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71

Donnerstag, 25. September 2008, 15:13

keine behauptung, eine feststellung.

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HerrAbisZ

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72

Freitag, 7. November 2008, 12:37

OJE!

Zitat


EU-Vertrag: VfGH weist zwei Anfechtungen zurück

07.11.2008 | 11:03 | (DiePresse.com)

Die Anträge waren formal nicht zulässig, da der EU-Vertrag noch nicht in allen Mitgliedsstaaten ratifiziert ist und daher auch noch nicht im Bundes-Gesetzblatt kundgemacht wurde.





Der Verfassungsgerichtshof (VfGH) hat zwei Anträge zur Anfechtung des EU-Reformvertrags von Lissabon zurückgewiesen. Das teilte das Höchstgericht am Freitag in einer Aussendung mit.


Die Anträge seien aus formalen Gründen unzulässig: Da der Vertrag noch nicht in allen Mitgliedsstaaten ratifiziert ist, wurde er bis dato auch noch nicht im Bundesgesetzblatt kundgemacht. Diese Kundmachung ist aber eine Voraussetzung für eine Anfechtung beim VfGH. Der EU-Vertrag von Lissabon sei damit derzeit kein "taugliches Anfechtungsobjekt", so der VfGH.

Antrag von "Rettet Österreich"


In den Anträgen wurde ausgeführt, dass der EU-Reformvertrag verfassungswidrig sei: Es hätte eine Volksabstimmung über den Vertrag stattfinden müssen, da er eine Gesamtänderung der Bundesverfassung darstelle. Die Initiative "Rettet Österreich" hatte den Vertrag im Juni des Jahres in diesem Sinne beim VfGH angefochten.

In 22 der 27 EU-Staaten ist der EU-Vertrag bereits ratifiziert worden. In Deutschland und Polen fehlt nur noch die Unterschrift des Präsidenten, in Tschechien und Schweden auch der Parlamentsbeschluss. Der Vertrag sollte ursprünglich Anfang 2009 in Kraft treten. Doch nach dem "Nein" der Iren zerschlug sich auch die kurze Hoffnung auf eine Umsetzung bis zur Europawahl im Juni 2009. Diplomaten in Brüssel erwarten ein zweites irisches Referendum nämlich nicht vor Herbst 2009.
http://diepresse.com/home/politik/eu/428…=/home/index.do
Muss halt dann noch einmal eingereicht werden! Aber wird es dann nicht schon zu spät sein?

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73

Freitag, 7. November 2008, 12:51

Muss halt dann noch einmal eingereicht werden! Aber wird es dann nicht schon zu spät sein?

Ich hoffe weiterhin! Aber man sieht auch hier, wie sie alle an einem Strang ziehen, ... :oooch:

74

Freitag, 7. November 2008, 13:01

Recht muß Recht bleiben, das könnt ihr euch nicht drexln, wie ihr es braucht.

Eure "Verfassungsjuristen" sind zum schmeißen, wenn sie nicht einmal die Formale beherrschen.

Wollen etwas verbieten lassen, das noch gar nicht Rechtskräftig ist (also offiziel noch gar nicht existiert). :ggg: :ggg: :bruell:

75

Freitag, 7. November 2008, 13:15

das noch gar nicht Rechtskräftig ist

Tut mir leid caddy, das du jetzt wieder auf einen Punkt stehen bleibst, wie wärs z. B. mit weiterdenken;
so z.B. das man die Politiker etwas Rügen (hinweisen) könnte, bei dem was sie über den Kopf des Volkes machen? od. in dieser Art!

76

Freitag, 7. November 2008, 13:25

Ich habe nicht diese Absicht.

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77

Freitag, 7. November 2008, 13:41

Ich habe nicht diese Absicht.

Warum bemühst dich dann um dieses Thema Recht usw., wenn eh keine Absicht zum Weiterdenken hast?

HerrAbisZ

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78

Freitag, 7. November 2008, 14:10

Wollen etwas verbieten lassen, das noch gar nicht Rechtskräftig ist (also offiziel noch gar nicht existiert).

Und dann wenn es rechtskräftig ist, werden sie das so lange hinauszögern und hin und herschieben, bis dann wieder ein Grund ist nicht zu entscheiden! Ich habe seit Jahren den Verdacht, dass man bei Gericht (inkl. Vfgh und Vwgh) gar nicht mehr entscheiden will, weil man um korruptes handeln und auch der vielen sich widersprechenden (Herr Korinek hat das eindeutig gesagt!) Gesetze weiß!

Seit kurzem habe ich die Beweise zu Hause!

79

Freitag, 7. November 2008, 14:13



Ich habe nicht diese Absicht.

Warum bemühst dich dann um dieses Thema Recht usw., wenn eh keine Absicht zum Weiterdenken hast?


Sind die Beiträge nur für Befürworter ?

Meine Entscheidung Pro EU habe ich ja bei der Abstimmung getroffen.

Ned jo sogn und nocha räan.

80

Freitag, 7. November 2008, 14:32



Ich habe nicht diese Absicht.

Warum bemühst dich dann um dieses Thema Recht usw., wenn eh keine Absicht zum Weiterdenken hast?


Sind die Beiträge nur für Befürworter ?

Meine Entscheidung Pro EU habe ich ja bei der Abstimmung getroffen.

Ned jo sogn und nocha räan.

Ich habe damals Nein gestimmt, aber das zählt jetzt nicht, außerdem waren die Ziele der EU auch mehr auf die Wirtschaft bezogen (so sagte man halt damals) und nicht auf die Souveränität jedes einzelnen Staates. Aber dir ist es eh egal, dachte immer Menschen lernen aus der Geschichte!

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