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51

Mittwoch, 17. September 2008, 19:14

Du wiederholst nur den Vogelsang oder bist es vielleicht eh ????

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52

Mittwoch, 17. September 2008, 20:03

glaubst du?

Juristisch ein interessanter Fall. Im Grunde müssten vom Verfassungsgerichtshof
den Parteien ÖVP, SPÖ & den GRÜNEN wegen Staatszersetzung & LANDESVERRAT
auf der Stelle deren Rechtsmandat entzogen plus das gesamte Bar-Parteivermögen bis
zur Urteilsverkündung auf ein Sperrkonto gestellt werden werden.


juristisch ist der vertrag nicht rechtskräftig geworden. daher kein "tatbestand" keine anklage möglich. dan were da noch die anymität der politiker und ihre überzeugung.

glaubt ihr wirklich das die eu und unsere regierung nicht lernfähig sind?

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53

Mittwoch, 17. September 2008, 20:11

Interessant ist, das stichhaltige Argumente gegen die EU - Lamentiererei einfach ignoriert werden. Das grenzt ja schon an religiöse Eiferei.

54

Mittwoch, 17. September 2008, 22:03

ja , jetzt ja alle 5 Jahre!Sonst könnens machen was sie wollen? Schöne Demokratie!


In irgend einem Wahlbeitrag steht, das die Legislaturperiode fast nie ausgenützt wurde, jetzt kannst du durch die ÖVP schon nach zwei Jahren wählen gehen, was willst du eigentlich ???
Die spö hat damit natürlich gar nichts zu tun. :roll:
Die glücklichen Sklaven
sind die
erbittertsten Feinde der Freiheit!

Marie von Ebner-Eschenbach

55

Mittwoch, 17. September 2008, 22:04

Interessant ist, das stichhaltige Argumente gegen die EU - Lamentiererei einfach ignoriert werden. Das grenzt ja schon an religiöse Eiferei.
Welche stichhaltigen Argumente meinst denn? Ich hab noch keine gelesen.
Du meinst doch nicht gar Deine Nachplappereien von Gemeinplätzen.
Interessant daß Du Blasnix und Schüssel besonders gerne nachplapperst was dieses Thema betrifft. :P

56

Mittwoch, 17. September 2008, 22:20

Interessant daß Du Blasnix und Schüssel besonders gerne nachplapperst was dieses Thema betrifft. :P
Das ist offenbar die optimale Ergänzung und deswegen kriegen wir ja wahrscheinlich wieder eine große Koalition.

Das war dann wirklich eine Neuwahl! :ggg:
Die glücklichen Sklaven
sind die
erbittertsten Feinde der Freiheit!

Marie von Ebner-Eschenbach

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57

Mittwoch, 17. September 2008, 22:47

Interessant ist, das stichhaltige Argumente gegen die EU - Lamentiererei einfach ignoriert werden.
Du kannst eben mal nichts "ignorieren", was nicht vorhanden ist. Du nennst es "lamentieren"; andere nennen es sachliche Kritik an einem Machwerk durch pseudo-Demokraten.
Pseud deswegen, weil es in einer Demokratie nun mal nicht sein dürfte, dass die eigene Verfassung durch einen "Verein" außer Kraft gesetzt wird.
Denn egal um welche Bereiche es gheht, sobald "EU-Interessen" über denen eines Einzelstaates stehen, gilt die "Gesetzgebung" der EU; scheißwurschtegal, was dieser Einzelstaat in seiner eigenen Verfassung stehen hat.

58

Mittwoch, 17. September 2008, 23:18

eu

Interessant ist, das stichhaltige Argumente gegen die EU - Lamentiererei einfach ignoriert werden.
Du kannst eben mal nichts "ignorieren", was nicht vorhanden ist. Du nennst es "lamentieren"; andere nennen es sachliche Kritik an einem Machwerk durch pseudo-Demokraten.
Pseud deswegen, weil es in einer Demokratie nun mal nicht sein dürfte, dass die eigene Verfassung durch einen "Verein" außer Kraft gesetzt wird.
Denn egal um welche Bereiche es gheht, sobald "EU-Interessen" über denen eines Einzelstaates stehen, gilt die "Gesetzgebung" der EU; scheißwurschtegal, was dieser Einzelstaat in seiner eigenen Verfassung stehen hat.


wobei die eu gesetze meistens besser sind, dan werden sie herangezogen. bestens so.

wenn man erst in den ostblock schaut. zum ersten mal menschliche gesetze durch die eu. auch bei uns.

ihr mit eucher ewigen nörgeln, kommt mir schon vor wie der planet x. angstmachen und dan kommt nichts.

auch verfassungsrechtler haben verschieden meinung. sowie halt gewisse prediger der religionen. dort gehts bis zum ohnmächtig werden, vor lauter überzeugung.

59

Donnerstag, 18. September 2008, 15:03

Zitat

Welche stichhaltigen Argumente meinst denn? Ich hab noch keine gelesen.
Du meinst doch nicht gar Deine Nachplappereien von Gemeinplätzen.
Interessant daß Du Blasnix und Schüssel besonders gerne nachplapperst was dieses Thema betrifft.
Du bist wirklich sehr strapaziös.

Ich habe Tagelang im Vertrag gestöbert.

Im Artikel 48 Abs. 6 zum vereinfachten Änderungsverfahren steht folgendes:

Der Europäische Rat kann einen Beschluss zur Änderung aller oder eines Teils der Bestimmungen des Dritten Teils des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union erlassen. Dieser Beschluss tritt erst nach Zustimmung der Mitgliedstaaten im Einklang mit ihren jeweiligen verfassungsrechtlichen Vorschriften in Kraft.

Daher lediglich die Ausarbeitung der Beschlüsse wird vereinfacht. Es ist keine Einberufung eines Konvents notwendig. Das Ratifizierungsverfahren ist jedoch das gleiche wie bei den ordentlichen Änderunge. ALLE NATIONALSTAATEN müssen zustimmen, je nach verfassungsrechtlichen Regelungen die Parlamente oder durch einen Volksentscheid.



Meine Tochter hat mir dabei geholfen.
Ich plappere gar nichts nach, ich halte mich an die Tatsachen, die du verweigerst.

HerrAbisZ

alias HerrAbisZ - unbequemer Zeitgenosse

  • »HerrAbisZ« ist männlich
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60

Donnerstag, 18. September 2008, 15:33

Zitat


VfGH richtet über den EU-Reformvertrag

18.09.2008 | 11:30 | (DiePresse.com)

Auch die ersten Beschwerden gegen den Asylgerichtshof werden in der Herbst-Session behandelt.





Wien. Am Montag startet die bis 11. Oktober dauernde Herbst-Session des Verfassungsgerichtshof (VfGH). Der spektakulärste Fall betrifft den EU-Reformvertrag: Zwei Bürger haben beantragt, den mit Beschluss des Nationalrats genehmigten Staatsvertrag als verfassungswidrig aufzuheben. Die Beschwerdeführer sind der Ansicht, dass der Vertrag nicht ohne vorherige Volksabstimmung angenommen worden hätte dürfen.

.....

http://diepresse.com/home/politik/innenp…415382/index.do
So schnell geht das auf einmal? Bei meiner Vfgh-Beschwerde hat das 9 Monate gedauert! Erwarten tue ich mir nichts.

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