krefeld. Tf. = Fax 021 51/56 32 94:
email: arzt11@homoeopathie-krefeld.de
Bus ab Krefeld Hauptbahnhof 52 u. 60 bis Haltestelle Leydelstr. ALLE KASSEN

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ASY

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2

Sonntag, 16. Dezember 2007, 10:10

Es gab auch bisher kein einziges Werkzeug den Volkswunsch durchzudrücken. Dass jetzt die EU das Sagen hat, verschlimmert die Situation für die Bürger, weil Brüssel noch weniger Bezug zu den Menschen hat.

3

Sonntag, 16. Dezember 2007, 16:23

Bundespräsident Fischer meinte vor kurzem in einem Interview bezüglich des EU-Vertrages, dass eine Volksabstimmung deswegen unverantwortlich sei, weil bei einem "Nein" alle anderen 26 EU-Länder dafür büssen müssten.

Eine dümmere Ausrede, geht fast nicht mehr. Allerdings vergisst er dabei, dass in Irland sehr wohl das Volk befragt wird.
Die glücklichen Sklaven
sind die
erbittertsten Feinde der Freiheit!

Marie von Ebner-Eschenbach

4

Sonntag, 16. Dezember 2007, 18:02

Bundespräsident Fischer meinte vor kurzem in einem Interview bezüglich des EU-Vertrages, dass eine Volksabstimmung deswegen unverantwortlich sei, weil bei einem "Nein" alle anderen 26 EU-Länder dafür büssen müssten.
Und woher hat "Herr Fischer" die Gewissheit, dass ein Votum mit "Nein" ausgehen würde? Hat das was mit seiner Aussage (Zitat)"Dieser Vertrag ist wichtig für die EU", zu tun? Entlarvt unsere Politiker diese kleine Ansage unseres BP doch eindeutig: Wichtig für die EU, aber nicht für Österreich!
Wobei noch zu hinterfragen wäre, was oder wen unser BP da mit "EU" gemeint hat; den "Verein" oder eher ein paar Abkassierer, die mit allen Mitteln versuchen, das tumbe Fußvolk jedes demokratischen Mittels zu berauben.

Und seine Aussage von wegen "büßen müssen" ist wohl das Lächerlichste, was ein Politiker seit langem von sich gegeben hat. Kann ja auf eine ganz einfache Methode "entschärft" werden: Volksabstimmungen in allen Mitgliedsländern.
Dann würde den Heinis da oben wohl ganz schnell klar werden, dass in den einzelnen Ländern das eigentliche Volk so gar nichts von diesen Verträgen hält. Bedient dieser Vertrag doch nur die "herrschende Kaste" und die Konzerne. Über's Volk wird "drübergefahren". In altbewährter diktatorischer Manier.

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5

Sonntag, 16. Dezember 2007, 18:17

Genau das vetritt der Hr. BP.

Volksabstimmung in allen Mitgliedsstaaten oder in keinem.

26 Staaten praktizieren es so, nur Irland nicht, bei denen ist es in der Verfassung vorgeschrieben.

Das Argument des Hr. BP. ist ja nicht von der Hand zu weisen: 8 Mill. Österreicher entscheiden über das Schicksal von 442 Mill. EU - Bürgern.

Kann doch nicht sein.

6

Sonntag, 16. Dezember 2007, 18:22

Aber in diesen Falle tun doch dies die Iren auch und die haben gerade 4,5 Millionen Einwohner. Und was bei den Iren Pflicht ist, sollte bei uns nicht verboten sein.
Die glücklichen Sklaven
sind die
erbittertsten Feinde der Freiheit!

Marie von Ebner-Eschenbach

7

Sonntag, 16. Dezember 2007, 18:29

Die Regierung hat den Vertrag ratifiziert und legt den Vertrag dem Volk vor.

Die Iren sind einer der grössten Nutzniesser der EU, sollten sie den Vertrag ablehnen, ist er für Jahre wieder gestorben und derEU sind nach aussen wieder die Hände gebunden.

Intern in der EU werden sie sicher gewetzt ( die Iren, eh kloa).

8

Sonntag, 16. Dezember 2007, 18:32

Genau das vetritt der Hr. BP.

Volksabstimmung in allen Mitgliedsstaaten oder in keinem.

26 Staaten praktizieren es so, nur Irland nicht, bei denen ist es in der Verfassung vorgeschrieben.

Das Argument des Hr. BP. ist ja nicht von der Hand zu weisen: 8 Mill. Österreicher entscheiden über das Schicksal von 442 Mill. EU - Bürgern.

Kann doch nicht sein.
Dürftest da was komplett falsch verstanden haben: Wenn es Staaten gibt, die es so halten wollen, dass sie keinerlei demokratische Gesinnung zeigen und über's Volk einfach drüberfahren, so ist dies ihre Sache; der Herr BP ist Österreichischer Bundespräsident und nicht Präsident der EU !!! Somit hat ihm die Meinung und das Wohl der Österreicher vordringlich zu interessieren und nicht die Allmachtsbestrebungen abgehobener EU-Bonzen! Oder wird der Guteste (mit ihm die Regierung und all diese Waschlappen) seit Neuestem von der EU und nicht von österreichischen Steuergeldern bezahlt????

Der Grundgedanke der EU war ja ganz in Ordnung; was aber daraus gemacht wurde/wird, ist einfach nur zum Kotzen. Und unsere Waschlappen von Politikern sind nicht fähig, da mal ordentlich auf den Tisch zu hauen.

Volksabstimmung wäre insofern Pflicht, da unsere (noch) gültige Verfassung durch diesen (Un)Vertrag direkt berührt wird.
Wird aber ein Rotschädel nie begreifen; hat doch der "Große Vorsitzende" gesagt es wäre alles toll und gut.

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9

Sonntag, 16. Dezember 2007, 18:41

Nur die Rechts - Verfassungsjuristen vertreten diese Meinung.

In unserer ist es NICHT vorgesehen.

Eh gscheid, sonst könnten die Straches (siehe die heutige ORF - Sendung) und Konsorten dauernd ihr braunes Süppchen kochen, den nur von dort kommen diese Vorderungen.

Vom Demenzler Zilk kommen sie auch, aber der ist entschuldigt, ist ja ein Bombenopfer.

10

Sonntag, 16. Dezember 2007, 18:46

Aber ein Volksabstimmung ist auch nicht verboten und so die Politiker vertrauen in die Bürger haben sollten, würden sie die Leute abstimmen lassen. Oder denkst Du, dass alle welche ein Nein ankreuzen würden, einfach nur Nazis sind?
Die glücklichen Sklaven
sind die
erbittertsten Feinde der Freiheit!

Marie von Ebner-Eschenbach

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